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16/06/2025

Ein erloschener Stern : Parnia Abbasi, junge iranische Dichterin, von Israel ermordet

Fausto GiudiceTlaxcala , 16.6.2025


Eine der Raketen, die Israel in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni auf den Iran abgeworfen hatte, traf ein Wohngebäude im Westen Teherans, den Orchideenkomplex in der Sattar-Khan-Straße. Das Ziel war Professor Abdulhamid Minoushehr, ein Nuklearwissenschaftler, der an der Beheshti-Universität lehrte. Die Rakete zerstörte den dritten, vierten und fünften Stock des Gebäudes. Unter den „kollateralen"“Opfern befand sich die gesamte Familie Abbasi: Die 23-jährige Parnia, ihr 16-jähriger Bruder Parham und ihre Eltern Parviz, ein pensionierter Lehrer, und Massoumeh, eine pensionierte Bankangestellte. Parnia unterrichtete Englisch, arbeitete bei der Melli Bank und war Dichterin.

Der erloschene Stern

Ich habe um uns beide geweint - um dich und um mich.

Du bläst meine Tränen, verblasste Sterne, in den Wind deines Himmels.

In deiner Welt wird das Licht zur Erlösung.

In meiner Welt ist es nur ein Schattentheater.

Irgendwo da draußen beenden du und ich unsere Geschichte.

Das schönste Gedicht der Welt verklingt in der Stille.

Irgendwo wirst du geboren.

Du rufst das Flüstern des Lebens.

Und ich, an tausend Orten, zerfalle.

Ich verzehre mich -werde zu einem erloschenen Stern, zu einem Rauch, der in deinem Himmel verloren ist.

 

ستاره‌ی خاموش

 

برای هر دو گریستم

 

برای تو

 

و خودم

 

ستاره‌های اشکم را

 

در آسمانت فوت می‌کنی

 

در دنیای تو

 

رهایی نور

 

در دنیای من

 

بازی سایه‌ها

 

در جایی

 

من و تو تمام می‌شویم

 

زیباترین شعر جهان

 

لال می‌شود

 

در جایی

 

تو شروع می‌شوی

 

نجوای زندگی را

 

فریاد می‌کنی

 

در هزار جا

 

من به پایان می‌رسم

 

می‌سوزم

 

می‌شوم ستاره‌ای خاموش

 

که در آسمانت

 

دود می‌شود.

 

 


Dieses Gedicht wurde von der Lyrikzeitschrift Vazn-e Donya [Das Gewicht der Welt] in einer Ausgabe veröffentlicht, die den „Dichtern der Generation Z“ gewidmet war, veröffentlicht, das aus einem Schreibworkshop hervorgegangen war. Auszug aus einem Interview der Zeitschrift mit der Autorin :

„Ich betrachte alles, was in meinem Leben passiert, auf eine Weise, die es mir ermöglicht, darüber zu schreiben“

Parnia Abbasi: „Jedes Mal, wenn ich etwas schreibe, zeige ich es immer meiner Mutter und meinen Freunden. Ich frage meine Mitmenschen, was sie davon halten. Ich liebe es, die Reaktionen der Leute zu sehen, wenn sie meine Gedichte lesen, ihre Gesichtsausdrücke, ihre Antworten, ich finde das faszinierend. Ehrlich gesagt, ist es zu einem wichtigen Teil meines Lebens geworden. Ich betrachte alles, was mir passiert, als etwas, das ich aufschreiben kann, um das Gefühl, das ich in diesem Moment hatte, durch Poesie auszudrücken. In diesem Sinne bringt mir das Schreiben Frieden. Auch wenn es nur ein bisschen jeden Abend ist. Die meisten dieser Gedichte reiche ich weder ein noch veröffentliche ich sie, aber wenn ich sie wieder lese, habe ich das Gefühl, dass diese Gefühle in mir wieder lebendig werden, und das bedeutet mir sehr viel.

Als ich mich der Schreibwerkstatt anschloss, war ich sehr mit meiner Arbeit und meinem Studium beschäftigt, aber ehrlich gesagt bedeutete mir die Werkstatt viel mehr als die Schule oder irgendetwas anderes. Ich war schon im Vorfeld ganz aufgeregt und bereitete mich auf das vor, was ich sagen wollte. Die Dichter kennen zu lernen, sie zu erforschen, das bedeutete mir mehr als fast alles andere in meinem Leben. Und das ist auch heute noch so“.

15/06/2025

Irans zentrale Rolle in der entstehenden neuen Weltordnung

Mostafa Ghahremani,14.6. 2025

Die schändliche Aggression des israelischen Regimes gegen unser Vaterland, den Iran, muss im Rahmen eines organisierten Versuchs verstanden und bewertet werden, eine neue Ordnung in Westasien – und darüber hinaus im gesamten Weltsystem– zu etablieren und aufzuzwingen.

Das Hauptziel dieses Regimes mit seiner Aggression besteht darin, seine regionale Hegemonie zu bewahren und zu festigen. Der Iran, als das einzige natürliche und unabhängige Land in dieser Region, bleibt das letzte strategische Hindernis gegenüber den expansionistischen Zielen Israels und seiner westlichen Verbündeten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Projekte wie Destabilisierung, die Förderung von Chaos und letztlich der Versuch, die bestehende Regierungsstruktur zu verändern, verfolgt – mit dem Ziel, schrittweise den Weg zur Aufspaltung Irans zu ebnen.

Dieser Krieg wird nicht nur entscheidende Auswirkungen auf die regionalen Machtverhältnisse in Westasien haben, sondern auch auf die gesamte Weltordnung, die sich derzeit global herausbildet.

Die Vereinigten Staaten und die NATO haben mit ihrem grünen Licht für Israel einen schwerwiegenden strategischen Fehler begangen. Sie glauben, dass der Ausgang dieses Krieges eine entscheidende Rolle im Kräfteverhältnis zwischen dem östlichen und dem westlichen Block in Westasien spielen könnte.

Die westlichen Herrscher betrachten den Iran weiterhin – bestenfalls – lediglich als eine „Brücke zum Sieg“, um die Kontrolle über das eurasische Herzland zu gewinnen und den Aufstieg einer neuen Macht im Osten einzudämmen.

Dabei übersehen sie, dass der heutige Iran aus dem Feuer der Ereignisse der letzten 45 Jahre hervorgegangen ist – und nicht mehr jener gefesselte Iran aus dem Zweiten Weltkrieg ist, dessen Herrscher (Reza Schah Pahlawi) die Briten mit einem einfachen Brief ins Exil nach Mauritius schicken konnte (1941).

Dieser Iran will nicht und kann nicht bloß ein Durchgangskorridor für die geopolitischen Ambitionen der Großmächte sein.



13/06/2025

MOSTAFA GHAHREMANI
Auch die nukleare Abschreckung ist unser unveräußerliches Recht!

Mostafa Ghahremani, 13.6.2025

Der Autor ist ein deutscher Chirurg iranischer Herkunft.

Nicht nur die friedliche Nutzung der Kernenergie gehört zu unseren unveräußerlichen Rechten. In einer Region, die durch militärische Spannungen und sicherheitspolitische Unsicherheiten geprägt ist – und in der das israelische Regime mit seinem Atomwaffenarsenal als Hauptakteur von Aggression und Instabilität gilt –, ist die Fähigkeit zur Abschreckung ein zentrales Element nationaler Souveränität und strategischer Selbstbehauptung.

Solange dieses Regime, das wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und von mächtigen überregionalen Akteuren unterstützt wird, die Grundlagen für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region untergräbt, bleibt die Entwicklung glaubwürdiger Abschreckungsmechanismen eine sicherheits- und geopolitische Notwendigkeit.

Einseitiger Verzicht auf dieses Instrument – in Abwesenheit eines umfassenden regionalen Rüstungskontrollabkommens – wäre ein schwerer strategischer Fehler.

Ohne ausreichende Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten droht Iran langfristig, wie ein wehrloses Opfer zwischen den Interessen regionaler und globaler Rivalen zerrieben und aufgeteilt zu werden.

Die "amerikanische Ziege" und der "persische Garten"!

Die USA und Trump sollen sich diesen Traum abschminken, dass ihre Inspektoren auf iranischem Boden über unser friedliches Atomprogramm entscheiden oder darin eingreifen könnten.

Wir werden ganz gewiss keinen Millimeter von unserem souveränen Recht abrücken.

Wenn einst Ayatollah Khomeini gegen das schändliche Kapitulationsgesetz – das amerikanischen Soldaten in unserem Land Sonderrechte einräumte – aufstand,so ist auch heute der „iranische Wald“ gewiss noch nicht frei von Löwen!

