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30/09/2024

SCARLETT HADDAD
Trotz Kritik an der Hisbollah, ist jetzt keine Zeit für interne Zwietracht unter Libanesen

Scarlett Haddad, L’Orient-Le Jour, 28/9/2024
Übersetzt von Helga Heidrich, herausgegeben von Fausto Giudice, Tlaxcala

Scarlett Haddad ist Journalistin und Analystin für die französischsprachige libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour. Sie ist auf innenpolitische Themen im Libanon sowie auf syrische, palästinensische und iranische Angelegenheiten aus libanesischer Sicht spezialisiert, darunter auch Themen im Zusammenhang mit der Hisbollah und dem arabisch-israelischen Konflikt.

In einer Zeit, in der die Hisbollah einen erbitterten Krieg - auch wenn es nur ein Unterstützungskrieg ist- gegen die Israelis führt, befürchtet sie, dass sie sich mit internen Unruhen auseinandersetzen muss. Zu einer Zeit, in der die Bewohner des Südens aufgrund der heftigen israelischen Bombenangriffe in ihrer Region wieder auf der Flucht sind, wurden politische und andere Stimmen laut, die die Hisbollah kritisierten und sie aufforderten, die „Unterstützungsfront“ zu schließen. Dies mag reiner Zufall oder Ausdruck eines Unbehagens in der Bevölkerung über diese Front und angesichts der Aussicht auf ihre Ausweitung sein, aber es könnte auch ein Schritt in einem Plan sein, die Hisbollah als Auftakt zu ihrer Schwächung an die Wand zu drücken.

Nachdem einige Politiker, insbesondere nach der israelischen Eskalation der letzten Tage, eine allzu offene Kritik an der Hisbollah mehr oder weniger vermieden hatten, haben sie nun beschlossen, den Ton zu verschärfen. Die Intensivierung und Ausweitung der israelischen Angriffe auf mehrere Regionen des Libanon sowie die Drohung einer Bodeninvasion mögen zwar durchaus gerechtfertigt sein, doch die Hisbollah muss sich angesichts der Gleichzeitigkeit dieser Kritik Fragen stellen.

Während sie Zielscheibe tödlicher Angriffe ist und eine interne Untersuchung über mögliche Infiltrationen durchführt, die von ihren Gegnern ausgenutzt werden, um ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Anhängern zu untergraben, fragt sich die Hisbollah, ob die plötzliche Welle der Kritik spontan kommt oder von ausländischen Parteien inszeniert wird. Sie fragt sich auch, ob es sich nur um ein indirektes Mittel handelt, um Druck auf sie auszuüben, damit sie bestimmte Bedingungen akzeptiert, oder ob es sich um einen größeren Plan handelt.

Was seine Aufmerksamkeit in der Tat auf sich zieht, ist das Timing dieser Kampagne, die zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem in New York Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt werden sollen. Bei diesen Gesprächen, die von den Amerikanern und Franzosen geleitet werden, sollte es im Prinzip um eine 21-tägige Kampfpause gehen, in der eine Einigung über eine umfassende Lösung für die Situation an der Südgrenze des Libanon erzielt werden soll. Die Hisbollah und mit ihr der offizielle Libanon bestehen darauf, dass sich das Abkommen auch auf Gaza erstreckt, aber die Israelis und auch die Amerikaner wollen die beiden Themen voneinander trennen. Sie könnten daher versuchen, Druck auf die Hisbollah auszuüben, um sie in Bezug auf letzteres umzustimmen.

Die Hisbollah steht jedoch kategorisch zu ihrer Entscheidung, die Hamas in Gaza weiterhin durch die offene Front im Süden des Libanon zu unterstützen. Sie ist der Ansicht, dass alle Versuche, sie von ihrer Meinung abzubringen, zum Scheitern verurteilt sind, zumal nach den jüngsten israelischen Angriffen jedes Zugeständnis ihrerseits als Niederlage ausgelegt würde. Er ist also bereit, sich den Konsequenzen dieser Haltung zu stellen, aber was ihn beunruhigen würde, ist, dass die plötzliche Welle der Kritik der Auftakt zu internen Unruhen sein könnte. Dann müsste er sich neben den israelischen Angriffen auch mit dem berühmten Streit zwischen den Religionsgemeinschaften auseinandersetzen, der seit der Auseinandersetzung zwischen Hisbollah und der Siniora-Regierung im Mai 2008 und den anschließenden Zusammenstößen zu einer Obsession für ihn geworden ist.

