Aufruf zu einem großen Treffen der zivilen und politischen syrischen Kräfte und PersönlichkeitenSouveränität, Bürgerschaft, demokratischer Übergang (SAMA) 15.-16. Februar 2025

Arabisches Original: الاجتماع الموسع للقوى والشخصيات المدنية والسياسية السورية  

 Übersetzt von Ayman El Hakim, Tlaxcala

Am Morgen des 8. Dezember 2024 zogen die freien Männer des Südens in die Hauptstadt Damaskus ein, gefolgt von bewaffneten Fraktionen aus dem Norden und verschiedenen Provinzen, um einem halben Jahrhundert blutiger Tyrannei und Unterdrückung ein Ende zu setzen.

Dieses historische nationale Ereignis war der Anfang vom Ende der Ungerechtigkeit, des Despotismus und der Einparteienherrschaft. Leider wurden wir auch Zeuge von Praktiken und Initiativen, die mit den Grundprinzipien der Revolution vom 18. März 2011 unvereinbar waren: „Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins“. Kurden und Araber vereint, Christen und Muslime Hand in Hand, Sunniten und Alawiten solidarisch - ein Staat der Staatsbürgerschaft für alle Syrer, in dem die Menschen BürgerInnen und nicht Untertanen sind. Diese Prinzipien, für die unser Volk fast eine halbe Million MärtyrerInnen geopfert hat, bleiben der Eckpfeiler unserer Vision.

Wir erinnern unser Volk daran, dass die Befreiung von der Tyrannei die Präsenz nicht-syrischer Kämpfer auf dem Boden unseres geliebten Heimatlandes nicht rechtfertigt. Wir lehnen jede militärische Kraft, die die nationale Entscheidungsfindung monopolisiert, unabhängig von ihrer Größe oder Stärke kategorisch ab. Wir werden keine Ideologie akzeptieren, die fünfzig Jahre ideologisches Elend der Baathisten ersetzt, und wir werden keine mit Waffengewalt aufgezwungene Autorität tolerieren.

Die Syrer haben das kriminelle Assad-Regime gestürzt, doch es ist kein Geheimnis, dass es Hände gibt, die der Mehrheit der Syrer wohlbekannt sind, Hände, die das tyrannische Regime in neuem Gewand reproduzieren können, indem sie die Wunden der blutigen internen Konflikte, Kriegsverbrechen und Liquidierungen fortsetzen.

Heute, da die Regionalmächte Hay'at Tahrir al-Scham (HTS) die operative Autorität in Damaskus zugesprochen haben, erleben wir eklatante Manipulationsversuche derjenigen, die in den Präsidentenpalast eingedrungen sind. Jede Fraktion versucht zunächst, ihre Interessen zu sichern, indem sie dafür sorgt, dass die neuen Behörden das Projekt zum Bau von Organen, die der türkischen Vision für die Region entsprechen, befürworten. 

Diese Akteure nutzen die Tatsache aus, dass es denjenigen, die heute Damaskus kontrollieren, an Volkslegitimität mangelt, da ihre Hände mit syrischem Blut befleckt sind, sie Verbündete und Gegner liquidiert haben und anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Mächte im Namen regionaler, internationaler und lokaler Gleichungen sind, die die Erreichung von Stabilität im Land und in der Region nicht erleichtern.

Wir Syrer befinden uns nun unter einer neuen, schwachen Autorität, die durch den Lebenslauf ihrer Führer beeinträchtigt wird. Bewaffnete Milizen, einschließlich ausländischer Kämpfer, sind zum mächtigsten Teil des Sicherheits- und Militärapparats geworden und versuchen, ihre Vision, die sie von der Diktatur, die wir seit 60 Jahren kennen, kopiert haben, in jeder internen nationalen Debatte oder jedem Dialog durchzusetzen. Gleichzeitig spielen externe Kräfte die Rolle des Paukers und der obersten Aufsicht über die Schritte der „Übergangsregierung“.

Der syrische Staat kann ohne die konzertierte Anstrengung aller seiner BürgerInnen, die auf einem Gefühl der Zugehörigkeit zum Vaterland beruht, nicht wieder aufgebaut werden. Kein Entscheidungsträger in Damaskus oder seine Opposition kann es sich leisten, die tieferen Ursachen unserer gegenwärtigen Tragödie zu überfliegen: seit 2011 haben Politiker, bewaffnete Gruppen und das Regime alle nach externer Bestätigung gesucht, um „Legitimität“ zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.

Die meisten Konfliktparteien haben in unterschiedlichem Maße dazu beigetragen, den Syrern Angst und Spaltung einzuflößen, sie auf sektiererische, religiöse, ethnische oder Stammesidentitäten zu reduzieren und damit das Fehlen eines auf Staatsbürgerschaft basierenden Staates fortzusetzen - eine Situation, die mit der Herrschaft von Assad Vater begann. Mit anderen Worten: eine Rückkehr zu den autoritären osmanischen Strukturen.

Sowohl Islamisten als auch Säkulare sind, getrieben von momentanen Emotionen, in die Falle des Populismus getappt - zu einem hohen Preis. Die Zeit ist reif für einen rationalen und weisen Dialog, fernab des Geredes über Niederlagen und Siege. 

In einer Situation wie der gegenwärtigen rufen wir die SyrerInnen dazu auf, sich an die Grundprinzipien zu halten, denen die große Mehrheit der SyrerInnen zustimmt:

1. Souveränität und Gleichheit der BürgerInnen.

2. Würde und Menschenrechte für alle, unabhängig von Nationalität, Religion oder Konfessionszugehörigkeit.

3. Gleichheit der Geschlechter - Frauen sind Männern gleichgestellt.

4. Meinungsfreiheit und politische Partizipation.

5. Die Rechtsstaatlichkeit.

6. Eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung.

Maßnahmen, die wir für notwendig erachten :

• Einrichtung eines Nationalen Militärrats: freie Offiziere sollten einen Rat bilden, der den Wiederaufbau einer vereinigten syrischen Nationalarmee beaufsichtigt.

• Einberufung einer allgemeinen nationalen Konferenz, die alle nationalen Kräfte Syriens einschließt und niemanden ausschließt, unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft. Diese Konferenz würde sich an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Dezember 2024 orientieren, um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die auf die Schaffung eines Übergangsregierungsorgans, eines Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung und eines unabhängigen Justizorgans für die Übergangsjustiz abzielt.

• Bildung einer technokratischen Übergangsregierung: ihr Mandat wird mit der Wahl einer Regierung im Rahmen der neuen Verfassung enden.

• Wiederbelebung und Ausbau des syrischen Netzwerks für freie und faire Wahlen. 

• Einrichtung der Syrischen Nationalen Menschenrechtskommission: eine Zusammenarbeit zwischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen, um alle Menschenrechte in Syrien zu gewährleisten und zu schützen, wobei alle Diskriminierungen gegen Frauen beseitigt werden müssen. 

• Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: alle Parteien müssen sich zur Einhaltung der Grundsätze verpflichten, die Syrien 1968 ratifiziert hat, und damit die BefürworterInnen von Bürgerrechten und Demokratie von denjenigen unterscheiden, die eine Diktatur reproduzieren wollen.

• Kriminalisierung von Hassreden und Aufstachelung zum Sektierertum: Erlass von Gesetzen gegen Hassreden aufgrund von Religion, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität und Änderung des Strafgesetzbuchs, um die Strafen für systematische sektiererische Gewalt und Tötungen zu erhöhen.

Zusätzliche Punkte:

• Ausländische Besatzung: die Welt und auch das syrische Volk sind sich der Präsenz zahlreicher Besatzungstruppen in unserem Land sehr wohl bewusst, insbesondere der US-amerikanischen, türkischen und israelischen Truppen, die derzeit auf syrischem Boden stationiert sind. Wir waren Zeugen der eklatanten israelischen Aggression gegen syrisches Territorium, die sich gegen die militärische Infrastruktur, Forschungszentren und Rüstungsfabriken richtete. Es scheint eine stillschweigende Übereinkunft oder Koordination zwischen den De-facto-Behörden, ihren Anhängern und der israelischen Armee zu geben, sich gemäß den israelischen Bedingungen sowie denen der Mächte, die das derzeitige Regime unterstützen, abzusetzen. Dennoch haben wir weder vom Sicherheitsrat noch von den westlichen Parteien eine Verurteilung oder auch nur eine klare und unmissverständliche Forderung nach einem Rückzug aller ausländischen Streitkräfte von syrischem Boden gehört. Dies ist eine Lektion für alle Syrer, die am Aufbau einer nationalen Armee arbeiten müssen, wobei sie den Abzug dieser ausländischen Streitkräfte im Auge behalten und die Einheit des syrischen Territoriums und des gesamten nationalen Bodens bewahren müssen.

• Wirtschaftssanktionen: Das syrische Volk leidet seit zwei Jahrzehnten unter einseitigen Sanktionen, die sich auf alle Aspekte des Lebens auswirken. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Aufhebung dieser Sanktionen, um das Leiden unseres Volkes zu lindern.

Alle diese Forderungen erfordern dringenden Handlungsbedarf. Verzögerungen, Aufschieben oder Vernachlässigung sind inakzeptabel. Die Geschichte lehrt uns, dass das Fehlen klarer Fristen zu katastrophalen Folgen führt.

Aufruf zum Handeln :

Nach dreiwöchigen Gesprächen zwischen politischen und zivilen Kräften haben wir die Notwendigkeit erkannt, das größtmögliche Treffen zu organisieren, um all jene zu vereinen, die sich dem Aufbau eines souveränen Staates, einer inklusiven Bürgerschaft und einem demokratischen Übergang verschrieben haben. Dieses zentrale Treffen wird in einer syrischen Stadt stattfinden, die in der Lage ist, es auszurichten, mit parallelen Versammlungen per Videokonferenz in Genf und in den wichtigsten syrischen Städten.

Ziel dieses großen nationalen Treffens ist es, einen einheitlichen Fahrplan zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen den treibenden Kräften zu fördern und ein Syrien nach dem Vorbild seines Volkes in Aussicht zu stellen. Alle Hinweise, die wir heute beobachten, zeigen, dass die De-facto-Behörden beabsichtigen, einen Militär- und Sicherheitsapparat aufzubauen, der die Tragödien wiederholt, die unser Volk in Idlib von denselben Entscheidungsträgern erlitten hat, die heute Damaskus kontrollieren. Dazu gehören die Beschlagnahmung der Entscheidungsbefugnis von Berufsgewerkschaften und die Fortsetzung von Vergeltungs- und Racheaktionen gegen große Teile unserer Bevölkerung.

Das Vorbereitungskomitee ruft alle Syrer auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen und Ausgrenzung und Spaltung abzulehnen, um eine neue Diktatur zu verhindern und die Gefahren eines Bürgerkriegs und einer Teilung abzuwenden.

