MAURIZIO LAZZARATODie EU rüstet zur Rettung des Finanzkapitalismus auf! Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

 Übersetzt von Tlaxcala, herausgegeben von Helga Heidrich

Maurizio Lazzarato (1955), der nach der am 7. April 1979 gegen die Bewegung der Organisierten Arbeiterautonomie, in der er an der Universität Padua aktiv war, ausgelösten Repression nach Frankreich ins Exil ging, ist ein unabhängiger italienischer Soziologe und Philosoph, der in Paris lebt. Autor zahlreicher Bücher und Artikel über immaterielle Arbeit, kognitiven Kapitalismus, Biopolitik und Bioökonomie, Schulden, Krieg und das, was er die Kapital-Staat-Maschine nennt. 

„Wie groß eine Nation auch sein mag, wenn sie den Krieg liebt, wird sie untergehen; wie friedlich die Welt auch sein mag, wenn sie den Krieg vergisst, wird sie in Gefahr sein.“

Aus der alten chinesischen militärischen Schrift „Wu Zi“

„Wenn wir von einem System des Krieges sprechen, meinen wir ein System wie das gegenwärtige, das den Krieg, auch wenn er nur geplant und nicht geführt wird, als Grundlage und Höhepunkt der politischen Ordnung, d.h. der Beziehungen zwischen den Völkern und zwischen den Menschen voraussetzt. Ein System, in dem der Krieg kein Ereignis, sondern eine Institution, keine Krise, sondern eine Funktion, kein Bruch, sondern ein Eckpfeiler des Systems ist, ein Krieg, der stets missbilligt und ausgetrieben, aber niemals als reale Möglichkeit aufgegeben wird.“

                                             Claudio Napoleoni, 1986

Das Aufkommen von Trump ist apokalyptisch, im ursprünglichen Sinn des Wortes Apokalypse, Enthüllung. Seine krampfhafte Agitation hat das große Verdienst, das Wesen des Kapitalismus aufzuzeigen, die Beziehung zwischen Krieg, Politik und Profit, zwischen Kapital und Staat, die normalerweise von Demokratie, Menschenrechten, Werten und der Mission der westlichen Zivilisation verdeckt wird. 

Dieselbe Heuchelei steht im Mittelpunkt des Narrativs, mit dem die 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung legitimiert werden sollen, die die EU den Mitgliedstaaten durch die Anwendung des Ausnahmezustands auferlegt. Aufrüsten bedeutet nicht, wie Draghi sagt, "die Werte zu verteidigen, die unsere europäische Gesellschaft begründet haben" und "seit Jahrzehnten ihren Bürgern Frieden, Solidarität und mit unserem amerikanischen Verbündeten Sicherheit, Souveränität und Unabhängigkeit garantieren", sondern den Finanzkapitalismus zu retten.

Es bedarf nicht einmal großer Reden und dokumentierter Analysen, um die Lückenhaftigkeit dieser Narrative zu verschleiern. Es bedurfte nur eines weiteren Massakers an 400 palästinensischen Zivilisten, um die Wahrheit des unanständigen Geschwätzes über die Einzigartigkeit und die moralische und kulturelle Vormachtstellung des Westens ans Licht zu bringen.

Trump ist kein Pazifist, er erkennt lediglich die strategische Niederlage der Nato im Ukraine-Krieg an, während die europäischen Eliten die Beweise zurückweisen. Frieden würde für sie bedeuten, zu dem katastrophalen Zustand zurückzukehren, in den sie ihre Nationen gebracht haben. Der Krieg muss weitergehen, denn für sie, wie auch für die Demokraten und den tiefen Staat der USA, ist er das Mittel, um aus der Krise herauszukommen, die 2008 begann, wie bei der großen Krise von 1929. Trump glaubt, er könne sie lösen, indem er der Wirtschaft Vorrang einräumt, ohne Gewalt, Erpressung, Einschüchterung und Krieg zu leugnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass keiner von ihnen Erfolg haben wird, denn sie haben ein riesiges Problem: Der Kapitalismus in seiner finanziellen Form befindet sich in einer tiefen Krise, und gerade aus seinem Zentrum, den USA, kommen "dramatische" Signale für die Eliten, die uns regieren. Anstatt in die USA zu strömen, flieht das Kapital nach Europa. Eine gute Nachricht, ein Symptom für große, unvorhersehbare Brüche, die katastrophale Folgen haben können.

