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Tuesday, 6 January 2015

Instrumente deutscher Machtpolitik: Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD

Von Matthias Rude, Hintergrund, 19.12.2014 
Im März 2013 wurden in Moskau und in St. Petersburg Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchsucht. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle verurteilte das Vorgehen Russlands als „nicht akzeptabel“; der Vorsitzende der KAS sagte über die Stiftungen: „Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung“.(1) Angesichts eines Deutschlandbesuches im Monat darauf sah der russische Präsident sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er versuche, über den Druck auf die Stiftungen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland einzuschüchtern, so Claudia Roth. Die Grünen-Chefin fühlte sich an „die Zeiten von Stalins Verfolgungen“ erinnert. Die Bundeskanzlerin müsse „Klartext mit Putin reden“ und „ganz klar gegen die Repressionen protestieren“.(2)
Immer wieder geraten die im Ausland tätigen Partei-Stiftungen ins Visier staatlicher Behörden. Erst Ende 2011 waren bewaffnete Polizeieinheiten ins Büro der KAS in Kairo eingedrungen. Später wurde Anklage gegen den Büroleiter Andreas Jacobs und seine Stellvertreterin erhoben: Die KAS habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt und gezielt Zwietracht gesät. Alle Fraktionen im Bundestag verurteilten das Vorgehen der ägyptischen Justiz. „So viel Eintracht ist selten im Bundestag“, kommentierte die taz.(3) Das Auswärtige Amt und die Bundeskanzlerin schalteten sich ein. „Was wir da schaffen wollen, ist der mündige Bürger“, erklärte Jacobs die Ziele der Stiftung in Ägypten und ergänzte: „Ganz wichtig – vor allem jetzt nach der Revolution – ist der Bereich soziale Marktwirtschaft.“ Zur „Förderung der Demokratie“ hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2011 insgesamt sechs Millionen Euro in die Region investiert.(4)

Millionen gehen stiften
Neben dem BMZ werden die mittlerweile sechs politischen Stiftungen  in erster Linie über das Auswärtige Amt finanziert. Kontinuierlich stiegen die Gelder an. Im Jahr 2002 erhielten die Stiftungen bereits über 323 Millionen Euro, bis 2011 erhöhte sich dieser Betrag noch einmal um 31 Prozent.(5) Über die Budgets entscheidet das Parlament – was bedeutet, dass die im Bundestag vertretenen Parteien über die Finanzausstattung der mit ihnen verbundenen Stiftungen entscheiden, eine Praxis, die mitunter als „Selbstbedienung“ kritisiert wird.(6)

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