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Tuesday, 17 February 2015

In sechs Schritten die griechische Staatsschuld verstehen

Von Catherine Pétillon und Marie Viennot, France-Culture, 7/2/2015
Übersetzt von Michèle Mialane,herausgegeben von Susanne Schuster, Tlaxcala

Während die Ratingagentur Standard & Poor's am vergangenen Freitag (den 6. Februar) die Bonität des Landes herabgestuft hat, zeigen wir Euch in sechs Schritten mit einer Reihe von Grafiken, wie die griechische Staatsschuld zu einem Schlüsselelement für die Zukunft des Euro bzw. Europas geworden ist.


"Schuldenschnitt. Raus mit dem IWF!". Slogan in Athen. Alkis Konstantinidis © Reuters

Nun steht die griechische Staatsschuld schon wieder im Fokus der europäischen Debatte. Die EU-Rundreise des Premierministers Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Gianis Varoufakis im Zuge ihres Amtsantritts hat nicht mal ansatzweise zu einem Konsens geführt. Ganz im Gegenteil. Am Freitag den 6. Februar hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität des Landes sogar herabgestuft, mit der Begründung, dass die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sich in der vergangenen Woche verschlechtert habe. Aber wovon ist eigentlich die Rede? Wie steht es um die griechische Staatsschuld und wie wird es dem Land ergehen? Die Antworten auf diese für die Zukunft des Euro bzw. Europas entscheidenden Fragen findet Ihr in sechs Schritten und einer Reihe von Grafiken.
  1. Die Krise gerät außer Kontrolle: Griechenland kann sich keine Anleihen mehr leisten
Als die griechische Krise im Mai 2014 ausbrach, emittierte Griechenland wie alle anderen Länder Staatsanleihen. Diese wurden auf den Finanzmärkten gekauft. Von wem? Von Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, welche die Lebensversicherungen der Kleinsparer investierten, Verwalter von Privatvermögen, Pensionsfonds, die Renten verwalteten, oder auch Banken. Ende 2009 waren die französischen Banken laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Besitz der meisten griechischen Staatsschulden (57 Milliarden Euro), gefolgt von den deutschen Banken (34 Milliarden Euro). Angesichts der Gefahr, dass Griechenland diese Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen kann, wollten die Besitzer von griechischen Staatsanleihen diese wieder verkaufen. Folglich sind die Preise dieser Anleihen in den Keller gestürzt und die Zinsen in die Höhe geschossen. Als Griechenland sich auf den Finanzmärkten neues Geld beschaffen wollte, was es früher problemlos tun konnte, wollte dem Land niemand mehr Geld leihen, außer zu Wucherzinsen (je höher die Gefahr, dass der Kreditnehmer nicht zurückzahlen kann, desto höher der Zins).

  1. Europa kommt zu Hilfe: die Staatsschulden gehen vom privaten auf den öffentlichen Sektor über
Im Mai 2014 hatten sich die europäischen Banken von der Pleite von Lehman Brothers immer noch nicht erholt. Die potenziell zu verzeichnenden Verluste, falls Griechenland einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlte, lassen erneute Bankenpleiten befürchten, diesmal in der Eurozone. Die erste Phase der Hilfspläne war also ein ganz einfacher Finanzkniff: die Schulden sind von den Händen – oder genauer gesagt von den Kassen – des Privatsektors in jene des öffentlichen übergegangen. Die privaten Gläubiger haben so 107 Milliarden Euro abgegeben. Um einen Einbruch der Aktienkurse zu vermeiden, hat die Europäische Zentralbank (EZB) angefangen, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Der IWF und die Länder der Eurozone haben ihrerseits aber an Griechenland das Geld geliehen, das das Land brauchte, um seine Raten zu zahlen. Nun sind die Schulden also neu strukturiert. Früher bestanden sie zu 80 % aus Staatsanleihen, die auf den Märkten gehandelt werden konnten. Heute stellen diese nur 25 % der Schulden dar (79,9 Milliarden Euro, davon 20 bis 25 Milliarden in den Händen der EZB.) Der Rest (241,8 Milliarden Euro) besteht aus privaten Anleihen. Die griechischen Schulden betragen insgesamt 321,7 Milliarden Euro.