Das Finanzkapital produziert keine Waren, sondern Blasen, die sich in den USA aufblähen und zum Nachteil der übrigen Welt platzen und sich als Massenvernichtungswaffen erweisen. Das amerikanische Finanzwesen saugt Werte (Kapital) aus der ganzen Welt ab, investiert sie in eine Blase, die früher oder später platzen wird und zwingt die Völker des Planeten zur Austerität, zu Opfern, um für ihre Misserfolge zu bezahlen: zuerst die Internetblase, dann die Subprime-Blase, die eine der größten Finanzkrisen in der Geschichte des Kapitalismus verursachte und die Tür zum Krieg öffnete. Sie versuchten es auch mit der Blase des grünen Kapitalismus, die nie aufging, und schließlich mit der unvergleichlich größeren Blase der High-Tech-Unternehmen. Um die Löcher der privaten Schuldenkatastrophen zu stopfen, die auf die öffentlichen Schulden abgewälzt wurden, überschwemmten die Federal Reserve und die Europäische Bank die Märkte mit Liquidität, die, anstatt in die Realwirtschaft zu "tropfen", dazu diente, die High-Tech-Blase und die Entwicklung der Investmentfonds, bekannt als die "Big Three", Vanguard, BlackRock und State Street (das größte Monopol in der Geschichte des Kapitalismus, das 50 Billionen Dollar verwaltet und Großaktionär in allen wichtigen börsennotierten Unternehmen ist), anzuheizen. Jetzt ist auch diese Blase am Platzen.

Wenn man die gesamte Kapitalisierung der Wall-Street-Börsenliste durch zwei teilt, sind wir immer noch weit vom realen Wert der High-Tech-Unternehmen entfernt, deren Aktien von eben jenen Fonds aufgeblasen wurden, um die Dividenden für ihre "Sparer" hoch zu halten (die Demokraten rechneten auch damit, die Wohlfahrt durch Finanzen für alle zu ersetzen, so wie sie sich zuvor über Wohnraum für alle Amerikaner Illusionen gemacht hatten).

Jetzt hat der Spaß ein Ende. Die Blase hat ihre Grenze erreicht, die Werte fallen und es besteht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs. Nimmt man noch die Unsicherheit hinzu, die die Politik von Trump als Vertreter eines Finanzwesens, das nicht das der Investmentfonds ist, in ein System einbringt, das letztere mit Hilfe der Demokraten stabilisieren konnten, versteht man die Ängste der "Märkte". Der westliche Kapitalismus braucht eine neue Blase, weil er nichts anderes kennt als die Reproduktion des Alten (der Versuch Trumps, die Industrie in den USA wieder aufzubauen, ist zum sicheren Scheitern verurteilt). 

