Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um auf die seit Oktober 2024 andauernden erheblichen praktischen Folgen der Schließung der iranischen Generalkonsulate in München, Frankfurt am Main und Hamburg aufmerksam zu machen.
Die Folgen der Konsulatsschließungen
Seit der Schließung dieser Einrichtungen sind zahlreiche Menschen mit iranischem Hintergrund in Deutschland gezwungen, für konsularische Angelegenheiten ausschließlich die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin aufzusuchen. Die daraus resultierenden Belastungen betreffen inzwischen tausende Bürgerinnen und Bürger und werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung auf.
Unser Anliegen ist dabei ausdrücklich bürgernaher und humanitärer Natur. Es geht nicht um außenpolitische Bewertungen. Es geht nicht um diplomatische Fragen. Es geht um die konkrete Lebenswirklichkeit tausender Menschen, die in Deutschland leben und auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind.
Tausende Menschen sind betroffen
In Deutschland leben heute mehr als 300.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund. Viele von ihnen benötigen regelmäßig konsularische Dienstleistungen, etwa in Passangelegenheiten, Personenstandsangelegenheiten, familienrechtlichen Angelegenheiten, Vollmachtsverfahren oder anderen behördlichen Angelegenheiten.
Mit der Schließung der Generalkonsulate in München, Frankfurt am Main und Hamburg wurde die gesamte konsularische Betreuung faktisch auf die Botschaft in Berlin konzentriert. Für zahlreiche Betroffene bedeutet dies weite Anreisen aus allen Teilen Deutschlands, oftmals verbunden mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand.
Nach den Erfahrungen vieler Betroffener ist die Konsularabteilung der Botschaft seitdem dauerhaft stark ausgelastet. Lange Wartezeiten, überfüllte Warteräume und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe gehören inzwischen für viele Besucherinnen und Besucher zum Alltag. Nicht selten sind mehrtägige Aufenthalte in Berlin erforderlich, wodurch zusätzliche Reise- und Übernachtungskosten entstehen.
Besonders belastend ist diese Situation für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Für sie stellt jeder notwendige Behördengang eine erhebliche körperliche, organisatorische und finanzielle Herausforderung dar.