Wir werden niemals zulassen, dass die amerikanische "Ziege" zum Gärtner des persischen Gartens wird.

!بازدارندگی هسته‌ای نیز حق مسلم ماست

 مصطفی قهرمانی

نه‌فقط استفاده صلح‌آمیز از انرژی هسته‌ای حق مسلم ماست، بلکه در جغرافیایی به‌شدت امنیتی و نظامی‌شده ــ جایی که بزرگ‌ترین عامل تجاوز و ناآرامی در منطقه، یعنی رژیم اسرائیل با زرادخانه هسته‌ای خود، عملاً صلح، آرامش و امکان توسعه پایدار را از ملت‌ها و دولت‌های منطقه سلب کرده است ــ بهره‌گیری از این ابزار در راستای بازدارندگی و ایجاد مقاومت و تاب‌آوری در برابر تجاوزها و ددمنشی‌های رژیمی متهم به جنایت جنگی و حامیان فرامنطقه‌ای آن، یک حسابگری سیاسی ـ نظامیِ لازم و اجتناب‌ناپذیر است

مادامی‌که یک برنامه جامع و فراگیر محدودسازی تسلیحاتی در منطقه شکل نگیرد، چشم‌پوشی یکجانبه از این امکان بازدارندگیِ مؤثر، خطای استراتژیک نابخشودنی خواهد بود

ایران، در فقدان قابلیت‌های دفاعی و بازدارندگی لازم و بهینه، در نهایت همانند گوشت قربانی، بین رقبای منطقه‌ای و فرامنطقه‌ای تقسیم و تجزیه خواهد شد

!"بُز امریکایی" ‌و "باغ ایرانی"

امریکا و ترامپ باید این آرزو را با خود به گور ببرند که بازرسان‌شان در خاک ایران در باره صنعت صلح‌آمیز هسته‌ای ما تصمیم‌گیری یا دخالت کنند
ما بی‌هیچ تردیدی از حق حاکمیتی خود کوتاه نخواهیم آمد.
اگر روزی آیت‌الله خمینی در برابر قانون ننگین  کاپیتولاسیون -که امتیاز ویژه‌ای برای نظامیان امریکایی در میهن ما قائل بود- قیام کرد، امروز نیز "بیشه ایرانی" هنوز از شیر خالی نشده است.
ما هرگزاجازه نخواهیم داد که "بُز" امریکایی باغبان باغ ایرانی
شود

29/05/2025

GIDEON LEVY
Deutschlands Unterwerfung zu seiner Vergangenheit hat es viel zu lange zum Schweigen über Gaza gebracht

Gideon LevyHaaretz 29.5.2025
Übersetzt von Fausto Giudice , Tlaxcala

Deutschland hat das Andenken an den Holocaust und seine Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst versprochen hat, niemals zu schweigen, schweigt. Ein Land, das einst „Nie wieder“ sagte, sagt nun „wieder“, mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Kein Land sollte besser darin sein als Deutschland, „widerliche Prozesse zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr darüber als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Erst kürzlich ist es zu spät und zu wenig aufgewacht.


Wenn Deutschland den Flaggenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die Reichspogromnacht sehen. Wenn es die Parallelen nicht sieht, verrät es das Andenken an den Holocaust. Wenn es auf Gaza blickt, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn es hungrige GazanerInnen sieht, muss es die elenden Überlebenden der Lager sehen. Wenn es die faschistischen Reden israelischer Minister und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Tötung und Bevölkerungstransfer, über „keine Unschuldigen“ und über das Töten von Babys hört, muss es die erschreckenden Stimmen aus seiner Vergangenheit hören, die dasselbe auf Deutsch gesagt haben.

Sie hat kein Recht zu schweigen. Sie muss die Fahne des europäischen Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten. Doch sie hinkt weiterhin hinter dem Rest Europas hinterher, wenn auch unbequem, nicht nur wegen ihrer Vergangenheit, sondern auch wegen ihrer indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Deutschland hat auch eine teilweise moralische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk.

Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Deutschlands hätte es die israelische Besatzung nicht gegeben. Während dieser ganzen Zeit galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Seine Unterstützung war bedingungslos und vorbehaltlos. Jetzt wird Deutschland für seine langen Jahre der strengen Selbstzensur bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.

Jede Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen Journalisten als Einstellungsvoraussetzung verlangt, niemals Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, kann nicht behaupten, die Meinungsfreiheit zu achten. Und wenn Israels derzeitige Politik seine Existenz gefährdet, sollte es dann nicht erlaubt sein, es zu kritisieren?

In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist Knechtschaft gegenüber einer Vergangenheit, und das muss angesichts der Ereignisse in Gaza ein Ende haben. Die „besondere Beziehung“ kann keine Billigung von Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es einen wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten einladen soll. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu wiederholen und Blumen in Yad Vashem niederzulegen, 90 Autominuten von Chan Yunis entfernt.


  Inas Abu Maamar, 36, beugt sich über den Leichnam ihrer Nichte Saly (5), die gemeinsam mit neune Familienmitgliedern getötet wurde, als eine israelische Rakete ihr Haus in Chan Yunis traf. Dieses Bild von Mohammed Salem für Reuters wurde mit dem ersten Preis des Wettbewerbes World Press Photo 2024 ausgezeichnet.

Deutschland steht nun vor seiner schwersten moralischen Prüfung seit dem Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch Wladimir Putins in die Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte. Zwanzig Monate nach der Invasion des Gazastreifens hat Deutschland noch immer keine Maßnahmen gegen Israel ergriffen, abgesehen von den gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.

Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern gerade wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, dass die Bombardierung des Gazastreifens nicht mehr zu rechtfertigen sei. Er muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen. Es reicht nicht aus, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, dass Deutschland sich nicht „in eine Lage bringen lassen wird, in der wir Zwangssolidarität zeigen müssen“.

Es ist Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisch zeigt und sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht weiter tatenlos zusehen und sich mit halbherzigen Verurteilungen begnügen. Angesichts der schrecklichen Lage in Gaza ist dies Schweigen – das beschämende Schweigen Deutschlands.


20/04/2025

Elnet, oder die zionistische Kunst, europäische Gewissen billig zu kaufen

Es heißt Elnet, ein Akronym für European Leadership Network, nicht zu verwechseln mit ELN, das Akronym für das andere European Leadership Network, einer „respektablen“ Denkfabrik, die 2011 gegründet wurde und ihren Sitz in London hat. Elnet hat nichts Respektables an sich: es handelt sich um eine israelisch-US-amerikanische Kriegsmaschine, die 2007 nach der zweiten Intifada gegründet wurde, um die westliche Öffentlichkeit mit reinster zionistischer Hasbara [Propaganda] zu vergiften. Zielgruppe: Mitglieder der nationalen Volksvertretungen und des EU-Parlaments. Nach dem 7. Oktober 2023 organisierte Elnet 20 Reisen von 300 europäischen (darunter deutschen) und britischen Parlamentariern nach Israel. Aber Elnet hat seine Aktivitäten auch diversifiziert und Reisen ins Gelobte Land für Militärs, Industrielle und große Intellektuelle organisiert, darunter Bernard-Henri Lévy und Michel Onfray, nicht zu vergessen den unübertrefflichen Schweizer-Katalanen Manuel Carlos Valls i Galfetti, sowie Reisen israelischer Entscheidungsträger nach Europa. Unter den Parlamentariern wird breit gefächert, von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis hin zu Grünen, von Litauern über Portugiesen bis hin zu Ungarn, Rumänen, Franzosen, Deutschen, Italienern usw. Nachstehend finden Sie Dokumente zu diesem Unternehmen, das (zu niedrigen Preisen) Gewissen kauft. -Ayman El Hakim

 

Elnet, ein pro-israelischer Einflussagent im Herzen des französischen Parlaments

Seit 2017 hat diese Lobby rund hundert Parlamentarier auf eigene Kosten nach Israel geschickt. Ihr CEO behauptet, seit dem 7. Oktober „mehr als [seinen] Teil“ zur Unterstützung der „überwiegenden Mehrheit“ der Nationalversammlung und des Senats gegenüber dem jüdischen Staat beigetragen zu haben.