Die perfekte Identität von "Produktion" und Zerstörung

Europa, das bereits 386 Milliarden Euro (EU: 326 Milliarden; Vereinigtes Königreich: 60 Milliarden) für Rüstung ausgibt, also 2,64-mal mehr als Russland (146 Milliarden) (die NATO macht 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland 5 %), beschloss einen umfangreichen Investitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro, um die Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Der Krieg und Europa, wo politische und wirtschaftliche Netzwerke noch aktiv sind, Machtzentren, die sich auf die von Biden, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegen war, vertretene Strategie berufen, sind die Gelegenheit, eine auf Rüstungsgütern basierende Blase aufzubauen, um die zunehmenden Schwierigkeiten der amerikanischen "Märkte" zu kompensieren. Seit Dezember sind die Aktien von Rüstungsunternehmen bereits Gegenstand von Spekulationen, die von einem Anstieg zum nächsten führen und als sicherer Hafen für Kapital dienen, das die Lage in den USA als zu riskant ansieht. Im Mittelpunkt der Operation stehen Investmentfonds, die auch zu den größten Aktionären der großen Rüstungsunternehmen gehören. Sie halten bedeutende Anteile an Boeing, Lockheed Martin und RTX und nehmen Einfluss auf die Geschäftsführung und die Strategien dieser Unternehmen. In Europa sind sie auch im militärisch-industriellen Komplex präsent: Rheinmetall, ein deutsches Unternehmen, das Leopards herstellt und dessen Aktienkurs in den letzten Monaten um 100 % gestiegen ist, hat Blackrock, Société Générale, Vanguard usw. als Großaktionäre. Rheinmetall, Europas größter Munitionshersteller, hat den größten Automobilhersteller des Kontinents, Volkswagen, in Bezug auf die Kapitalisierung überholt, was das jüngste Zeichen für den wachsenden Appetit der Anleger auf Aktien aus dem Verteidigungsbereich ist.

Die Europäische Union will die Ersparnisse des Kontinents sammeln und in die Rüstung stecken, mit katastrophalen Folgen für das Proletariat und einer weiteren Spaltung der Union. Das Wettrüsten wird nicht als "Kriegskeynesianismus" funktionieren können, weil Investitionen in Waffen in eine finanzialisierte und nicht mehr industrielle Wirtschaft eingreifen. Mit öffentlichen Geldern gebaut, werden sie einer kleinen Minderheit von Privatpersonen zugutekommen, während sie die Bedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

Die Waffenblase kann nur die gleichen Auswirkungen haben wie die High-Tech-Blase in den USA. Nach 2008 sind die Geldsummen, die für Investitionen in die Hightech-Blase erbeutet wurden, nie zum US-Proletariat "durchgesickert". Stattdessen haben sie zu einer immer stärkeren Deindustrialisierung, zu gering qualifizierten und prekären Arbeitsplätzen, zu niedrigen Löhnen, zu grassierender Armut, zur Zerstörung der wenigen vom New Deal geerbten Sozialleistungen und zur anschließenden Privatisierung aller Dienstleistungen geführt. Das ist es, was die europäische Finanzblase in Europa zweifelsohne hervorbringen wird. Die Finanzialisierung wird nicht nur zur vollständigen Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und zur völligen Privatisierung von Dienstleistungen führen, sondern auch zu einer weiteren politischen Zersplitterung dessen, was von der Europäischen Union übrig geblieben ist. Die Schulden, die jeder Staat für sich aufgenommen hat, müssen zurückgezahlt werden, und es wird große Unterschiede zwischen den europäischen Staaten hinsichtlich ihrer Fähigkeit geben, ihre Schulden zu bedienen. 

Die wirkliche Gefahr sind nicht die Russen, sondern die Deutschen mit ihrer 500-Milliarden-Wiederaufrüstung und weiteren 500 Milliarden für die Infrastruktur, die die entscheidende Finanzierung für den Aufbau der Blase war. Als sie das letzte Mal aufgerüstet haben, haben sie eine Weltkatastrophe heraufbeschworen (25 Millionen Tote allein in Sowjetrussland, die Endlösung usw.), daher die berühmte Aussage Andreottis gegen die deutsche Vereinigung: "Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zwei vorziehe". In Erwartung der weiteren Entwicklung des Nationalismus und der extremen Rechten, die bereits bei 21 % liegt, die "Deutschland ist zurück" unweigerlich hervorbringen wird, wird Deutschland den anderen europäischen Ländern seine übliche imperialistische Hegemonie aufzwingen. Die Deutschen haben das ordoliberale Glaubensbekenntnis, das keine wirtschaftliche, sondern nur eine politische Grundlage hatte, schnell aufgegeben und setzen voll auf die angloamerikanische Finanzialisierung, jedoch mit demselben Ziel: Europa zu beherrschen und auszubeuten. Die Financial Times berichtet von einer Entscheidung des Blackrock-Mannes Merz und des Goldman-Sachs-Finanzministers Kukies, unterstützt von den "linken" Parteien SPD und Die Linke, die wie ihre Vorgänger im Jahr 1914 erneut die Verantwortung für künftige Blutbäder übernehmen.

