„Diejenigen, die Israel bewaffnen, sind die wahren Antisemiten“: Reaktionen in Israel auf den Merzschen Waffenlieferstopp

Nachstehend zwei Artikel aus der israelischen Tageszeitung Haaretz über die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, Lieferungen von Waffen nach Israel zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Von Tlaxcala übersetzt

Rissiges, von RABE

Wie Berlins Waffenembargo wegen Gaza israelische Firmen in Deutschland daran hindern kann, Waffen an Israel zu verkaufen

Oded Yaron, Haaretz, 9.8.2025

Seit Jahrzehnten ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel. Sollte Israel erneut in eine Notlage geraten, in der es Waffen benötigt, könnte es mit leeren Händen dastehen. Die Formulierung des Bundeskanzlers zum Verbot von Waffen für den Einsatz in Gaza könnte Berlin jedoch einen gewissen Spielraum lassen.

Der deutsche Bundeskanzler Merz (links) mit Premierminister Netanjahu im vergangenen Jahr. Foto  : Kobi Gideon/BauBau

Die Entscheidung Deutschlands vom Freitag, Waffenexporte nach Israel zu beschränken, könnte erhebliche Auswirkungen auf mehrere der wichtigsten Waffensysteme des israelischen Militärs haben und Israel und seine Lieferanten dazu zwingen, Ausweichlösungen für die Produktion in Deutschland zu finden.

Der Schritt könnte auch dazu führen, dass in Deutschland tätige israelische Rüstungsunternehmen, darunter auch staatliche Unternehmen, keine Waffen mehr an Israel verkaufen dürfen.

Ein U-Boot der israelischen Marine

In den letzten Jahrzehnten war Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel, was vor allem auf große Aufträge von ThyssenKrupp für U-Boote und Raketenabwehrschiffe zum Schutz der israelischen Offshore-Gasplattformen zurückzuführen ist.

Laut einer offiziellen Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage des Bundestages hat Berlin seit Kriegsbeginn bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt 481 Millionen Euro genehmigt.

Die Bundesregierung lehnte es ab, konkrete Angaben zu den gelieferten Waffen und Ausrüstungsgütern zu machen, und nannte stattdessen allgemeine Kategorien wie Kleinwaffen, Bomben, Raketen, Munition und eine Vielzahl von Systemen.

Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland keine Ausfuhr von militärischer Ausrüstung genehmigen werde, die in den Kämpfen im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, lässt Berlin einen gewissen Handlungsspielraum. So dürfte die Entscheidung beispielsweise keine Auswirkungen auf U-Boot- oder Schiffsausfuhren haben, obwohl deutsche Abgeordnete in verschiedenen parlamentarischen Anfragen auf Berichte hingewiesen haben, wonach Überwasserschiffe an der Gaza-Offensive beteiligt waren.

Israel ist jedoch auch in anderen Bereichen von Deutschland abhängig, in denen es schwer zu argumentieren wäre, dass die Systeme nichts mit den Kämpfen im Gazastreifen zu tun haben. So stellt beispielsweise das deutsche Unternehmen MTU, eine Tochtergesellschaft des britischen Rolls-Royce-Konzerns, die Motoren für den Merkava-Panzer, den gepanzerten Mannschaftstransporter Namer und das neue gepanzerte Kampffahrzeug Eitan her.

Dies sind kritische Komponenten für die Einsatzfähigkeit der Panzer- und Infanterieeinheiten der israelischen Streitkräfte. MTU betreibt auch Werke in Großbritannien und den USA, aber diese Anlagen werden nur für die Endmontage und Erprobung von Motoren genutzt, sodass Deutschland ein wichtiges Glied in der Lieferkette bleibt.

Ein Panzer der israelischen Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen, 2024. Foto Jack Guez/AFP

Die globale Ausrichtung der Lieferkette könnte Israel bereits eine Lösung für die deutschen Sanktionen bieten. Denn Israel bezieht die Motoren für den Namer und den Eitan von einem US-amerikanischen Unternehmen, Rolls-Royce Solutions America Inc., einer in den USA registrierten Tochtergesellschaft der Rolls-Royce Group, sodass die Transaktion über die USA abgewickelt wird.

Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf bestehende israelische Exportverträge mit Deutschland. Erst letzten Monat gab Elbit einen Vertrag über die Lieferung von infrarotgesteuerten Raketenabwehrsystemen für die deutschen A400M-Transportflugzeuge bekannt. Sollte die israelische Regierung jedoch ihren derzeitigen Kurs in Gaza beibehalten, könnte auch Deutschland bei künftigen Beschaffungen auf alternative Lieferanten zurückgreifen. Darüber hinaus könnte jede Entscheidung Deutschlands einen Dominoeffekt in anderen europäischen Staaten auslösen.

Eine Bedrohung für die Exporte israelischer Unternehmen nach Israel

Die internationale Zusammenarbeit zwischen israelischen Rüstungsunternehmen im Ausland und Deutschland hat sich in den ersten Monaten des Krieges als unverzichtbar erwiesen. Deutschland ist für Israel ein wichtiger Verbündeter bei der Entwicklung, Produktion und Vermarktung moderner Waffen, von denen ein Teil für Israel selbst bestimmt ist.

Israel Aerospace Industries, Rafael und Elbit besitzen alle Tochtergesellschaften in Deutschland und arbeiten mit lokalen Firmen in verschiedenen Bereichen zusammen. Das bedeutet, dass Israel, sollte es erneut in eine Notsituation geraten und dringend Lieferungen aus Deutschland benötigen, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall war, möglicherweise mit leeren Händen dastehen würde.

Eine der bedeutendsten deutschen Waffenlieferungen an Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen war die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrraketenwerfern im Jahr 2023. Dabei handelte es sich wahrscheinlich um „Matador”-Raketenwerfer (RGW-90 oder die leichteren RGW-60), die in der Zahal als „Mapatz” bekannt sind und zur Zerstörung von gepanzerten Fahrzeugen, Bunkern und Militanten in Gebäuden dienen.

Die Abschussgeräte werden von der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence (DND) hergestellt, die vor 20 Jahren von Rafael, dem staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen, übernommen wurde. Der Matador wurde von der IDF in den Jahren der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon häufig eingesetzt.

Das Spike-Raketensystem von Rafael. Bildquelle: Rafael Advanced Defense Systems

Rafael hat auch die „Spike”-Familie von Lenkwaffensystemen entwickelt. Um diese in Europa zu vermarkten, gründete das Unternehmen Eurospike – ein Joint Venture mit zwei großen deutschen Firmen: Rheinmetall (40 Prozent Anteil) und Diehl Defence (ebenfalls 40 Prozent). Die restlichen 20 Prozent hält Ercas B.V., eine in den Niederlanden registrierte und vom Vereinigten Königreich aus tätige Holdinggesellschaft von Rafael.

Laut deutschen Unternehmensregistern ist Eurospike für die Vermarktung und den Vertrieb von Spike-Systemen, insbesondere für europäische Kunden, zuständig und erbringt darüber hinaus Dienstleistungen wie Projektmanagement und grundlegende Systemtechnik. Spike-Raketen werden teilweise in Israel und teilweise in Produktionsstätten der deutschen Partnerunternehmen hergestellt.

Deutschlands Waffenembargo gegen Israel ist kein Verrat, sondern eine moralische Abrechnung

Gideon Levy, Haaretz, 9.8.2025

 

Die Bewaffnung Israels, damit es seinen Plan zur Eroberung des Gazastreifens und zur Durchführung ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Gebiet umsetzen kann, ist eine der antisemitischsten und antiisraelischsten Maßnahmen, die man sich vorstellen kann. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung der deutschen Regierung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, ein mutiges Bekenntnis zu moralischen Werten und auch zu echter Freundschaft gegenüber Israel.

Deutschland hat angekündigt, die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, nach Israel einzustellen. Das Deutschland nach dem Holocaust musste diese Entscheidung treffen: hätte es weiterhin Waffen an ein Land geliefert, das Völkermord begeht, hätte dies bewiesen, dass es nichts aus seiner Vergangenheit gelernt hat.

So wie es seit Jahren klar ist, dass Deutschland sich nicht gegen Israel aussprechen kann und dass das Land, das den Holocaust begangen hat, verpflichtet ist, die Sicherheit des aus seiner Asche entstandenen Staates zu gewährleisten, so klar ist auch, dass Deutschland jeden Völkermord bekämpfen und schon gar nicht unterstützen darf, selbst wenn der Täter sein geliebtes Israel ist.

