Elnet, oder die zionistische Kunst, europäische Gewissen billig zu kaufen

Es heißt Elnet, ein Akronym für European Leadership Network, nicht zu verwechseln mit ELN, das Akronym für das andere European Leadership Network, einer „respektablen“ Denkfabrik, die 2011 gegründet wurde und ihren Sitz in London hat. Elnet hat nichts Respektables an sich: es handelt sich um eine israelisch-US-amerikanische Kriegsmaschine, die 2007 nach der zweiten Intifada gegründet wurde, um die westliche Öffentlichkeit mit reinster zionistischer Hasbara [Propaganda] zu vergiften. Zielgruppe: Mitglieder der nationalen Volksvertretungen und des EU-Parlaments. Nach dem 7. Oktober 2023 organisierte Elnet 20 Reisen von 300 europäischen (darunter deutschen) und britischen Parlamentariern nach Israel. Aber Elnet hat seine Aktivitäten auch diversifiziert und Reisen ins Gelobte Land für Militärs, Industrielle und große Intellektuelle organisiert, darunter Bernard-Henri Lévy und Michel Onfray, nicht zu vergessen den unübertrefflichen Schweizer-Katalanen Manuel Carlos Valls i Galfetti, sowie Reisen israelischer Entscheidungsträger nach Europa. Unter den Parlamentariern wird breit gefächert, von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis hin zu Grünen, von Litauern über Portugiesen bis hin zu Ungarn, Rumänen, Franzosen, Deutschen, Italienern usw. Nachstehend finden Sie Dokumente zu diesem Unternehmen, das (zu niedrigen Preisen) Gewissen kauft. -Ayman El Hakim

 

Elnet, ein pro-israelischer Einflussagent im Herzen des französischen Parlaments

Seit 2017 hat diese Lobby rund hundert Parlamentarier auf eigene Kosten nach Israel geschickt. Ihr CEO behauptet, seit dem 7. Oktober „mehr als [seinen] Teil“ zur Unterstützung der „überwiegenden Mehrheit“ der Nationalversammlung und des Senats gegenüber dem jüdischen Staat beigetragen zu haben.

Pauline Graulle, Mediapart, 29.12.2024
Übersetzt von Tlaxcala

Auf den Fotos posieren sie lächelnd vor der Klagemauer, konzentriert in einem Besprechungsraum des israelischen Außenministeriums oder mit ernsten Mienen bei einem Besuch in einem Kibbuz, der am 7. Oktober von der Hamas angegriffen wurde... Im Laufe der Jahre sind Dutzende dieser Bilder von französischen Abgeordneten und Senatoren auf der Website von Elnet – „European Leadership Network“ –, einer Vereinigung, die den meisten Parlamentariern bekannt ist, da sie regelmäßig E-Mails mit Einladungen zu Reisen nach Israel erhalten.

Auf dem Papier haben diese Aufenthalte, die vollständig von Elnet finanziert werden – man muss mit 4.000 Euro für vier Tage rechnen, inklusive Hotel und Flug –, einiges zu bieten, was Politiker anzieht: Sie bieten „hochrangige“ Treffen mit Intellektuellen, Botschaftern oder Offizieren der Tsahal (israelischen Verteidigungsstreitkräfte), aber auch Besuche der Knesset, der Gedenkstätte Yad Vashem oder von Militärstützpunkten an der palästinensischen Grenze...

Der Darmstädter (feldgrau)Grüne betreibt Propaganda bei Elnet, indem er den Kauf israelischer Waffensysteme durch Deutschland lobt, mit denen das bleiche Mutterland sich gegen den östlichen Bären verteidigen können wird

„Mit Ihrer Anwesenheit tragen Sie zur Stärkung der strategischen bilateralen Beziehungen zwischen zwei Ländern bei [...], die dieselben Werte teilen [und] dieselben Feinde haben“, schrieb die Organisation im Sommer 2021 in einer E-Mail an 34 Abgeordnete der Macron-Partei, der Republikaner (LR), der Zentrumspartei und der Sozialisten am Vorabend ihrer Abreise in den jüdischen Staat. Während dieser Reise trafen sie sich mit einem ehemaligen stellvertretenden Chef des Mossad, um über die Sicherheitsprobleme des Landes zu sprechen, sowie mit Benjamin Netanjahu, dem damaligen Oppositionsführer, der das Rezept für das „israelische Wunder“ mit einem Wort zusammenfasste: „Kapitalismus“.

Im März 2023 reisten erneut fünfzehn Abgeordnete der Republikaner nach Jerusalem, um unter anderem einem Polizeikommandanten zuzuhören, der ihnen das Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung in der Altstadt vorstellte, und sich mit ihm das Video eines Anschlags anzusehen, der wenige Wochen zuvor von Palästinensern verübt worden war. Zwei Monate zuvor, als die Proteste gegen die umstrittene Justizreform Netanjahus zunahmen, waren es Abgeordnete der Macron-Partei, die sich von einem Likud-Abgeordneten versichern ließen, dass die Regierung die Grundfreiheiten in keiner Weise einschränken werde...

Nach dem 7. Oktober verstärkte Elnet seine Aktivitäten. Nur acht Tage nach den Massakern der Hamas schickte die Organisation zehn Abgeordnete der Republikaner und der Renaissance-Partei – darunter Manuel Valls, der kurz zuvor zum Minister für Überseegebiete ernannt worden war – zum Militärstützpunkt Shurah südlich von Tel Aviv, wo die Leichen von 300 noch nicht identifizierten Opfern lagen, um dort Familienangehörige von Geiseln zu treffen und mit Überlebenden im Ichilov-Krankenhaus zu sprechen. „Während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die Bilder der Zerstörung in Gaza richtet, ist es für die europäischen Entscheidungsträger umso wichtiger, die Realität vor Ort aus israelischer Sicht zu sehen, um die notwendige Unterstützung der wichtigsten europäischen Verbündeten aufrechtzuerhalten“, kommentierte Elnet nach der Reise.

Im Januar 2024, als die Zahl der Todesopfer in Gaza fast 25.000 erreichte, veröffentlichte eine Delegation von 22 Senatoren und Senatorinnen, darunter Francis Szpiner, Loïc Hervé und Françoise Gatel, Ministerin in den Regierungen Barnier und Bayrou, nach ihrer Rückkehr von ihrer Elnet-Reise ebenfalls einen offenen Brief: „Diese Reise hat unser Engagement für die israelische Gesellschaft und unsere tiefe Überzeugung bestärkt, dass Israel [...] an der Spitze eines Krieges der Zivilisation gegen die Barbarei steht“, schrieben sie.

Lange Überzeugungsarbeit

Der 2010 gegründete französische Zweig von Elnet – der auch Niederlassungen in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Italien hat – hat seinen Sitz nur wenige Meter von der Nationalversammlung entfernt in der Rue Saint-Dominique. Ein strategisch günstiger Standort für die NGO, die nach eigenen Angaben „zu 100 %“ aus privaten Beiträgen finanziert wird (siehe Anhang) und sich zum Ziel gesetzt hat, „den diplomatischen, politischen und strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel zu stärken“.

Hinter diesem Ziel verbirgt Elnet nur schwer seine Sympathie für die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu. Dies gilt umso mehr seit Beginn des Krieges in Gaza, den mehrere internationale Organisationen, darunter Amnesty International, inzwischen als „Völkermord“ bezeichnen. „Es handelt sich um eine Lobby mit großem Einfluss“, fasst der sozialistische Senator Rachid Temal zusammen, Autor eines im Juli veröffentlichten Berichts über ausländische Einflüsse, in dem er betont, dass ‚die Vereinigung wie alle anderen Lobbys das Recht hat, Einfluss zu nehmen, sofern dies offengelegt wird‘.

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Eine sehr späte Regularisierung durch die HATVP

Trotz des Sapin-Gesetzes von 2016 zur Korruptionsbekämpfung, das Interessenvertreter verpflichtet, sich als solche in das Register der Hohen Behörde zur Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) einzutragen, hat Elnet acht Jahre gebraucht, um sich bei der Behörde registrieren zu lassen.

Eine Unstimmigkeit, die auch der UDI-Senatorin Nathalie Goulet nicht entgangen war, die während der Diskussionen über ausländische Einflussnahme im Palais du Luxembourg im Sommer feststellte, dass „bestimmte Organisationen, die regelmäßig Parlamentarier zu Reisen einladen [...], nicht auf der Liste dieser Lobbyisten stehen, darunter Elnet, um nur einen Namen zu nennen“.

Auf die Frage von Mediapart am 21. November, warum sie sich noch nicht bei der HATVP gemeldet habe, antwortete die Vereinigung: „Wir waren der Ansicht, dass wir nicht unter die Kategorie der Interessenvertreter fallen. Um sicherzustellen, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, haben wir uns mit der HATVP getroffen und mit den Verantwortlichen vereinbart, dass wir uns als solche melden müssen. Dies ist derzeit in Arbeit.“ Die HATVP, die ebenfalls zu diesem Punkt kontaktiert wurde, erklärte, dass sie „uns keine weiteren Auskünfte geben könne“. Wie durch einen glücklichen Zufall tauchte Elnet schließlich im Register auf... fünf Tage nach unserer Anfrage. 

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Am 23. September lobte der Präsident von Elnet-France, Arié Bensemhoun, in einem Interview mit dem Online-Medium Qualita, einem Sender für nach Israel ausgewanderte Franzosen, offen den Einfluss seiner Organisation auf den politischen Mikrokosmos Frankreichs.

„Ich bin relativ optimistisch, was die Möglichkeit angeht, die Parameter des diplomatischen Diskurses zu verändern“, sagte er. Auf der einen Seite gibt es die offizielle Diplomatie, auf der anderen Seite die parlamentarische Diplomatie. Ich erinnere daran, dass die überwiegende Mehrheit des [französischen] Parlaments Israel […] in seinem Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah unterstützt, und das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, die von den einen wie von den anderen geleistet wurde, wobei wir mehr als unseren Teil dazu beigetragen haben.“

Tatsächlich hat sich seit 2017 der Ton der Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt in der Nationalversammlung, die bis dahin eine eher wohlwollende Haltung gegenüber der palästinensischen Sache eingenommen hatte, im Einklang mit dem Quai d'Orsay allmählich verändert. Zwischen der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2019, die jede „antizionistische“ Äußerung als automatisch antisemitisch verurteilte, der Anklage gegen den französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri im Plenum im Jahr 2022 und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Frankreich-Palästina-Fraktion, dem während einer Debatte über „Apartheid“ in Israel und die „bedingungslose Unterstützung“ für den jüdischen Staat durch die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet im Jahr 2023 kann man wohl sagen, dass sich die Stimmung geändert hat.