In den letzten Monaten sahen die der Hisbollah nahestehenden Personen eine der größten Errungenschaften der Eröffnung der „Unterstützungsfront“ gerade in der Festigung der Beziehungen zwischen den Anhängern dieser Formation und der sunnitischen Straße, die die Hamas unterstützt. Diese Art von „Flitterwochen“, die die Sunniten und Schiiten im Libanon, vereint für die palästinensische Sache, derzeit erleben, gibt der Hisbollah das Gefühl, dass ihr Rücken geschützt ist, und so kann sie sich voll und ganz auf die Front und ihr populäres Umfeld konzentrieren. Die Tatsache, dass von Zeit zu Zeit palästinensische Kämpfer und andere aus verschiedenen sunnitischen Gruppierungen vom Süden aus Raketen gegen den israelischen Norden abfeuern, ist übrigens eine Möglichkeit, das Ausmaß der Verständigung und Koordination zwischen ihnen und der Hisbollah zu demonstrieren. Auch die Aufnahme von Vertriebenen aus dem Süden in mehrheitlich sunnitischen Gebieten ist ein weiterer Beweis für die guten Beziehungen, die derzeit bestehen. Dies versetzt jedem Versuch, einen Keil zwischen Sunniten und Schiiten zu treiben, einen schrecklichen Schlag. Selbst nach den sogenannten Piepser- und Walkie-Talkie-Angriffen eilten viele junge Sunniten, insbesondere aus Tarik Dschidda, herbei, um den Verletzten ihr Blut zu spenden.

Was die drusische Gemeinschaft betrifft, kann die Hisbollah auch aufgrund der Positionen ihres Anführers Walid Jumblatt beruhigt sein, der wiederholt seine Unterstützung für die palästinensische Sache und insbesondere für die Hamas in dem seit über elf Monaten andauernden Krieg zum Ausdruck gebracht hat. In zahlreichen Erklärungen drängte er auch die Bewohner des Gebirges, ihre Türen für die Vertriebenen aus dem Süden zu öffnen, und er vervielfachte die sogenannten Versöhnungs- und Annäherungstreffen mit zahlreichen Parteien im Gebirge und anderswo, mit dem erklärten Ziel, jeden Versuch einer internen Spaltung im Keim zu ersticken.

Bleiben noch die Christen, die in der gegenwärtigen Phase für die Hisbollah schwieriger zu handhaben zu sein scheinen. Ihre Beziehungen zur Freien Patriotischen Bewegung (FPB) sind komplizierter geworden und sie kann nicht mehr auf die uneingeschränkte Unterstützung der Parteibasis zählen. Zwar hat die FPB einen Plan zur Unterstützung der Vertriebenen im Süden aufgestellt, doch die Sensibilität ihrer Basis ist nicht mehr so stark auf die Hisbollah ausgerichtet. Die anderen Parteien sind der Hisbollah größtenteils feindlich gesinnt, und auch wenn ihre Führer ihre Kritik erst später offen äußerten, lag sie bereits in der Luft.

In dieser Hinsicht gibt es wahrscheinlich nichts Neues. Doch vor kurzem kamen Gerüchte auf, dass Parteien dabei seien, sich zu organisieren und für eine mögliche Konfrontation mit der Hisbollah zu trainieren. Sofort tauchte das Gespenst des Bürgerkriegs in all seinen Phasen, der zwischen 1975 und 1990 stattgefunden hatte, wieder auf. Natürlich bestreiten die betroffenen Parteien jegliche Absicht, sich auf eine neue bewaffnete Konfrontation einzulassen, und behaupten, dass ihre Kritik lediglich Ausdruck einer gerechtfertigten politischen Position sei. Ebenso dementieren gut informierte Militärquellen Gerüchte über eine mögliche Militarisierung des politischen Konflikts vollständig und versichern, dass es keinerlei Vorbereitungen in diese Richtung gibt. Diese Aussagen sind in diesen Zeiten der Angst beruhigend. Jetzt ist also keine Zeit für Zwietracht.

José Alberto Rodríguez Avila, Kuba

 

 

ALAIN GRESH/SARRA GRIRA
Gaza – Libanon: ein Krieg des Westens


Alain Gresh und Sarra Grira, Orient XXI, 30/9/2024
Übersetzt von Helga Heidrich, herausgegeben von Fausto Giudice
, Tlaxcala

Alain Gresh (Kairo 1948) ist ein französischer Journalist, der sich auf den Maschrek spezialisiert hat und Direktor der Webseite OrientXXI ist.

Sarra Grira ist Doktorin der französischen Literatur und Zivilisation mit einer Dissertation zum Thema Autobiographischer Roman und Engagement: eine Antinomie? (20. Jahrhundert) und Chefredakteurin der Webseite OrientXXI.

 Wie weit wird Tel Aviv gehen? Israel hat nicht nur Gaza in ein Trümmerfeld verwandelt und dort einen Völkermord begangen, sondern weitet seine Operationen auch auf den benachbarten Libanon aus, mit denselben Methoden, Massakern und Zerstörungen, überzeugt von der unerschütterlichen Unterstützung seiner westlichen Geldgeber, die zu direkten Mittätern seiner Untaten geworden sind.

 

Die Zahl der libanesischen Toten durch die Bombardements stieg auf über 1640, und die israelischen „Heldentaten“ wurden immer zahlreicher. Eingeleitet durch die Episode mit den Pagern, die viele westliche Kommentatoren angesichts der „technologischen Meisterleistung“ in Ehrfurcht erstarren ließ . So ein Pech für die Opfer, die getötet, entstellt, geblendet, amputiert und als Verlust und Gewinn abgeschrieben wurden. Man wird ad nauseam wiederholen, dass es sich schließlich nur um die Hisbollah handelt, um eine „Demütigung“, eine Organisation, die Frankreich, übrigens,  nicht als terroristische Organisation betrachtet. Als hätten die Explosionen nicht die gesamte Gesellschaft erfasst und Milizionäre wie Zivilisten auf undifferenzierte Weise getötet . Dabei ist der Einsatz von Objektbomben ein Verstoß gegen das Kriegsrecht, wie mehrere Spezialisten und humanitäre Organisationen in Erinnerung gerufen haben.