Juni 2025: Demonstranten protestieren vor dem Bundestag in Berlin gegen die Bedingungen in Gaza und fordern Sanktionen gegen Israel und Waffenstopp. Foto Fabrizio Bensch/ REUTERS

Mit der Verhängung eines teilweisen Waffenembargos gegen Israel hat Deutschland bewiesen, dass es an der Spitze Europas steht und den Holocaust und seine Lehren nicht vergisst. Ein Deutschland, das Israel weiterhin mit Waffen beliefert hätte, wäre wie alle derzeitigen Waffenlieferanten Israels zu seinem Komplizen beim Völkermord geworden. Und das darf Deutschland mehr als jedes andere Land der Welt nicht tun.

Alle, die Israel bei der Begehung von Völkermord unterstützen, erklären damit, dass sie den Staat nicht weniger hassen als diejenigen, die über seine Taten empört sind. Israel jetzt zu bewaffnen, zeugt weder von Freundschaft gegenüber dem Staat noch von Sorge um sein Schicksal. Die Lieferung von Waffen an den Angreifer in einem illegitimen Krieg, der längst beendet sein sollte und dessen Ziele inzwischen sinnlos und verbrecherisch sind, bedeutet Mittäterschaft an einem Verbrechen.

Deutschland hat das alte Paradigma auf den Kopf gestellt: dem heutigen Israel darf keine Hilfe gewährt werden, schon gar nicht Waffen. Jedes Flugzeug und jede Granate, jedes Raketenschiff und jede Kanone werden nur noch mehr unschuldige Menschen töten. In dem Moment, in dem der Angriff auf Gaza aufgehört hat, ein Akt der Selbstverteidigung zu sein, ist er unerträglich geworden.

Angesichts der unglaublichen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und der erstaunlichen Ohnmacht der Opposition in Israel gibt es niemanden, der den Krieg stoppen kann. Europa kann dazu beitragen, ihn zu beenden, wenn auch nicht sofort.

Aber über den Wunsch hinaus, den Krieg zu beenden, ist die Lieferung von Waffen an Israel ein Akt der Feindseligkeit gegenüber diesem Land. Wenn nur die US-Amerikaner das verstehen würden. Deutschland hat die Macht, den Kurs zu bestimmen: die Sorge um das Schicksal Israels schließt nicht ein, es zu bewaffnen, um seine wahnsinnigen Pläne in Gaza durchzusetzen.

Zahal-Soldaten im Einsatz in Rafah im Süden Gazas. Foto IDF Spokesperson's Unit

Anstatt alle Demonstranten gegen Israel und gegen den Krieg weiterhin als Antisemiten zu betrachten, als zynische und wirksame Manipulation durch jüdische und israelische Propaganda, sollten wir vielmehr diejenigen als Antisemiten betrachten, die Israel bewaffnen.

Natürlich gibt es auch Manifestationen von Antisemitismus in Kreisen, die Israel ablehnen, aber sie sind nicht das Wesentliche. Die meisten Demonstranten sind Menschen mit Gewissen, die mit Dingen konfrontiert wurden, mit denen Israelis nicht konfrontiert wurden, und sie können nicht schweigen. Was kann man von Weltbürgern erwarten, die Bilder von Hunger und Tod sehen? Werden sie den Tätern zujubeln oder sich gegen sie erheben und sie sogar hassen?

Die Wertschätzung und Sympathie für Israel werden in naher Zukunft nicht zurückkehren. Die Welt wird Gaza so schnell nicht vergessen. Die Tatsache, dass Israel seine Handlungen leugnet und nicht einmal die geringste Verantwortung übernimmt, wird die Welt nur weiter von ihm entfernen.

Die Israelis in Europa können weiterhin die Opferkarte spielen, wenn sie aus Restaurants geworfen werden, aber so verhalten sich Menschen mit Gewissen, denen etwas wichtig ist. Sie sind keine Antisemiten. Sie sind sicherlich besser als diejenigen, die Israel dazu drängen, weiterhin Hunderte von Babys aus der Luft, zu Lande und zu Wasser zu töten und es mit Waffen auszustatten, die für die Abschlachtung dieser Babys geeignet sind.

