Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, 11.1.2022
An die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz
An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
An die Fraktionen des Bundestages: Bündnis 90 die Grünen, CDU, FDP, Die
Linke, SPD
Anschreiben an die jeweiligen Adressaten:
Einen Frieden im Nahen Osten kann es ohne einen Frieden in Israel/Palästina nicht geben. Wir, der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden“ sind ein bundesweites und international vernetztes Bündnis aus 34 bundesweit und regional arbeitenden Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen und wenden uns mit der dringenden Aufforderung an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absichtserklärung zu Israel und Palästina sowie die so oft erklärte wertebezogene Außenpolitik, in einen aktiven Friedensprozess umzusetzen. Wir haben daher in unserer Stellungnahme versucht zu erläutern, wie eine menschenrechts- und völkerrechtsbasierte Politik zum Frieden führen kann und entsprechende Empfehlungen für eine andere Nahostpolitik formuliert.
Die neue Bundesregierung hat sich
verpflichtet, die Menschenrechte „als unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen
und glaubwürdigen Außenpolitik“ zu schützen. Das findet unsere volle
Unterstützung und wir sind der Auffassung, dass dieser Maßstab auch auf Israel
und Palästina angewandt werden muss. Wir begrüßen ebenso, dass mit dem
Koalitionsvertrag der weiteren Unterstützung der UNRWA zugestimmt wird.
Die so oft beschworene Staatsräson für die Sicherheit Israels darf jedoch
keinen Deckmantel für die israelischen Verletzungen des Völkerrechts und der
Menschenrechte bilden.
Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk – das
steht ganz außer Frage, aber auch für das palästinensische Volk, das infolge
der Staatsgründung Israels vertrieben wurde. Zugleich müssen wir als Freunde an
Israel dieselben Anforderungen stellen wie an alle Staaten dieser Welt.
Während jüdische Israelis weitgehend alle Menschenrechte genießen können,
werden diese den Palästinenser-*innen größtenteils vorenthalten, denn aufgrund
der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung der Westbank, Ost-Jerusalems,
des Gazastreifens und des Golan kommt es zu permanenten
Menschenrechtsverletzungen, wie sie von B’tselem, Amnesty International und
Human Rights Watch seit Jahren dokumentiert werden, z.B. im Amnesty
Jahresbericht.
Im Dezember 2021 haben sich 370 europäische Parlamentarier*innen gegen
Zwangsvertreibung, Enteignung und Siedlungsausbau ausgesprochen und von den
Außenminister*innen der EU Staaten konkrete Schritte gefordert. Amnesty sagt:
Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, Menschenrechtsverletzungen aller
beteiligten Parteien in aller Deutlichkeit zu benennen. Wir fügen hinzu: auch
die Verletzungen des internationalen Völkerrechts.
Aus den gleichen Gründen sollte die neue Bundesregierung den Internationalen
Strafgerichtshof unterstützen, der Menschenrechtsverletzungen in Palästina und
Israel untersucht.
Während jüdische Israelis ihr Selbstbestimmungsrecht 1948 verwirklichen
konnten, wurde es den Palästinenser*innen verwehrt. Trotzdem haben bis heute
140 Staaten Palästina als Staat anerkannt. Leider nicht Deutschland. Sorgen Sie
für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik
Deutschland, wie bereits 32 ehemalige deutsche Diplomaten 2011 forderten. Das
wäre ein echter und überzeugender Aufbruch in eine neue deutsche Außenpolitik.