Pauline GraulleMediapart, 29.12.2024
Übersetzt von Tlaxcala

Auf den Fotos posieren sie lächelnd vor der Klagemauer, konzentriert in einem Besprechungsraum des israelischen Außenministeriums oder mit ernsten Mienen bei einem Besuch in einem Kibbuz, der am 7. Oktober von der Hamas angegriffen wurde... Im Laufe der Jahre sind Dutzende dieser Bilder von französischen Abgeordneten und Senatoren auf der Website von Elnet – „European Leadership Network“ –, einer Vereinigung, die den meisten Parlamentariern bekannt ist, da sie regelmäßig E-Mails mit Einladungen zu Reisen nach Israel erhalten.

Auf dem Papier haben diese Aufenthalte, die vollständig von Elnet finanziert werden – man muss mit 4.000 Euro für vier Tage rechnen, inklusive Hotel und Flug –, einiges zu bieten, was Politiker anzieht: Sie bieten „hochrangige“ Treffen mit Intellektuellen, Botschaftern oder Offizieren der Tsahal (israelischen Verteidigungsstreitkräfte), aber auch Besuche der Knesset, der Gedenkstätte Yad Vashem oder von Militärstützpunkten an der palästinensischen Grenze...


Der Darmstädter (feldgrau)Grüne betreibt Propaganda bei Elnet, indem er 
den Kauf israelischer Waffensysteme durch Deutschland lobt, mit denen das bleiche Mutterland sich gegen den östlichen Bären verteidigen können wird

„Mit Ihrer Anwesenheit tragen Sie zur Stärkung der strategischen bilateralen Beziehungen zwischen zwei Ländern bei [...], die dieselben Werte teilen [und] dieselben Feinde haben“, schrieb die Organisation im Sommer 2021 in einer E-Mail an 34 Abgeordnete der Macron-Partei, der Republikaner (LR), der Zentrumspartei und der Sozialisten am Vorabend ihrer Abreise in den jüdischen Staat. Während dieser Reise trafen sie sich mit einem ehemaligen stellvertretenden Chef des Mossad, um über die Sicherheitsprobleme des Landes zu sprechen, sowie mit Benjamin Netanjahu, dem damaligen Oppositionsführer, der das Rezept für das „israelische Wunder“ mit einem Wort zusammenfasste: „Kapitalismus“.

Im März 2023 reisten erneut fünfzehn Abgeordnete der Republikaner nach Jerusalem, um unter anderem einem Polizeikommandanten zuzuhören, der ihnen das Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung in der Altstadt vorstellte, und sich mit ihm das Video eines Anschlags anzusehen, der wenige Wochen zuvor von Palästinensern verübt worden war. Zwei Monate zuvor, als die Proteste gegen die umstrittene Justizreform Netanjahus zunahmen, waren es Abgeordnete der Macron-Partei, die sich von einem Likud-Abgeordneten versichern ließen, dass die Regierung die Grundfreiheiten in keiner Weise einschränken werde...

Nach dem 7. Oktober verstärkte Elnet seine Aktivitäten. Nur acht Tage nach den Massakern der Hamas schickte die Organisation zehn Abgeordnete der Republikaner und der Renaissance-Partei – darunter Manuel Valls, der kurz zuvor zum Minister für Überseegebiete ernannt worden war – zum Militärstützpunkt Shurah südlich von Tel Aviv, wo die Leichen von 300 noch nicht identifizierten Opfern lagen, um dort Familienangehörige von Geiseln zu treffen und mit Überlebenden im Ichilov-Krankenhaus zu sprechen. „Während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die Bilder der Zerstörung in Gaza richtet, ist es für die europäischen Entscheidungsträger umso wichtiger, die Realität vor Ort aus israelischer Sicht zu sehen, um die notwendige Unterstützung der wichtigsten europäischen Verbündeten aufrechtzuerhalten“, kommentierte Elnet nach der Reise.

Im Januar 2024, als die Zahl der Todesopfer in Gaza fast 25.000 erreichte, veröffentlichte eine Delegation von 22 Senatoren und Senatorinnen, darunter Francis Szpiner, Loïc Hervé und Françoise Gatel, Ministerin in den Regierungen Barnier und Bayrou, nach ihrer Rückkehr von ihrer Elnet-Reise ebenfalls einen offenen Brief: „Diese Reise hat unser Engagement für die israelische Gesellschaft und unsere tiefe Überzeugung bestärkt, dass Israel [...] an der Spitze eines Krieges der Zivilisation gegen die Barbarei steht“, schrieben sie.

Lange Überzeugungsarbeit

Der 2010 gegründete französische Zweig von Elnet – der auch Niederlassungen in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Italien hat – hat seinen Sitz nur wenige Meter von der Nationalversammlung entfernt in der Rue Saint-Dominique. Ein strategisch günstiger Standort für die NGO, die nach eigenen Angaben „zu 100 %“ aus privaten Beiträgen finanziert wird (siehe Anhang) und sich zum Ziel gesetzt hat, „den diplomatischen, politischen und strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel zu stärken“.

Hinter diesem Ziel verbirgt Elnet nur schwer seine Sympathie für die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu. Dies gilt umso mehr seit Beginn des Krieges in Gaza, den mehrere internationale Organisationen, darunter Amnesty International, inzwischen als „Völkermord“ bezeichnen. „Es handelt sich um eine Lobby mit großem Einfluss“, fasst der sozialistische Senator Rachid Temal zusammen, Autor eines im Juli veröffentlichten Berichts über ausländische Einflüsse, in dem er betont, dass ‚die Vereinigung wie alle anderen Lobbys das Recht hat, Einfluss zu nehmen, sofern dies offengelegt wird‘.

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Eine sehr späte Regularisierung durch die HATVP

Trotz des Sapin-Gesetzes von 2016 zur Korruptionsbekämpfung, das Interessenvertreter verpflichtet, sich als solche in das Register der Hohen Behörde zur Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) einzutragen, hat Elnet acht Jahre gebraucht, um sich bei der Behörde registrieren zu lassen.

Eine Unstimmigkeit, die auch der UDI-Senatorin Nathalie Goulet nicht entgangen war, die während der Diskussionen über ausländische Einflussnahme im Palais du Luxembourg im Sommer feststellte, dass „bestimmte Organisationen, die regelmäßig Parlamentarier zu Reisen einladen [...], nicht auf der Liste dieser Lobbyisten stehen, darunter Elnet, um nur einen Namen zu nennen“.

Auf die Frage von Mediapart am 21. November, warum sie sich noch nicht bei der HATVP gemeldet habe, antwortete die Vereinigung: „Wir waren der Ansicht, dass wir nicht unter die Kategorie der Interessenvertreter fallen. Um sicherzustellen, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, haben wir uns mit der HATVP getroffen und mit den Verantwortlichen vereinbart, dass wir uns als solche melden müssen. Dies ist derzeit in Arbeit.“ Die HATVP, die ebenfalls zu diesem Punkt kontaktiert wurde, erklärte, dass sie „uns keine weiteren Auskünfte geben könne“. Wie durch einen glücklichen Zufall tauchte Elnet schließlich im Register auf... fünf Tage nach unserer Anfrage. 

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Am 23. September lobte der Präsident von Elnet-France, Arié Bensemhoun, in einem Interview mit dem Online-Medium Qualita, einem Sender für nach Israel ausgewanderte Franzosen, offen den Einfluss seiner Organisation auf den politischen Mikrokosmos Frankreichs.

„Ich bin relativ optimistisch, was die Möglichkeit angeht, die Parameter des diplomatischen Diskurses zu verändern“, sagte er. Auf der einen Seite gibt es die offizielle Diplomatie, auf der anderen Seite die parlamentarische Diplomatie. Ich erinnere daran, dass die überwiegende Mehrheit des [französischen] Parlaments Israel […] in seinem Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah unterstützt, und das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, die von den einen wie von den anderen geleistet wurde, wobei wir mehr als unseren Teil dazu beigetragen haben.“

Tatsächlich hat sich seit 2017 der Ton der Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt in der Nationalversammlung, die bis dahin eine eher wohlwollende Haltung gegenüber der palästinensischen Sache eingenommen hatte, im Einklang mit dem Quai d'Orsay allmählich verändert. Zwischen der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2019, die jede „antizionistische“ Äußerung als automatisch antisemitisch verurteilte, der Anklage gegen den französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri im Plenum im Jahr 2022 und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Frankreich-Palästina-Fraktion, dem während einer Debatte über „Apartheid“ in Israel und die „bedingungslose Unterstützung“ für den jüdischen Staat durch die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet im Jahr 2023 kann man wohl sagen, dass sich die Stimmung geändert hat.