GIDEON LEVYDeutschlands Unterwerfung zu seiner Vergangenheit hat es viel zu lange zum Schweigen über Gaza gebracht

Gideon Levy, Haaretz 29.5.2025
Übersetzt von Fausto Giudice , Tlaxcala

Deutschland hat das Andenken an den Holocaust und seine Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst versprochen hat, niemals zu schweigen, schweigt. Ein Land, das einst „Nie wieder“ sagte, sagt nun „wieder“, mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Kein Land sollte besser darin sein als Deutschland, „widerliche Prozesse zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr darüber als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Erst kürzlich ist es zu spät und zu wenig aufgewacht.

Wenn Deutschland den Flaggenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die Reichspogromnacht sehen. Wenn es die Parallelen nicht sieht, verrät es das Andenken an den Holocaust. Wenn es auf Gaza blickt, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn es hungrige GazanerInnen sieht, muss es die elenden Überlebenden der Lager sehen. Wenn es die faschistischen Reden israelischer Minister und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Tötung und Bevölkerungstransfer, über „keine Unschuldigen“ und über das Töten von Babys hört, muss es die erschreckenden Stimmen aus seiner Vergangenheit hören, die dasselbe auf Deutsch gesagt haben.

Sie hat kein Recht zu schweigen. Sie muss die Fahne des europäischen Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten. Doch sie hinkt weiterhin hinter dem Rest Europas hinterher, wenn auch unbequem, nicht nur wegen ihrer Vergangenheit, sondern auch wegen ihrer indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Deutschland hat auch eine teilweise moralische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk.

Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Deutschlands hätte es die israelische Besatzung nicht gegeben. Während dieser ganzen Zeit galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Seine Unterstützung war bedingungslos und vorbehaltlos. Jetzt wird Deutschland für seine langen Jahre der strengen Selbstzensur bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.

Jede Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen Journalisten als Einstellungsvoraussetzung verlangt, niemals Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, kann nicht behaupten, die Meinungsfreiheit zu achten. Und wenn Israels derzeitige Politik seine Existenz gefährdet, sollte es dann nicht erlaubt sein, es zu kritisieren?

In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist Knechtschaft gegenüber einer Vergangenheit, und das muss angesichts der Ereignisse in Gaza ein Ende haben. Die „besondere Beziehung“ kann keine Billigung von Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es einen wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten einladen soll. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu wiederholen und Blumen in Yad Vashem niederzulegen, 90 Autominuten von Chan Yunis entfernt.

  Inas Abu Maamar, 36, beugt sich über den Leichnam ihrer Nichte Saly (5), die gemeinsam mit neune Familienmitgliedern getötet wurde, als eine israelische Rakete ihr Haus in Chan Yunis traf. Dieses Bild von Mohammed Salem für Reuters wurde mit dem ersten Preis des Wettbewerbes World Press Photo 2024 ausgezeichnet.

Deutschland steht nun vor seiner schwersten moralischen Prüfung seit dem Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch Wladimir Putins in die Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte. Zwanzig Monate nach der Invasion des Gazastreifens hat Deutschland noch immer keine Maßnahmen gegen Israel ergriffen, abgesehen von den gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.

Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern gerade wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, dass die Bombardierung des Gazastreifens nicht mehr zu rechtfertigen sei. Er muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen. Es reicht nicht aus, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, dass Deutschland sich nicht „in eine Lage bringen lassen wird, in der wir Zwangssolidarität zeigen müssen“.

Es ist Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisch zeigt und sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht weiter tatenlos zusehen und sich mit halbherzigen Verurteilungen begnügen. Angesichts der schrecklichen Lage in Gaza ist dies Schweigen – das beschämende Schweigen Deutschlands.

AMIRA HASSDeutschland, du hast deine Verantwortung schon längst abgetreten

Amira Hass, Haaretz, 16.10.2023
Übersetzt von Fausto Giudice, Tlaxcala

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag, dass „das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur noch zunehmen werden. Dafür ist auch die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für diese Zunahme des Leids, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützen?

 Das Brandenburger Tor wurde am 7. Oktober in den Farben der israelischen Flagge beleuchtet. Foto: Fabian Sommer /AP

Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die an Dehydrierung sterben könnten, weil es in Gaza kein Wasser gibt, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.“ Aber Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

„Leid ... wird nur zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, verletztes Israel, um hemmungslos zu pulverisieren und zu zerstören und zu töten, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, der auch Israels Sicherheit und Existenz gefährden würde. Aber „Verantwortung aus dem Holocaust“ bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid in einem endlosen Kreislauf vergrößern.