Ist hier die Hand von Elnet im Spiel? Die Organisation ist jedenfalls in den letzten Jahren nicht untätig geblieben, um Einfluss auf die Vertreter der französischen Parlamente zu nehmen. Auf Anfrage von Mediapart gab die NGO an, „keine Zahlen zu führen“, aber wenn man den offiziellen Erklärungen der Abgeordneten und Senatoren Glauben schenkt – die verpflichtet sind, „jede Annahme einer Einladung zu einer Reise, die sie aufgrund ihres Mandats von einer juristischen oder natürlichen Person erhalten haben“, öffentlich bekannt zu geben – wurden seit 2017 55 Reisen für Abgeordnete und 46 für Senatoren organisiert.

Hinzu kommen die nicht gemeldeten Hin- und Rückreisen: Insgesamt sind somit rund hundert Parlamentarier mit Elnet nach Israel gereist, das damit bei weitem die wichtigste Organisation ist, die über Parlamentsreisen Einfluss nimmt.

Sympathisanten in der Macronie und bei LR

Einige Parlamentarier sind sogar Stammgäste bei Elnet geworden. Auf der Seite der Macronisten haben die Abgeordnete der Renaissance des Français d'Israël, Caroline Yadan, aber auch ihre Kollegin aus dem Hauts-de-Seine, Constance Le Grip, oder der Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, mehrere Hin- und Rückreisen unternommen. Als glühende Verfechter des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ seit dem 7. Oktober gehören sie alle der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel an und betreiben in den Reihen des Präsidentenlagers eine Art pro-israelische Missionierung.

Dies gilt auch für die ehemalige Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel (von 2019 bis 2023), die heutige Ministerin für Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung, Aurore Bergé, die als eine der ersten von den Elnet-Reisen profitierte. Im Juli 2018, kurz nach ihrem Einzug in den Palais Bourbon, gehörte die junge Abgeordnete aus dem Departement Yvelines zu einer Elnet-Delegation von 31 Parlamentariern, die zu einem als „konstruktiv“ bezeichneten Gespräch mit Benjamin Netanjahu empfangen wurden.

Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein

Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner Pierre-Henri Dumont

Seitdem ist die Abgeordnete, die diese Vereinigung als „nützlich im Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus, insbesondere in einer Zeit, in der er wieder aufkeimt“, bezeichnet, mindestens zweimal mit Elnet gereist. Ihre letzte Reise fand am 7. Oktober 2024 anlässlich der Gedenkfeiern für die tödlichen Anschläge der Hamas in Begleitung ihrer Kollegen Caroline Yadan und Sylvain Maillard statt. Am Ort des Massakers beim Nova-Festival nutzten sie die Gelegenheit, um eine Haltung einzunehmen, die voll und ganz mit der des Außenministeriums hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel übereinstimmt.

Auf der rechten Seite findet Elnet mehrere weitere Unterstützer, darunter den Vizepräsidenten (UDI) des Senats Loïc Hervé, Meyer Habib, einen „persönlichen Freund“ Netanjahus, aber auch die Abgeordneten der Republikaner Michèle Tabarot, Roger Karoutchi, Karl Olive – heute ein Vertrauter von Emmanuel Macron – oder Pierre-Henri Dumont. Der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung, der 2024 seinen Sitz verlor, hat nie gezögert, sich als Botschafter der Organisation zu engagieren: „Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein“, versicherte er kürzlich in einer sorgfältig formulierten Botschaft, die von der Organisation in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.

Reservisten der israelischen Armee? Nein, CDU-Abgeordnete in einer von Elnet finanzierten Delegation an der Nordfront Israels

Im Gegensatz dazu schätzen viele Abgeordnete die beharrlichen Bemühungen von Elnet wenig. Der Macron-Abgeordnete Ludovic Mendès berichtet, dass er vor zwei Jahren bei einem Abendessen des Crif (Repräsentativer Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs) vom CEO von Elnet-France angesprochen wurde. Aber „auf keinen Fall gehe ich mit einer Organisation irgendwohin, die von wer weiß wem finanziert wird und eine religiöse oder politische Linie vertritt“, versichert er gegenüber Mediapart. Wenn ich nach Israel reise, möchte ich außerdem hingehen können, wohin ich will, auch auf die palästinensische Seite.“ Eine ehemalige Abgeordnete aus dem Umfeld von Gabriel Attal berichtet ebenfalls, dass sie die Vorschläge der NGO abgelehnt habe: ‚Ich habe eine Ethik‘, sagt sie. 

In den Reihen der Sozialisten haben die ehemalige Abgeordnete Valérie Rabault und der Abgeordnete Jérôme Guedj, beide Mitglieder der Frankreich-Israel-Fraktion in der Nationalversammlung, ebenfalls beschlossen, den Anfragen von Elnet aus Angst vor möglichen „Einmischungen“ nicht nachzukommen. Der Abgeordnete Liot (Freiheit, Unabhängige, Übersee und Territorienes), ehemaliger Vizepräsident des Palais-Bourbon, zuständig für Fragen der Berufsethik, David Habib, hat sich hingegen entschieden, mit offenen Karten zu spielen: Er hat zwar eine Reise mit Elnet unternommen, aber alle Kosten aus eigener Tasche bezahlt. 

Das ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren

Christophe Marion, Abgeordneter der Macron-Partei

Schließlich gibt es noch diejenigen Teilnehmer, die die Reisen akzeptieren, aber sagen, dass sie sich über deren Ziele „nicht täuschen lassen“. „Elnet betreibt Soft Power und ist eindeutig nicht hier, um eine kritische Botschaft über Israel zu verbreiten. Aber diese Reisen sind dennoch interessant“, meint der Macron-Anhänger Mounir Belhamiti, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, der einmal während der Verabschiedung des Militärprogramms nach Israel gereist ist, sich aber nach dem 7. Oktober geweigert hat, dorthin zurückzukehren.

Diese Position teilt sein Kollege Christophe Marion, der zweimal mit Elnet in Israel war: „Es ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren“, sagt er lächelnd, „auch wenn man so die komplexe Situation in der Region besser verstehen kann. Ich habe kein Problem damit, dorthin zu fahren, solange ich danach nicht aufgefordert werde, bestimmte Positionen zu vertreten.“ Allerdings räumt der Abgeordnete ein, dass er sich wahrscheinlich mehr Fragen stellen würde, wenn die Organisation ihm heute vorschlagen würde, wieder hinzufahren.

Im Visier der „extremen Linken“

Elnet definiert sich als „Denkfabrik für den strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel“ und versichert, dass es sich damit begnügt, „Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ auf „unabhängige“ und „unpolitische“ Weise zu fördern.

Arié Bensemhoun, der Präsident von Elnet-France, spricht jedoch nur über Politik. Ob in Radio J [jüdischer und zionistischer Radiosender, Anm. d. übers.], wo er eine regelmäßige Kolumne hat, oder bei CNews [ultrarechter Fernsehsender, im Besitz des Tycoons Vincent Bolloré, Anm. d. Übers.], er ist weit davon entfernt, einen „unpolitischen“ Blick auf den Nahostkonflikt zu werfen.

So schrieb er am Tag nach der Entscheidung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu erlassen, auf X: „Die erhobenen Vorwürfe […] beruhen auf nichts, auf keinerlei Beweisen, außer den falschen Behauptungen von NROs, die von Islamisten und Terroristen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden […]. Wie einst vor den Nazis haben sich die Nationen vor den Islamisten gebeugt, die unsere freien und demokratischen Gesellschaften zerstören wollen.“

Mitte September, als UNICEF mehr als 43.000 Tote, darunter über 14.100 Kinder, im Gazastreifen zählte, erklärte Arié Bensemhoun im Radio J, dass „die palästinensischen Zivilisten, von denen uns gesagt wird, sie seien unschuldig, nicht alle unschuldig sind. Niemand kann sich vorstellen, dass die Nazis all das tun konnten, was sie getan haben, ohne dass das Volk ganz oder teilweise mitschuldig war. Das Gleiche gilt für die Palästinenser im Gazastreifen“, erklärte der Mann, der seit einem Jahr ‚die an die Hamas verkauften NGOs‘ anprangert.

In Frankreich greift er auch „Islamisten“, „linksextreme“ und andere „Wokisten“ an. Die „extreme Linke“ bleibt in der Tat das bevorzugte Ziel des ehemaligen Präsidenten der Union des étudiants juifs de France (UEJF) in Toulouse (Haute-Garonne), angefangen bei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) und ihrer „antisemitischen Obsession“, die Arié Bensemhoun in seinen Leitartikeln immer wieder scharf kritisiert. Vor einigen Tagen war der ehemalige Premierminister und mutmaßliche Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen Dominique de Villepin das Opfer, wie dieser sehr lange Text auf der Website von Elnet nach den Äußerungen des ehemaligen Premierministers zeigt.

Am 16. Oktober erlaubte sich der Chef von Elnet-France auch, einen offenen Brief an die Präsidentin der Nationalversammlung zu schicken, in dem er Yaël Braun-Pivet „feierlich“ aufforderte, „Disziplinarmaßnahmen“ gegen den Vizepräsidenten der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel, Aymeric Caron, zu verhängen.

Seiner Meinung nach spiele der Abgeordnete der Partei La France insoumise „eine zynische und maßgebliche Rolle bei der Legitimierung des Judenhasses in unserem Land“, weil er „unbestätigte“ Videos von den Massakern in Gaza weiterverbreitet und die israelische Armee mit dem „Nazi-Monster“ verglichen habe. Nach unseren Informationen hat Yaël Braun-Pivet den Antrag des Elnet-Vorsitzenden abgelehnt. Ihr Gefolge hat uns jedoch nicht gestattet, das Schreiben einzusehen.