Ist hier die Hand von Elnet im Spiel? Die Organisation ist jedenfalls in den letzten Jahren nicht untätig geblieben, um Einfluss auf die Vertreter der französischen Parlamente zu nehmen. Auf Anfrage von Mediapart gab die NGO an, „keine Zahlen zu führen“, aber wenn man den offiziellen Erklärungen der Abgeordneten und Senatoren Glauben schenkt – die verpflichtet sind, „jede Annahme einer Einladung zu einer Reise, die sie aufgrund ihres Mandats von einer juristischen oder natürlichen Person erhalten haben“, öffentlich bekannt zu geben – wurden seit 2017 55 Reisen für Abgeordnete und 46 für Senatoren organisiert.

Hinzu kommen die nicht gemeldeten Hin- und Rückreisen: Insgesamt sind somit rund hundert Parlamentarier mit Elnet nach Israel gereist, das damit bei weitem die wichtigste Organisation ist, die über Parlamentsreisen Einfluss nimmt.

Sympathisanten in der Macronie und bei LR

Einige Parlamentarier sind sogar Stammgäste bei Elnet geworden. Auf der Seite der Macronisten haben die Abgeordnete der Renaissance des Français d'Israël, Caroline Yadan, aber auch ihre Kollegin aus dem Hauts-de-Seine, Constance Le Grip, oder der Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, mehrere Hin- und Rückreisen unternommen. Als glühende Verfechter des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ seit dem 7. Oktober gehören sie alle der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel an und betreiben in den Reihen des Präsidentenlagers eine Art pro-israelische Missionierung.

Dies gilt auch für die ehemalige Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel (von 2019 bis 2023), die heutige Ministerin für Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung, Aurore Bergé, die als eine der ersten von den Elnet-Reisen profitierte. Im Juli 2018, kurz nach ihrem Einzug in den Palais Bourbon, gehörte die junge Abgeordnete aus dem Departement Yvelines zu einer Elnet-Delegation von 31 Parlamentariern, die zu einem als „konstruktiv“ bezeichneten Gespräch mit Benjamin Netanjahu empfangen wurden.

Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein

Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner Pierre-Henri Dumont

Seitdem ist die Abgeordnete, die diese Vereinigung als „nützlich im Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus, insbesondere in einer Zeit, in der er wieder aufkeimt“, bezeichnet, mindestens zweimal mit Elnet gereist. Ihre letzte Reise fand am 7. Oktober 2024 anlässlich der Gedenkfeiern für die tödlichen Anschläge der Hamas in Begleitung ihrer Kollegen Caroline Yadan und Sylvain Maillard statt. Am Ort des Massakers beim Nova-Festival nutzten sie die Gelegenheit, um eine Haltung einzunehmen, die voll und ganz mit der des Außenministeriums hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel übereinstimmt.

Auf der rechten Seite findet Elnet mehrere weitere Unterstützer, darunter den Vizepräsidenten (UDI) des Senats Loïc Hervé, Meyer Habib, einen „persönlichen Freund“ Netanjahus, aber auch die Abgeordneten der Republikaner Michèle Tabarot, Roger Karoutchi, Karl Olive – heute ein Vertrauter von Emmanuel Macron – oder Pierre-Henri Dumont. Der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung, der 2024 seinen Sitz verlor, hat nie gezögert, sich als Botschafter der Organisation zu engagieren: „Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein“, versicherte er kürzlich in einer sorgfältig formulierten Botschaft, die von der Organisation in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.


Reservisten der israelischen Armee? Nein, CDU-Abgeordnete in einer von Elnet finanzierten Delegation an der Nordfront Israels

Im Gegensatz dazu schätzen viele Abgeordnete die beharrlichen Bemühungen von Elnet wenig. Der Macron-Abgeordnete Ludovic Mendès berichtet, dass er vor zwei Jahren bei einem Abendessen des Crif (Repräsentativer Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs) vom CEO von Elnet-France angesprochen wurde. Aber „auf keinen Fall gehe ich mit einer Organisation irgendwohin, die von wer weiß wem finanziert wird und eine religiöse oder politische Linie vertritt“, versichert er gegenüber Mediapart. Wenn ich nach Israel reise, möchte ich außerdem hingehen können, wohin ich will, auch auf die palästinensische Seite.“ Eine ehemalige Abgeordnete aus dem Umfeld von Gabriel Attal berichtet ebenfalls, dass sie die Vorschläge der NGO abgelehnt habe: ‚Ich habe eine Ethik‘, sagt sie. 

In den Reihen der Sozialisten haben die ehemalige Abgeordnete Valérie Rabault und der Abgeordnete Jérôme Guedj, beide Mitglieder der Frankreich-Israel-Fraktion in der Nationalversammlung, ebenfalls beschlossen, den Anfragen von Elnet aus Angst vor möglichen „Einmischungen“ nicht nachzukommen. Der Abgeordnete Liot (Freiheit, Unabhängige, Übersee und Territorienes), ehemaliger Vizepräsident des Palais-Bourbon, zuständig für Fragen der Berufsethik, David Habib, hat sich hingegen entschieden, mit offenen Karten zu spielen: Er hat zwar eine Reise mit Elnet unternommen, aber alle Kosten aus eigener Tasche bezahlt. 

Das ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren

Christophe Marion, Abgeordneter der Macron-Partei

Schließlich gibt es noch diejenigen Teilnehmer, die die Reisen akzeptieren, aber sagen, dass sie sich über deren Ziele „nicht täuschen lassen“. „Elnet betreibt Soft Power und ist eindeutig nicht hier, um eine kritische Botschaft über Israel zu verbreiten. Aber diese Reisen sind dennoch interessant“, meint der Macron-Anhänger Mounir Belhamiti, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, der einmal während der Verabschiedung des Militärprogramms nach Israel gereist ist, sich aber nach dem 7. Oktober geweigert hat, dorthin zurückzukehren.

Diese Position teilt sein Kollege Christophe Marion, der zweimal mit Elnet in Israel war: „Es ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren“, sagt er lächelnd, „auch wenn man so die komplexe Situation in der Region besser verstehen kann. Ich habe kein Problem damit, dorthin zu fahren, solange ich danach nicht aufgefordert werde, bestimmte Positionen zu vertreten.“ Allerdings räumt der Abgeordnete ein, dass er sich wahrscheinlich mehr Fragen stellen würde, wenn die Organisation ihm heute vorschlagen würde, wieder hinzufahren.

Im Visier der „extremen Linken“

Elnet definiert sich als „Denkfabrik für den strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel“ und versichert, dass es sich damit begnügt, „Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ auf „unabhängige“ und „unpolitische“ Weise zu fördern.

Arié Bensemhoun, der Präsident von Elnet-France, spricht jedoch nur über Politik. Ob in Radio J [jüdischer und zionistischer Radiosender, Anm. d. übers.], wo er eine regelmäßige Kolumne hat, oder bei CNews [ultrarechter Fernsehsender, im Besitz des Tycoons Vincent Bolloré, Anm. d. Übers.], er ist weit davon entfernt, einen „unpolitischen“ Blick auf den Nahostkonflikt zu werfen.

So schrieb er am Tag nach der Entscheidung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu erlassen, auf X: „Die erhobenen Vorwürfe […] beruhen auf nichts, auf keinerlei Beweisen, außer den falschen Behauptungen von NROs, die von Islamisten und Terroristen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden […]. Wie einst vor den Nazis haben sich die Nationen vor den Islamisten gebeugt, die unsere freien und demokratischen Gesellschaften zerstören wollen.“

Mitte September, als UNICEF mehr als 43.000 Tote, darunter über 14.100 Kinder, im Gazastreifen zählte, erklärte Arié Bensemhoun im Radio J, dass „die palästinensischen Zivilisten, von denen uns gesagt wird, sie seien unschuldig, nicht alle unschuldig sind. Niemand kann sich vorstellen, dass die Nazis all das tun konnten, was sie getan haben, ohne dass das Volk ganz oder teilweise mitschuldig war. Das Gleiche gilt für die Palästinenser im Gazastreifen“, erklärte der Mann, der seit einem Jahr ‚die an die Hamas verkauften NGOs‘ anprangert.

In Frankreich greift er auch „Islamisten“, „linksextreme“ und andere „Wokisten“ an. Die „extreme Linke“ bleibt in der Tat das bevorzugte Ziel des ehemaligen Präsidenten der Union des étudiants juifs de France (UEJF) in Toulouse (Haute-Garonne), angefangen bei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) und ihrer „antisemitischen Obsession“, die Arié Bensemhoun in seinen Leitartikeln immer wieder scharf kritisiert. Vor einigen Tagen war der ehemalige Premierminister und mutmaßliche Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen Dominique de Villepin das Opfer, wie dieser sehr lange Text auf der Website von Elnet nach den Äußerungen des ehemaligen Premierministers zeigt.