 3. Wer hat an Griechenland Geld verliehen?
Der IWF hat 32 Milliarden Euro verliehen. Die restlichen 70 % des Gesamtbetrags haben die Länder der Eurozone geliehen, jedoch auf zwei verschiedene Wege:

Der erste ist das einfache bilaterale Darlehen. Dabei ist laut der jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission Frankreich mit 11,4 Milliarden Euro der zweitgrößte, Deutschland der größte Gläubiger.



Wenn der Kreditgeber einen Kredit aufnimmt: Aber um dieses Geld verleihen zu können, musste der Europäische Stabilitätsfonds seinerseits einen Kredit aufnehmen. Demnach hat Frankreich nicht wirklich 31 Milliarden Euro über diesen Fonds verliehen, sondern für diese Summe gebürgt in Bezug auf die 141,8 Milliarden, welche der Europäische Stabilitätsfonds geborgt hat. Zahlt Griechenland nicht zurück, muss Frankreich selbst dafür aufkommen. Wenn man nun das bilaterale Darlehen und die Garantie in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsfonds addiert, hat Frankreich an Griechenland über 42 Milliarden Euro verliehen. Im Vergleich dazu beträgt im Jahre 2015 der Schuletat, der größte Posten des französischen Haushalts (abgesehen von der Tilgung der Schuldzinsen), 47 Milliarden Euro.
  1. Was passiert, wenn Griechenlands Staatsschulden neu verhandelt werden?
Schulden können auf drei Wegen neu verhandelt (oder im Finanzjargon: umstrukturiert) werden: sie können teilweise annulliert oder umgeschuldet, oder aber der Zinssatz kann geändert werden. Alle diese Mittel wurden schon 2012 eingesetzt. Die privaten Gläubiger haben Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen, der Zinssatz der bilateralen Darlehen wurde herabgesetzt, außerdem hat der Europäische Stabilitätsfonds Griechenland ein 10-jähriges Zinsmoratorium gewährt. Heute sind die Spielräume also viel enger. Viele Ökonomen plädieren schlicht und einfach für eine teilweise Annullierung der griechischen Staatsschulden. Die Lazard-Bank, die von der neuen griechischen Regierung als Berater eingesetzt worden ist, empfiehlt einen Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden. Falls die griechische Staatsschuld teilweise annulliert wird, sind die Verlierer Griechenlands Gläubiger, also die SteuerzahlerInnen in der Eurozone, insbesondere FranzosInnen und Deutsche. Eine Lösung ist dringend nötig: im Juli soll Griechenland 7 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen für die in ihrem Besitz befindlichen Schuldscheine. Das wird das Land ohne finanzielle Hilfe nie und nimmer schaffen. Am 5. Januar haben 300 Ökonomen eine Kolumne unterzeichnet, Wir stehen zu Griechenland UND Europa“. Ihrer Meinung nach ist die griechische Staatsschuld schlicht untragbar. Im Zuge der Sparpläne – eine direkte Folge der Hilfspläne – ist das griechische BIP seit 2009 um 25 % eingebrochen. Das unerfreuliche Ergebnis war, dass die Staatsschuldquote trotz eines Schuldenerlasses von 107 Milliarden Euro durch die privaten Gläubiger (im Jargon auch haircut genannt, d.h. auf Deutsch Haarschschnitt) explodiert ist.