Es lebe das freie und unabhängige Syrien!

Das Vorbereitungskomitee für das Große Treffen der zivilen und politischen Kräfte und Persönlichkeiten Syriens

Um sich anzumelden, füllen Sie bitte das Formular hier aus: ➤https://syrnc.org

Sunniten, Alawiten, Drusen, Christen, Araber, Kurden: ein einziges Volk

JONATHAN POLLAK„Ich sah, dass der Boden voller Blut war. Ich spürte Angst wie Elektrizität in meinem Körper. Ich wusste genau, was passieren würde“ Zeugenaussagen über den zionistischen Gulag

Vergewaltigung. Hunger. Schläge mit tödlichem Ausgang. Misshandlungen. Etwas Grundlegendes hat sich in den israelischen Gefängnissen verändert. Keiner meiner palästinensischen Freunde, die kürzlich entlassen wurden, war noch der Mensch, der er zuvor war.

Jonathan Pollak, Haaretz , 9/1/2025.
Übersetzt von Shofty Shmaha, Tlaxcala

Jonathan Pollak (1982) war 2003 einer der Gründer der israelischen Gruppe Anarchisten gegen die Mauer. Er wurde mehrfach verletzt und inhaftiert und ist Mitarbeiter der Tageszeitung Haaretz. Er weigerte sich unter anderem, vor einem Zivilgericht zu erscheinen und verlangte, wie ein gewöhnlicher Palästinenser von einem Militärgericht verurteilt zu werden, was ihm natürlich verwehrt wurde.

Jonathan Pollak gegenüber einem israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen die Schließung der Hauptstraße des palästinensischen Dorfes Beit Dajan in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland am Freitag, den 9. März 2012. (Anne Paq/Activestills)


Jonathan Pollak im Amtsgericht von Jerusalem, verhaftet im Rahmen einer beispiellosen Rechtskampagne der zionistischen Organisation Ad Kan, 15. Januar 2020. (Yonatan Sindel/Flash90)


Aktivisten halten Plakate zur Unterstützung von Jonathan Pollak während der wöchentlichen Demonstration in der palästinensischen Stadt Beita im besetzten Westjordanland am 3. Februar 2023 hoch. (Wahaj Banimoufleh)

Jonathan Pollak neben seiner Anwältin Riham Nasra im Gericht von Petah Tikva während seines Prozesses wegen des Werfens von Steinen bei einer Demonstration gegen den jüdischen Siedleraußenposten Eviatar in Beita im besetzten Westjordanland am 28. September 2023. (Oren Ziv)

Als ich nach einer langen Haftstrafe aufgrund einer Demonstration im Dorf Beita in die [seit 1967 besetzten] Gebiete zurückkehrte, war das Westjordanland ganz anders als das, was ich kannte. Auch hier hatte Israel seine Ruhe verloren. Morde an Zivilisten, Angriffe von Siedlern, die mit der Armee agieren, Massenverhaftungen. Angst und Schrecken an jeder Straßenecke. Und diese Stille, eine erdrückende Stille. Schon vor meiner Freilassung war klar, dass sich etwas Grundlegendes geändert hatte. Wenige Tage nach dem 7. Oktober wurde Ibrahim Alwadi, ein Freund aus dem Dorf Qusra, zusammen mit seinem Sohn Ahmad getötet. Sie wurden erschossen, als sie vier Palästinenser begleiteten, die am Vortag erschossen worden waren - drei von Siedlern, die in das Dorf eingedrungen waren, der vierte von Soldaten, die sie begleiteten.

Nach meiner Freilassung wurde mir klar, dass in den Gefängnissen etwas sehr Schlimmes vor sich ging. Im Laufe des vergangenen Jahres, als ich meine Freiheit wiedererlangte, wurden Tausende von Palästinensern - darunter viele Freunde und Bekannte - von Israel massenhaft verhaftet. Als sie allmählich freigelassen wurden, zeichneten ihre Zeugenaussagen ein systematisches Bild der Folter. Tödliche Schläge sind ein wiederkehrendes Motiv in jeder Erzählung. Dies geschieht bei der Zählung der Häftlinge, bei der Durchsuchung der Zellen und bei jeder Bewegung von einem Ort zum anderen. Die Situation ist so schlimm, dass Häftlinge ihre Anwälte bitten, die Anhörungen ohne ihre Anwesenheit abzuhalten, da der Weg von der Zelle zum Raum, in dem die Kamera installiert ist, ein Weg voller Schmerzen und Erniedrigungen ist.

Ich habe lange überlegt, wie ich die Berichte, die ich von meinen aus der Haft zurückgekehrten Freunden gehört habe, weitergeben soll. Schließlich gebe ich hier keine neuen Details preis. Alles, bis ins kleinste Detail, füllt bereits Band um Band in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Aber für mich sind das nicht die Geschichten von Menschen, die weit weg sind. Es sind Menschen, die ich gekannt habe und die die Hölle überlebt haben. Keiner von ihnen ist mehr die Person, die er zuvor war. Ich versuche zu erzählen, was ich von meinen Freunden gehört habe, eine Erfahrung, die von unzähligen anderen geteilt wird, selbst wenn ich ihre Namen ändere und identifizierbare Details ausblende. Schließlich tauchte in jedem Gespräch die Angst vor Vergeltung auf.

Die Schläge und das Blut

Ich besuchte Malak einige Tage nach seiner Freilassung. Ein gelbes Tor und ein Wachtturm versperrten den Weg, der früher von der Hauptstraße ins Dorf führte. Die meisten anderen Straßen, die durch die Nachbardörfer führten, waren alle blockiert. Nur eine kurvenreiche Straße, die an der byzantinischen Kirche vorbeiführt, die Israel 2002 in die Luft gesprengt hatte, blieb offen. Jahrelang war dieses Dorf für mich wie ein zweites Zuhause gewesen, und dies ist das erste Mal seit meiner Freilassung, dass ich dorthin zurückkehre.

Malak wurde 18 Tage lang festgehalten. Er wurde dreimal verhört und bei allen Verhören wurde er nach Banalitäten befragt. Er war also davon überzeugt, dass er in Verwaltungshaft überstellt werden würde - das heißt, ohne Gerichtsverfahren und ohne Beweise, ohne dass er wegen irgendetwas angeklagt wird, unter einem Firnis von geheimen Verdächtigungen und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ist in der Tat das Schicksal der meisten palästinensischen Häftlinge im Moment.

Nach dem ersten Verhör wurde er in den Foltergarten gebracht. Tagsüber holten die Wärter Matratzen und Decken aus den Zellen und gaben sie abends zurück, wenn sie kaum noch trocken und manchmal sogar noch nass waren. Malak beschreibt die Kälte der Jerusalemer Winternächte als Pfeile, die bis auf die Knochen in das Fleisch eindringen chon. Er erzählt, wie sie ihn und die anderen Häftlinge bei jeder Gelegenheit schlugen. Bei jeder Zählung, jeder Durchsuchung, jeder Bewegung von einem Ort zum anderen war alles eine Gelegenheit, um zu schlagen und zu erniedrigen.

„Einmal, bei der morgendlichen Zählung“, erzählte er mir, “knieten wir alle mit dem Gesicht zu den Betten. Einer der Wärter packte mich von hinten, legte mir Hand- und Fußfesseln an und sagte auf Hebräisch 'Komm, beweg dich'. Er hob mich an den Handschellen auf meinem Rücken hoch und führte mich gebückt über den Hof neben den Zellen. Um rauszukommen, gibt es eine Art kleinen Raum, den man durchqueren muss, zwischen zwei Türen mit einem kleinen Fenster“. Ich weiß genau, welchen kleinen Raum er meint, denn ich habe ihn schon dutzende Male durchquert. Es ist ein Sicherheitsdurchgang, bei dem zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine der Türen geöffnet werden kann. „Dann waren wir da“, fährt Malek fort, “und sie haben mich gegen die Tür gedrückt, mein Gesicht gegen das Fenster. Ich schaute hinein und sah, dass der Boden mit geronnenem Blut bedeckt war. Ich spürte, wie die Angst wie Elektrizität durch meinen Körper floss. Ich wusste genau, was passieren würde. Sie öffneten die Tür, einer kam herein und stellte sich an das Fenster im Hintergrund, blockierte es und der andere warf mich hinein auf den Boden. Sie traten auf mich ein. Ich versuchte, meinen Kopf zu schützen, aber meine Hände waren mit Handschellen gefesselt, so dass ich nicht wirklich eine Möglichkeit hatte, dies zu tun. Es waren mörderische Schläge. Ich dachte wirklich, dass sie mich vielleicht töten würden. Ich weiß nicht, wie lange es gedauert hat. Irgendwann erinnerte ich mich daran, dass mir in der Nacht zuvor jemand gesagt hatte: „Wenn sie dich schlagen, schrei aus vollem Halse. Was kann es dir antun? Schlimmer kann es nicht werden, und vielleicht hört es ja jemand und kommt“. Also fing ich an, richtig laut zu schreien, und tatsächlich kam jemand. Ich verstehe kein Hebräisch, aber es gab ein paar Schreie zwischen ihm und ihnen. Dann sind sie weggegangen und er hat mich von hier weggebracht. Mir lief Blut aus meinem Mund und meiner Nase“.

Khaled, einer meiner engsten Freunde, hatte ebenfalls unter der Gewalt der Wärter zu leiden. Als er nach einer achtmonatigen Verwaltungshaft aus dem Gefängnis entlassen wurde, erkannte ihn sein Sohn aus der Ferne nicht wieder. Die Entfernung zwischen dem Ofer-Gefängnis und seinem Haus in Beitunia legte er im Laufen zurück. Später sagte er, dass man ihm nicht gesagt hatte, dass die Verwaltungshaft beendet war, und er hatte Angst, dass ein Fehler gemacht worden war und sie ihn bald wieder verhaften würden. Dies war bereits bei jemandem geschehen, der mit ihm in der Zelle war. Auf dem Foto, das mir sein Sohn wenige Minuten nach ihrer Begegnung schickte, sieht er wie ein menschlicher Schatten aus. An seinem ganzen Körper - seinen Schultern, Armen, seinem Rücken, seinem Gesicht und seinen Beinen - waren Zeichen von Gewalt zu sehen. Als ich ihn besuchen kam, stand er auf, um mich zu küssen, aber als ich ihn in den Arm nahm, stöhnte er vor Schmerzen. Einige Tage später zeigten die Untersuchungen ein Ödem um die Wirbelsäule herum und eine Rippe, die verheilt war.

 

Im Gefängnis von Megiddo

Jede Handlung ist eine Gelegenheit, um zu schlagen und zu erniedrigen.