Am 16. Oktober erlaubte sich der Chef von Elnet-France auch, einen offenen Brief an die Präsidentin der Nationalversammlung zu schicken, in dem er Yaël Braun-Pivet „feierlich“ aufforderte, „Disziplinarmaßnahmen“ gegen den Vizepräsidenten der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel, Aymeric Caron, zu verhängen.

Seiner Meinung nach spiele der Abgeordnete der Partei La France insoumise „eine zynische und maßgebliche Rolle bei der Legitimierung des Judenhasses in unserem Land“, weil er „unbestätigte“ Videos von den Massakern in Gaza weiterverbreitet und die israelische Armee mit dem „Nazi-Monster“ verglichen habe. Nach unseren Informationen hat Yaël Braun-Pivet den Antrag des Elnet-Vorsitzenden abgelehnt. Ihr Gefolge hat uns jedoch nicht gestattet, das Schreiben einzusehen.

Paris, 18.-19. Mai 2025, ein nicht zu verpassender Termin

08/04/2025

MAURIZIO LAZZARATO
Die EU rüstet zur Rettung des Finanzkapitalismus auf!
Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

 Übersetzt von Tlaxcala, herausgegeben von Helga Heidrich

Maurizio Lazzarato (1955), der nach der am 7. April 1979 gegen die Bewegung der Organisierten Arbeiterautonomie, in der er an der Universität Padua aktiv war, ausgelösten Repression nach Frankreich ins Exil ging, ist ein unabhängiger italienischer Soziologe und Philosoph, der in Paris lebt. Autor zahlreicher Bücher und Artikel über immaterielle Arbeit, kognitiven Kapitalismus, Biopolitik und Bioökonomie, Schulden, Krieg und das, was er die Kapital-Staat-Maschine nennt. 

„Wie groß eine Nation auch sein mag, wenn sie den Krieg liebt, wird sie untergehen; wie friedlich die Welt auch sein mag, wenn sie den Krieg vergisst, wird sie in Gefahr sein.“

Aus der alten chinesischen militärischen Schrift „Wu Zi“

„Wenn wir von einem System des Krieges sprechen, meinen wir ein System wie das gegenwärtige, das den Krieg, auch wenn er nur geplant und nicht geführt wird, als Grundlage und Höhepunkt der politischen Ordnung, d.h. der Beziehungen zwischen den Völkern und zwischen den Menschen voraussetzt. Ein System, in dem der Krieg kein Ereignis, sondern eine Institution, keine Krise, sondern eine Funktion, kein Bruch, sondern ein Eckpfeiler des Systems ist, ein Krieg, der stets missbilligt und ausgetrieben, aber niemals als reale Möglichkeit aufgegeben wird.“

                                             Claudio Napoleoni, 1986


Das Aufkommen von Trump ist apokalyptisch, im ursprünglichen Sinn des Wortes Apokalypse, Enthüllung. Seine krampfhafte Agitation hat das große Verdienst, das Wesen des Kapitalismus aufzuzeigen, die Beziehung zwischen Krieg, Politik und Profit, zwischen Kapital und Staat, die normalerweise von Demokratie, Menschenrechten, Werten und der Mission der westlichen Zivilisation verdeckt wird. 

Dieselbe Heuchelei steht im Mittelpunkt des Narrativs, mit dem die 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung legitimiert werden sollen, die die EU den Mitgliedstaaten durch die Anwendung des Ausnahmezustands auferlegt. Aufrüsten bedeutet nicht, wie Draghi sagt, "die Werte zu verteidigen, die unsere europäische Gesellschaft begründet haben" und "seit Jahrzehnten ihren Bürgern Frieden, Solidarität und mit unserem amerikanischen Verbündeten Sicherheit, Souveränität und Unabhängigkeit garantieren", sondern den Finanzkapitalismus zu retten.

Es bedarf nicht einmal großer Reden und dokumentierter Analysen, um die Lückenhaftigkeit dieser Narrative zu verschleiern. Es bedurfte nur eines weiteren Massakers an 400 palästinensischen Zivilisten, um die Wahrheit des unanständigen Geschwätzes über die Einzigartigkeit und die moralische und kulturelle Vormachtstellung des Westens ans Licht zu bringen.

Trump ist kein Pazifist, er erkennt lediglich die strategische Niederlage der Nato im Ukraine-Krieg an, während die europäischen Eliten die Beweise zurückweisen. Frieden würde für sie bedeuten, zu dem katastrophalen Zustand zurückzukehren, in den sie ihre Nationen gebracht haben. Der Krieg muss weitergehen, denn für sie, wie auch für die Demokraten und den tiefen Staat der USA, ist er das Mittel, um aus der Krise herauszukommen, die 2008 begann, wie bei der großen Krise von 1929. Trump glaubt, er könne sie lösen, indem er der Wirtschaft Vorrang einräumt, ohne Gewalt, Erpressung, Einschüchterung und Krieg zu leugnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass keiner von ihnen Erfolg haben wird, denn sie haben ein riesiges Problem: Der Kapitalismus in seiner finanziellen Form befindet sich in einer tiefen Krise, und gerade aus seinem Zentrum, den USA, kommen "dramatische" Signale für die Eliten, die uns regieren. Anstatt in die USA zu strömen, flieht das Kapital nach Europa. Eine gute Nachricht, ein Symptom für große, unvorhersehbare Brüche, die katastrophale Folgen haben können.

Das Finanzkapital produziert keine Waren, sondern Blasen, die sich in den USA aufblähen und zum Nachteil der übrigen Welt platzen und sich als Massenvernichtungswaffen erweisen. Das amerikanische Finanzwesen saugt Werte (Kapital) aus der ganzen Welt ab, investiert sie in eine Blase, die früher oder später platzen wird und zwingt die Völker des Planeten zur Austerität, zu Opfern, um für ihre Misserfolge zu bezahlen: zuerst die Internetblase, dann die Subprime-Blase, die eine der größten Finanzkrisen in der Geschichte des Kapitalismus verursachte und die Tür zum Krieg öffnete. Sie versuchten es auch mit der Blase des grünen Kapitalismus, die nie aufging, und schließlich mit der unvergleichlich größeren Blase der High-Tech-Unternehmen. Um die Löcher der privaten Schuldenkatastrophen zu stopfen, die auf die öffentlichen Schulden abgewälzt wurden, überschwemmten die Federal Reserve und die Europäische Bank die Märkte mit Liquidität, die, anstatt in die Realwirtschaft zu "tropfen", dazu diente, die High-Tech-Blase und die Entwicklung der Investmentfonds, bekannt als die "Big Three", Vanguard, BlackRock und State Street (das größte Monopol in der Geschichte des Kapitalismus, das 50 Billionen Dollar verwaltet und Großaktionär in allen wichtigen börsennotierten Unternehmen ist), anzuheizen. Jetzt ist auch diese Blase am Platzen.

Wenn man die gesamte Kapitalisierung der Wall-Street-Börsenliste durch zwei teilt, sind wir immer noch weit vom realen Wert der High-Tech-Unternehmen entfernt, deren Aktien von eben jenen Fonds aufgeblasen wurden, um die Dividenden für ihre "Sparer" hoch zu halten (die Demokraten rechneten auch damit, die Wohlfahrt durch Finanzen für alle zu ersetzen, so wie sie sich zuvor über Wohnraum für alle Amerikaner Illusionen gemacht hatten).

Jetzt hat der Spaß ein Ende. Die Blase hat ihre Grenze erreicht, die Werte fallen und es besteht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs. Nimmt man noch die Unsicherheit hinzu, die die Politik von Trump als Vertreter eines Finanzwesens, das nicht das der Investmentfonds ist, in ein System einbringt, das letztere mit Hilfe der Demokraten stabilisieren konnten, versteht man die Ängste der "Märkte". Der westliche Kapitalismus braucht eine neue Blase, weil er nichts anderes kennt als die Reproduktion des Alten (der Versuch Trumps, die Industrie in den USA wieder aufzubauen, ist zum sicheren Scheitern verurteilt). 