Paris, 18.-19. Mai 2025, ein nicht zu verpassender Termin

MAURIZIO LAZZARATODie EU rüstet zur Rettung des Finanzkapitalismus auf! Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

 Übersetzt von Tlaxcala, herausgegeben von Helga Heidrich

Maurizio Lazzarato (1955), der nach der am 7. April 1979 gegen die Bewegung der Organisierten Arbeiterautonomie, in der er an der Universität Padua aktiv war, ausgelösten Repression nach Frankreich ins Exil ging, ist ein unabhängiger italienischer Soziologe und Philosoph, der in Paris lebt. Autor zahlreicher Bücher und Artikel über immaterielle Arbeit, kognitiven Kapitalismus, Biopolitik und Bioökonomie, Schulden, Krieg und das, was er die Kapital-Staat-Maschine nennt. 

„Wie groß eine Nation auch sein mag, wenn sie den Krieg liebt, wird sie untergehen; wie friedlich die Welt auch sein mag, wenn sie den Krieg vergisst, wird sie in Gefahr sein.“

Aus der alten chinesischen militärischen Schrift „Wu Zi“

„Wenn wir von einem System des Krieges sprechen, meinen wir ein System wie das gegenwärtige, das den Krieg, auch wenn er nur geplant und nicht geführt wird, als Grundlage und Höhepunkt der politischen Ordnung, d.h. der Beziehungen zwischen den Völkern und zwischen den Menschen voraussetzt. Ein System, in dem der Krieg kein Ereignis, sondern eine Institution, keine Krise, sondern eine Funktion, kein Bruch, sondern ein Eckpfeiler des Systems ist, ein Krieg, der stets missbilligt und ausgetrieben, aber niemals als reale Möglichkeit aufgegeben wird.“

                                             Claudio Napoleoni, 1986

Das Aufkommen von Trump ist apokalyptisch, im ursprünglichen Sinn des Wortes Apokalypse, Enthüllung. Seine krampfhafte Agitation hat das große Verdienst, das Wesen des Kapitalismus aufzuzeigen, die Beziehung zwischen Krieg, Politik und Profit, zwischen Kapital und Staat, die normalerweise von Demokratie, Menschenrechten, Werten und der Mission der westlichen Zivilisation verdeckt wird. 

Dieselbe Heuchelei steht im Mittelpunkt des Narrativs, mit dem die 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung legitimiert werden sollen, die die EU den Mitgliedstaaten durch die Anwendung des Ausnahmezustands auferlegt. Aufrüsten bedeutet nicht, wie Draghi sagt, "die Werte zu verteidigen, die unsere europäische Gesellschaft begründet haben" und "seit Jahrzehnten ihren Bürgern Frieden, Solidarität und mit unserem amerikanischen Verbündeten Sicherheit, Souveränität und Unabhängigkeit garantieren", sondern den Finanzkapitalismus zu retten.

Es bedarf nicht einmal großer Reden und dokumentierter Analysen, um die Lückenhaftigkeit dieser Narrative zu verschleiern. Es bedurfte nur eines weiteren Massakers an 400 palästinensischen Zivilisten, um die Wahrheit des unanständigen Geschwätzes über die Einzigartigkeit und die moralische und kulturelle Vormachtstellung des Westens ans Licht zu bringen.

Trump ist kein Pazifist, er erkennt lediglich die strategische Niederlage der Nato im Ukraine-Krieg an, während die europäischen Eliten die Beweise zurückweisen. Frieden würde für sie bedeuten, zu dem katastrophalen Zustand zurückzukehren, in den sie ihre Nationen gebracht haben. Der Krieg muss weitergehen, denn für sie, wie auch für die Demokraten und den tiefen Staat der USA, ist er das Mittel, um aus der Krise herauszukommen, die 2008 begann, wie bei der großen Krise von 1929. Trump glaubt, er könne sie lösen, indem er der Wirtschaft Vorrang einräumt, ohne Gewalt, Erpressung, Einschüchterung und Krieg zu leugnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass keiner von ihnen Erfolg haben wird, denn sie haben ein riesiges Problem: Der Kapitalismus in seiner finanziellen Form befindet sich in einer tiefen Krise, und gerade aus seinem Zentrum, den USA, kommen "dramatische" Signale für die Eliten, die uns regieren. Anstatt in die USA zu strömen, flieht das Kapital nach Europa. Eine gute Nachricht, ein Symptom für große, unvorhersehbare Brüche, die katastrophale Folgen haben können.

Das Finanzkapital produziert keine Waren, sondern Blasen, die sich in den USA aufblähen und zum Nachteil der übrigen Welt platzen und sich als Massenvernichtungswaffen erweisen. Das amerikanische Finanzwesen saugt Werte (Kapital) aus der ganzen Welt ab, investiert sie in eine Blase, die früher oder später platzen wird und zwingt die Völker des Planeten zur Austerität, zu Opfern, um für ihre Misserfolge zu bezahlen: zuerst die Internetblase, dann die Subprime-Blase, die eine der größten Finanzkrisen in der Geschichte des Kapitalismus verursachte und die Tür zum Krieg öffnete. Sie versuchten es auch mit der Blase des grünen Kapitalismus, die nie aufging, und schließlich mit der unvergleichlich größeren Blase der High-Tech-Unternehmen. Um die Löcher der privaten Schuldenkatastrophen zu stopfen, die auf die öffentlichen Schulden abgewälzt wurden, überschwemmten die Federal Reserve und die Europäische Bank die Märkte mit Liquidität, die, anstatt in die Realwirtschaft zu "tropfen", dazu diente, die High-Tech-Blase und die Entwicklung der Investmentfonds, bekannt als die "Big Three", Vanguard, BlackRock und State Street (das größte Monopol in der Geschichte des Kapitalismus, das 50 Billionen Dollar verwaltet und Großaktionär in allen wichtigen börsennotierten Unternehmen ist), anzuheizen. Jetzt ist auch diese Blase am Platzen.

Wenn man die gesamte Kapitalisierung der Wall-Street-Börsenliste durch zwei teilt, sind wir immer noch weit vom realen Wert der High-Tech-Unternehmen entfernt, deren Aktien von eben jenen Fonds aufgeblasen wurden, um die Dividenden für ihre "Sparer" hoch zu halten (die Demokraten rechneten auch damit, die Wohlfahrt durch Finanzen für alle zu ersetzen, so wie sie sich zuvor über Wohnraum für alle Amerikaner Illusionen gemacht hatten).

Jetzt hat der Spaß ein Ende. Die Blase hat ihre Grenze erreicht, die Werte fallen und es besteht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs. Nimmt man noch die Unsicherheit hinzu, die die Politik von Trump als Vertreter eines Finanzwesens, das nicht das der Investmentfonds ist, in ein System einbringt, das letztere mit Hilfe der Demokraten stabilisieren konnten, versteht man die Ängste der "Märkte". Der westliche Kapitalismus braucht eine neue Blase, weil er nichts anderes kennt als die Reproduktion des Alten (der Versuch Trumps, die Industrie in den USA wieder aufzubauen, ist zum sicheren Scheitern verurteilt). 

Die perfekte Identität von "Produktion" und Zerstörung

Europa, das bereits 386 Milliarden Euro (EU: 326 Milliarden; Vereinigtes Königreich: 60 Milliarden) für Rüstung ausgibt, also 2,64-mal mehr als Russland (146 Milliarden) (die NATO macht 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland 5 %), beschloss einen umfangreichen Investitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro, um die Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Der Krieg und Europa, wo politische und wirtschaftliche Netzwerke noch aktiv sind, Machtzentren, die sich auf die von Biden, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegen war, vertretene Strategie berufen, sind die Gelegenheit, eine auf Rüstungsgütern basierende Blase aufzubauen, um die zunehmenden Schwierigkeiten der amerikanischen "Märkte" zu kompensieren. Seit Dezember sind die Aktien von Rüstungsunternehmen bereits Gegenstand von Spekulationen, die von einem Anstieg zum nächsten führen und als sicherer Hafen für Kapital dienen, das die Lage in den USA als zu riskant ansieht. Im Mittelpunkt der Operation stehen Investmentfonds, die auch zu den größten Aktionären der großen Rüstungsunternehmen gehören. Sie halten bedeutende Anteile an Boeing, Lockheed Martin und RTX und nehmen Einfluss auf die Geschäftsführung und die Strategien dieser Unternehmen. In Europa sind sie auch im militärisch-industriellen Komplex präsent: Rheinmetall, ein deutsches Unternehmen, das Leopards herstellt und dessen Aktienkurs in den letzten Monaten um 100 % gestiegen ist, hat Blackrock, Société Générale, Vanguard usw. als Großaktionäre. Rheinmetall, Europas größter Munitionshersteller, hat den größten Automobilhersteller des Kontinents, Volkswagen, in Bezug auf die Kapitalisierung überholt, was das jüngste Zeichen für den wachsenden Appetit der Anleger auf Aktien aus dem Verteidigungsbereich ist.

Die Europäische Union will die Ersparnisse des Kontinents sammeln und in die Rüstung stecken, mit katastrophalen Folgen für das Proletariat und einer weiteren Spaltung der Union. Das Wettrüsten wird nicht als "Kriegskeynesianismus" funktionieren können, weil Investitionen in Waffen in eine finanzialisierte und nicht mehr industrielle Wirtschaft eingreifen. Mit öffentlichen Geldern gebaut, werden sie einer kleinen Minderheit von Privatpersonen zugutekommen, während sie die Bedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

Die Waffenblase kann nur die gleichen Auswirkungen haben wie die High-Tech-Blase in den USA. Nach 2008 sind die Geldsummen, die für Investitionen in die Hightech-Blase erbeutet wurden, nie zum US-Proletariat "durchgesickert". Stattdessen haben sie zu einer immer stärkeren Deindustrialisierung, zu gering qualifizierten und prekären Arbeitsplätzen, zu niedrigen Löhnen, zu grassierender Armut, zur Zerstörung der wenigen vom New Deal geerbten Sozialleistungen und zur anschließenden Privatisierung aller Dienstleistungen geführt. Das ist es, was die europäische Finanzblase in Europa zweifelsohne hervorbringen wird. Die Finanzialisierung wird nicht nur zur vollständigen Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und zur völligen Privatisierung von Dienstleistungen führen, sondern auch zu einer weiteren politischen Zersplitterung dessen, was von der Europäischen Union übrig geblieben ist. Die Schulden, die jeder Staat für sich aufgenommen hat, müssen zurückgezahlt werden, und es wird große Unterschiede zwischen den europäischen Staaten hinsichtlich ihrer Fähigkeit geben, ihre Schulden zu bedienen. 