Wenn der frühere deutsche Binnenimperialismus auf Austerität, Exportmerkantilismus, Lohnstopp und der Zerstörung des Sozialstaates beruhte, wird dieser auf der Verwaltung einer europäischen Kriegswirtschaft beruhen, die auf den Zinsunterschieden basiert, die zur Rückzahlung der eingegangenen Schulden zu zahlen sind.

Die bereits hoch verschuldeten Länder (Italien, Frankreich usw.) müssen auf einem immer stärker umkämpften europäischen "Markt" herausfinden, wer ihre zur Schuldentilgung ausgegebenen Anleihen kaufen wird. Die Anleger werden besser beraten sein, wenn sie deutsche Anleihen, Anleihen von Rüstungsunternehmen, bei denen die Spekulation nach oben gehen wird, und europäische Staatsanleihen kaufen, die sicherlich sicherer und rentabler sind als die Anleihen der hochverschuldeten Länder. Der berühmte "Spread" wird wie im Jahr 2011 seine Rolle spielen. Die Milliarden, die benötigt werden, um die Märkte zu bezahlen, werden den Sozialstaaten nicht fehlen. Das strategische Ziel aller Regierungen und Oligarchien der letzten fünfzig Jahre, die Zerstörung der Sozialausgaben für die Reproduktion des Proletariats und ihre Privatisierung, wird erreicht werden.

27 nationale Egoismen werden sich gegenseitig bekämpfen, ohne dass etwas auf dem Spiel steht, denn die Geschichte, von der "nur wir wissen, was sie ist", hat uns in eine Ecke gedrängt, die nach Jahrhunderten des Kolonialismus, der Kriege und der Völkermorde nutzlos und irrelevant ist. 

Der Rüstungswettlauf wird begleitet von einer hämmernden "Wir befinden uns im Krieg"-Rechtfertigung gegen alle (Russland, China, Nordkorea, Iran, Brics), die nicht aufgegeben werden kann und die in Gefahr ist, zum Tragen zu kommen, weil diese wahnsinnige Menge an Waffen noch "verbraucht" werden muss. 

Die Lehre von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy

Nur der Uninformierte kann über das, was geschieht, erstaunt sein. Alles wiederholt sich, nur dass es sich um einen Finanzkapitalismus handelt und nicht mehr um einen industriellen Kapitalismus wie im 20sten Jahrhundert.

Krieg und Rüstung stehen im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik, seit der Kapitalismus imperialistisch geworden ist. Sie stehen auch im Mittelpunkt des Reproduktionsprozesses des Kapitals und des Proletariats, die in hartem Wettbewerb zueinander stehen.  Rekonstruieren wir kurz den theoretischen Rahmen von Rosa Luxemburg, Kalecki, Baran und Sweezy, der im Gegensatz zu den nutzlosen zeitgenössischen kritischen Theorien fest auf den Kategorien Imperialismus, Monopol und Krieg basiert und uns einen Spiegel der heutigen Situation bietet.

Beginnen wir mit der Krise von 1929, die ihre Wurzeln im Ersten Weltkrieg und dem Versuch hatte, sie durch die Aktivierung der öffentlichen Ausgaben durch staatliche Intervention zu überwinden. Nach Ansicht von Baran und Sweezy (im Folgenden B&S) bestand der Nachteil der Staatsausgaben in den 1930er Jahren in ihrem Umfang, der nicht in der Lage war, den depressiven Kräften der Privatwirtschaft entgegenzuwirken. 