Die perfekte Identität von "Produktion" und Zerstörung

Europa, das bereits 386 Milliarden Euro (EU: 326 Milliarden; Vereinigtes Königreich: 60 Milliarden) für Rüstung ausgibt, also 2,64-mal mehr als Russland (146 Milliarden) (die NATO macht 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland 5 %), beschloss einen umfangreichen Investitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro, um die Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Der Krieg und Europa, wo politische und wirtschaftliche Netzwerke noch aktiv sind, Machtzentren, die sich auf die von Biden, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegen war, vertretene Strategie berufen, sind die Gelegenheit, eine auf Rüstungsgütern basierende Blase aufzubauen, um die zunehmenden Schwierigkeiten der amerikanischen "Märkte" zu kompensieren. Seit Dezember sind die Aktien von Rüstungsunternehmen bereits Gegenstand von Spekulationen, die von einem Anstieg zum nächsten führen und als sicherer Hafen für Kapital dienen, das die Lage in den USA als zu riskant ansieht. Im Mittelpunkt der Operation stehen Investmentfonds, die auch zu den größten Aktionären der großen Rüstungsunternehmen gehören. Sie halten bedeutende Anteile an Boeing, Lockheed Martin und RTX und nehmen Einfluss auf die Geschäftsführung und die Strategien dieser Unternehmen. In Europa sind sie auch im militärisch-industriellen Komplex präsent: Rheinmetall, ein deutsches Unternehmen, das Leopards herstellt und dessen Aktienkurs in den letzten Monaten um 100 % gestiegen ist, hat Blackrock, Société Générale, Vanguard usw. als Großaktionäre. Rheinmetall, Europas größter Munitionshersteller, hat den größten Automobilhersteller des Kontinents, Volkswagen, in Bezug auf die Kapitalisierung überholt, was das jüngste Zeichen für den wachsenden Appetit der Anleger auf Aktien aus dem Verteidigungsbereich ist.

Die Europäische Union will die Ersparnisse des Kontinents sammeln und in die Rüstung stecken, mit katastrophalen Folgen für das Proletariat und einer weiteren Spaltung der Union. Das Wettrüsten wird nicht als "Kriegskeynesianismus" funktionieren können, weil Investitionen in Waffen in eine finanzialisierte und nicht mehr industrielle Wirtschaft eingreifen. Mit öffentlichen Geldern gebaut, werden sie einer kleinen Minderheit von Privatpersonen zugutekommen, während sie die Bedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

Die Waffenblase kann nur die gleichen Auswirkungen haben wie die High-Tech-Blase in den USA. Nach 2008 sind die Geldsummen, die für Investitionen in die Hightech-Blase erbeutet wurden, nie zum US-Proletariat "durchgesickert". Stattdessen haben sie zu einer immer stärkeren Deindustrialisierung, zu gering qualifizierten und prekären Arbeitsplätzen, zu niedrigen Löhnen, zu grassierender Armut, zur Zerstörung der wenigen vom New Deal geerbten Sozialleistungen und zur anschließenden Privatisierung aller Dienstleistungen geführt. Das ist es, was die europäische Finanzblase in Europa zweifelsohne hervorbringen wird. Die Finanzialisierung wird nicht nur zur vollständigen Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und zur völligen Privatisierung von Dienstleistungen führen, sondern auch zu einer weiteren politischen Zersplitterung dessen, was von der Europäischen Union übrig geblieben ist. Die Schulden, die jeder Staat für sich aufgenommen hat, müssen zurückgezahlt werden, und es wird große Unterschiede zwischen den europäischen Staaten hinsichtlich ihrer Fähigkeit geben, ihre Schulden zu bedienen. 

Die wirkliche Gefahr sind nicht die Russen, sondern die Deutschen mit ihrer 500-Milliarden-Wiederaufrüstung und weiteren 500 Milliarden für die Infrastruktur, die die entscheidende Finanzierung für den Aufbau der Blase war. Als sie das letzte Mal aufgerüstet haben, haben sie eine Weltkatastrophe heraufbeschworen (25 Millionen Tote allein in Sowjetrussland, die Endlösung usw.), daher die berühmte Aussage Andreottis gegen die deutsche Vereinigung: "Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zwei vorziehe". In Erwartung der weiteren Entwicklung des Nationalismus und der extremen Rechten, die bereits bei 21 % liegt, die "Deutschland ist zurück" unweigerlich hervorbringen wird, wird Deutschland den anderen europäischen Ländern seine übliche imperialistische Hegemonie aufzwingen. Die Deutschen haben das ordoliberale Glaubensbekenntnis, das keine wirtschaftliche, sondern nur eine politische Grundlage hatte, schnell aufgegeben und setzen voll auf die angloamerikanische Finanzialisierung, jedoch mit demselben Ziel: Europa zu beherrschen und auszubeuten. Die Financial Times berichtet von einer Entscheidung des Blackrock-Mannes Merz und des Goldman-Sachs-Finanzministers Kukies, unterstützt von den "linken" Parteien SPD und Die Linke, die wie ihre Vorgänger im Jahr 1914 erneut die Verantwortung für künftige Blutbäder übernehmen.

Wenn der frühere deutsche Binnenimperialismus auf Austerität, Exportmerkantilismus, Lohnstopp und der Zerstörung des Sozialstaates beruhte, wird dieser auf der Verwaltung einer europäischen Kriegswirtschaft beruhen, die auf den Zinsunterschieden basiert, die zur Rückzahlung der eingegangenen Schulden zu zahlen sind.

Die bereits hoch verschuldeten Länder (Italien, Frankreich usw.) müssen auf einem immer stärker umkämpften europäischen "Markt" herausfinden, wer ihre zur Schuldentilgung ausgegebenen Anleihen kaufen wird. Die Anleger werden besser beraten sein, wenn sie deutsche Anleihen, Anleihen von Rüstungsunternehmen, bei denen die Spekulation nach oben gehen wird, und europäische Staatsanleihen kaufen, die sicherlich sicherer und rentabler sind als die Anleihen der hochverschuldeten Länder. Der berühmte "Spread" wird wie im Jahr 2011 seine Rolle spielen. Die Milliarden, die benötigt werden, um die Märkte zu bezahlen, werden den Sozialstaaten nicht fehlen. Das strategische Ziel aller Regierungen und Oligarchien der letzten fünfzig Jahre, die Zerstörung der Sozialausgaben für die Reproduktion des Proletariats und ihre Privatisierung, wird erreicht werden.

27 nationale Egoismen werden sich gegenseitig bekämpfen, ohne dass etwas auf dem Spiel steht, denn die Geschichte, von der "nur wir wissen, was sie ist", hat uns in eine Ecke gedrängt, die nach Jahrhunderten des Kolonialismus, der Kriege und der Völkermorde nutzlos und irrelevant ist. 

Der Rüstungswettlauf wird begleitet von einer hämmernden "Wir befinden uns im Krieg"-Rechtfertigung gegen alle (Russland, China, Nordkorea, Iran, Brics), die nicht aufgegeben werden kann und die in Gefahr ist, zum Tragen zu kommen, weil diese wahnsinnige Menge an Waffen noch "verbraucht" werden muss. 

Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

Nur der Uninformierte kann über das, was geschieht, erstaunt sein. Alles wiederholt sich, nur dass es sich um einen Finanzkapitalismus handelt und nicht mehr um einen industriellen Kapitalismus wie im 20sten Jahrhundert.

Krieg und Rüstung stehen im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik, seit der Kapitalismus imperialistisch geworden ist. Sie stehen auch im Mittelpunkt des Reproduktionsprozesses des Kapitals und des Proletariats, die in hartem Wettbewerb zueinander stehen.  Rekonstruieren wir kurz den theoretischen Rahmen von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy, der im Gegensatz zu den nutzlosen zeitgenössischen kritischen Theorien fest auf den Kategorien Imperialismus, Monopol und Krieg basiert und uns einen Spiegel der heutigen Situation bietet.

Beginnen wir mit der Krise von 1929, die ihre Wurzeln im Ersten Weltkrieg und dem Versuch hatte, sie durch die Aktivierung der öffentlichen Ausgaben durch staatliche Intervention zu überwinden. Nach Ansicht von Baran und Sweezy (im Folgenden B&S) bestand der Nachteil der Staatsausgaben in den 1930er Jahren in ihrem Umfang, der nicht in der Lage war, den depressiven Kräften der Privatwirtschaft entgegenzuwirken. 

"Als Rettungsaktion für die gesamte US-Wirtschaft betrachtet, war der New Deal also ein eklatanter Fehlschlag. Selbst Galbraith, der Prophet des Wohlstands ohne Kriegsaufträge, erkannte an, dass im Jahrzehnt von 1930 bis 1940 'die große Krise' niemals endete".

Erst der Zweite Weltkrieg setzte dem ein Ende: "Dann kam der Krieg, und mit dem Krieg kam die Rettung (...) die Militärausgaben taten das, was die Sozialausgaben nicht geschafft hatten", denn die Staatsausgaben stiegen von 17,5 Milliarden Dollar auf 103,1 Milliarden Dollar.