Die wirkliche Gefahr sind nicht die Russen, sondern die Deutschen mit ihrer 500-Milliarden-Wiederaufrüstung und weiteren 500 Milliarden für die Infrastruktur, die die entscheidende Finanzierung für den Aufbau der Blase war. Als sie das letzte Mal aufgerüstet haben, haben sie eine Weltkatastrophe heraufbeschworen (25 Millionen Tote allein in Sowjetrussland, die Endlösung usw.), daher die berühmte Aussage Andreottis gegen die deutsche Vereinigung: "Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zwei vorziehe". In Erwartung der weiteren Entwicklung des Nationalismus und der extremen Rechten, die bereits bei 21 % liegt, die "Deutschland ist zurück" unweigerlich hervorbringen wird, wird Deutschland den anderen europäischen Ländern seine übliche imperialistische Hegemonie aufzwingen. Die Deutschen haben das ordoliberale Glaubensbekenntnis, das keine wirtschaftliche, sondern nur eine politische Grundlage hatte, schnell aufgegeben und setzen voll auf die angloamerikanische Finanzialisierung, jedoch mit demselben Ziel: Europa zu beherrschen und auszubeuten. Die Financial Times berichtet von einer Entscheidung des Blackrock-Mannes Merz und des Goldman-Sachs-Finanzministers Kukies, unterstützt von den "linken" Parteien SPD und Die Linke, die wie ihre Vorgänger im Jahr 1914 erneut die Verantwortung für künftige Blutbäder übernehmen.

Wenn der frühere deutsche Binnenimperialismus auf Austerität, Exportmerkantilismus, Lohnstopp und der Zerstörung des Sozialstaates beruhte, wird dieser auf der Verwaltung einer europäischen Kriegswirtschaft beruhen, die auf den Zinsunterschieden basiert, die zur Rückzahlung der eingegangenen Schulden zu zahlen sind.

Die bereits hoch verschuldeten Länder (Italien, Frankreich usw.) müssen auf einem immer stärker umkämpften europäischen "Markt" herausfinden, wer ihre zur Schuldentilgung ausgegebenen Anleihen kaufen wird. Die Anleger werden besser beraten sein, wenn sie deutsche Anleihen, Anleihen von Rüstungsunternehmen, bei denen die Spekulation nach oben gehen wird, und europäische Staatsanleihen kaufen, die sicherlich sicherer und rentabler sind als die Anleihen der hochverschuldeten Länder. Der berühmte "Spread" wird wie im Jahr 2011 seine Rolle spielen. Die Milliarden, die benötigt werden, um die Märkte zu bezahlen, werden den Sozialstaaten nicht fehlen. Das strategische Ziel aller Regierungen und Oligarchien der letzten fünfzig Jahre, die Zerstörung der Sozialausgaben für die Reproduktion des Proletariats und ihre Privatisierung, wird erreicht werden.

27 nationale Egoismen werden sich gegenseitig bekämpfen, ohne dass etwas auf dem Spiel steht, denn die Geschichte, von der "nur wir wissen, was sie ist", hat uns in eine Ecke gedrängt, die nach Jahrhunderten des Kolonialismus, der Kriege und der Völkermorde nutzlos und irrelevant ist. 

Der Rüstungswettlauf wird begleitet von einer hämmernden "Wir befinden uns im Krieg"-Rechtfertigung gegen alle (Russland, China, Nordkorea, Iran, Brics), die nicht aufgegeben werden kann und die in Gefahr ist, zum Tragen zu kommen, weil diese wahnsinnige Menge an Waffen noch "verbraucht" werden muss. 

Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

Nur der Uninformierte kann über das, was geschieht, erstaunt sein. Alles wiederholt sich, nur dass es sich um einen Finanzkapitalismus handelt und nicht mehr um einen industriellen Kapitalismus wie im 20sten Jahrhundert.

Krieg und Rüstung stehen im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik, seit der Kapitalismus imperialistisch geworden ist. Sie stehen auch im Mittelpunkt des Reproduktionsprozesses des Kapitals und des Proletariats, die in hartem Wettbewerb zueinander stehen.  Rekonstruieren wir kurz den theoretischen Rahmen von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy, der im Gegensatz zu den nutzlosen zeitgenössischen kritischen Theorien fest auf den Kategorien Imperialismus, Monopol und Krieg basiert und uns einen Spiegel der heutigen Situation bietet.

Beginnen wir mit der Krise von 1929, die ihre Wurzeln im Ersten Weltkrieg und dem Versuch hatte, sie durch die Aktivierung der öffentlichen Ausgaben durch staatliche Intervention zu überwinden. Nach Ansicht von Baran und Sweezy (im Folgenden B&S) bestand der Nachteil der Staatsausgaben in den 1930er Jahren in ihrem Umfang, der nicht in der Lage war, den depressiven Kräften der Privatwirtschaft entgegenzuwirken. 

"Als Rettungsaktion für die gesamte US-Wirtschaft betrachtet, war der New Deal also ein eklatanter Fehlschlag. Selbst Galbraith, der Prophet des Wohlstands ohne Kriegsaufträge, erkannte an, dass im Jahrzehnt von 1930 bis 1940 'die große Krise' niemals endete".

Erst der Zweite Weltkrieg setzte dem ein Ende: "Dann kam der Krieg, und mit dem Krieg kam die Rettung (...) die Militärausgaben taten das, was die Sozialausgaben nicht geschafft hatten", denn die Staatsausgaben stiegen von 17,5 Milliarden Dollar auf 103,1 Milliarden Dollar.

B&S zeigen, dass die Staatsausgaben nicht die Ergebnisse brachten, die die Militärausgaben erzielten, weil sie durch ein politisches Problem begrenzt waren, das auch heute noch besteht. Warum haben der New Deal und seine Ausgaben ein Ziel verfehlt, das "in Reichweite lag, wie der Krieg später bewies"? Weil über die Art und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben, d.h. die Reproduktion des Systems und des Proletariats, der Klassenkampf entfesselt wird. 

"Angesichts der Machtstruktur des US-Monopolkapitalismus hatte die Steigerung der zivilen Ausgaben fast ihre äußerste Grenze erreicht. Die Kräfte, die sich einer weiteren Expansion widersetzten, waren zu mächtig, um überwunden zu werden". 

Sozialausgaben konkurrierten mit Unternehmen und Oligarchien oder schadeten ihnen, indem sie sie ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht beraubten. "Da private Interessen die politische Macht kontrollieren, werden die Grenzen der öffentlichen Ausgaben starr festgelegt, ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse, so beschämend sie auch sein mögen". Und diese Grenzen galten auch für die Ausgaben, das Gesundheits- und das Bildungswesen, die damals, anders als heute, nicht in direkter Konkurrenz zu den privaten Interessen der Oligarchen standen. 

Das Wettrüsten ermöglicht eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben durch den Staat, ohne dass sich dies in einer Erhöhung der Löhne und des Konsums des Proletariats niederschlägt. Wie können öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die das Monopol mit sich bringt, und gleichzeitig die Stärkung des Proletariats zu verhindern? "Durch Aufrüstung, durch mehr Aufrüstung, durch immer mehr Aufrüstung.

Michael Kalecki, der sich mit dem gleichen Zeitraum, aber mit Nazideutschland beschäftigt, gelingt es, andere Aspekte des Problems zu beleuchten. Gegen jeden Ökonomismus, der das Verständnis des Kapitalismus durch kritische, selbst marxistische Theorien immer wieder bedroht, betont er den politischen Charakter des Kapitalkreislaufs:   "Disziplin in den Fabriken und politische Stabilität sind für die Kapitalisten wichtiger als der aktuelle Profit".

Der politische Kreislauf des Kapitals, der nur noch durch staatliche Intervention gewährleistet werden kann, muss auf Rüstungsausgaben und Faschismus zurückgreifen. Für Kalecki manifestiert sich das politische Problem auch in der "Richtung und dem Zweck der öffentlichen Ausgaben". Die Abneigung gegen die "Subventionierung des Massenkonsums" ist durch die Zerstörung der Grundlagen des kapitalistischen Ethos "Du wirst dein Brot im Schweiße deines Angesichts verdienen" begründet (es sei denn, du lebst von den Einkommen des Kapitals).

Wie kann sichergestellt werden, dass sich die Staatsausgaben nicht in mehr Beschäftigung, Konsum und Löhne und damit in eine politische Stärke des Proletariats verwandeln? Die Unannehmlichkeiten für die Oligarchien werden mit dem Faschismus überwunden, weil der Staatsapparat dann unter der Kontrolle des Großkapitals und der faschistischen Führung steht, mit "der Konzentration der Staatsausgaben auf die Rüstung", während "die Disziplin in den Betrieben und die politische Stabilität durch die Auflösung der Gewerkschaften und der Konzentrationslager gewährleistet wird. Der politische Druck ersetzt hier den wirtschaftlichen Druck der Arbeitslosigkeit".

Daher auch der große Erfolg der Nazis bei der Mehrheit der britischen und amerikanischen Liberalen.

Krieg und Rüstungsausgaben stehen auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt der amerikanischen Politik, denn eine politische Struktur ohne Streitkräfte, d.h. ohne ein Monopol auf deren Ausübung, ist nicht denkbar. Der Umfang des Militärapparats einer Nation hängt von ihrer Stellung in der weltweiten Ausbeutungshierarchie ab. "Die wichtigsten Nationen werden immer den größten Bedarf haben, und das Ausmaß ihres Bedarfs (an bewaffneten Kräften) wird sich danach richten, ob zwischen ihnen ein erbitterter Kampf um den ersten Platz stattfindet oder nicht". 

Die Militärausgaben stiegen daher im Zentrum des Imperialismus weiter an: "Natürlich fand der größte Teil der Ausweitung der Staatsausgaben im Militärsektor statt, der von weniger als 1 Prozent auf mehr als 10 Prozent des BSP anstieg und auf den etwa zwei Drittel der gesamten Zunahme der Staatsausgaben seit 1920 entfielen. Diese massive Absorption des Überschusses in begrenzten Vorbereitungen ist die zentrale Tatsache der amerikanischen Nachkriegsgeschichte". 