  1. Derzeit profitieren Griechenlands öffentliche Gläubiger von diesem Land
Die Länder der Eurozone haben zwar 226,3 Milliarden Euro an Griechenland verliehen, aber nicht zu Null Zinsen. Der durchschnittliche Zinssatz für die vom Stabilitätsfonds gewährten Kredite beträgt 1,5 %, aber in den ersten zehn Jahren zahlt Griechenland keine Zinsen. Was die bilateralen Darlehen betrifft, so sind die Zinssätze unterschiedlich. Das französische Finanzministerium gibt lieber eine globale Zahl an. Seit 2010 – also in vier Jahren – hat Frankreich an den Darlehen an Griechenland 729 Millionen Euro verdient, die im Staatshaushalt als Einnahmen registriert wurden. Das ist so ungefähr der Etat des Kulturministeriums für das Jahr 2015. Jedoch haben wir es mit einer Bruttozahl zu tun; die Zinsen, die Frankreich für die eigens gemachte Anleihe zahlt, um dann Griechenland ein Kredit zu gewähren, sind davon nicht abgezogen. Was die EZB anbelangt, so kauft sie seit 2010 griechische Staatsanleihen, die auch Zinsen einbringen. Laut Einschätzung einer der EZB nahe stehenden Quelle haben jene Staatsanleihen seit 2010 jährlich 2 Milliarden Zinsen eingebracht. Ein kolossaler Betrag. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 haben die Zentralbanken der Eurozone (Bundesbank, Banque de France usw.) dieses Geld kassiert (die EZB kauft über sie nämlich griechische Staatsanleihen, so dass sie die auf die Schuldpapiere fälligen Zinsen auch erhalten.). Drei Jahre lang war die griechische Krise für Griechenlands europäische Partner also ein einträgliches Geschäft.

Am 27. November 2012 hat die Euro-Gruppe beschlossen, dass diese Zinsen ab 2013 an die griechische Zentralbank zurückgezahlt werden sollten. Dieser Entschluss war Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das (damals schon) darauf abzielte, die griechische Staatsschuld tragbarer zu machen. Übereinstimmende Quellen schätzen, dass im Jahre 2013 somit 2 bis 3 Milliarden Euro an Griechenland zurückgezahlt worden sind. Dafür wartet das Land immer noch auf das Geld, das die Zentralbanken dem Land schulden als Rückzahlung der 2014 gezahlten Zinsen: laut der griechischen Regierung 1,9 Milliarden Euro.
  1. Was sind die Vorschläge der neuen griechischen Führung?
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis
Laut dem aktuellem Plan soll Griechenland seine Kredite ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Landes zurückzahlen. Die Mittel dazu muss Athen selbst aufbringen, auch durch Umsetzung neuer Sparpläne oder neue Privatisierungen. Das Problem: diese Lösungen sind das glatte Gegenteil des Programms, mit dem Syriza gewählt wurde. Auf seiner Europa-Tour sprach der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis weder von dem Hilfsprogramm noch dessen Aufgabe. Als ihn die Journalisten dazu befragten, antwortete er weder ja noch nein, sondern plädierte stets für eine Neuverhandlung des Vertrags zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern.

Zwei Kernanliegen:

1) Die griechischen Staatanleihen im Besitz der EZB (20 bis 25 Milliarden Euro) sollten zu ewigen Anleihen (perpetual debts), d. h. zu unbefristeten Darlehen gemacht werden. Damit können die anfallenden Zinsen herabgesetzt und vor allem die Rückzahlung des Kapitals auf ein unbestimmtes Datum (d.h. Sankt Nimmerleinstag) verlegt werden.

2) Die von dem EFSF und den Staaten der Eurozone gewährten Kredite sollten in Obligationen (Finanzwertpapiere) verwandelt und ihr Ertrag (d. h. die gezahlten Zinsen) an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt werden.

Solche Anliegen sind keineswegs neu, sie gehören zum Instrumentarium der finanzpolitischen Maßnahmen, die schon früher vorgeschlagen wurden, insbesondere beim Problem der argentinischen Staatsschuld.

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