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Saturday, 14 February 2015

Alexis Tsipras: Regierungserklärung vor dem Parlament, 8.2.2015

Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind.
Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat.
In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen.
Mit dem Ziel:
Zu einer Lösung zu gelangen, die von beiderseitigem Nutzen für Griechenland und unsere Partner ist.
Wir unterstreichen in allen Tönen: Griechenland will seine Schulden abbezahlen.
Ist dies auch der Wunsch unserer Partner, so sind sie aufgefordert mit uns in einen Dialog über die Art und Weise und die technischen Mittel zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes treten.
Die Höhe der Schulden, die sich seit gestern auf mehr als 180% des BIP bemisst, macht deren Tilgung unmöglich.
Das ist es, was wir zu erklären versuchen.
Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht Problem technischer Natur.
Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse.
Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen. Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur immer wieder aufs neue aufbereitet und verschärft.
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Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich durch Verhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zur Verringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen erarbeiten.
Wir zielen nicht auf die Auflösung des europäischen Gleichgewichts.
Im Gegenteil. Wir sind es, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts wollen.
Wir verkörpern die Hoffnung auf umfassende und notwendige Veränderungen, über die Europa sprechen und die Europa umsetzen muss.
Die neue griechische Regierung zielt auf eine bis einschließlich Juni dieses Jahren geltende „Brückenvereinbarung“, um den fiskalischen Raum zu erhalten, dessen es für aufrichtig geführte Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden und ein neues Programm für Zusammenarbeit und Wachstum zwischen Griechenland und seinen Europäischen Partnern, bedarf.
Viele auch wohlgesinnte Stimmen fragen: kann das denn in den kommenden 15 Tagen erreicht werden?
Die Gespräche, die ich mit den offiziellen Vertretern des europäischen Institutionengefüges geführt habe, haben mich davon überzeugt, dass es, trotz aller Schwierigkeiten, möglich ist.
Selbstverständlich wird es viele Themen geben, deren Lösung möglicherweise längere Verhandlungen notwendig machen. Wie beispielsweise die Schuldenproblematik. Hinsichtlich der übrigen Themenbereiche verfügen wir jedoch bereits jetzt über einen vollständig ausgearbeiteten Plan und über Vorschläge, mittels derer wir umgehend zu einer Übereinkunft kommen können.
Die Regierung Griechenlands verfügt über einen konkreten Plan und absolut realisierbare Vorschläge, die imstande sind die Grundlage einer neuen Übereinkunft zu bilden, die beiderseitig akzeptiert werden kann.
Der neue Vertrag zwischen Griechenland und Europa wird in einem mittelfristigen Programm Wiederaufbauprogramm des Landes festgehalten werden, welches die Regeln der Eurozone achtet ohne dabei die griechische Wirtschaft zu immerwährender Rezession zu verdammen und ohne dass gleichermaßen unvernünftige wie unrealistisch hohe Primärüberschüsse vorgesehen werden, die letztlich nur eine anderes Wort für Austerität sind.
Ich möchte gegenüber der griechischen Delegation und dem griechischen Volk klarstellen, dass wir uns standhaft und unbeirrbar um eine nachhaltige und effiziente Übereinkunft mit unseren Partnern bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu einer solchen Übereinkunft zu kommen.
Denn diese Übereinkunft wird ein Signal sein, welches unmissverständlich klar stellt, dass Europa an den Prinzipien der Demokratie und an seinen Wurzeln festhält und die Stimme des Volkes respektiert.
Europa darf niemals wieder den Fehlern der dunklen Vergangenheit anheim fallen. Europa darf nie wieder ein ganzes Volk dem Gefühl der Erniedrigung und Demütigung preisgeben. In erster Linie, um nicht ein neues Zeitalter des Grauens heranabrechen zu lassen, um nicht Hass zwischen den Völkern zu speisen, sondern Verständnis und Solidarität. Das ist die Herausforderung vor der das Vereinte Europa heute steht.
In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen mit Europa haben auch wir eine große Herausforderung zu bewältigen:
Den Erwartungen des griechischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen Reformierung des Staates gerecht zu werden.
Denn ohne diese Reformierung werden wir uns selbst mit der bestmöglichen Schuldentilgungsvereinbarung in der Tasche, in Windeseile erneut in einer Sachgasse befinden.< br>
Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat zu kämpfen.
Gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben.
Denn dieser klientelistische und verschwenderische Staat, ist von uns weder konstruiert noch von uns verwaltet worden. Und eben deshalb sind wir die einzigen, die diesen Staat ändern können, die einzigen, die den umfassendsten institutionellen Umbau der zeitgenössischen griechischen Geschichte zu realisieren imstande sind.
Dieser institutionelle Umbau hat bereits begonnen: die veränderte Regierungsstruktur ist der erste Schritt eines umfassenden Rationalisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung.
Die erste Phase dieses Rationalisierungsprozesses wir innerhalb der kommenden sechs Monate abgeschlossen sein und betrifft die kompakte und kohärente Organisationsstruktur der den zehn Ministerien unterstellten Agenturen.
Ziel ist die bessere Organisation und Koordination der Behörden, die schnellere Umsetzung von Beschlüssen und soziale Effizienz.
Zugleich gehen wir entschlossen gegen Ausgabenverschwendung im öffentlichen Dienst vor und beschneiden die Abgeordneten und Ministern zu Verfügung gestellten Privilegien.
Wir bestehen darauf, dass die Gewährleistung sozialer Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der sozialen Sicherungsdienste unsere höchste Pflicht darstellen.
Wir werden umgehend Regelungen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung entlang objektiver und leistungsbezogener Kriterien verabschieden. Zugleich werden wir das System, auf Basis dessen die Posten von Vorgesetzen verteilt werden, grundsätzlich ändern und so den gordischen Knoten der Verflechtung zwischen politischen Parteien und Staatsapparatur lösen.
Schließlich werden wir Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse treffen, indem wir neueste technische Möglichkeiten nutzen und den unmittelbaren Kontakt zwischen Verwaltungsapparat und Bürgern begrenzen, der in der Vergangenheit Quelle von Kleinkorruption war, und werden so die bestmögliche Dienstleistung gegenüber den Bürgern sicherstellen:
Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf den diese Regierung - koste es was es wolle - zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft.
Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.
Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.
Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesem unerklärten Krieg leiten wird.
Wir wissen dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.
In diesem Zusammenhang werden wir
Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen, Priorität eingeräumt wird. Diese sind:
  • Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen Aktivitäten stammender Einnahmen
  • Lagarde Liste
  • Liechtenstein Liste
Zweitens: eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen Behörden und Einheiten darauf ansetzen den illegalen Handel von Tabakwaren und Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentliche Hand, gut recherchierten Schätzungen zufolge, mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.
Drittens: werden wir modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb einer Unternehmensgruppe durchgeführten und dreieckig verlaufenden Transaktionen, stammenden Summen, aufzuspüren.
Viertens: werden wir die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende gesetzt.
Fünftens: werden wir der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden, ein Ende bereiten.
Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird.
Wir stehen nicht auf Null.
Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden.
Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:
Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von Griechenland rechtliche Immunität gewähren.
Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.
Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet, über welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die Begleichung ausstehenden Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand.
Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und den Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands.
Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und medialem Establishment aufbrechen.
Wir sind Garanten des umfassenden Zugangsrechts des griechischen Volkes zu objektiver und politisch unabhängiger Information und schreiben die Vergabe von Sendefrequenzen für Funk und Fernsehen gemäß der geltenden Gesetzeslage in einem offenen und transparenten Verfahren neu aus.
Es kann keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine Institutionellen Reformen, ohne eine große und mutige Reform des Steuersystems, geben.
Die geringen Steuereinnahmen der 1990er und 2000er Jahre waren die Hauptursache dafür, dass Griechenland nicht dazu in der Lage war, seine externen Schulden zu bedienen.
Selbst als die griechische Wirtschaft boomte und Wachstumsraten um 4% verzeichnete, lag die Schuldenlast konstant bei 100% des BIP, stieg in absoluten Zahlen bemessen, also an.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Lohnabhängigen und RentnerInnen, sondern alleinig die Wirtschaftselite und höchste Einkommensebene der Selbständig Beschäftigten, die zu keinem Zeitpunkt die Steuerlast stemmen mussten, die sie aufgrund ihres Einkommens hätten stemmen können.