Eine weitere Aussage, die ich von Nizar gehört habe, der bereits vor dem 7. Oktober in Verwaltungshaft war und seitdem in verschiedene Gefängnisse verlegt wurde, darunter auch Megiddo. Eines Abends gingen die Wärter in die Nachbarzelle und er konnte von seiner Zelle aus die Schläge und Schmerzensschreie hören. Nach einiger Zeit nahmen die Wärter einen Häftling und warfen ihn allein in die Einzelzelle. Während der Nacht und am nächsten Tag stöhnte er vor Schmerzen und schrie immer wieder „mein Bauch“ und rief um Hilfe. Niemand kam. Dies setzte sich auch in der folgenden Nacht fort. Gegen Morgen hörten die Schreie auf. Als am nächsten Tag ein Krankenpfleger durch den Trakt ging, erkannten sie an dem Tumult und den Schreien der Wärter, dass der Häftling tot war. Bis heute weiß Nizar nicht, wer es war. Es war verboten, zwischen den Zellen zu sprechen, und er weiß nicht, welches Datum es war.

Nach seiner Freilassung wurde ihm klar, dass in der Zeit, in der er inhaftiert war, dieser Häftling nicht der einzige war, der in Megiddo gestorben war. Taoufik, der im Winter aus dem Gilboa-Gefängnis entlassen wurde, erzählte mir, dass sich während einer Überprüfung des Quartiers durch Gefängnisbeamte einer der Häftlinge darüber beschwerte, dass er nicht in den Hof hinausgehen durfte. Als Antwort sagte einer der Offiziere zu ihm: „Du willst den Hof? Sag danke, dass du nicht in den Tunneln der Hamas in Gaza bist“. Dann holten sie sie zwei Wochen lang jeden Tag während der Mittagszählung in den Hof und befahlen ihnen, sich zwei Stunden lang auf den kalten Boden zu legen. Sogar im Regen. Während sie lagen, liefen die Wärter mit Hunden auf dem Hof herum. Manchmal gingen die Hunde zwischen ihnen hindurch, und manchmal liefen sie wirklich auf die liegenden Häftlinge zu; sie traten auf sie.

Laut Taoufik hatte jedes Treffen eines Häftlings mit einem Anwalt seinen Preis. „Ich wusste jedes Mal, dass ich auf dem Rückweg vom Besuchsraum in den Zellentrakt mindestens drei Schläge bekommen würde. Aber ich habe mich nie geweigert, zu gehen. Du hingegen warst in einem Fünf-Sterne-Gefängnis. Du verstehst nicht, was es bedeutet, zwölf Personen in einer Zelle zu sein, in der es selbst für sechs Personen zu eng war. Es bedeutet, in einem geschlossenen Kreis zu leben. Es machte mir überhaupt nichts aus, was sie mit mir machen würden. Nur zu sehen, dass jemand anderes mit dir wie ein Mensch spricht, vielleicht auf dem Weg dorthin etwas im Flur zu sehen, das war mir alles wert“.

Mondher Amira - der einzige hier, der unter seinem richtigen Namen auftritt - wurde überraschend aus dem Gefängnis entlassen, bevor seine Verwaltungshaftzeit abgelaufen war. Auch heute noch weiß niemand, warum. Im Gegensatz zu vielen anderen, die gewarnt wurden und Repressalien befürchten, berichtete Amira den Kameras von der Katastrophe in den Gefängnissen und bezeichnete sie als Friedhöfe für Lebende. Mir erzählte er, dass eines Nachts eine Kt'ar-Einheit in Begleitung von zwei Hunden in ihre Zelle im Ofer-Gefängnis eindrang. Sie befahlen den Häftlingen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich auf den Boden zu legen, und befahlen den Hunden, an ihren Körpern und Gesichtern zu schnüffeln. Danach befahlen sie den Häftlingen, sich anzuziehen, führten sie zu den Duschen und spülten sie angezogen mit kaltem Wasser ab. Ein anderes Mal versuchte er, einen Pfleger um Hilfe zu rufen, nachdem ein Häftling versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Strafe für das Rufen um Hilfe war eine weitere Razzia der Kt'ar-Einheit. Diesmal befahlen sie den Häftlingen, sich aufeinander zu legen, und schlugen mit Schlagstöcken auf sie ein. Irgendwann spreizte einer der Wärter ihre Beine und schlug ihnen mit einem Schlagstock auf die Hoden. 

Hunger und Krankheiten

Mondher hat während seiner Haft 33 kg abgenommen. Ich weiß nicht, wie viele Kilo Khaled verloren hat, der immer ein schlanker Mann war, aber auf dem Foto, das mir geschickt wurde, habe ich ein menschliches Skelett gesehen. Im Wohnzimmer seines Hauses zeigte das Licht der Lampe dann zwei tiefe Einbuchtungen an der Stelle, an der sich seine Wangen befanden. Seine Augen waren von einer roten Umrandung umgeben, die von einer Person stammte, die seit Wochen nicht mehr geschlafen hatte. An ihren dünnen Armen hing eine lose Haut, die aussah, als wäre sie künstlich befestigt worden, wie eine Plastikverpackung. Die Bluttests der beiden zeigten schwere Mangelerscheinungen. Alle, mit denen ich gesprochen habe, egal in welchem Gefängnis sie waren, wiederholten fast genau denselben Speiseplan, der manchmal aktualisiert oder eher reduziert wurde. Die letzte Version, die ich aus dem Ofer-Gefängnis gehört habe, lautete: Zum Frühstück eineinhalb Schachteln Käse für eine Zelle mit 12 Personen, drei Scheiben Brot pro Person, 2 oder 3 Gemüse, normalerweise eine Gurke oder eine Tomate, für die ganze Zelle. Einmal alle vier Tage 250 g Marmelade für die ganze Zelle. Zum Mittagessen ein Einweg-Plastikbecher mit Reis pro Person, zwei Löffel Linsen, etwas Gemüse, drei Scheiben Brot. Zum Abendessen zwei Löffel (Kaffee, nicht Suppe) Hummus und Tahini pro Person, etwas Gemüse, drei Scheiben Brot pro Person. Manchmal noch ein Becher Reis, manchmal eine Kugel Falafel (nur eine!) oder ein Ei, das meist etwas verdorben ist, manchmal mit roten, manchmal mit blauen Punkten. So. Nazar sagte mir zu diesem Thema: „Es ist nicht nur die Menge. Auch das, was bereits gebracht wurde, ist nicht genießbar. Der Reis ist kaum gekocht, fast alles ist verdorben. Und weißt du, es gibt dort sogar echte Kinder, die noch nie im Gefängnis waren. Wir haben versucht, uns um sie zu kümmern und ihnen von unserem verdorbenen Essen zu geben. Aber wenn du nur ein bisschen von deinem Essen gibst, ist es, als würdest du Selbstmord begehen. Im Gefängnis herrscht jetzt eine Hungersnot (maja'a مَجَاعَة), und das ist keine Naturkatastrophe, das ist die Politik des Gefängnisdienstes“.

In letzter Zeit hat der Hunger sogar noch zugenommen. Aufgrund der Enge findet der Strafvollzugsdienst Wege, die Zellen noch enger zu machen. Öffentliche Bereiche, Kantine - jeder Ort ist zu einer zusätzlichen Zelle geworden. Die Anzahl der Gefangenen in den Zellen, die schon vorher überfüllt waren, ist weiter gestiegen. Es gibt Abschnitte, in denen 50 zusätzliche Gefangene hinzugekommen sind, aber die Menge an Essen ist gleich geblieben. Es ist daher nicht überraschend, dass die Gefangenen innerhalb weniger Monate ein Drittel oder sogar mehr ihres Körpergewichts verlieren.

Nahrung ist nicht das einzige, was im Gefängnis fehlt, und den Häftlingen ist es eigentlich nicht erlaubt, etwas anderes als einen Satz Kleidung zu besitzen. Ein Hemd, ein Paar Unterwäsche, ein Paar Socken, eine Hose, ein Sweatshirt. Das ist alles. Für die gesamte Dauer ihrer Inhaftierung. Ich erinnere mich, dass Mondher einmal, als seine Anwältin Riham Nasra ihn besuchte, barfuß in den Besuchsraum kam. Es war Winter und in Ofer war es bitterkalt. Als sie ihn nach dem Grund fragte, sagte er nur: „Es gibt keine“. Ein Viertel aller palästinensischen Gefangenen leidet an Krätze, so eine Aussage des Gefängnisdienstes selbst vor Gericht. Nizar wurde entlassen, als sich seine Haut in der Heilungsphase befand. Die Läsionen auf seiner Haut bluteten nicht mehr, aber die Krusten bedeckten immer noch große Teile seines Körpers. „ Der Geruch in der Zelle war etwas, das man nicht einmal beschreiben kann. Wie Verwesung, wir waren dort und verwesten, unsere Haut, unser Fleisch. Wir sind dort keine Menschen, wir sind verwesendes Fleisch“, sagt er. „Nun, wie kann man das nicht sein? Die meiste Zeit gibt es überhaupt kein Wasser, oft nur eine Stunde am Tag, und manchmal hatten wir tagelang kein warmes Wasser. Es gab ganze Wochen, in denen ich nicht duschen konnte. Es dauerte über einen Monat, bis ich Seife bekam. Und wir stehen da in denselben Kleidern, denn niemand hat Wechselkleidung, und sie sind voller Blut und Eiter und es stinkt, nicht nach Schmutz, sondern nach Tod. Unsere Kleidung war von unseren verwesenden Körpern durchtränkt“.

Taoufik erzählte, dass „es nur eine Stunde am Tag fließendes Wasser gab. Nicht nur zum Duschen, sondern generell, sogar für die Toilette. In dieser Stunde mussten also 12 Personen in der Zelle alles tun, was Wasser erforderte, einschließlich der natürlichen Bedürfnisse. Natürlich war das unerträglich. Und auch, weil das meiste Essen verdorben war, hatten wir alle fast die ganze Zeit über Verdauungsstörungen. Du kannst dir nicht vorstellen, wie sehr unsere Zelle stank“.

Unter diesen Bedingungen verschlechtert sich natürlich der Gesundheitszustand der Gefangenen. Ein so schneller Gewichtsverlust führt z. B. dazu, dass der Körper sein eigenes Muskelgewebe verbraucht. Als Mondher entlassen wurde, erzählte er seiner Frau Sana, die Krankenschwester ist, dass er so schmutzig war, dass sein Schweiß seine Kleidung orange gefärbt hatte. Sie sah ihn an und fragte: „Was ist mit dem Urin?“ Er antwortete: „Ja, ich habe auch Blut gepinkelt“. „Du Idiot“, schrie sie ihn an, ‚das war kein Dreck, das war dein Körper, der die Muskeln, die er gefressen hat, wieder ausscheidet‘.