Kalecki weist darauf hin, dass 1966 "mehr als die Hälfte des Wachstums des Nationaleinkommens im Wachstum der Militärausgaben gelöst ist".

Jetzt, nach dem Krieg, konnte der Kapitalismus nicht mehr auf den Faschismus zählen, um die Sozialausgaben zu kontrollieren. Der polnische Wirtschaftswissenschaftler, ein "Schüler" von Rosa Luxemburg, weist darauf hin: "Eine der grundlegenden Funktionen des Hitlerismus bestand darin, die Abneigung des Großkapitals gegen eine antikapitalistische Politik im großen Stil zu überwinden. Die Großbourgeoisie hatte der Abkehr vom Laisser-faire und der radikalen Ausweitung der Rolle des Staates in der Volkswirtschaft unter der Bedingung zugestimmt, dass der Staatsapparat unter direkter Kontrolle seines Bündnisses mit der faschistischen Führung stand" und dass Ziel und Inhalt der öffentlichen Ausgaben durch die Rüstung bestimmt wurden. In den Glorreichen Dreißigern, ohne dass der Faschismus die Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben sicherte, waren Staaten und Kapitalisten zu einem politischen Kompromiss gezwungen. Die durch das Jahrhundert der Revolutionen bestimmten Machtverhältnisse zwingen den Staat und die Kapitalisten zu Zugeständnissen, die auf jeden Fall mit den Profiten vereinbar sind, die bisher unbekannte Wachstumsraten erreichen. Aber selbst dieser Kompromiss ist zu viel, denn trotz der hohen Gewinne "werden die Arbeiter in einer solchen Situation 'widerspenstig' und die 'Industriekapitäne' sind bestrebt, ihnen 'eine Lektion zu erteilen'".

Im Mittelpunkt der Konterrevolution, die sich ab Ende der 1960er Jahre entwickelte, standen die Zerstörung der Sozialausgaben und der unbändige Wille, die öffentlichen Ausgaben auf die alleinigen und exklusiven Interessen der Oligarchien auszurichten. Das Problem seit der Weimarer Republik war nie ein allgemeiner Eingriff des Staates in die Wirtschaft, sondern die Tatsache, dass der Staat durch den Klassenkampf in Mitleidenschaft gezogen wurde und gezwungen war, den Forderungen der Arbeiter und des Proletariats nachzugeben.

In den "friedlichen" Zeiten des Kalten Krieges, ohne die Hilfe des Faschismus, braucht die Explosion der Militärausgaben eine Legitimation, die durch eine Propaganda gewährleistet wird, die in der Lage ist, ständig die Bedrohung eines bevorstehenden Krieges heraufzubeschwören, eines Feindes vor den Toren, der bereit ist, die westlichen Werte zu zerstören: "Die inoffiziellen und offiziellen Schöpfer der öffentlichen Meinung haben die Antwort parat: die Vereinigten Staaten müssen die freie Welt vor der Bedrohung durch eine sowjetische (oder chinesische) Aggression verteidigen".

Kalecki stellt für denselben Zeitraum fest: "Zeitungen, Kino-, Radio- und Fernsehsender, die unter der Schirmherrschaft der herrschenden Klasse arbeiten, schaffen eine Atmosphäre, die die Militarisierung der Wirtschaft begünstigt".

Die Ausgaben für die Rüstung haben nicht nur eine wirtschaftliche Funktion, sondern auch eine der Produktion unterworfener Subjektivitäten. Der Krieg trägt durch die Verherrlichung von Unterordnung und Befehl "zur Schaffung einer konservativen Mentalität bei".

"Während massive öffentliche Ausgaben für Bildung und Wohlfahrt die privilegierte Stellung der Oligarchie untergraben, bewirken Militärausgaben das Gegenteil. Die Militarisierung begünstigt alle reaktionären Kräfte (...) ein blinder Respekt vor der Autorität wird festgelegt; ein Verhalten der Konformität und Unterwerfung wird gelehrt und aufgezwungen; und eine abweichende Meinung wird als unpatriotisch oder sogar als verräterisch angesehen."

Der Kapitalismus bringt einen Kapitalisten hervor, der gerade wegen der politischen Form seines Kreislaufs eher ein Sämann des Todes und der Zerstörung als ein Förderer des Fortschritts ist. Richard B. Russell, ein konservativer US-Senator aus den 1960er Jahren, der von B&S zitiert wird, sagt uns: "Die Vorbereitungen auf die Zerstörung haben etwas an sich, das die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld sorgloser auszugeben, als wenn es für konstruktive Zwecke eingesetzt würde. Warum das so ist, weiß ich nicht; aber in den etwa dreißig Jahren, die ich im Senat bin, habe ich festgestellt, dass beim Kauf von Waffen zum Töten und Zerstören, zum Auslöschen von Städten und zur Beseitigung großer Verkehrssysteme etwas im Spiel ist, das die Menschen dazu veranlasst, die Ausgaben nicht so sorgfältig zu kalkulieren, wie sie es tun, wenn sie an eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsfürsorge für Menschen denken.

Die Reproduktion des Kapitals und des Proletariats wurde durch die Revolutionen des 20. Jahrhunderts politisiert. Jahrhunderts politisiert. Der Klassenkampf führte auch zu einem radikalen Gegensatz zwischen der Reproduktion des Lebens und der Reproduktion seiner Zerstörung, der sich seit den 1930er Jahren noch verschärft hat.

Wie der Kapitalismus funktioniert 

Krieg und Rüstung, die in allen kritischen Theorien des Kapitalismus praktisch ausgeklammert werden, fungieren in der Analyse von Kapital und Staat als Unterscheidungsmerkmale.

Es ist sehr schwierig, den Kapitalismus als "Produktionsweise" zu definieren, wie es Marx getan hat, weil Wirtschaft, Krieg, Politik, Staat und Technologie eng miteinander verwoben und untrennbar sind. Die "Kritik der Ökonomie" reicht nicht aus, um eine revolutionäre Theorie zu entwickeln. Bereits mit dem Aufkommen des Imperialismus wurde eine radikale Veränderung der Funktionsweise des Kapitalismus und des Staates herbeigeführt, die von Rosa Luxemburg deutlich gemacht wurde, für die die Akkumulation zwei Erwartungen hat. Die erste "betrifft die Produktion von Mehrwert - in der Fabrik, im Bergwerk, in der landwirtschaftlichen Ausbeutung - und die Zirkulation von Waren auf dem Markt. So gesehen ist die Akkumulation ein ökonomischer Prozess, dessen wichtigste Phase eine Transaktion zwischen dem Kapitalisten und dem Lohnarbeiter ist". Der zweite Aspekt hat die ganze Welt als Schauplatz, eine Weltdimension, die sich nicht auf das Konzept des "Marktes" und seiner ökonomischen Gesetze reduzieren lässt. "Die Methoden, die hier angewandt werden, sind die Kolonialpolitik, das internationale Kreditsystem, die Politik der Interessensphären, der Krieg. Gewalt, Täuschung, Unterdrückung, Raub entwickeln sich offen, ohne Maske, und es ist schwierig, die strengen Gesetze des wirtschaftlichen Prozesses in der Verflechtung von wirtschaftlicher Gewalt und politischer Brutalität zu erkennen".

Der Krieg ist keine Fortsetzung der Politik, sondern hat immer mit ihr koexistiert, wie das Funktionieren des Weltmarktes zeigt. Hier, wo Krieg, Betrug und Raubbau mit der Wirtschaft koexistieren, hat das Wertgesetz nie wirklich funktioniert. Der Weltmarkt sieht ganz anders aus als der von Marx skizzierte. Seine Überlegungen scheinen nicht mehr zu gelten bzw. präzisiert werden zu müssen: Erst auf dem Weltmarkt würden Geld und Arbeit ihrem Begriff gerecht werden und ihre Abstraktion und Universalität zur Geltung bringen. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass das Geld, die abstrakteste und universellste Form des Kapitals, immer die Währung eines Staates ist. Der Dollar ist die Währung der Vereinigten Staaten und regiert nur als solche. Die Abstraktion des Geldes und seine Universalität (und seine Automatismen) werden von einer "subjektiven Kraft" angeeignet und nach einer Strategie verwaltet, die nicht im Geld enthalten ist.  

Selbst das Finanzwesen scheint, wie die Technologie, Gegenstand der Aneignung durch "nationale" subjektive Kräfte zu sein, sehr wenig universell.  Auf dem Weltmarkt triumphiert selbst die abstrakte Arbeit nicht als solche, sondern trifft auf andere, radikal andere Arbeit (Leibeigene, Sklavenarbeit usw.) und wird zum Gegenstand von Strategien.

Trumps Handeln, das den heuchlerischen Schleier des demokratischen Kapitalismus fallen lässt, enthüllt uns das Geheimnis der Wirtschaft: Sie kann nur auf der Grundlage einer internationalen Produktions- und Reproduktionsteilung funktionieren, die politisch definiert und durchgesetzt wird, d.h. durch die Anwendung von Gewalt, die auch Krieg impliziert. 

Der Wille zur Ausbeutung und Beherrschung, der die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen gleichzeitig steuert, bildet eine Totalität, die sich nie schließen kann, sondern immer offen bleibt, gespalten durch Konflikte, Kriege, Raubzüge. In dieser gespaltenen Totalität konvergieren alle Machtverhältnisse und regieren sich selbst. Trump interveniert mit dem Gebrauch von Worten, aber auch mit Gendertheorien, während er gleichzeitig eine neue globale Positionierung der USA durchsetzen möchte, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Vom Mikro bis zum Makro, eine politische Aktion, an die die zeitgenössischen Bewegungen noch lange nicht denken.

