Presseerklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland zu Steinmeiers Äußerungen in Israel

PalästinensischeGemeinde Deutschland (PGD) e.V., 1/7/2021

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des deutschen Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht friedenstiftend im Nahost-Konflikt.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die Frage, ob der internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auf den Staat Palästina ausdehnen solle, wie folgt: „Die Position der Bundesregierung ist, dass der internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit nichtzuständig ist“.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland möchte folgendes klarstellen:

1.  Die UN- Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als Beobachterstaat innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt: 138 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser*innen zu einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil-Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten. Das gibt Herrn Steinmeier nicht das Recht die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist eine klare Übernahme der israelischen politischen Position. 

2.  Der Bundespräsident antwortete weiter: „Der palästinensische Staat und die Festlegung territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden“.

Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass die politischen Verantwortlichen in Deutschland nur mit einem Auge auf das was seit 28 Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten vor sich geht schauen. Landberaubung, fortdauernder Aufbau von neuen Siedlungen, tägliche Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen), ständige Angriffe gegen die Betenden in der Al-Aqsa-Moschee, der Grabeskirche und zuletzt ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem. Laut dem Slogan der neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiete „Araberfrei“ werden und bleiben. 

Israel torpediert jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden Politik. Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische Menschenrechtsorganisation B‘tselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben?  

Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier lediglich die aggressive israelische Politik decken und den Frieden nicht dienlich sein können. 

Vorstand der PGD
Berlin, den 01.07.2021