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Saturday, 7 February 2015

Die Regierung von Tsipras: Brot, Rosen und wir (Frauen)

von Annamaria Rivera, MicroMega, 3/2/2015
Übersetzt von Michèle Mialane, Tlaxcala
„Des Herren Haus könnt Ihr mit den Werkzeugen des Herren nicht zerschlagen“. Ja, weiß ich , dieses Zitat der afroamerikanischen feministischen Schriftstellerin Audre Lorde ist überstrapaziert. Dennoch kann es effizient sein, es hervorzuheben, um von vornherein die blinden Flecken zu nennen, die meiner Ansicht nach den Sieg von Syriza ein wenig trüben und holpriger machen, so beachtlicher sonst sein kann.
Vom Standpunkt der Linken aus genügt die bloße Tatsache, dass man Zweifel äußert oder auch nur verunsichertist, selbst nachdem man der Sache der GriechInnen Treue geschworen hat, um einen in die Reihen des Feindes einzuordnen. Oder zumindest wird man unter jene eingestuft , die zwischen Haupt- und Nebensache nicht zu entscheiden wissen, als eine „radical chic“, die durch die Machenschaften der Troika ausgehungerten Massen übersieht und sich über „Details“ wie Patriarchat , Rassismus, Antisemitismus, Homofeindlichkeit  auslässt ... Dabei hat es keinen Zweck, an Ihre Stellungnahmen gegen die Sparpolitik jener steifen Handlanger der EZB zu erinnern - z.B. gleich nach Amtsantritt der Monti-Regierung, wobei manche, die heute „mit Tsipras“ sind, doch zugeben, dass sie ehemalige Monti-Fans sind. Die Stimmung erinnert ein wenig an jene - gar nicht so entfernte - Zeit, wo man ins Lager des US-Imperialismus gehörte, sobald man irgendeinen Zweifel über das „kubanische Modell“ äußerte. Eines möchte ich klar stellen: dabei will ich die unerhörte Wende, die der Sieg von Syriza hinsichtlich der europäischen Spar- und Austeritätpolitiken und der damit einhergehenden sozialen Katastrophen bedeutet, keineswegs in Frage stellen. Auch nicht bestreiten, wie wichtig es ist, das Tabu der Unvermeidbarkeit gebrochen zu haben, noch das Ausmaß der anderen Aufstände gegen die Diktate der Troika, die es loszuketten vermag.

Voraussichtlich - das wissen wir - wird jeder Maßnahme der Tsipras-Regierung die Strategie der „moral panic“ entgegenstellt werden und Drohungen, Druck, Bank- und Börsenmanipulierungen werden sich häufen. Gleich nach der Ankündigung des Privatisierungsstopps in Gebieten wie z.B. dem Hafen Piräus oder der Stromgesellschaft hat es schon angefangen. Das wird  sich wiederholen. Sich solidarisch mit der griechischen Regierung zu zeigen ist also eine Selbstverständlichkeit: es geht nicht nur darum, den Grundssatz der Volkssouveränität zu verteidigen, sondern auch, unser gemeinsames Recht auf Selbstbestimmung gegen die Herrschaft der Oligarchien und deren verheerende Politiken durchzusetzen.
Das einmal gesagt, wird man über die Beteiligung einer Partei wie Anel (Unabhängige Griechen) an der Regierung einigermaßen beunruhigt sein dürfen? Diese Partei zeichnet sich nicht nur die Ablehnung des Memorandums, sondern auch durch Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ultranationalismus, felsenfeste Unterstützung der orthodoxen Kirche und nicht vergessen: Sympathie für das Putinsche Russland, mit dem sie eine strategische Allianz schließen möchte. Und das in einem Kontext, wo die drittwichtigste Partei die Nazis von Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) ist und bei allen erlittenen Rückschlägen 6,3% der Wahlstimmen erhalten hat.
Noch mehr: zwar kann man sich auf die Unausweichlichkeit berufen, um diese widernatürliche Koalition zu rechtfertigen; aber was ist mit der lächerlich kleinen Anzahl Frauen in dieser Regierung? Da ist kein überzeugender Grund vorzuführen, eher die Unterschätzung des hohen symbolischen Wertes einer bedeutenden Einbeziehung der Frauen. Erinnert sei daran, dass von zirka 41 Posten (Premierminister, Minister, Vizeminister und StaatssekretärInnen) nur 6 an Frauen verliehen worden sind, davon kein einziges Ministeramt. Ja, zugegeben: Zoi Konstantopoulou ist zur  Parlamentsvorsitzenden gewählt worden.

Eine nach Gender nicht so unausgeglichene Zusammenstellung hätte wenigstens dazu beigetragen, Griechenland um einige Stufen höher zu rücken auf der Gender Gap-Skala, dem Gefälle zwischen Geschlechtern,  das das Weltwirtschaftsforum an gewissen Parametern misst, darunter den Platz der Frauen in den Institutionen. Auf dieser Skala sitzt Griechenland auf dem 91. Platz von 142 Ländern auf allen Kontinenten und in Europa auf einem der untersten. Jedoch heißt es in der politischen Resolution des ersten Parteikongresses von Syriza im Juli 2013 - auch wenn nur 6 ½ Zeilen der Frage gewidmet wurden - dass die Partei sich „dazu verpflichtete, die Genderparität und die Forderungen der Frauen voranzutreiben, da jene von der Politik des Memorandums am schwersten getroffen werden.“ Auch wies sie hin auf die Notwendigkeit der Miteinbeziehung der Frauen und von Gesetzen, um ihre Rechte zu verfechten; und verpflichtete sich, die zunehmende Gewalt gegen Frauen durch Sensibilisierungskampagnen und die Schaffung von „Unterstützungseinheiten“ für deren Opfer zu bekämpfen. Und doch! in der langen Reihe der Graswurzelkämpfe, dank welchen Syriza entstehen, stärker werden und immer mehr Unterstützung erhalten, und schließlich an die Regierung gelangen konnte, haben die Frauen eine bei weitem nicht untergeordnete Rolle gespielt. Man braucht nur den langen und entschlossenen Kampf zu nennen, den die Putzfrauen des Finanzministeriums geführt haben; dadurch wurden sie insbesondere zum Symbol des Kampfes gegen die Austerität.

Koalitionsregierung 2015, von Elias Tabakeas Cartoonist (etc)
Ist es ganz aus der Luft gegriffen, die eventuellen Schäden für Syrizas Image zu befürchten, welche die widernatürliche Allianz mit einer rechten Partei und die fehlende Sorge um die Genderfrage mit sich ziehen könnte?Sofort hat sich die nationalistische - auch extreme - Rechte (von der Front National bis zur Liga Nord) dem Triumphzug des Siegers zugesellt.Und es liegt in ihrem, jenem der Troika symmetrischen und gemeinsamen Interesse, die Tsipras-Regierung mit Schmach zu überhäufen, indem sie als eine der vielen Formen des antieuropäischen Populismus dargestellt wird, welcher - oft als rechte Partei, unter Umständen rot-braun gefärbt- in ganz Europa immer mehr um sich greift.
Also: ist es so komisch, dass man sich nicht nur um das Brot, sondern auch um die Rosen kümmert, sowie um „Kleinigkeiten“ wie der Kampf gegen den Patriarchat, den Rassismus, den Antisemitismus und die Homophobie?


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