Die Bluttests fast aller meiner Bekannten zeigten, dass sie unterernährt waren und einen schweren Mangel an Eisen, wichtigen Mineralien und Vitaminen hatten. Doch selbst die medizinische Versorgung ist ein Luxus. Wir wissen nicht, was in den Krankenstationen des Gefängnisses vor sich geht, aber für die Gefangenen existieren sie nicht. Die regelmäßigen Behandlungen wurden einfach eingestellt. Gelegentlich schaut ein Krankenpfleger in den Zellen vorbei, aber es werden keine Behandlungen durchgeführt und die „Untersuchung“ besteht aus einem Gespräch durch die Zellentür. Die medizinische Antwort ist bestenfalls Paracetamol und meistens etwas wie „Trink Wasser“. Es versteht sich von selbst, dass es in den Zellen nicht genug Wasser gibt, da es die meiste Zeit kein fließendes Wasser gibt. Manchmal vergeht eine Woche oder mehr, ohne dass auch nur der Krankenpfleger im Block vorbeikommt.

Und während über Vergewaltigungen wenig gesprochen wird, muss man über sexuelle Erniedrigungen nicht sprechen - Videos von Gefangenen, die vom Gefängnisdienst völlig nackt herumgeführt wurden, wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet. Diese Taten hätten nicht anders dokumentiert werden können als von den Wärtern selbst, die sich mit ihren Taten brüsten wollten. Die Nutzung der Durchsuchung als Gelegenheit für einen sexuellen Übergriff, oft durch das Schlagen mit der Hand oder dem Metalldetektor in die Leistengegend, ist eine fast ständige Erfahrung, deren Beschreibung immer wieder von Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen waren, genannt wird.

Ich habe natürlich nicht aus erster Hand von Übergriffen auf Frauen gehört. Was ich jedoch gehört habe, und das nicht nur einmal, war der Mangel an Hygienematerial während der Menstruation und dessen Verwendung zur Erniedrigung. Nach den ersten Schlägen am Tag ihrer Festnahme wurde Mounira in das Gefängnis von Sharon gebracht. Beim Betreten des Gefängnisses durchläuft jeder eine Leibesvisitation, aber eine Leibesvisitation ohne Kleidung ist nicht die Norm und erfordert einen begründeten Verdacht, dass die Gefangene einen verbotenen Gegenstand versteckt. Eine Leibesvisitation erfordert außerdem die Zustimmung des zuständigen Beamten. Während der Durchsuchung war kein Offizier für Mounira da, und schon gar nicht ein organisiertes Verfahren zur Überprüfung eines begründeten Verdachts. Mounira wurde von zwei Wärterinnen in einen kleinen Durchsuchungsraum geschoben, wo sie sie zwangen, ihre gesamte Kleidung, einschließlich ihrer Unterwäsche und ihres BHs, auszuziehen und auf die Knie zu gehen. Nach einigen Minuten, in denen sie sie allein ließen, kam eine der Wärterinnen zurück, schlug sie und ging. Am Ende wurde ihr ihre Kleidung zurückgegeben und sie durfte sich anziehen. Der nächste Tag war der erste Tag ihrer Periode. Sie bekam eine Binde und musste damit während der gesamten Zeit ihrer Periode auskommen. Und das war für alle gleich. Als sie entlassen wurde, litt sie an einer Infektion und einer schweren Entzündung der Harnwege.

Epilog

Sde Teiman war der schrecklichste Haftort, und das ist angeblich der Grund, warum man ihn geschlossen hat. In der Tat ist es schwer, an die Beschreibungen des Grauens und der Grausamkeiten zu denken, die aus diesem Folterlager kamen, ohne den Ort als einen der Kreise der Hölle vor Augen zu haben. Aber nicht ohne Grund stimmte der Staat zu, die dort Inhaftierten an andere Orte zu verlegen - hauptsächlich nach Nitzan und Ofer. Sde Teiman oder nicht Israel hält Tausende von Menschen in Folterlagern fest und mindestens 68 von ihnen haben dort ihr Leben verloren. Allein seit Anfang Dezember wurde der Tod von vier weiteren Häftlingen gemeldet. Einer von ihnen, der 45-jährige Mahmad Walid Ali aus dem Lager Nur Shams in der Nähe von Toulkarem, starb nur eine Woche nach seiner Festnahme. Folter in all ihren Formen, Hunger, Erniedrigung, sexuelle Übergriffe, Enge, Schläge und Tod sind kein Zufall. Sie bilden zusammen die israelische Politik. Das ist die Realität.

LUCA CELADADer Plan des Silicon Valley, den US-Staat zu übernehmen Der unaufhaltsame (oder aufhaltsame?) Aufstieg der Broligarchen

USA: Eine „bewaffnete“ und extremistische Plutokratie steht kurz davor, die Kontrolle über die größte Supermacht der Welt zu übernehmen.

Luca Celada, il manifesto, 17/12/2024
Übersetzt von Helga Heidrich,  Tlaxcala

Luca Celada ist der Los-Angeles-Korrespondent der italienischen Tageszeitung il manifesto.

Diese Woche kündigten Jeff Bezos von Amazon, Sam Altman von Open AI und Mark Zuckerberg Spenden in Höhe von jeweils 1 Million Dollar als Beitrag zu Donald Trumps Amtseinführungsfeier am 20. Januar an. Die Digitalmagnaten wurden schon oft von Trump angegriffen, der vor einigen Wochen behauptete, dass insbesondere Zuckerberg wegen der Zensur rechtsgerichteter Ansichten auf seinen Plattformen „ins Gefängnis gehen“ sollte. Nach seinem Sieg gab es praktisch eine Pilgerwanderung aus dem Silicon Valley, um einen Akt der Unterwerfung zu vollziehen. Letzte Woche war der Meta-Chef zu einem Treffen mit Trump nach Mar a Lago geflogen, Bezos hat einen Termin für die nächsten Tage.

Viele andere Plutokraten sind regelmäßig in dem sich drehenden Hofstaat vertreten, der sich seit den Wahlen im November um den wiedergewählten Präsidenten dreht. Viele der zahlreichen Tycoons, die großzügig zu seiner Wiederwahl beigetragen haben, wurden pünktlich mit Ernennungen in Regierungsämter belohnt. Dazu gehört auch sein Schwager Charles Kushner, der erst begnadigt und dann mit dem Posten des Botschafters in Frankreich geehrt wurde.
(Eine weitere „dynastische“ Ernennung ist die der (möglicherweise ehemaligen) Verlobten des ältesten Sohnes, Donald Jr., Kimberley Guilfoyle, zur neuen Botschafterin in Griechenland, während seine Schwiegertochter Lara Trump voraussichtlich vom GOP-Zentralausschuss in den Senat wechseln wird).
Zu den Ministern mit üppigen Portfolios (jeder mit einem geschätzten Vermögen von über 1 Milliarde Dollar) gehören Linda McMahon für das öffentliche Bildungswesen, Scott Bessent für das Finanzministerium, Doug Burgum für das Innenministerium, Howard Lutnick für den Handel, Jared Isaacman, Direktor der NASA, und Steve Witkoff, Sondergesandter für den Nahen Osten - sowie Trumps Geschäftspartner in einem neuen Kryptowährungsunternehmen, World Liberty Financial.
Der Einstieg der Familie in die Produktion von „Trump-Münzen“ ist nicht nur ein weiterer eklatanter Interessenkonflikt für den neuen Präsidenten, sondern auch der jüngste Hinweis auf eine wachsende Partnerschaft zwischen Trump und dem neuen Kapitalismus, der im Silicon Valley entsteht. Silicon-Tycoons sind steinreich, und für Trump war Reichtum schon immer ein ostentatives Symbol des Erfolgs. Einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times zufolge stellt er seine neuen politischen Partner gerne wie Trophäen in seinem Kitschpalast zur Schau. „Ich habe zwei der reichsten Männer der Welt mitgebracht“, soll er laut der Times kürzlich gesagt haben, als er sich bei einer Mitarbeiterversammlung in Begleitung von Elon Musk und Larry Ellison, dem CEO von Oracle, vorstellte. „Wen haben Sie mitgebracht?"
Den Einfluss der Silicon-Valley-Beschleuniger bei Trumps Restauration verkörpert Musk selbst, der bekanntlich zusammen mit einem anderen Milliardär, Vivek Ramaswami, einen zentralen Posten als Verwalter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) erhalten hat. Musk hätte jedoch einen größeren Handlungsspielraum, auch bei der Zusammensetzung des Regierungskaders selbst, an dem in Florida zahlreiche von seinen Unternehmen „ausgeliehene“ Mitarbeiter mitarbeiten würden.
Zu den Schlüsselfiguren würde Jared Birchall gehören, Verwalter von Neuralink, dem Unternehmen, das für neurologische Implantate zuständig ist, aber auch Verwalter der persönlichen Finanzen und im Allgemeinen die rechte Hand des Tycoons, zuständig für Familienangelegenheiten, für die Stiftung sowie für die Immobilien von Musk, für Reisen und Sicherheit. Zu diesen Aufgaben sind nun auch Gespräche mit potenziellen Vertretern des Außenministeriums hinzugekommen. Die Tatsache, dass Birchall keine Erfahrung in internationalen Angelegenheiten hat, wird offensichtlich nicht als Problem bei einer Auswahl betrachtet, bei der, wie bei den anderen Abteilungen, vor allem die ideologische Affinität und die Loyalität der Kandidaten gegenüber dem Präsidenten im Vordergrund stehen dürften.
Ein weiterer Berater, diesmal für die Auswahl des Geheimdienstpersonals, ist Shaun Maguire, ein Caltech-Physiker, der als Partner von Sequoia, einem der führenden Investmentfonds des Silicon Valley, zum Milliardär wurde und (wie sollte es anders sein?) ein Freund von Elon Musk ist, mit dem er den im Valley so beliebten Kult des widerspenstigen und unangepassten Genies teilt, das vielleicht sogar ein wenig misanthropisch, aber dennoch brillant ist.
Mit anderen Worten: Viele der Entscheidungen, die die Trump-Bis-Regierung prägen werden, liegen in den Händen einer ideologischen Fraktion von extremistischen „Meritokraten“, um nicht zu sagen „darwinistischen“ Theoretikern des Triumphs der Besten über die Mittelmäßigen. Ein weiterer ständiger „Berater“ in Palm Beach ist beispielsweise Marc Andreesen, der milliardenschwere Gründer von Netscape und führende Ideologe der neoreaktionären Oligarchie, ein überzeugter Verfechter des radikalen Liberalismus und der minimalen staatlichen Einmischung in Unternehmensangelegenheiten.