B&S zeigen, dass die Staatsausgaben nicht die Ergebnisse brachten, die die Militärausgaben erzielten, weil sie durch ein politisches Problem begrenzt waren, das auch heute noch besteht. Warum haben der New Deal und seine Ausgaben ein Ziel verfehlt, das "in Reichweite lag, wie der Krieg später bewies"? Weil über die Art und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben, d.h. die Reproduktion des Systems und des Proletariats, der Klassenkampf entfesselt wird. 

"Angesichts der Machtstruktur des US-Monopolkapitalismus hatte die Steigerung der zivilen Ausgaben fast ihre äußerste Grenze erreicht. Die Kräfte, die sich einer weiteren Expansion widersetzten, waren zu mächtig, um überwunden zu werden". 

Sozialausgaben konkurrierten mit Unternehmen und Oligarchien oder schadeten ihnen, indem sie sie ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht beraubten. "Da private Interessen die politische Macht kontrollieren, werden die Grenzen der öffentlichen Ausgaben starr festgelegt, ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse, so beschämend sie auch sein mögen". Und diese Grenzen galten auch für die Ausgaben, das Gesundheits- und das Bildungswesen, die damals, anders als heute, nicht in direkter Konkurrenz zu den privaten Interessen der Oligarchen standen. 

Das Wettrüsten ermöglicht eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben durch den Staat, ohne dass sich dies in einer Erhöhung der Löhne und des Konsums des Proletariats niederschlägt. Wie können öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die das Monopol mit sich bringt, und gleichzeitig die Stärkung des Proletariats zu verhindern? "Durch Aufrüstung, durch mehr Aufrüstung, durch immer mehr Aufrüstung.

Michael Kalecki, der sich mit dem gleichen Zeitraum, aber mit Nazideutschland beschäftigt, gelingt es, andere Aspekte des Problems zu beleuchten. Gegen jeden Ökonomismus, der das Verständnis des Kapitalismus durch kritische, selbst marxistische Theorien immer wieder bedroht, betont er den politischen Charakter des Kapitalkreislaufs:   "Disziplin in den Fabriken und politische Stabilität sind für die Kapitalisten wichtiger als der aktuelle Profit".

Der politische Kreislauf des Kapitals, der nur noch durch staatliche Intervention gewährleistet werden kann, muss auf Rüstungsausgaben und Faschismus zurückgreifen. Für Kalecki manifestiert sich das politische Problem auch in der "Richtung und dem Zweck der öffentlichen Ausgaben". Die Abneigung gegen die "Subventionierung des Massenkonsums" ist durch die Zerstörung der Grundlagen des kapitalistischen Ethos "Du wirst dein Brot im Schweiße deines Angesichts verdienen" begründet (es sei denn, du lebst von den Einkommen des Kapitals).

Wie kann sichergestellt werden, dass sich die Staatsausgaben nicht in mehr Beschäftigung, Konsum und Löhne und damit in eine politische Stärke des Proletariats verwandeln? Die Unannehmlichkeiten für die Oligarchien werden mit dem Faschismus überwunden, weil der Staatsapparat dann unter der Kontrolle des Großkapitals und der faschistischen Führung steht, mit "der Konzentration der Staatsausgaben auf die Rüstung", während "die Disziplin in den Betrieben und die politische Stabilität durch die Auflösung der Gewerkschaften und der Konzentrationslager gewährleistet wird. Der politische Druck ersetzt hier den wirtschaftlichen Druck der Arbeitslosigkeit".

Daher auch der große Erfolg der Nazis bei der Mehrheit der britischen und amerikanischen Liberalen.

Krieg und Rüstungsausgaben stehen auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt der amerikanischen Politik, denn eine politische Struktur ohne Streitkräfte, d.h. ohne ein Monopol auf deren Ausübung, ist nicht denkbar. Der Umfang des Militärapparats einer Nation hängt von ihrer Stellung in der weltweiten Ausbeutungshierarchie ab. "Die wichtigsten Nationen werden immer den größten Bedarf haben, und das Ausmaß ihres Bedarfs (an bewaffneten Kräften) wird sich danach richten, ob zwischen ihnen ein erbitterter Kampf um den ersten Platz stattfindet oder nicht". 

Die Militärausgaben stiegen daher im Zentrum des Imperialismus weiter an: "Natürlich fand der größte Teil der Ausweitung der Staatsausgaben im Militärsektor statt, der von weniger als 1 Prozent auf mehr als 10 Prozent des BSP anstieg und auf den etwa zwei Drittel der gesamten Zunahme der Staatsausgaben seit 1920 entfielen. Diese massive Absorption des Überschusses in begrenzten Vorbereitungen ist die zentrale Tatsache der amerikanischen Nachkriegsgeschichte". 

Kalecki weist darauf hin, dass 1966 "mehr als die Hälfte des Wachstums des Nationaleinkommens im Wachstum der Militärausgaben gelöst ist".

Jetzt, nach dem Krieg, konnte der Kapitalismus nicht mehr auf den Faschismus zählen, um die Sozialausgaben zu kontrollieren. Der polnische Wirtschaftswissenschaftler, ein "Schüler" von Rosa Luxemburg, weist darauf hin: "Eine der grundlegenden Funktionen des Hitlerismus bestand darin, die Abneigung des Großkapitals gegen eine antikapitalistische Politik im großen Stil zu überwinden. Die Großbourgeoisie hatte der Abkehr vom Laisser-faire und der radikalen Ausweitung der Rolle des Staates in der Volkswirtschaft unter der Bedingung zugestimmt, dass der Staatsapparat unter direkter Kontrolle seines Bündnisses mit der faschistischen Führung stand" und dass Ziel und Inhalt der öffentlichen Ausgaben durch die Rüstung bestimmt wurden. In den Glorreichen Dreißigern, ohne dass der Faschismus die Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben sicherte, waren Staaten und Kapitalisten zu einem politischen Kompromiss gezwungen. Die durch das Jahrhundert der Revolutionen bestimmten Machtverhältnisse zwingen den Staat und die Kapitalisten zu Zugeständnissen, die auf jeden Fall mit den Profiten vereinbar sind, die bisher unbekannte Wachstumsraten erreichen. Aber selbst dieser Kompromiss ist zu viel, denn trotz der hohen Gewinne "werden die Arbeiter in einer solchen Situation 'widerspenstig' und die 'Industriekapitäne' sind bestrebt, ihnen 'eine Lektion zu erteilen'".

Im Mittelpunkt der Konterrevolution, die sich ab Ende der 1960er Jahre entwickelte, standen die Zerstörung der Sozialausgaben und der unbändige Wille, die öffentlichen Ausgaben auf die alleinigen und exklusiven Interessen der Oligarchien auszurichten. Das Problem seit der Weimarer Republik war nie ein allgemeiner Eingriff des Staates in die Wirtschaft, sondern die Tatsache, dass der Staat durch den Klassenkampf in Mitleidenschaft gezogen wurde und gezwungen war, den Forderungen der Arbeiter und des Proletariats nachzugeben.

In den "friedlichen" Zeiten des Kalten Krieges, ohne die Hilfe des Faschismus, braucht die Explosion der Militärausgaben eine Legitimation, die durch eine Propaganda gewährleistet wird, die in der Lage ist, ständig die Bedrohung eines bevorstehenden Krieges heraufzubeschwören, eines Feindes vor den Toren, der bereit ist, die westlichen Werte zu zerstören: "Die inoffiziellen und offiziellen Schöpfer der öffentlichen Meinung haben die Antwort parat: die Vereinigten Staaten müssen die freie Welt vor der Bedrohung durch eine sowjetische (oder chinesische) Aggression verteidigen".

Kalecki stellt für denselben Zeitraum fest: "Zeitungen, Kino-, Radio- und Fernsehsender, die unter der Schirmherrschaft der herrschenden Klasse arbeiten, schaffen eine Atmosphäre, die die Militarisierung der Wirtschaft begünstigt".

Die Ausgaben für die Rüstung haben nicht nur eine wirtschaftliche Funktion, sondern auch eine der Produktion unterworfener Subjektivitäten. Der Krieg trägt durch die Verherrlichung von Unterordnung und Befehl "zur Schaffung einer konservativen Mentalität bei".

