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Tuesday, 3 February 2015

Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren"

von Sarantis Michalopoulos, EurActiv Griechenland, 2/2/2015
 Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet.
Schon in der Diskussion um neue Sanktionen für Russland verschaffte sich die neue Regierung Gehör. Jetzt zeigt das Syriza-Bündnis auch seinen Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Griechenland werde sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. Katrougkalos gab sein Abgeordnetenmandat im Europaparlament für die Position als stellvertretender Minister für Verwaltungsreform in der griechischen Regierung auf. Ihm zufolge wird die neue Führung in Athen ihr Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.
Schon vor den griechischen Wahlen im Januar sagte er gegenüber EurActiv Griechenland, dass ein von Syriza dominiertes griechisches Parlament ein Handelsabkommen niemals ratifizieren würde.
Auf die Frage, ob dieses Versprechen nach der Regierungsübernahme durch Syriza noch immer Bestand habe, sagt Katrougkalos: "Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein".
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