Dank ihrer strategischen Allianz mit Trump, die erst in der Endphase des Wahlkampfs zustande kam, hat diese kleine Gruppe von Unternehmern, die durch den Erfolg der Oligopole im Silicon Valley radikalisiert wurde, nun die Möglichkeit, ihre Managementphilosophie (und Eugenik) in den Staatsapparat zu tragen. Musk hat beispielsweise wiederholt die Idee geäußert, dass die Einwanderung wie ein „Sportverein“ gemanagt werden sollte, der im Wahlkampf die besten Spieler auswählt und die Verlierer aussortiert, die „Verlierer“, die Trump so sehr verabscheut.
Aber Musks Hauptbesessenheit ist die Senkung der Staatsausgaben, gegen die er in seinen Beiträgen auf X als Quelle von Inflation und unhaltbaren Haushaltsdefiziten unablässig wettert. Dies sind die klassischen Themen der konservativen Wirtschaftsphilosophie, die die Silicon Right jedoch mit einem fast religiösen Eifer durchdrungen hat. Und es ist beeindruckend, wie eine Gruppierung, die bis vor kurzem noch als fanatisch extremistisch gegolten hätte, fast aus dem Stegreif zu einer solchen Machtposition aufgestiegen ist. Die Gründung des Musk'schen Super-Ministeriums geschah „live“ während der Sendung, die die beiden Männer nach dem gescheiterten Attentat im Juli auf X aufzeichneten.

Captain X, von Vasco Gargalo

„Um die Inflation zu senken, müssen wir die Staatsausgaben auf breiter Front kürzen“, sagte der Eigentümer von Space X (der Milliarden an staatlichen Raumfahrtverträgen kassiert) in diesem Gespräch. „Wie wäre es, Donald, mit einer Sonderkommission für Regierungseffizienz? Ich wäre bereit, den Vorsitz zu übernehmen.“ „Toll, ich könnte wirklich jemanden wie Sie gebrauchen, der keine Widerworte gibt, so wie damals, als Ihre Firma gestreikt hat und Sie sie alle auf der Stelle gefeuert haben!“ (Gelächter).
Und sowohl Musk als auch Ramaswamy lassen keine Gelegenheit aus, um darauf hinzuweisen, dass die Hauptquellen für unnötige Ausgaben Programme wie die Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Familien, Renten und das Gesundheitswesen sind. „Anfänglich mag es einige Unannehmlichkeiten verursachen“, räumte Musk sogar die gefürchtete Kur ein (die Kürzung der Staatsausgaben um 2 Billionen Dollar, was mehr als einem Drittel des Staatshaushalts entspricht), ‚aber auf lange Sicht wird es für alle besser sein‘.
„Wir werden sehen, was passiert“, erklärte Trump in diesem Zusammenhang. „Es wird ein paar interessante Monate geben. Aber das Land ist verstopft mit Vorschriften und unnötigen Leuten, die im privaten Sektor produktiver sein könnten.“ Jetzt sind die „Broligarchen“ aus dem Silicon Valley dabei, den Wohlfahrtsapparat wie eine neu erworbene Tochtergesellschaft in die Hand zu nehmen, um eine kolossale „korporatistische“ Reform durchzuführen.
Vergleichen mit dem Goldenen Zeitalter des frühen zwanzigsten Jahrhunderts ein, als der stratosphärische Reichtum der Rockefellers, Vanderbilts und der großen Industrie- und Bankiersfamilien die abgrundtiefe Ungleichheit mit den untergeordneten Wirtschaftsklassen unterstrich. Doch der politische Einfluss dieser „Raubritter“, so groß er auch war, verblasst im Vergleich zur heutigen Situation.
Diese Ära war der Auftakt zu einer Zeit enormer sozialer Konflikte im Lande und zur Schaffung des sozialen Netzes (Gesundheits- und Rentensystem) unter Franklin Roosevelt, das bis heute Bestand hat. Heute jedoch haben die durch die Globalisierung und die grassierende soziale Ungleichheit hervorgerufenen Spannungen scheinbar eine Regierung hervorgebracht, die direkt von den größten Monopolisten des neoliberalen Kapitalismus kontrolliert wird, die sich im Bündnis mit einem populistischen Demagogen und den reaktionärsten Teilen der ideologischen Rechten anschicken, diesen Sozialpakt zu zerschlagen.
Und das alles trotz eklatanter Interessenkonflikte der Unternehmen, die eigentlich für die Demontage der Bundesbehörden zuständig sind, die sie regulieren sollen. Die ersten Köpfe, die die Tech-Industrie gerne rollen sehen würde, sind die von Lina Kahn, der Architektin der Kartellrechtskampagne bei der Federal Trade Commission (FTC), die kürzlich gegen Google und Amazon vor Gericht zog, und Elizabeth Warren, der Senatorin aus Massachusetts, die als Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde zu den ausnahmslos linken Stimmen gegen die Übervorteilung der Konzerne gehört (Andreesen hat ausdrücklich gefordert, dass sie „gelöscht“ wird).
Es geht jedoch nicht nur darum, sich die Dienste einer freundlichen Regierung zu sichern (obwohl diese mit einem Geschäftsmann wie Trump praktisch gesichert sind). Die von Trump versprochene Dezimierung des „tiefen Staates“ als systemfeindliches populistisches Aggregationsmittel ist für die militante Plutokratie des Silicon Valley ein ideologisches Ziel, das Musk mit besonderer Inbrunst verfolgt.
In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Character Limit“ zeichnen Kate Conger und Ryan Mac nach, was in den Tagen nach dem Kauf von Twitter durch Musk geschah. Eine Reihe von Entlassungen auf der Stelle, Entlassungen, die per E-Mail mitgeteilt wurden, Abteilungsleiter, die überraschend vorgeladen und aufgefordert wurden, die Nützlichkeit ihrer Beschäftigung in 60 Sekunden zu rechtfertigen, Abfindungen, die einbehalten wurden. Eine wirtschaftliche „Umstrukturierung“, die zu einem Theater der Grausamkeit wird, das auf rituellen und strafenden Demütigungen beruht. Ein Bereich, in dem Musk und Trump, der bereits eine Reality-Show mit dem Slogan „You're Fired!“ (Du bist gefeuert!) veranstaltet hat, sich sehr nahe stehen.
Die Entlassung von 80 Prozent der Mitarbeiter „ohne Konsequenzen“ für das Unternehmen (es sei denn, man möchte die Zerstörung einer Plattform zählen, die auf ein Megaphon der Desinformation und Propaganda reduziert wurde), hat Musk für eine große Gruppe von Anhängern zu einer Art anarchokapitalistischem Helden gemacht. Und es ist dasselbe Rezept, das viele von ihm erwarten, um den „tiefen Staat“ ein für alle Mal zu dezimieren. In den letzten Wochen wurde Musk oft in Begleitung eines anderen Mitarbeiters, Steve Davis, gesehen, einem der Manager der Boring Company (der Grabungsfirma der Musk-Gruppe). Der Times zufolge hat Davis, der sich auf Kostensenkungen spezialisiert hat, auch Gespräche mit anderen Experten geführt, um „den Staatshaushalt zu optimieren“. Auch er wird wahrscheinlich eine wichtige Rolle im neuen DOGE-Ministerium spielen.
Es mag nicht möglich sein, die 80-prozentigen Kürzungen von Twitter zu wiederholen, aber selbst die paradoxe fast 50-prozentige Kürzung der Staatsausgaben, die Musk in Aussicht stellt, wäre eine katastrophale Apotheose des Krieges der Reichen gegen die Armen. Um den Boden zu bereiten, wurde auf „X“ bereits eine von Musk verstärkte Kampagne gestartet, die die „Schmarotzer“ unter den öffentlichen Subventionen verunglimpft und für die „Befreiung“ der Unternehmen von „erstickenden Bürokratien“ eintritt.
Der andere Impuls ist die Privatisierung mit einem weiteren Team Musk-Manager: Shervin Pishevar, Direktor und Mitbegründer von Hyperloop (dem Überschallkapsel-Unternehmen mit mehreren Projekten in der Versuchsphase). Pishevar schrieb von der „Gelegenheit, die Aufgaben der Regierung im Lichte beispielloser wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen neu zu definieren“. Ein Satz, der die wirtschaftlichen Interessen und den technologischen Messianismus, die im Silicon Valley vorherrschen, auf den Punkt bringt. Laut Pishevar werden Dienste wie die Post, die NASA und das Gefängnissystem „in hohem Maße vom Einfallsreichtum des privaten Sektors profitieren“. Alles im Interesse der Schaffung einer „Zukunft, die auf Eigentum und Wohlstand ausgerichtet ist“. Charakteristisch für die Ultrakapitalisten ist, dass sie sich öffentlich mit Dingen brüsten, die bis vor kurzem und noch während Trumps erster Amtszeit von den Chefs verschwiegen und öffentlich geleugnet worden wären.
Die schrittweise Privatisierung von Dienstleistungen ist ein fester Bestandteil der Programme vieler westlicher liberalistischer Regierungen. Doch die Giga-Kapitalisten sehen jetzt eine Gelegenheit, das Werk sehr schnell zu vollenden, indem sie sich den Slogan „move fast and break things“ zu eigen machen. Mark Zuckerbergs Motto, das von den Thaumaturgen der Tech-Branche bevorzugt wird, würde somit auf den Staatsapparat angewendet, der „neu erfunden“ werden soll. Schließlich wird auch im berüchtigten Projekt 2025 ein „Blitzkrieg“ gepredigt, um den Widerstand von Institutionen (oder Verfassungswällen) zu überwinden und den Apparat zu panzern, ohne dem Widerstand Zeit zu lassen, sich zu organisieren.
Das Projekt „Blitzkrieg“ verspricht Investitionen in allen Bereichen, angefangen bei der Forschung, dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Bildung, und ist in einigen Fällen bereits in vollem Gange. Das Netz der Strafvollzugsanstalten zum Beispiel (über 200 im Land, die durch Massenabschiebungen noch erheblich vergrößert werden sollen) wird bereits von der Regierung an Unternehmen des „strafvollzugsindustriellen Komplexes“ vergeben, an Unternehmen wie die Corrections Corporation of America und die Geo Group, die pro Gefangenem bezahlt werden und deren Aktienkurs am Tag der Wahl Trumps in die Höhe geschnellt ist.
Aber die verehrte „Störung“ muss sich im Projekt der „Broligarchen“ auf die gesamte Gesellschaft erstrecken. Was Pishevar euphemistisch als „revolutionäre Umstrukturierung öffentlicher Einrichtungen“ bezeichnet, wird dem bekannten Drehbuch der Sabotage und der Streichung von Mitteln folgen, um sie durch „Management“-Unternehmen zu ersetzen und so einen gewaltigen Transfer öffentlicher Mittel in private Kassen zu bewirken. Vieles wird vermutlich per Dekret umgesetzt werden, aber dieses Mal haben Trump und seine Förderer beide Häuser des Parlaments und eine reaktionäre Mehrheit im Obersten Gerichtshof - eine noch nie dagewesene Konvergenz von Vorhaben und Macht.
Auch im Zusammenhang mit „Innovation“ gab es eine Ernennung, die teilweise unter dem Radar verschwand, nämlich die von David Sachs auf den erfundenen Posten des „Kryptowährungs- und Künstliche-Intelligenz-Zaren“. Als Risikokapitalgeber und alter Bekannter von Musk aus seiner PayPal-Zeit gehört Sachs zu den Südafrikanern, die im silikon-reaktionären Flügel eine überragende Rolle spielen. Roelof Botha (Neffe des letzten Außenministers des Apartheid-Regimes, Pik Botha) ist ein Investor bei Sequoia (derselbe wie Shaun Maguire), Patrick Soon-Shiong ist der Eigentümer der Los Angeles Times, der den Pro-Kamala-Harris-Leitartikel aus seiner Redaktion verbannt hat und kürzlich einen KI-Algorithmus angekündigt hat, um die progressiven Vorurteile seiner Redakteure zu „korrigieren“.
Von allen Digitalmagnaten mit Verbindungen zur südlichen Hemisphäre ist Peter Thiel sicherlich derjenige, der das größte Profil hat. Der mit der anarchokapitalistischen Denkfabrik Property & Freedom Conference und der Bilderberg-Gruppe verbundene Tycoon, der in Namibia in einer deutschen Familie aufgewachsen ist, ist nicht nur ein Trump-Unterstützer, sondern war auch ein Finanzier und Mentor in der Karriere von JD Vance, dessen Nominierung als Vizepräsident er direkt gesponsert und befürwortet hat.
Thiel, der auch ein Gründungsmitglied der PayPal-Mafia ist, studierte in Stanford und gründete dort das Young Conservative Journal. Berühmt-berüchtigt für seine Theorie, dass „Demokratie nicht mehr mit Freiheit vereinbar ist“, ist er heute die graue Eminenz des neoreaktionären Kults im Silicon Valley.
Letzten Monat verglich er in einem Interview mit Bari Weiss die Tech-Ultrakapitalisten, die Trump zum Sieg verhalfen, mit den Widerstandskämpfern, die in Star Wars das Imperium stürzen (eine Analogie, in der vermutlich Biden Darth Vader spielen würde).
Thiel führt nicht nur die heilige Allianz gegen das „Establishment“ an, sondern ist auch Eigentümer von Palantir, einem Unternehmen für Datenanalyse und künstliche Intelligenz mit zahlreichen militärischen Anwendungen (der Name des Unternehmens leitet sich von den Wahrsagersteinen des Zauberers Sauron in den Büchern von J.R.R. Tolkien ab). Die Beherrschung der künstlichen Intelligenz wird bekanntlich für die nächste kapitalistische und geopolitische Phase von entscheidender Bedeutung sein, und der Zusammenschluss von Trump und den Oligarchen ist daher auch im Hinblick auf ein neues KI-Wettrüsten, insbesondere mit dem chinesischen Erzrivalen, vollzogen worden.
Das 2003 gegründete Unternehmen Palantir lieferte zunächst neuronale Netze und Algorithmen für die Datenanalyse an Geheimdienste und später an spezielle Armeeabteilungen. Heute ist das Unternehmen führend im Bereich der militärischen Anwendungen von KI, die es auch an viele globale Kunden liefert. Immer, so will man meinen, auf der „richtigen“ Seite. Der CEO des Unternehmens, Alex Karp, ist ein glühender Verfechter Israels und ein Befürworter des neuen globalen Manichäismus unter amerikanischer Führung. „Wir müssen den Amerikanern erklären, dass die Welt in zwei Teile geteilt ist und dass einer davon von Terroristen beherrscht wird, die den Westen beherrschen wollen“, sagte er kürzlich bei einem Vortrag am Reagan-Institut.
In Karps Denken ist die technologische Vorherrschaft nahtlos mit der moralischen Überlegenheit des amerikanischen Westens verbunden. Und der Suprematismus ist untrennbar mit der Logik des permanenten Krieges verbunden (der schließlich dem Geschäftsmodell der Unternehmen entspricht). Karp stellt fest, dass „die Amerikaner das ängstlichste, ausgeglichenste, am wenigsten rassistische und wohlgesinnteste Volk der Welt sind. Gleichzeitig wollen sie, dass wir wissen, dass, wenn ihr morgens aufwacht und daran denkt, uns zu verletzen, uns als Geiseln zu nehmen oder uns Fentanyl zu schicken, um uns in unserem Haus zu töten, euch oder eurem Cousin, eurem Liebhaber oder eurer Familie etwas sehr Schlimmes zustoßen wird“.
Die Dr. Strangelove-Tiraden über Algorithmen sind für Karp alltäglich. „Wir haben die beste Technologie und so muss es auch bleiben“, sagt er in einem anderen Video. „Wir können uns keine Gleichwertigkeit mit irgendjemandem leisten, weil unsere Gegner nicht unsere moralischen Skrupel haben. Als überzeugter Zionist und Netanjahu-Anhänger hat Karp die „moralische Überlegenheit“ seines Unternehmens in den Dienst der IDF bei der Kampagne gegen den Gazastreifen gestellt und mit seiner künstlichen Intelligenz im ukrainischen Kriegsgebiet experimentiert. In Karps neuem „digitalen amerikanischen Pax“ trifft Dr. Strangelove auf den Terminator in einem Szenario, in dem der „feindliche“ Himmel ständig von Starlink-Satelliten (Musks Tochtergesellschaft hat bereits 6500 davon in der Umlaufbahn) und vielen anderen mit Raketen bewaffneten Satelliten durchkreuzt wird.
Vor zwei Wochen stimmten 166 UN-Mitglieder für eine Resolution, in der ein Vertrag über „intelligente“ Waffen, so genannte Killerroboter, die mit „Entscheidungsautonomie“ ausgestattet sind, gefordert wird. Der Vertrag wird nur deshalb „erhofft“, weil die USA gegen jegliche verbindliche Beschränkung sind. Tatsächlich ist die Verbreitung intelligenter Waffen bereits in vollem Gange und wird auch im nächsten Weißen Haus oberste Priorität haben.
In den Zentralen des neuen militärisch-digitalen Industriekomplexes im Silicon Valley wird bereits daran gearbeitet, die Vorherrschaft der USA auch im Weltraum und auf den Weltmeeren zu sichern, wo bereits „Schwärme“ autonomer Roboter-U-Boote kreuzen, die von einem anderen führenden Unternehmen, Anduril (ebenfalls ein Name aus Der Herr der Ringe, diesmal Aragorns Schwert), hergestellt werden. Immer häufiger treten Szenarien auf, in denen der Transhumanismus der Giga-Kapitalisten an den Posthumanismus grenzt.
Das Modell kann nun endgültig durch ein Weißes Haus gefestigt werden, in dem sich reaktionäre Ideologie und industrielle Interessen endgültig undifferenziert überlagern, eine Regierung, die zu gleichen Teilen aus apokalyptischen Ideologen und Waffenherstellern besteht, die einen vollwertigen Geschäftspartner im Oval Office haben werden.
Ab Januar drohen Ausnahmezustände, Razzien und Verfassungsänderungen per Dekret (zunächst das Ende des ius soli, dann radikale Einschränkungen für Andersdenkende). Hinter dem Projekt steht eine Fraktion, die nicht nur die Gewissheit hat, dass sie ihre Gründe hat, sondern nun auch die Macht, diese mit der vollen Unterstützung einer imperialen Präsidentschaft durchzusetzen.

