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Friday, 13 February 2015

Die Minsker “Übereinkunft”

von Alexander Mercouris, Russia Insider, 12.2.2015
Es gibt bereits eine Debatte, wer in den Minsker Gesprächen “gewonnen” und wer “verloren” hat.
Die kurze Antwort ist, wie es der deutsche Außenminister Steinmeier zutreffend sagte, dass es keinen Durchbruch gibt, aber die Russen und die Streitkräfte Noworossijas haben Fortschritte gemacht.
Ein Punkt muss erklärt oder wiederholt werden (da ich es bereits viele Male erklärrt habe).
Die Übereinkunft trifft keine Festlegungen eine Föderalisierung oder eine Autonomie für den Donbass betreffend, sondern bezieht sich weiterhin nur auf die Zusicherung eines Gesetzes, das dem Donbass vorübergehend einen besonderen Status innerhalb der Ukraine gewährt.
Es konnte bei den Minsker Verhandlugnen keine Übereinkunft zur Föderalisierung geben, da sie vor allem ein Gipfeltreffen fünfer Mächte waren – Russland, Weissrussland, Ukraine, Deutschland und Frankreich. Die Russen haben immer darauf bestanden, dass dies ein interner Konflikt ist, ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine und zwischen Ukrainern, und es an den Ukrainern, und nur an ihnen, liegt, ihre inneren Differenzen durch Verhandlungen zu lösen.
Da dies Russlands Haltung ist, können Russland und die anderen Mächte den Ukrainern keine Vorschriften zur Föderalisierung machen, und sie haben – zumindest offen – dies auch nicht versucht. Das erklärte Ziel der Minsker Gespräche ist – zumindest aus russischer Sicht – die Bedingungen und ein Verfahren für die Verfassungsverhandlungen zu setzen, auf deren Durchführung die Russen gedrängt haben (und denen am 21.Februar 2014, am 17. April 2014 und am 5. September 2014 vermeintlich zugestimmt wurde).

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