"Während massive öffentliche Ausgaben für Bildung und Wohlfahrt die privilegierte Stellung der Oligarchie untergraben, bewirken Militärausgaben das Gegenteil. Die Militarisierung begünstigt alle reaktionären Kräfte (...) ein blinder Respekt vor der Autorität wird festgelegt; ein Verhalten der Konformität und Unterwerfung wird gelehrt und aufgezwungen; und eine abweichende Meinung wird als unpatriotisch oder sogar als verräterisch angesehen."

Der Kapitalismus bringt einen Kapitalisten hervor, der gerade wegen der politischen Form seines Kreislaufs eher ein Sämann des Todes und der Zerstörung als ein Förderer des Fortschritts ist. Richard B. Russell, ein konservativer US-Senator aus den 1960er Jahren, der von B&S zitiert wird, sagt uns: "Die Vorbereitungen auf die Zerstörung haben etwas an sich, das die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld sorgloser auszugeben, als wenn es für konstruktive Zwecke eingesetzt würde. Warum das so ist, weiß ich nicht; aber in den etwa dreißig Jahren, die ich im Senat bin, habe ich festgestellt, dass beim Kauf von Waffen zum Töten und Zerstören, zum Auslöschen von Städten und zur Beseitigung großer Verkehrssysteme etwas im Spiel ist, das die Menschen dazu veranlasst, die Ausgaben nicht so sorgfältig zu kalkulieren, wie sie es tun, wenn sie an eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsfürsorge für Menschen denken.

Die Reproduktion des Kapitals und des Proletariats wurde durch die Revolutionen des 20. Jahrhunderts politisiert. Jahrhunderts politisiert. Der Klassenkampf führte auch zu einem radikalen Gegensatz zwischen der Reproduktion des Lebens und der Reproduktion seiner Zerstörung, der sich seit den 1930er Jahren noch verschärft hat.


Wie der Kapitalismus funktioniert 

Krieg und Rüstung, die in allen kritischen Theorien des Kapitalismus praktisch ausgeklammert werden, fungieren in der Analyse von Kapital und Staat als Unterscheidungsmerkmale.

Es ist sehr schwierig, den Kapitalismus als "Produktionsweise" zu definieren, wie es Marx getan hat, weil Wirtschaft, Krieg, Politik, Staat und Technologie eng miteinander verwoben und untrennbar sind. Die "Kritik der Ökonomie" reicht nicht aus, um eine revolutionäre Theorie zu entwickeln. Bereits mit dem Aufkommen des Imperialismus wurde eine radikale Veränderung der Funktionsweise des Kapitalismus und des Staates herbeigeführt, die von Rosa Luxemburg deutlich gemacht wurde, für die die Akkumulation zwei Erwartungen hat. Die erste "betrifft die Produktion von Mehrwert - in der Fabrik, im Bergwerk, in der landwirtschaftlichen Ausbeutung - und die Zirkulation von Waren auf dem Markt. So gesehen ist die Akkumulation ein ökonomischer Prozess, dessen wichtigste Phase eine Transaktion zwischen dem Kapitalisten und dem Lohnarbeiter ist". Der zweite Aspekt hat die ganze Welt als Schauplatz, eine Weltdimension, die sich nicht auf das Konzept des "Marktes" und seiner ökonomischen Gesetze reduzieren lässt. "Die Methoden, die hier angewandt werden, sind die Kolonialpolitik, das internationale Kreditsystem, die Politik der Interessensphären, der Krieg. Gewalt, Täuschung, Unterdrückung, Raub entwickeln sich offen, ohne Maske, und es ist schwierig, die strengen Gesetze des wirtschaftlichen Prozesses in der Verflechtung von wirtschaftlicher Gewalt und politischer Brutalität zu erkennen".

Der Krieg ist keine Fortsetzung der Politik, sondern hat immer mit ihr koexistiert, wie das Funktionieren des Weltmarktes zeigt. Hier, wo Krieg, Betrug und Raubbau mit der Wirtschaft koexistieren, hat das Wertgesetz nie wirklich funktioniert. Der Weltmarkt sieht ganz anders aus als der von Marx skizzierte. Seine Überlegungen scheinen nicht mehr zu gelten bzw. präzisiert werden zu müssen: Erst auf dem Weltmarkt würden Geld und Arbeit ihrem Begriff gerecht werden und ihre Abstraktion und Universalität zur Geltung bringen. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass das Geld, die abstrakteste und universellste Form des Kapitals, immer die Währung eines Staates ist. Der Dollar ist die Währung der Vereinigten Staaten und regiert nur als solche. Die Abstraktion des Geldes und seine Universalität (und seine Automatismen) werden von einer "subjektiven Kraft" angeeignet und nach einer Strategie verwaltet, die nicht im Geld enthalten ist.  

Selbst das Finanzwesen scheint, wie die Technologie, Gegenstand der Aneignung durch "nationale" subjektive Kräfte zu sein, sehr wenig universell.  Auf dem Weltmarkt triumphiert selbst die abstrakte Arbeit nicht als solche, sondern trifft auf andere, radikal andere Arbeit (Leibeigene, Sklavenarbeit usw.) und wird zum Gegenstand von Strategien.

Trumps Handeln, das den heuchlerischen Schleier des demokratischen Kapitalismus fallen lässt, enthüllt uns das Geheimnis der Wirtschaft: Sie kann nur auf der Grundlage einer internationalen Produktions- und Reproduktionsteilung funktionieren, die politisch definiert und durchgesetzt wird, d.h. durch die Anwendung von Gewalt, die auch Krieg impliziert. 

Der Wille zur Ausbeutung und Beherrschung, der die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen gleichzeitig steuert, bildet eine Totalität, die sich nie schließen kann, sondern immer offen bleibt, gespalten durch Konflikte, Kriege, Raubzüge. In dieser gespaltenen Totalität konvergieren alle Machtverhältnisse und regieren sich selbst. Trump interveniert mit dem Gebrauch von Worten, aber auch mit Gendertheorien, während er gleichzeitig eine neue globale Positionierung der USA durchsetzen möchte, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Vom Mikro bis zum Makro, eine politische Aktion, an die die zeitgenössischen Bewegungen noch lange nicht denken.

Der Aufbau der Finanzblase, ein Prozess, den wir Schritt für Schritt verfolgen können, vollzieht sich auf die gleiche Weise. An ihrer Entstehung sind viele Akteure beteiligt: die Europäische Union, die Staaten, die sich verschulden müssen, die Europäische Investitionsbank, die politischen Parteien, die Medien und die öffentliche Meinung, die großen Investmentfonds (alle aus den Vereinigten Staaten), die den Transfer von Kapital von einer Börse zur anderen organisieren, und die großen Unternehmen. Erst wenn der Zusammenprall bzw. die Zusammenarbeit zwischen diesen Machtzentren entschieden ist, können die Wirtschaftsblase und ihre Automatismen funktionieren. Es gibt eine ganze Ideologie über das automatische Funktionieren, die es zu entlarven gilt. Der "Autopilot", insbesondere auf finanzieller Ebene, existiert und funktioniert nur, wenn er politisch etabliert ist. Er existierte in den 1930er Jahren nicht, weil er politisch beschlossen wurde, sondern er funktioniert seit den späten 1970er Jahren, und zwar auf ausdrücklichen politischen Willen hin.

Diese Vielzahl von Akteuren, die sich seit Monaten in Bewegung setzen, wird durch eine Strategie zusammengehalten. Es gibt also ein subjektives Element, das auf grundlegende Weise eingreift. In der Tat zwei. Aus kapitalistischer Sicht findet ein heftiger Kampf zwischen dem "subjektiven Faktor" Trump und dem "subjektiven Faktor" der Eliten statt, die bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen waren, aber in den Machtzentren der USA und Europas immer noch stark vertreten sind. 

Aber damit der Kapitalismus funktioniert, müssen wir auch einen subjektiven proletarischen Faktor berücksichtigen. Es spielt eine entscheidende Rolle, denn entweder wird es zum passiven Träger des neuen Produktions-/Reproduktionsprozesses des Kapitals oder es wird dazu neigen, ihn abzulehnen und zu zerstören. Angesichts der Unfähigkeit des heutigen Proletariats, des schwächsten, desorientiertesten, des am wenigsten autonomen und unabhängigen in der Geschichte des Kapitalismus, scheint die erste Option die wahrscheinlichste zu sein. Wenn es aber nicht in der Lage ist, seine eigene Strategie den ständigen strategischen Neuerungen des Gegners entgegenzusetzen, der sich ständig erneuern kann, werden wir in eine Asymmetrie der Machtverhältnisse geraten, die uns in die Zeit vor der Französischen Revolution zurückversetzt, in ein neues/bereits gesehenes "Ancien régime".