العدالة الانتقالية وبناء السلطة القضائية المستقلة في سورياTransitional Justice and Building an Independent Judiciary in SyriaJusticia transicional y construcción de un poder judicial independiente en SiriaJustice transitionnelle et construction d'un système judiciaire indépendant en SyrieÜbergangsjustiz und Aufbau einer unabhängigen Justiz in SyrienGiustizia di transizione e costruzione di un potere giudiziario indipendente in Siria

 

العدالة الانتقالية وبناء السلطة القضائية المستقلة في سوريا
مجموعة من أجل العدالة في سوريا

بدأت مع انقلاب 8 آذار/ مارس 1963 وإعلان حالة الطوارئ مرحلة اغتيال استقلال القضاء، وقد وقفت الرابطة السورية لحقوق الإنسان ونقابات المحامين في وجه القرارات الجائرة بحق القضاة والنقابات المهنية. مع اغتيال السلطة القضائية المستقلة استفردت الطغمة الأمنية بالسلطات التنفيذية والتشريعية والقضائية: قضاءُ تعليمات برسم الطاغية، مجلس شعب دون شعب منتخب، ووزراء يديرون أمور الدولة المخطوفة.
ستون عاما من الطغيان، ومن المقاومة المدنية... كلنا عانى من السجن والنفي والتنكيل، ولكن بقي الحلم ببناء دولة قانون أملنا في الخلاص وتخليص شعبنا من هذا الكابوس الذي عاش وأزمن وأجرم بحق أجيال.
لن يشوه ما فعله النظام المجرم وغيره، صفاء الرؤية عندنا، ونرفض منطق الثأر والقتل كذلك منطق القتل "المشروع" والقتل غير المشروع. إن مرجعيتنا في إقامة العدل تستند إلى المبادئ الإنسانية التي صدقت عليها الدول الإسلامية وغير الإسلامية والشرعة الدولية لحقوق الإنسان.
في العام/2004/ صدر تقرير الأمين العام للأمم المتحدة كوفي عنان- عن العدالة الانتقالية في مجتمعات الصراع. وقد عالج ثلاث قضايا رئيسية وهامة:
الأولى: تركيز الأمم المتحدة على مسألتي العدالة الانتقالية وسيادة القانون. في مجتمعات الصراع وما بعده.
الثانية: ايلاء "التقييمات والمشاركات والاحتياجات والأماني المحلية" الاهتمام المناسب وتقديم الدعم الأممي على هذا الأساس.
الثالثة: وجوب دعم الأمم المتحدة للدوائر المحلية المعنية بالإصلاح والمساعدة في بناء المؤسسات الوطنية لقطاع العدالة. اضافة الى ضرورة المساعدة على سد الفراغ في مجال سيادة القانون.
هذه المسائل الثلاثة نحن بأمس الحاجة لها في سوريا اليوم، لذا تم التواصل مع خمسين قاضيا ومحاميا وحقوقيا من مختلف المناطق السورية لتدريبهم بشكل مكثف على أساسيات العدالة الإنتقالية وفق تجارب الشعوب والسمات العيانية لكل بلد وفق التعريف الدولي للمصطلح «الآليات التى يجب أن يقوم بها المجتمع للتعامل مع تركة تجاوزات الماضى واسعة النطاق، بغية كفالة المساءلة وإقامة العدالة وتحقيق المصالحة». والتزامات سورية في العهد الخاص بالحقوق السياسية والمدنية المصدق عليه منذ 1968.
عدد من أهم الكفاءات الدولية التي عملت معنا في تدريب لتونس والسودان والمغرب جرى الاتصال معها لتكون في عداد المدربين ولبناء الهيئة العليا المستقلة للعدالة الانتقالية.
ستقوم هذه الهيئة بالتوثيق والرصد والملاحقة لكل الجرائم الجسيمة التي ارتكبت وترتكب بحق أبناء الشعب السوري في مختلف المناطق. ولن يفلت من العقاب أي شخص تلوثت يديه بدم السوريين.
إننا نتوجه إلى المجموعات المسلحة بالقول: لن يكون أحد منكم فوق القانون وخارج المحاسبة. كذلك لمن فر أو هرب من البلاد، العالم قرية صغيرة ولن يفلت من يرتكب جرائم جسيمة بحق أبناء سورية الحبيبة أو نهب أموال الناس من المحاسبة أينما كان.
إقامة العدالة هي ضمان بناء سوريا الحرة المستقلة الكريمة لكل أبنائها.
وقع على هذا المحضر: منظمات حقوقية ومدنية وشخصيات قانونية سورية من داخل وخارج البلاد.
ترسل أسماء من يُقسم على احترام هذا العهد إلى البريد الإلكتروني tribunalswatch@gmail.com
سيكون الإعلان عن أهم المبادرين والمبادرات في اليوم العالمي لحقوق الإنسان في 10/12/2024