Der Aufbau der Finanzblase, ein Prozess, den wir Schritt für Schritt verfolgen können, vollzieht sich auf die gleiche Weise. An ihrer Entstehung sind viele Akteure beteiligt: die Europäische Union, die Staaten, die sich verschulden müssen, die Europäische Investitionsbank, die politischen Parteien, die Medien und die öffentliche Meinung, die großen Investmentfonds (alle aus den Vereinigten Staaten), die den Transfer von Kapital von einer Börse zur anderen organisieren, und die großen Unternehmen. Erst wenn der Zusammenprall bzw. die Zusammenarbeit zwischen diesen Machtzentren entschieden ist, können die Wirtschaftsblase und ihre Automatismen funktionieren. Es gibt eine ganze Ideologie über das automatische Funktionieren, die es zu entlarven gilt. Der "Autopilot", insbesondere auf finanzieller Ebene, existiert und funktioniert nur, wenn er politisch etabliert ist. Er existierte in den 1930er Jahren nicht, weil er politisch beschlossen wurde, sondern er funktioniert seit den späten 1970er Jahren, und zwar auf ausdrücklichen politischen Willen hin.

Diese Vielzahl von Akteuren, die sich seit Monaten in Bewegung setzen, wird durch eine Strategie zusammengehalten. Es gibt also ein subjektives Element, das auf grundlegende Weise eingreift. In der Tat zwei. Aus kapitalistischer Sicht findet ein heftiger Kampf zwischen dem "subjektiven Faktor" Trump und dem "subjektiven Faktor" der Eliten statt, die bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen waren, aber in den Machtzentren der USA und Europas immer noch stark vertreten sind. 

Aber damit der Kapitalismus funktioniert, müssen wir auch einen subjektiven proletarischen Faktor berücksichtigen. Es spielt eine entscheidende Rolle, denn entweder wird es zum passiven Träger des neuen Produktions-/Reproduktionsprozesses des Kapitals oder es wird dazu neigen, ihn abzulehnen und zu zerstören. Angesichts der Unfähigkeit des heutigen Proletariats, des schwächsten, desorientiertesten, des am wenigsten autonomen und unabhängigen in der Geschichte des Kapitalismus, scheint die erste Option die wahrscheinlichste zu sein. Wenn es aber nicht in der Lage ist, seine eigene Strategie den ständigen strategischen Neuerungen des Gegners entgegenzusetzen, der sich ständig erneuern kann, werden wir in eine Asymmetrie der Machtverhältnisse geraten, die uns in die Zeit vor der Französischen Revolution zurückversetzt, in ein neues/bereits gesehenes "Ancien régime".

FAUSTO GIUDICELasst uns träumen: Fatima Karamasow wird zur Premierministerin eines neuen Landes, der Republik Kanaan, gewählt

Fausto Giudice, 28.9.2003/8.4.2025

Man muss träumen. Um Euch zum Träumen zu ermutigen, schlage ich diese kleine Fiktion vor, die am 28. September 2003, am Vorabend des dritten Jahrestages der Al-Aqsa-Intifada, geschrieben wurde, aber immer noch aktuell ist, während der Völkermord in Gaza weitergeht, und trotz ihm. Jeder und jede kann diese letzendlich realistische Fiktion nach eigener Fantasie weiterentwickeln.

Auf die Frage: „Träumen Sie etwa?“, hat es sich Sami Aldeeb, der „palästinensische Weltbürger“, der den Vorsitz der Vereinigung für einen einzigen demokratischen Staat in Palästina/Israel (ASEDPI) innehat, angewöhnt, zu antworten: „Ach so! Sie bevorzugen den aktuellen Albtraum?“

Fatima Karamasow, Ministerpräsidentin eines neuen Landes: die Republik Kanaan

Jerusalem/ Al-Quds, 30. Januar 2030- Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert und zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat Israel eine weibliche Ministerpräsidentin. Wichtiger als ihr Geschlecht ist jedoch die Identität dieser jungen Frau - sie ist erst 40 Jahre alt -, deren Koalition soeben die Knessetwahlen gewonnen hat. Fatima Karamasow hat nämlich einen nichtjüdischen russischen Vater - er war in der Sowjetunion Funktionär der Kommunistischen Partei und Atheist - und eine muslimische palästinensische Mutter. Sie wurde 1990 in Moskau geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Umm El Fahm, wo ihre Mutter herstammte. Ihre Eltern hatten sich 1987 in Leningrad kennengelernt, wo ihre Mutter Medizin studierte.

Fatima Karamazov, die Vorsitzende der Slawischen Union, der heute größten israelischen Volkspartei, hatte die Führung einer Koalition mit dem Namen Die Neue Allianz übernommen, die 127 jüdische und nichtjüdische Gruppen und Bewegungen umfasst, darunter 42 palästinensische und 50 gemischte. Ihr revolutionär einfaches Wahlprogramm sprach 32% der Wähler an und ließ die NA weit vor den traditionellen zionistischen Parteien, die zwischen 2 und 15% erreichten, zurück. Da diese unzähligen Parteien nicht in der Lage waren, eine minimale Einigung zu erzielen, wurde die Neue Allianz mit der Aufgabe betraut, die neue Regierung zu bilden. Ihr Weg wird steinig sein.

Die Jerusalem Post kommentierte das Wahlergebnis mit einer Titelseite in Form einer Todesanzeige, auf der in großen schwarzen Buchstaben „Der Tod des Zionismus“ verkündet wurde.Ha'aretzmachte eine bunte Titelseite, auf der die israelische und die palästinensische Flagge gemischt wurden und auf Hebräisch, Arabisch und Englisch verkündet wurde: „Willkommen in der Republik Kanaan!“

Zu den umstrittensten Punkten des Programms der Neuen Allianz gehören: der Abbau der 800 km langen Mauer, die das Land seit 25 Jahren in zwei Teile teilt, die Annahme eines neuen Namens für das Land, die Verkündung einer Verfassung, die einem Referendum unterliegt, und die Gewährung aller Bürgerrechte für die Bürger der „Zone B“, d. h. des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems, die zwischen 2008 und 2010 annektiert wurden, deren Bewohnern jedoch der Genuss der vollen israelischen Staatsbürgerschaft verwehrt wurde. Diese Annexion war bekanntlich der Auslöser für den „Sechsmonatigen Krieg“ gegen Syrien und die Islamische Republik Irak im Jahr 2011, bei dem auf israelischer Seite 50.000 Menschen und auf syrischer und irakischer Seite 600.000 Menschen getötet wurden. Niemand errang einen militärischen Sieg in diesem Krieg, der den Beginn des israelischen Niedergangs markierte.

Die Neue Allianz schrieb in ihrem Regierungsprogramm eine 25%ige Kürzung des Militärhaushalts, die Verkürzung des Wehrdienstes von drei auf eineinhalb Jahre, die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes und die Eingliederung von Palästinensern in die Armee und die Polizei fest. Darüber hinaus versprach die Neue Allianz, dass Gastarbeiter, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, die israelische Staatsbürgerschaft oder eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Was die Debatten im Wahlkampf jedoch am meisten anheizte, war der Frau Karamasow nachgesagte Plan, den Namen des Landes zu ändern und diese Änderung in dem Verfassungsentwurf, über den ein Referendum abgehalten werden soll, zu verankern. Der neue Name des israelisch-palästinensischen Staates könnte lauten: Republik Kanaan. Arabisch würde neben Hebräisch Amtssprache des Staates werden und Russisch, Englisch und Französisch würden den Status von Nationalsprachen erhalten.

Die Neue Allianz gewann die Wahlen, weil sie ein echtes Bündnis zwischen den drei Hauptkomponenten der Wählerschaft herstellen konnte: slawische Einwanderer und ihre Kinder, Juden aus arabischen und afrikanischen Ländern und „israelische Araber“. Die Architekten der Kampagne waren die Jugendlichen, die in den „gemischten Dörfern“ geboren wurden, die von ihren Eltern ab 2005 in Israel und im Westjordanland gegründet wurden und in denen gebürtige Israelis, slawische Einwanderer und Palästinenser zusammenlebten. Diese Initiative war von den Führern der Slawischen Union ausgegangen, die 2002 von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gegründet worden war. Die Bevölkerung dieser „gemischten Dörfer“ beläuft sich derzeit auf etwa 120.000 Menschen.

Diese relative „neue Mehrheit“ ist die erste Übersetzung einer demografischen Realität in die Wahlen. Sie wird zu einer absoluten Mehrheit werden, wenn die 5 Millionen wahlberechtigten Einwohner der „Zone B“ zu Wählern werden. Um den neu gewählten Vertretern der „Zone B“ einen Platz zu geben, plant die Neue Allianz, die Anzahl der Sitze in der Knesset (arabisch: Maschlis) von derzeit 120 auf 200 zu erhöhen.

Die „Zionistische Ablehnungsfront“, die 17 fundamentalistische Gruppen umfasst, warnte, dass sie im Falle eines Sieges von Karamasow das Land „eher in Brand setzen und ausbluten lassen würde, als es den muslimischen und christlichen Horden an Händen und Füßen gebunden auszuliefern“. Karamazov, die während des gesamten Wahlkampfs von 100 freiwilligen Leibwächtern, die zur Hälfte aus Russland und zur Hälfte aus Palästina stammten, beschützt wurde, versprach außerdem eine Generalamnestie für alle politischen und militärischen Gefangenen, sowohl für palästinensische als auch für jüdische Dissidenten.

Auch wenn der Zionismus an diesem 30. Januar 2030 gestorben ist, muss noch alles getan werden, um das neue Land zu einer stabilen und greifbaren Realität zu machen. In der Zwischenzeit sollte die neue Regierung die demografische Zusammensetzung des Landes widerspiegeln, mit etwa gleich vielen jüdischen und nichtjüdischen Ministern. Ein palästinensischer Christ wird als Justizminister und eine Nachfahrin der Äthiopier als Sportministerin gehandelt. Die Minister für Inneres und Verteidigung wären Juden marokkanischer und irakischer Abstammung. Der Außenminister wäre die Nummer 2 der Slawischen Union, Konstantin Fedorow, der ebenfalls 1990 als Sohn von einer aus der Sowjetunion emigrierten Familie geboren wurde, die seit drei Generationen vollständig entjudaisiert ist. Während des gesamten Wahlkampfs weigerte er sich, die Frage „Sind Sie Jude?“ zu beantworten, und erklärte: „Das ist eine private und keine öffentliche Angelegenheit. Wenn die Israelis das verstehen, können sie endlich eine normale und banale menschliche Gesellschaft bilden“.