Die summarische Ermordung von Hisbollah-Führern, darunter die ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah, die jedes Mal von zahlreichen „Kollateralopfern“ begleitet wird, sorgt nicht einmal für einen Skandal. Als letzten Hohn für die Vereinten Nationen gab Netanjahu am Sitz der Organisation grünes Licht für die Bombardierung der libanesischen Hauptstadt.

In Gaza und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten begraben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) jeden Tag ein Stückchen mehr. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zögert, einen Haftbefehl gegen Benyamin Netanjahu auszustellen, obwohl sein Ankläger von Druck „durch globale Führer“ und andere Parteien berichtet, auch persönlich und gegen seine Familie. Haben wir Joe Biden, Emmanuel Macron oder Olaf Scholz gegen diese Praktiken protestieren hören?

Es ist fast ein Jahr her, dass einige Stimmen, die fast als Dorfnarren durchgehen würden, die israelische Straflosigkeit, die durch die westliche Untätigkeit gefördert wird, anprangerten. Niemals wäre ein solcher Krieg ohne die Luftbrücke der amerikanischen Waffen - hauptsächlich und in geringerem Maße der europäischen - und ohne die diplomatische und politische Deckung der westlichen Länder möglich gewesen. Frankreich könnte, wenn es wollte, Maßnahmen ergreifen, die Israel wirklich treffen würden, aber es weigert sich immer noch, die Genehmigungen für Waffenexporte, die es Israel erteilt hat, auszusetzen. Es könnte sich auch in der Europäischen Union zusammen mit Ländern wie Spanien für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzen. Das tut sie aber nicht.

Diese nicht enden wollende palästinensische Nakba und die sich beschleunigende regelrechte Zerstörung im Libanon sind nicht nur israelische Verbrechen, sondern auch westliche Verbrechen, für die Washington, Paris und Berlin eine direkte Verantwortung tragen. Lassen wir uns nicht von Joe Bidens Wutausbrüchen oder Emmanuel Macrons Wunschdenken über den „Schutz von Zivilisten“ täuschen, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, um der rechtsextremen Regierung von Benyamin Netanyahu seine volle Unterstützung zu zeigen. Vergessen wir sogar viele der Diplomaten, die den Saal der UN-Generalversammlung verließen, als der israelische Premierminister das Wort ergriff, in einer Geste, die eher einer Katharsis als einer Politik entsprach. Denn während westliche Länder die Hauptverantwortlichen für die israelischen Verbrechen sind, haben andere, wie Russland oder China, nichts unternommen, um diesen Krieg zu beenden, dessen Ausmaß sich täglich erweitert und heute auf den Jemen und morgen vielleicht auf den Iran übergreift.

Dieser Krieg stürzt uns in ein dunkles Zeitalter, in dem Gesetze, Recht, Leitplanken, alles, was diese Menschheit davor bewahren würde, in die Barbarei abzugleiten, methodisch zu Boden gerissen werden. Ein Zeitalter, in dem eine Partei über die Tötung der anderen Partei, die als „barbarisch“ eingestuft wird, entschieden hat. Wilde Feinde„, um Netanjahus Worte zu verwenden, die “die jüdisch-christliche Zivilisation" bedrohen . Der Premierminister versucht, den Westen in einen religiös geprägten Zivilisationskrieg hineinzuziehen, als dessen Vorposten sich Israel im Nahen Osten sieht. Und das mit großem Erfolg.

Durch die Waffen und Munition, mit denen sie Israel weiterhin versorgen, durch ihre unerschütterliche Unterstützung für ein trügerisches „Recht auf Selbstverteidigung“, durch die Ablehnung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung und auf Widerstand gegen eine Besatzung, die der IGH für illegal erklärt hat und deren Beendigung er anordnet - eine Entscheidung, die der UN-Sicherheitsrat nicht umsetzen will -, tragen diese Länder die Verantwortung für die israelische Hybris. Als Mitglieder so angesehener Institutionen wie des UN-Sicherheitsrats oder der G7 bestätigen die Regierungen dieser Staaten das von Israel auferlegte Gesetz des Dschungels und die Logik der kollektiven Bestrafung. Diese Logik war bereits 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak am Werk, mit den bekannten Ergebnissen. Bereits 1982 war Israel in den Libanon einmarschiert, hatte den Süden besetzt, Beirut belagert und die Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila überwacht. Es war dieser makabre „Sieg“, der zum Aufstieg der Hisbollah führte, genauso wie die israelische Besatzungspolitik zum 7. Oktober führte. Denn die Logik des Krieges und des Kolonialismus kann niemals zu Frieden und Sicherheit führen.