Transitional Justice and Building an Independent Judiciary in Syria
Group for Justice in Syria, December 10, 2024, the International Human Rights Day
With the coup of March 8, 1963, and the declaration of a state of emergency, the phase of assassinating the independence of the judiciary began. The Syrian League for Human Rights and the lawyers' unions stood in the face of unjust decisions against judges and professional unions. With the assassination of the independent judiciary, the security junta monopolized the executive, legislative, and judicial powers: a judiciary at the tyrant’s behest, a people's assembly without elected people, and ministers who manage the affairs of the kidnapped state.
Sixty years of tyranny, of civil resistance... We all suffered from imprisonment, exile, and abuse, but the dream of building a state of law remained our hope for salvation and ridding our people of this nightmare that lived, lasted, and committed crimes against generations.
What the criminal regime and others did will not distort the clarity of our vision, and we reject the logic of revenge and killing as well as the logic of "legitimate" killing and illegal killing. Our reference in the administration of justice is based on humanitarian principles ratified by Muslim and non- Muslim countries and the International Bill of Human Rights.
In 2004, the United Nations Secretary-General Kofi Annan published a report entitled "Transitional Justice in Conflict Societies." It addressed three main and important issues:
First, the United Nations focuses on transitional justice and the rule of law in conflict societies and beyond.
Second, Give appropriate attention to "local assessments, participation, needs and aspirations" and provide international support based on this.
Third, the United Nations must support local reform services and help build national justice sector institutions. It also needs to help fill the vacuum in the field of the rule of law.
These three issues are urgently needed in Syria today, so we contacted fifty judges, lawyers, and human rights activists from various Syrian regions to intensively train them on the basics of transitional justice according to the experiences of people and the specific characteristics of each country according to the international definition of the term "mechanisms that society must undertake to deal with the legacy of large-scale past transgressions, to ensure accountability, establish justice and achieve reconciliation." Syria's obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights, ratified in 1968.
Several of the most essential international competencies who worked with us in training Tunisia, Sudan, and Morocco were contacted to be among the trainers and build the Independent High Commission for Transitional Justice.
This body will document, monitor, and prosecute all grave crimes committed and are being committed against the Syrian people in various regions. No one whose hands are stained with Syrian blood will go unpunished.
We want to clarify to all armed groups that no one is above the law or can escape accountability. This also applies to those who have fled the country; the world is interconnected, and those who commit serious crimes against the people of Syria or steal from them will ultimately face justice, no matter where they are.
Establishing justice is essential for creating a free, independent, and dignified Syria for all its people.
This statement is supported by Syrian civil and human rights organizations and legal experts from within the country and abroad.
Please send the names of those who pledge to uphold this commitment to tribunalswatch@gmail.com so we can keep track of them.
We will announce the key initiators and initiatives on December 10, 2024, on International Human Rights Day.

Justicia transicional y construcción de un poder judicial independiente en Siria
Grupo por la Justicia en Siria, 10 de diciembre de 2024, Día Internacional de los Derechos Humanos
Con el golpe de Estado del 8 de marzo de 1963 y la declaración del estado de emergencia, comenzó la fase de asesinato de la independencia del poder judicial. La Liga Siria de Derechos Humanos y los sindicatos de abogados se opusieron a las decisiones injustas contra los jueces y los sindicatos profesionales. Con el asesinato del poder judicial independiente, la junta de seguridad monopolizó los poderes ejecutivo, legislativo y judicial: un poder judicial bajo los órdenes del tirano, una asamblea popular sin gente elegida y ministros que gestionan los asuntos del Estado secuestrado.
Sesenta años de tiranía, de resistencia civil... Todos sufrimos encarcelamiento, exilio y abusos, pero el sueño de construir un Estado de derecho siguió siendo nuestra esperanza de salvación y de librar a nuestro pueblo de esta pesadilla que vivió, duró y cometió crímenes contra generaciones.
Lo que hicieron el régimen criminal y otros no distorsionará la claridad de nuestra visión, y rechazamos la lógica de la venganza y la matanza, así como la lógica de la matanza «legítima» y la matanza ilegal. Nuestra referencia en la administración de justicia se basa en los principios humanitarios ratificados por los países musulmanes y no musulmanes y en la Carta Internacional de Derechos Humanos.
En 2004, el Secretario General de las Naciones Unidas, Kofi Annan, publicó un informe titulado «Justicia de transición en las sociedades en conflicto». En él se abordaban tres cuestiones principales e importantes:
Primero, las Naciones Unidas se centran en la justicia transicional y el Estado de derecho en las sociedades en conflicto y más allá.
Segundo, prestar la debida atención a «las evaluaciones, la participación, las necesidades y las aspiraciones locales» y proporcionar apoyo internacional en función de ello.
En tercer lugar, las Naciones Unidas deben apoyar los servicios locales de reforma y ayudar a crear instituciones nacionales del sector de la justicia. También deben ayudar a llenar el vacío existente en el ámbito del Estado de Derecho.
Estas tres cuestiones son urgentes en la Siria actual, por lo que nos pusimos en contacto con cincuenta jueces, abogados y activistas de derechos humanos de diversas regiones sirias para formarles intensivamente sobre los fundamentos de la justicia transicional de acuerdo con las experiencias de las personas y las características específicas de cada país según la definición internacional del término «mecanismos que la sociedad debe emprender para hacer frente al legado de transgresiones pasadas a gran escala, garantizar la rendición de cuentas, establecer la justicia y lograr la reconciliación.» Obligaciones de Siria en virtud del Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, ratificado en 1968.
Varias de las competencias internacionales más esenciales que trabajaron con nosotros en la formación de Túnez, Sudán y Marruecos fueron contactadas para formar parte de los formadores y construir la Alta Comisión Independiente para la Justicia Transicional.
Este organismo documentará, supervisará y perseguirá todos los graves crímenes cometidos y que se están cometiendo contra el pueblo sirio en diversas regiones. Nadie cuyas manos estén manchadas de sangre siria quedará impune.
Queremos aclarar a todos los grupos armados que nadie está por encima de la ley ni puede eludir la rendición de cuentas. Esto también se aplica a quienes han huido del país; el mundo está interconectado, y quienes cometan delitos graves contra el pueblo de Siria o le roben acabarán enfrentándose a la justicia, estén donde estén.
Establecer la justicia es esencial para crear una Siria libre, independiente y digna para todo su pueblo.
Esta declaración cuenta con el apoyo de organizaciones civiles y de derechos humanos sirias y de expertos jurídicos del país y del extranjero.
Por favor, envíen los nombres de quienes se comprometan a mantener este compromiso a tribunalswatch@gmail.com para que podamos seguirlos.
Anunciaremos los principales iniciadores e iniciativas el 10 de diciembre de 2024, en el Día Internacional de los Derechos Humanos.

Justice transitionnelle et construction d'un système judiciaire indépendant en Syrie
Groupe pour la justice en Syrie, 10 décembre 2024, Journée internationale des droits humains
Avec le coup d'État du 8 mars 1963 et la déclaration de l'état d'urgence, la phase d'assassinat de l'indépendance du pouvoir judiciaire a commencé. La Ligue syrienne des droits de l'homme et les syndicats d'avocats se sont opposés aux décisions injustes prises à l'encontre des juges et des syndicats professionnels. Avec l'assassinat de la justice indépendante, la junte sécuritaire a monopolisé les pouvoirs exécutif, législatif et judiciaire : une justice aux ordres du tyran, une assemblée populaire sans élus de peuple et des ministres qui gèrent les affaires de l'Etat kidnappé.
Soixante ans de tyrannie, de résistance civile... Nous avons tous souffert de l'emprisonnement, de l'exil et des abus, mais le rêve de construire un État de droit est resté notre espoir de salut et de débarrasser notre peuple de ce cauchemar qui a vécu, duré et commis des crimes contre des générations.
Ce que le régime criminel et d'autres ont fait ne faussera pas la clarté de notre vision, et nous rejetons la logique de la vengeance et du meurtre, ainsi que la logique du meurtre « légitime » et du meurtre illégal. Notre référence en matière d'administration de la justice se fonde sur les principes humanitaires ratifiés par les pays musulmans et non musulmans et sur la Charte internationale des droits humains.
En 2004, le secrétaire général des Nations unies, Kofi Annan, a publié un rapport intitulé « La justice transitionnelle dans les sociétés en conflit ». Ce rapport aborde trois questions principales et importantes :
Premièrement, les Nations unies se concentrent sur la justice transitionnelle et l'État de droit dans les sociétés en conflit et au-delà.
Deuxièmement, accorder une attention appropriée aux « évaluations, à la participation, aux besoins et aux aspirations au niveau local » et fournir un soutien international sur cette base.
Troisièmement, les Nations unies doivent soutenir les services de réforme locaux et aider à mettre en place des institutions nationales dans le secteur de la justice. Elles doivent également contribuer à combler le vide dans le domaine de l'État de droit.
Nous avons donc contacté cinquante juges, avocats et militants des droits humains de différentes régions syriennes afin de les former de manière intensive aux bases de la justice transitionnelle en fonction des expériences des personnes et des caractéristiques spécifiques de chaque pays, conformément à la définition internationale du terme « mécanismes que la société doit entreprendre pour traiter l'héritage des transgressions passées à grande échelle, pour garantir la responsabilité, établir la justice et parvenir à la réconciliation ». Les obligations de la Syrie en vertu du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, ratifié en 1968.
Plusieurs des compétences internationales les plus essentielles qui ont travaillé avec nous pour former en Tunisie, au Soudan et au Maroc ont été contactées pour faire partie des formateurs et mettre en place la Haute Commission indépendante pour la justice transitionnelle.
Cet organe documentera, surveillera et poursuivra tous les crimes graves qui ont été commis et sont commis contre le peuple syrien dans diverses régions. Aucune personne dont les mains sont tachées de sang syrien ne restera impunie.
Nous voulons faire comprendre à tous les groupes armés que personne n'est au-dessus de la loi et ne peut échapper à ses responsabilités. Cela s'applique également à ceux qui ont fui le pays ; le monde est interconnecté, et ceux qui commettent des crimes graves contre le peuple syrien ou qui le volent finiront par être traduits en justice, où qu'ils se trouvent.
L'instauration de la justice est essentielle à la création d'une Syrie libre, indépendante et digne pour l'ensemble de son peuple.
Cette déclaration est soutenue par des organisations syriennes de défense des droits humains et civils, ainsi que par des experts juridiques syriens et étrangers.
Veuillez envoyer les noms de personnes qui s'engagent à respecter cet engagement à tribunalswatch@gmail.com afin que nous puissions assurer le suivi avec elles.
Nous annoncerons les principaux initiateurs et initiatives le 10 décembre 2024, à l'occasion de la Journée internationale des droits de l'homme. 