Jerusalem - Al-Quds, Hauptstadt einer neuen universellen Republik? Mit der Wahl von Karamasow wird dieser Traum endlich Wirklichkeit. Und die neue Premierministerin hat eine starke Verbündete: US-Präsidentin Marta Emilia Hernandez, Anführerin der Rainbow Coalition (Regenbogenkoalition), die derzeit die Hälfte ihrer zweiten Amtszeit absolviert (sie wurde 2024 gewählt und 2028 wiedergewählt) und ein Vorbild für Fatima Karamasow war.

Hernandez war die erste, die ein langes, herzliches Glückwunschtelegramm an Frau Karamasow richtete, deren erste offizielle Reise voraussichtlich Washington zum Ziel haben wird. Sie ist derzeit dabei, die Agenda für eine Tour zusammenzustellen, die sie in die wichtigsten Hauptstädte der Region und der Welt führen wird, um die Stimme des „neuen Landes“ zu Gehör zu bringen.

HAGAI AMIT„idf.farsi“, die Einheit der israelischen Armee, die beauftragt wurde, Iraner über soziale Medien anzusprechenBegegnung der x-ten Art

Der Krieg hat Hunderttausende von Follower für die persischsprachige Soziale-Medien-Botschaft der IDF [engl. Akronym für Zahal, „Israels Verteidigungsstreitkräfte“] gebracht. Wenn es eine Sache gibt, von der die Mitarbeiter der Einheit überzeugt sind, dann ist es, dass „nur das iranische Volk das Regime stürzen wird“.

Shamsian, „R“ und Pinhasi, fotografiert im Hauptquartier des IDF-Sprechers in Ramat Aviv. Foto:  Eyal Toueg, Borna_Mirahmadian/Shutterstock

Hagai Amit, Haaretz, 20.2.2025
Übersetzt von Mikaela Honung, Tlaxcala

„Eure Gefangenen sind immer noch in unseren Händen, der Jemen ist die Schande eures Lebens, das Brüllen des Iran wird euch vernichten, die israelischen Behörden haben euch betrogen. Bewohner des Spinnenhauses - geht, und je eher, desto besser.“

Diesen Text zeigte ich den Mitarbeitern der persischsprachigen Abteilung des Sprecherbüros der israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu Beginn meines Treffens mit ihnen Anfang des Monats. Die Nachricht war am Abend zuvor von einer nicht identifizierten Adresse eingegangen. „Es handelt sich offenbar um eine iranische Quelle, um Hacker im Auftrag der Revolutionsgarden“, lautete das Urteil über denjenigen, der es auf meine Telefonnummer abgesehen hatte und versuchte, mich zu beeinflussen.

Meine Gesprächspartner wurden jedoch empört, als ich sie fragte, ob iranische Bürger, die ihre Nachrichten verfolgen, nicht dasselbe empfinden wie ich, wenn ich eine solche SMS erhalte - Angst und Feindseligkeit. Aus der Sicht von Master Sgt. Kamal Pinhasi, der die Einheit leitet und Sprecher der IDF für die persischen Medien ist, Master Sgt. Shirly Shamsian, die diese Sprache in Online-Chats mit iranischen Bürgern spricht, und Sgt. 1st Class R., der für die Überwachung der Medien und Übersetzungen zuständig ist (und es vorzieht, nicht namentlich genannt zu werden) - sehnt sich das iranische Volk nach den Nachrichten der IDF.

„Die beste Umfrage, die zeigt, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Regime ablehnt, war die jüngste [Präsidentschafts-]Wahl im Sommer 2024“, bemerkt Pinhasi. „Trotz des Drucks, den die Revolutionsgarden auf die Anhänger des Regimes ausübten, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen, wurde die Wahl erst in einer zweiten Runde entschieden, und selbst dann gingen nur 39 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen, und der gewählte Kandidat, Masud Pezeschkian, gewann nur knapp - und man weiß nicht, wie sie die Stimmzettel ausgezählt haben“.

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„Ich kenne den Iran seit 36 Jahren [beruflich]“, fährt er fort, „und die dortige Regierung wird von nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterstützt“.

„Die Situation dort ist einfach schlecht“, fügt Shamsian hinzu. „Es gibt häufig Stromausfälle, und das Gleiche gilt für Wasser und Gas für den Hausgebrauch.“

Pinhasi: „Die Menschen im Iran warten seit 46 Jahren auf wirtschaftliches Wachstum, aber das ist nicht eingetreten. In dieser Zeit waren sie von der Welt abgeschnitten, und die Folge dieser Trennung ist, dass ein großer Teil [der Bevölkerung] auch vom Westen enttäuscht ist. Wenn sie also zur Wahl gehen, sagen sie sich: ‚Wenn die Wahl zwischen dem Schrecklichen und dem Bösen besteht, wählen wir das Böse.‘“

Pinhasi, Shamsian und R. wurden alle im Iran geboren. Pinhasi kam 1978 im Alter von 15 Jahren nach Israel, kurz vor der Revolution von Ayatollah Khomeini; Shamsian kam 1988 während des iranisch-irakischen Krieges nach Israel, als sie 12 Jahre alt war; und R. ist seit seinem elften Lebensjahr, also seit 1989, hier. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen leiten sie die Gruppe, die vor fünf Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, die iranische Öffentlichkeit über die sozialen Medien zu erreichen und sie über die Realität der Situation, wie sie Israel sieht, zu informieren.

Sie arbeiten über X, Instagram und TikTok. „Wir sind weniger auf TikTok und viel mehr auf Instagram aktiv“, sagt Shamsian. Einmal pro Woche gehen sie auch live und führen ein offenes Gespräch mit iranischen Followern auf einer der Plattformen.

Das Instagram-Konto der Einheit hat 220.000 Follower, das TikTok-Konto etwa 93.000. Sie weisen darauf hin, dass der Staat alle ausländischen sozialen Medien blockiert, so dass die iranischen Follower die staatlichen Blockaden mit Hilfe von VPN oder einer anderen Technologie umgehen müssen, was die Surfgeschwindigkeit verringert.

„Wenn jemand, der das Regime unterstützt, auftaucht, geschieht dies über eine Plattform, die vom Regime blockiert werden soll. Das ist ein Ansatzpunkt, der von vornherein alles untergräbt, was sie uns erzählen“, erklärt Pinhasi.

Was ist das Ziel Ihrer Tätigkeit? Eine Revolution im Iran zu fördern?

R.: „Israels Wahrheit zu vermitteln.“

Shamsian: „Wir wollen keine Revolution im Iran machen. Das muss von innen kommen, von den Bürgern. Das ist nicht unsere Aufgabe.“

Pinhasi: „Die operativen Botschaften der Armee zu übermitteln. Nach anderthalb Jahren Krieg haben die Iraner ein Recht darauf, echte Nachrichten über die Situation zu erhalten und nicht die Lügen, die ihnen [ihre] Regierung in den letzten 46 Jahren aufgetischt hat. Der Iran ist tief in den Krieg verwickelt, und die Bevölkerung dort interessiert sich dafür, denn schließlich geht es um ihr Geld. Wir sind hier, um den einfachen Iranern klarzumachen, dass das Geld, das aus ihren Taschen kommt, zur Finanzierung des Terrorismus, für irakische Stellvertreter-Milizen oder für die Houthis verwendet wird, die mit der Unterstützung Kriegsmaterial erwerben. Wir geben die Wahrheit wieder, und die Menschen können sie mit den Lügen und der Gehirnwäsche des Regimes vergleichen.“

Pinhasi: „Unsere Live-Übertragung auf Instagram hat 13.000 Follower. Unser größter Erfolg ist, dass unser Output die iranischen Medien im Iran erreicht. Außerdem sehen wir an den Reaktionen der Anhänger des Regimes, dass unsere Aktivitäten sie verletzen - das ist unser Erfolg.“

Shamsian: „Es gibt regimetreue Telegram-Kanäle, die mindestens einmal im Monat unsere Beiträge hochladen und uns als Mörder brandmarken. Das zeugt von unserem Erfolg, neben dem Dank und den positiven Reaktionen.“

Die drei haben sich neben ihrer israelischen auch ihre iranische Identität bewahrt. „Der Iran ist ein erstaunliches Land mit einer vielfältigen Geschichte und Kultur, ein Land, auf das man stolz sein kann“, sagt Shamsian.

Für Pinhasi ist es „selbstverständlich, dass wir Israel und den Iran lieben. Ich bin von beiden Ländern begeistert und würde gerne in beiden Ländern leben. Heute sind wir in Israel investiert, unsere Zukunft liegt hier, aber wir träumen immer noch davon, zu einem Besuch in den Iran zurückzukehren, wo ich die Orte meiner Kindheit sehen könnte. Die Wurzeln der Verbindung zwischen den beiden Völkern - dem jüdischen und dem iranischen - reichen bis in die Zeit vor Kyros dem Großen [6. Jahrhundert v. Chr.] zurück. Die Katastrophen, die das gegenwärtige Regime über beide Völker gebracht hat, sind nichts im Vergleich zu dieser Verbindung über die Generationen hinweg.“

Im Iran gibt es noch eine jüdische Gemeinde, deren Mitglieder sogar Israel besuchen.

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Shamsian: „Im Laufe der Jahre ist es Juden aus dem Iran gelungen, als Touristen hierher zu kommen. Heutzutage trauen sie sich immer weniger. Das Regime hat im Laufe der Jahre versucht, zwischen Judentum und Zionismus zu unterscheiden, aber in den letzten Jahren haben sie die beiden in Versprechern als identisch bezeichnet.“

Aufruf zu einem großen Treffen der zivilen und politischen syrischen Kräfte und PersönlichkeitenSouveränität, Bürgerschaft, demokratischer Übergang (SAMA) 15.-16. Februar 2025

Arabisches Original: الاجتماع الموسع للقوى والشخصيات المدنية والسياسية السورية  

 Übersetzt von Ayman El Hakim, Tlaxcala

Am Morgen des 8. Dezember 2024 zogen die freien Männer des Südens in die Hauptstadt Damaskus ein, gefolgt von bewaffneten Fraktionen aus dem Norden und verschiedenen Provinzen, um einem halben Jahrhundert blutiger Tyrannei und Unterdrückung ein Ende zu setzen.