"Als Rettungsaktion für die gesamte US-Wirtschaft betrachtet, war der New Deal also ein eklatanter Fehlschlag. Selbst Galbraith, der Prophet des Wohlstands ohne Kriegsaufträge, erkannte an, dass im Jahrzehnt von 1930 bis 1940 'die große Krise' niemals endete".

Erst der Zweite Weltkrieg setzte dem ein Ende: "Dann kam der Krieg, und mit dem Krieg kam die Rettung (...) die Militärausgaben taten das, was die Sozialausgaben nicht geschafft hatten", denn die Staatsausgaben stiegen von 17,5 Milliarden Dollar auf 103,1 Milliarden Dollar.

B&S zeigen, dass die Staatsausgaben nicht die Ergebnisse brachten, die die Militärausgaben erzielten, weil sie durch ein politisches Problem begrenzt waren, das auch heute noch besteht. Warum haben der New Deal und seine Ausgaben ein Ziel verfehlt, das "in Reichweite lag, wie der Krieg später bewies"? Weil über die Art und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben, d.h. die Reproduktion des Systems und des Proletariats, der Klassenkampf entfesselt wird. 

"Angesichts der Machtstruktur des US-Monopolkapitalismus hatte die Steigerung der zivilen Ausgaben fast ihre äußerste Grenze erreicht. Die Kräfte, die sich einer weiteren Expansion widersetzten, waren zu mächtig, um überwunden zu werden". 

Sozialausgaben konkurrierten mit Unternehmen und Oligarchien oder schadeten ihnen, indem sie sie ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht beraubten. "Da private Interessen die politische Macht kontrollieren, werden die Grenzen der öffentlichen Ausgaben starr festgelegt, ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse, so beschämend sie auch sein mögen". Und diese Grenzen galten auch für die Ausgaben, das Gesundheits- und das Bildungswesen, die damals, anders als heute, nicht in direkter Konkurrenz zu den privaten Interessen der Oligarchen standen. 

Das Wettrüsten ermöglicht eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben durch den Staat, ohne dass sich dies in einer Erhöhung der Löhne und des Konsums des Proletariats niederschlägt. Wie können öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die das Monopol mit sich bringt, und gleichzeitig die Stärkung des Proletariats zu verhindern? "Durch Aufrüstung, durch mehr Aufrüstung, durch immer mehr Aufrüstung.

Michael Kalecki, der sich mit dem gleichen Zeitraum, aber mit Nazideutschland beschäftigt, gelingt es, andere Aspekte des Problems zu beleuchten. Gegen jeden Ökonomismus, der das Verständnis des Kapitalismus durch kritische, selbst marxistische Theorien immer wieder bedroht, betont er den politischen Charakter des Kapitalkreislaufs:   "Disziplin in den Fabriken und politische Stabilität sind für die Kapitalisten wichtiger als der aktuelle Profit".

Der politische Kreislauf des Kapitals, der nur noch durch staatliche Intervention gewährleistet werden kann, muss auf Rüstungsausgaben und Faschismus zurückgreifen. Für Kalecki manifestiert sich das politische Problem auch in der "Richtung und dem Zweck der öffentlichen Ausgaben". Die Abneigung gegen die "Subventionierung des Massenkonsums" ist durch die Zerstörung der Grundlagen des kapitalistischen Ethos "Du wirst dein Brot im Schweiße deines Angesichts verdienen" begründet (es sei denn, du lebst von den Einkommen des Kapitals).