 
Übergangsjustiz und Aufbau einer unabhängigen Justiz in Syrien
Gruppe für Gerechtigkeit in Syrien, 10. Dezember 2024, Internationaler Tag der Menschenrechte
Mit dem Staatsstreich vom 8. März 1963 und der Ausrufung des Ausnahmezustands begann die Phase der Ermordung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Syrische Liga für Menschenrechte und die Anwaltsverbände stellten sich ungerechten Entscheidungen gegen Richter und Berufsverbände entgegen. Mit der Ausschaltung der unabhängigen Justiz monopolisierte die Sicherheitsjunta die Exekutive, Legislative und Judikative: eine Justiz auf Geheiß des Tyrannen, eine Volksversammlung ohne ein gewähltes Volk und Minister, die die Angelegenheiten des entführten Staates verwalten.
Sechzig Jahre Tyrannei, ziviler Widerstand ... Wir alle litten unter Gefangenschaft, Exil und Misshandlung, aber der Traum vom Aufbau eines Rechtsstaats blieb unsere Hoffnung auf Erlösung und darauf, unser Volk von diesem Albtraum zu befreien, der über Generationen hinweg andauerte und Verbrechen beging.
Was das kriminelle Regime und andere getan haben, wird die Klarheit unserer Vision nicht trüben, und wir lehnen die Logik von Rache und Töten ebenso ab wie die Logik des „legitimen“ Tötens und des illegalen Tötens. Unsere Referenz in der Rechtspflege basiert auf humanitären Grundsätzen, die von muslimischen und nicht-muslimischen Ländern ratifiziert wurden, sowie auf der Internationalen Menschenrechtscharta.
Im Jahr 2004 veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, einen Bericht mit dem Titel „Transitional Justice in Conflict Societies“. Darin wurden drei wichtige Hauptthemen behandelt:
Erstens konzentrieren sich die Vereinten Nationen auf Übergangsjustiz und Rechtsstaatlichkeit in Konfliktgesellschaften und darüber hinaus.
Zweitens: „Lokale Bewertungen, Beteiligung, Bedürfnisse und Bestrebungen“ angemessen berücksichtigen und darauf basierend internationale Unterstützung leisten.
Drittens müssen die Vereinten Nationen lokale Reformdienste unterstützen und beim Aufbau nationaler Institutionen des Justizsektors helfen. Sie müssen auch dazu beitragen, das Vakuum im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu füllen.
Diese drei Punkte sind in Syrien heute dringend erforderlich. Deshalb haben wir fünfzig Richter, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen syrischen Regionen kontaktiert, um sie intensiv in den Grundlagen der Übergangsjustiz zu schulen, und zwar gemäß den Erfahrungen der Menschen und den spezifischen Merkmalen jedes Landes gemäß der internationalen Definition des Begriffs „Mechanismen, die die Gesellschaft ergreifen muss, um mit dem Erbe vergangener schwerwiegender Verstöße umzugehen, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, Gerechtigkeit herzustellen und Versöhnung zu erreichen“. Syriens Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1968 ratifiziert wurde.
Mehrere der wichtigsten internationalen Kompetenzträger, die mit uns bei der Schulung in Tunesien, Sudan und Marokko zusammengearbeitet haben, wurden kontaktiert, um zu den Ausbildern zu gehören und die Unabhängige Hohe Kommission für Übergangsjustiz aufzubauen.
Diese Einrichtung wird alle schweren Verbrechen, die gegen das syrische Volk in verschiedenen Regionen begangen wurden und werden, dokumentieren, überwachen und strafrechtlich verfolgen. Niemand, dessen Hände mit syrischem Blut befleckt sind, wird ungestraft davonkommen.
Wir möchten allen bewaffneten Gruppen klarmachen, dass niemand über dem Gesetz steht oder sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann. Dies gilt auch für diejenigen, die aus dem Land geflohen sind. Die Welt ist vernetzt, und diejenigen, die schwere Verbrechen gegen das syrische Volk begehen oder es bestehlen, werden letztendlich vor Gericht gestellt, egal wo sie sich befinden.
Die Schaffung von Gerechtigkeit ist unerlässlich, um ein freies, unabhängiges und würdevolles Syrien für alle seine Menschen zu schaffen.
Diese Erklärung wird von syrischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten aus dem In- und Ausland unterstützt.
Bitte senden Sie die Namen derjenigen, die sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung verpflichten, an tribunalswatch@gmail.com, damit wir sie im Auge behalten können.
Wir werden die wichtigsten Initiatoren und Initiativen am 10. Dezember 2024, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, bekannt geben.

Giustizia di transizione e costruzione di un potere giudiziario indipendente in Siria
Gruppo per la Giustizia in Siria, 10 dicembre 2024, Giornata internazionale dei diritti umani
Con il colpo di Stato dell'8 marzo 1963 e la dichiarazione dello stato di emergenza, è iniziata la fase di assassinio dell'indipendenza della magistratura. La Lega siriana per i diritti umani e i sindacati degli avvocati si sono opposti alle decisioni ingiuste contro i giudici e i sindacati professionali. Con l'assassinio della magistratura indipendente, la giunta di sicurezza ha monopolizzato i poteri esecutivo, legislativo e giudiziario: una magistratura agli ordini del tiranno, un'assemblea popolare senza un popolo eletto e ministri che gestiscono gli affari dello Stato sequestrato.
Sessant'anni di tirannia, di resistenza civile... Tutti noi abbiamo sofferto per la prigionia, l'esilio e gli abusi, ma il sogno di costruire uno Stato di diritto è rimasto la nostra speranza di salvezza e di liberare il nostro popolo da questo incubo che ha vissuto, è durato e ha commesso crimini contro le generazioni.
Ciò che il regime criminale e altri hanno fatto non distorcerà la chiarezza della nostra visione, e rifiutiamo la logica della vendetta e dell'uccisione, così come la logica dell'uccisione “legittima” e dell'uccisione illegale. Il nostro riferimento nell'amministrazione della giustizia si basa sui principi umanitari ratificati dai Paesi musulmani e non e sulla Carta internazionale dei diritti umani.
Nel 2004, il Segretario generale delle Nazioni Unite Kofi Annan ha pubblicato un rapporto intitolato “Transitional Justice in Conflict Societies”. Il rapporto affrontava tre questioni principali e importanti:
Primo, le Nazioni Unite si concentrano sulla giustizia di transizione e sullo Stato di diritto nelle società in conflitto e oltre.
Secondo, prestare adeguata attenzione alle “valutazioni, alla partecipazione, ai bisogni e alle aspirazioni locali” e fornire un sostegno internazionale basato su questo.
In terzo luogo, le Nazioni Unite devono sostenere i servizi locali di riforma e aiutare a costruire le istituzioni nazionali del settore giudiziario. Inoltre, devono contribuire a colmare il vuoto nel campo dello Stato di diritto.
Queste tre questioni sono urgentemente necessarie in Siria oggi, quindi abbiamo contattato cinquanta giudici, avvocati e attivisti per i diritti umani provenienti da varie regioni siriane per formarli in modo intensivo sulle basi della giustizia di transizione in base alle esperienze delle persone e alle caratteristiche specifiche di ogni Paese, secondo la definizione internazionale del termine “meccanismi che la società deve intraprendere per affrontare l'eredità di trasgressioni del passato su larga scala, per garantire la responsabilità, stabilire la giustizia e raggiungere la riconciliazione”. Gli obblighi della Siria ai sensi del Patto internazionale sui diritti civili e politici, ratificato nel 1968.
Alcune delle competenze internazionali più essenziali che hanno lavorato con noi nella formazione in Tunisia, Sudan e Marocco sono state contattate per essere tra i formatori e costruire l'Alta Commissione Indipendente per la Giustizia di Transizione.
Questo organismo documenterà, monitorerà e perseguirà tutti i gravi crimini commessi e che vengono commessi contro il popolo siriano in varie regioni. Nessuno che abbia le mani macchiate di sangue siriano resterà impunito.
Vogliamo chiarire a tutti i gruppi armati che nessuno è al di sopra della legge o può sfuggire alle responsabilità. Questo vale anche per coloro che sono fuggiti dal Paese; il mondo è interconnesso e coloro che commettono gravi crimini contro il popolo siriano o lo derubano alla fine dovranno affrontare la giustizia, indipendentemente da dove si trovino.
Stabilire la giustizia è essenziale per creare una Siria libera, indipendente e dignitosa per tutto il suo popolo.
Questa dichiarazione è sostenuta da organizzazioni siriane per i diritti civili e umani e da esperti legali del Paese e dell'estero.
Vi preghiamo di inviare i nomi di coloro che si impegnano a mantenere questo impegno a tribunalswatch@gmail.com, in modo che possiamo tenerne traccia.
Annunceremo i principali promotori e le iniziative il 10 dicembre 2024, in occasione della Giornata internazionale dei diritti umani.