Dieses historische nationale Ereignis war der Anfang vom Ende der Ungerechtigkeit, des Despotismus und der Einparteienherrschaft. Leider wurden wir auch Zeuge von Praktiken und Initiativen, die mit den Grundprinzipien der Revolution vom 18. März 2011 unvereinbar waren: „Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins“. Kurden und Araber vereint, Christen und Muslime Hand in Hand, Sunniten und Alawiten solidarisch - ein Staat der Staatsbürgerschaft für alle Syrer, in dem die Menschen BürgerInnen und nicht Untertanen sind. Diese Prinzipien, für die unser Volk fast eine halbe Million MärtyrerInnen geopfert hat, bleiben der Eckpfeiler unserer Vision.

Wir erinnern unser Volk daran, dass die Befreiung von der Tyrannei die Präsenz nicht-syrischer Kämpfer auf dem Boden unseres geliebten Heimatlandes nicht rechtfertigt. Wir lehnen jede militärische Kraft, die die nationale Entscheidungsfindung monopolisiert, unabhängig von ihrer Größe oder Stärke kategorisch ab. Wir werden keine Ideologie akzeptieren, die fünfzig Jahre ideologisches Elend der Baathisten ersetzt, und wir werden keine mit Waffengewalt aufgezwungene Autorität tolerieren.

Die Syrer haben das kriminelle Assad-Regime gestürzt, doch es ist kein Geheimnis, dass es Hände gibt, die der Mehrheit der Syrer wohlbekannt sind, Hände, die das tyrannische Regime in neuem Gewand reproduzieren können, indem sie die Wunden der blutigen internen Konflikte, Kriegsverbrechen und Liquidierungen fortsetzen.

Heute, da die Regionalmächte Hay'at Tahrir al-Scham (HTS) die operative Autorität in Damaskus zugesprochen haben, erleben wir eklatante Manipulationsversuche derjenigen, die in den Präsidentenpalast eingedrungen sind. Jede Fraktion versucht zunächst, ihre Interessen zu sichern, indem sie dafür sorgt, dass die neuen Behörden das Projekt zum Bau von Organen, die der türkischen Vision für die Region entsprechen, befürworten. 

Diese Akteure nutzen die Tatsache aus, dass es denjenigen, die heute Damaskus kontrollieren, an Volkslegitimität mangelt, da ihre Hände mit syrischem Blut befleckt sind, sie Verbündete und Gegner liquidiert haben und anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Mächte im Namen regionaler, internationaler und lokaler Gleichungen sind, die die Erreichung von Stabilität im Land und in der Region nicht erleichtern.

Wir Syrer befinden uns nun unter einer neuen, schwachen Autorität, die durch den Lebenslauf ihrer Führer beeinträchtigt wird. Bewaffnete Milizen, einschließlich ausländischer Kämpfer, sind zum mächtigsten Teil des Sicherheits- und Militärapparats geworden und versuchen, ihre Vision, die sie von der Diktatur, die wir seit 60 Jahren kennen, kopiert haben, in jeder internen nationalen Debatte oder jedem Dialog durchzusetzen. Gleichzeitig spielen externe Kräfte die Rolle des Paukers und der obersten Aufsicht über die Schritte der „Übergangsregierung“.

Der syrische Staat kann ohne die konzertierte Anstrengung aller seiner BürgerInnen, die auf einem Gefühl der Zugehörigkeit zum Vaterland beruht, nicht wieder aufgebaut werden. Kein Entscheidungsträger in Damaskus oder seine Opposition kann es sich leisten, die tieferen Ursachen unserer gegenwärtigen Tragödie zu überfliegen: seit 2011 haben Politiker, bewaffnete Gruppen und das Regime alle nach externer Bestätigung gesucht, um „Legitimität“ zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.

Die meisten Konfliktparteien haben in unterschiedlichem Maße dazu beigetragen, den Syrern Angst und Spaltung einzuflößen, sie auf sektiererische, religiöse, ethnische oder Stammesidentitäten zu reduzieren und damit das Fehlen eines auf Staatsbürgerschaft basierenden Staates fortzusetzen - eine Situation, die mit der Herrschaft von Assad Vater begann. Mit anderen Worten: eine Rückkehr zu den autoritären osmanischen Strukturen.

Sowohl Islamisten als auch Säkulare sind, getrieben von momentanen Emotionen, in die Falle des Populismus getappt - zu einem hohen Preis. Die Zeit ist reif für einen rationalen und weisen Dialog, fernab des Geredes über Niederlagen und Siege. 

In einer Situation wie der gegenwärtigen rufen wir die SyrerInnen dazu auf, sich an die Grundprinzipien zu halten, denen die große Mehrheit der SyrerInnen zustimmt:

1. Souveränität und Gleichheit der BürgerInnen.

2. Würde und Menschenrechte für alle, unabhängig von Nationalität, Religion oder Konfessionszugehörigkeit.

3. Gleichheit der Geschlechter - Frauen sind Männern gleichgestellt.

4. Meinungsfreiheit und politische Partizipation.

5. Die Rechtsstaatlichkeit.

6. Eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung.

Maßnahmen, die wir für notwendig erachten :

• Einrichtung eines Nationalen Militärrats: freie Offiziere sollten einen Rat bilden, der den Wiederaufbau einer vereinigten syrischen Nationalarmee beaufsichtigt.

• Einberufung einer allgemeinen nationalen Konferenz, die alle nationalen Kräfte Syriens einschließt und niemanden ausschließt, unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft. Diese Konferenz würde sich an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Dezember 2024 orientieren, um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die auf die Schaffung eines Übergangsregierungsorgans, eines Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung und eines unabhängigen Justizorgans für die Übergangsjustiz abzielt.

• Bildung einer technokratischen Übergangsregierung: ihr Mandat wird mit der Wahl einer Regierung im Rahmen der neuen Verfassung enden.

• Wiederbelebung und Ausbau des syrischen Netzwerks für freie und faire Wahlen. 

• Einrichtung der Syrischen Nationalen Menschenrechtskommission: eine Zusammenarbeit zwischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen, um alle Menschenrechte in Syrien zu gewährleisten und zu schützen, wobei alle Diskriminierungen gegen Frauen beseitigt werden müssen. 

• Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: alle Parteien müssen sich zur Einhaltung der Grundsätze verpflichten, die Syrien 1968 ratifiziert hat, und damit die BefürworterInnen von Bürgerrechten und Demokratie von denjenigen unterscheiden, die eine Diktatur reproduzieren wollen.

• Kriminalisierung von Hassreden und Aufstachelung zum Sektierertum: Erlass von Gesetzen gegen Hassreden aufgrund von Religion, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität und Änderung des Strafgesetzbuchs, um die Strafen für systematische sektiererische Gewalt und Tötungen zu erhöhen.

Zusätzliche Punkte:

• Ausländische Besatzung: die Welt und auch das syrische Volk sind sich der Präsenz zahlreicher Besatzungstruppen in unserem Land sehr wohl bewusst, insbesondere der US-amerikanischen, türkischen und israelischen Truppen, die derzeit auf syrischem Boden stationiert sind. Wir waren Zeugen der eklatanten israelischen Aggression gegen syrisches Territorium, die sich gegen die militärische Infrastruktur, Forschungszentren und Rüstungsfabriken richtete. Es scheint eine stillschweigende Übereinkunft oder Koordination zwischen den De-facto-Behörden, ihren Anhängern und der israelischen Armee zu geben, sich gemäß den israelischen Bedingungen sowie denen der Mächte, die das derzeitige Regime unterstützen, abzusetzen. Dennoch haben wir weder vom Sicherheitsrat noch von den westlichen Parteien eine Verurteilung oder auch nur eine klare und unmissverständliche Forderung nach einem Rückzug aller ausländischen Streitkräfte von syrischem Boden gehört. Dies ist eine Lektion für alle Syrer, die am Aufbau einer nationalen Armee arbeiten müssen, wobei sie den Abzug dieser ausländischen Streitkräfte im Auge behalten und die Einheit des syrischen Territoriums und des gesamten nationalen Bodens bewahren müssen.

• Wirtschaftssanktionen: Das syrische Volk leidet seit zwei Jahrzehnten unter einseitigen Sanktionen, die sich auf alle Aspekte des Lebens auswirken. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Aufhebung dieser Sanktionen, um das Leiden unseres Volkes zu lindern.

Alle diese Forderungen erfordern dringenden Handlungsbedarf. Verzögerungen, Aufschieben oder Vernachlässigung sind inakzeptabel. Die Geschichte lehrt uns, dass das Fehlen klarer Fristen zu katastrophalen Folgen führt.

Aufruf zum Handeln :

Nach dreiwöchigen Gesprächen zwischen politischen und zivilen Kräften haben wir die Notwendigkeit erkannt, das größtmögliche Treffen zu organisieren, um all jene zu vereinen, die sich dem Aufbau eines souveränen Staates, einer inklusiven Bürgerschaft und einem demokratischen Übergang verschrieben haben. Dieses zentrale Treffen wird in einer syrischen Stadt stattfinden, die in der Lage ist, es auszurichten, mit parallelen Versammlungen per Videokonferenz in Genf und in den wichtigsten syrischen Städten.

Ziel dieses großen nationalen Treffens ist es, einen einheitlichen Fahrplan zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen den treibenden Kräften zu fördern und ein Syrien nach dem Vorbild seines Volkes in Aussicht zu stellen. Alle Hinweise, die wir heute beobachten, zeigen, dass die De-facto-Behörden beabsichtigen, einen Militär- und Sicherheitsapparat aufzubauen, der die Tragödien wiederholt, die unser Volk in Idlib von denselben Entscheidungsträgern erlitten hat, die heute Damaskus kontrollieren. Dazu gehören die Beschlagnahmung der Entscheidungsbefugnis von Berufsgewerkschaften und die Fortsetzung von Vergeltungs- und Racheaktionen gegen große Teile unserer Bevölkerung.

Das Vorbereitungskomitee ruft alle Syrer auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen und Ausgrenzung und Spaltung abzulehnen, um eine neue Diktatur zu verhindern und die Gefahren eines Bürgerkriegs und einer Teilung abzuwenden.

Es lebe das freie und unabhängige Syrien!

Das Vorbereitungskomitee für das Große Treffen der zivilen und politischen Kräfte und Persönlichkeiten Syriens

Um sich anzumelden, füllen Sie bitte das Formular hier aus: ➤https://syrnc.org

Sunniten, Alawiten, Drusen, Christen, Araber, Kurden: ein einziges Volk