Die Zeiten der Krise und der Memoranden haben das Besteuerungsunrecht auf beispiellose weise verschärft und eine weiteres Mal die üblichen Verdächtigen durch die Erhöhung direkter ebenso wie indirekter Steuern ausgezehrt.
Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das in Griechenland niemand kennt und das verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts als ein leeres Wort.
Die neue Regierung bekennt sich auch an dieser Stelle verbindlich dazu, diesem finanziellen und sozialen Wahnsinn, dieser Irrationalität und Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird gemäß seiner Zahlungsfähigkeit, wie in der Verfassung gefordert, seinen steuerlichen Beitrag zur gemeinsam zu bewältigenden Last leisten.
Wir legen uns verbindlich fest, ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem auszuarbeiten und einzuführen, welches die Lasten ausgeglichen verteilt und zugleich die Sicherheit schafft, die für langfristig angelegte strategische Investitionen benötigt wird.
Konkret:
Legen wir eine einheitliche und aufsteigende steuerliche Staffelung ohne Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher fest, durch welche die Steuerlasten auf hohe und sehr hohe Einkommen verteilt werden.
Festlegung der Steuerfreiheit für Einkommen bis 12.000 Euro.
Katalogisierung von Vermögenswerten in Griechenland und im Ausland. Das Vermögensverzeichnis wird klare Auskunft über die Zahlungsfähigkeit steuerpflichtiger Personen und Unternehmen geben.
Die ENFIA-Steuer wird für das Jahr 2015 abgeschafft und durch eine auf großen Immobilienbesitz erhobene Steuer ersetzt.
Unter den gegebenen Umständen und aufgrund des Drucks, dem wir ausgesetzt sind, rufen wir die Bürger jedoch dazu auf, unsere gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen, indem sie die letzten für das Jahr 2014 ausstehenden Beiträge der ENFIA Steuer zahlen.
Wir verstärken die Steuerfahndungsbehörden durch konsequent Fortbildungsmaßnahmen und die verbesserten Informationsaustausch.
Wir führen eine strikte Aufsicht der Leiter der Steuerverwaltung ein sowie harte Strafen im Falle von Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung.
Wir machen mit der Fließbandproduktion von in Änderungsanträgen versteckten Steuergeschenken Schluss.
Jede Änderung der Steuergesetzgebung wird nunmehr unmittelbar von der zuständigen Behörde kodifiziert.
Die umfangreiche Reformierung des Steuersystems, stellt die unabdingbare Voraussetzung für den Wachstumsschub, den die griechische Wirtschaft braucht dar und bildet die Grundlage für die Steuererleichterung, die Lohnabhängigen, RentnerInnen und Mittelstand so bitter nötig habe.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Vereinbarung, welche die Dynamik der griechischen Wirtschaft frei setzt und die Realisierung pluralistischer und kostengünstiger Projekte im Energie- und Tourismussektor, in der Schifffahrt und landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie, dem Verarbeitungs- und Kommunikationssektor möglich macht.
Projekte, die eine Kombination aus
  • Beteiligung großer und kleiner Initiativen der Privatwirtschaft miteinander sind, Anreize für ausländische Investitionen schaffen und im Rahmen der europäischen Gesetzgebung verortete transnationale wachstumsfördernde Vereinbarungen über Joint-Ventures unter Beteiligung des griechischen Staates ermöglichen
  • einem umfangreichem öffentlichen Investitionsprogramm, welches, wie auch von unseren französischen und italienischen Partnern gefordert, von den Regeln Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen ist
  • und Formen der sozialen Ökonomie und genossenschaftlicher Produktion darstellen und ein neues Modell von Wirtschaftsaktivität begründen, welches auf Vernetzung und horizontale Organisation beruht und über freie, marktwirtschaftliche Konkurrenzmuster hinausgeht.
Bezüglich privatwirtschaftlicher Initiativen und Investitionen möchte ich folgendes Klarstellen:
Die neue griechische Regierung möchte und wird privatwirtschaftliche Investitionen, die eine Schlüsselposition im Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes einnehmen können, unterstützen.
Die neue griechische Regierung wird jedoch den verbrecherischen Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fortsetzen, um daraus die Rückzahlung einer unmöglich zu tilgenden Schuldenlast zu finanzieren oder bestehende Liquiditätsengpässe zu bewältigen.

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