Ich habe dies von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Schon 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus dem Gazastreifen mit Berichten über die Unterdrückung der Bewohner durch Israel zurückkam: „Es ist zwar kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns war er nach fünf oder sechs Jahren vorbei. Für die Palästinenser geht das Leiden weiter und weiter, seit Jahrzehnten. Es ist eine andauernde Nakba“.

Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die „aus dem Holocaust“ - also aus der Ermordung u.a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden - erwächst, längst abgetreten. Sie haben sie verraten durch Ihre vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.

Und all dies geschah unter der Schirmherrschaft eines so genannten Friedensabkommens, das Sie und andere westliche Staats- und Regierungschefs befürwortet haben. Sie haben zugelassen, dass Israel diesem Abkommen in seiner europäischen Auslegung zuwiderhandelt - als Weg zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1967 von Israel besetzten Gebieten, den viele Palästinenser gerade deshalb unterstützten, weil sie weiteres Leid und Blutvergießen verhindern wollten.

Es gibt keinen Mangel an Diplomaten und Mitarbeitern von Entwicklungsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junger Palästinenser unter Israels arroganter Unterdrückung und dem Töten von Zivilisten - manchmal tropfenweise, manchmal wellenweise - jede Hoffnung und jeden Sinn für ihr Leben verloren haben. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder davor gewarnt, dass Israels Politik nur zu einer Eruption unvorstellbaren Ausmaßes führen kann. Auch israelische und jüdische Anti-Besatzungs-Aktivisten haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind auf Ihrem Weg geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei - dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte beibringen wird, dass es neben der Besatzung keine Normalität geben kann. Und dann beschuldigen Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.

Nein, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mordorgie und den Sadismus, den die bewaffneten Männer der Hamas verübt haben. Sie ist auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohe Reaktion einiger Palästinenser und die Weigerung anderer, die in ihrem Namen begangenen Gräueltaten anzusprechen.

Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die gegenwärtige Kampagne von Tod und Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinensern, Libanesen und vielleicht sogar Bewohnern anderer Länder in der Region bringt.

Presseerklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland zu Steinmeiers Äußerungen in Israel

PalästinensischeGemeinde Deutschland (PGD) e.V., 1/7/2021

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des deutschen Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht friedenstiftend im Nahost-Konflikt.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die Frage, ob der internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auf den Staat Palästina ausdehnen solle, wie folgt: „Die Position der Bundesregierung ist, dass der internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit nichtzuständig ist“.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland möchte folgendes klarstellen:

1.  Die UN- Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als Beobachterstaat innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt: 138 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser*innen zu einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil-Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten. Das gibt Herrn Steinmeier nicht das Recht die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist eine klare Übernahme der israelischen politischen Position. 

2.  Der Bundespräsident antwortete weiter: „Der palästinensische Staat und die Festlegung territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden“.

Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass die politischen Verantwortlichen in Deutschland nur mit einem Auge auf das was seit 28 Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten vor sich geht schauen. Landberaubung, fortdauernder Aufbau von neuen Siedlungen, tägliche Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen), ständige Angriffe gegen die Betenden in der Al-Aqsa-Moschee, der Grabeskirche und zuletzt ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem. Laut dem Slogan der neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiete „Araberfrei“ werden und bleiben. 

Israel torpediert jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden Politik. Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische Menschenrechtsorganisation B‘tselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben?  

Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier lediglich die aggressive israelische Politik decken und den Frieden nicht dienlich sein können. 

Vorstand der PGD
Berlin, den 01.07.2021 

 

Nicht in meinem Namen: Die deutsche Staatsräson zum Schutz IsraelsAntwort an Armin Laschet

 Claudia Karas, 18/5/2021

Betr.: Laschet - Auch Bürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Berlin (Reuters) - Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht nur auf den Staat, sondern auch auf alle deutschen Staatsbürger.

    Guten Tag Herr Laschet, sehr geehrte Damen und Herren aus den Parteien,

vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel.

Meine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, meine Stimme gegen Unrecht zu erheben, und gegen Juden- und Menschenhass im Allgemeinen einzutreten mit der Verpflichtung, „dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe“!