Wie kann sichergestellt werden, dass sich die Staatsausgaben nicht in mehr Beschäftigung, Konsum und Löhne und damit in eine politische Stärke des Proletariats verwandeln? Die Unannehmlichkeiten für die Oligarchien werden mit dem Faschismus überwunden, weil der Staatsapparat dann unter der Kontrolle des Großkapitals und der faschistischen Führung steht, mit "der Konzentration der Staatsausgaben auf die Rüstung", während "die Disziplin in den Betrieben und die politische Stabilität durch die Auflösung der Gewerkschaften und der Konzentrationslager gewährleistet wird. Der politische Druck ersetzt hier den wirtschaftlichen Druck der Arbeitslosigkeit".

Daher auch der große Erfolg der Nazis bei der Mehrheit der britischen und amerikanischen Liberalen.

Krieg und Rüstungsausgaben stehen auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt der amerikanischen Politik, denn eine politische Struktur ohne Streitkräfte, d.h. ohne ein Monopol auf deren Ausübung, ist nicht denkbar. Der Umfang des Militärapparats einer Nation hängt von ihrer Stellung in der weltweiten Ausbeutungshierarchie ab. "Die wichtigsten Nationen werden immer den größten Bedarf haben, und das Ausmaß ihres Bedarfs (an bewaffneten Kräften) wird sich danach richten, ob zwischen ihnen ein erbitterter Kampf um den ersten Platz stattfindet oder nicht". 

Die Militärausgaben stiegen daher im Zentrum des Imperialismus weiter an: "Natürlich fand der größte Teil der Ausweitung der Staatsausgaben im Militärsektor statt, der von weniger als 1 Prozent auf mehr als 10 Prozent des BSP anstieg und auf den etwa zwei Drittel der gesamten Zunahme der Staatsausgaben seit 1920 entfielen. Diese massive Absorption des Überschusses in begrenzten Vorbereitungen ist die zentrale Tatsache der amerikanischen Nachkriegsgeschichte". 

Kalecki weist darauf hin, dass 1966 "mehr als die Hälfte des Wachstums des Nationaleinkommens im Wachstum der Militärausgaben gelöst ist".

Jetzt, nach dem Krieg, konnte der Kapitalismus nicht mehr auf den Faschismus zählen, um die Sozialausgaben zu kontrollieren. Der polnische Wirtschaftswissenschaftler, ein "Schüler" von Rosa Luxemburg, weist darauf hin: "Eine der grundlegenden Funktionen des Hitlerismus bestand darin, die Abneigung des Großkapitals gegen eine antikapitalistische Politik im großen Stil zu überwinden. Die Großbourgeoisie hatte der Abkehr vom Laisser-faire und der radikalen Ausweitung der Rolle des Staates in der Volkswirtschaft unter der Bedingung zugestimmt, dass der Staatsapparat unter direkter Kontrolle seines Bündnisses mit der faschistischen Führung stand" und dass Ziel und Inhalt der öffentlichen Ausgaben durch die Rüstung bestimmt wurden. In den Glorreichen Dreißigern, ohne dass der Faschismus die Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben sicherte, waren Staaten und Kapitalisten zu einem politischen Kompromiss gezwungen. Die durch das Jahrhundert der Revolutionen bestimmten Machtverhältnisse zwingen den Staat und die Kapitalisten zu Zugeständnissen, die auf jeden Fall mit den Profiten vereinbar sind, die bisher unbekannte Wachstumsraten erreichen. Aber selbst dieser Kompromiss ist zu viel, denn trotz der hohen Gewinne "werden die Arbeiter in einer solchen Situation 'widerspenstig' und die 'Industriekapitäne' sind bestrebt, ihnen 'eine Lektion zu erteilen'".

Im Mittelpunkt der Konterrevolution, die sich ab Ende der 1960er Jahre entwickelte, standen die Zerstörung der Sozialausgaben und der unbändige Wille, die öffentlichen Ausgaben auf die alleinigen und exklusiven Interessen der Oligarchien auszurichten. Das Problem seit der Weimarer Republik war nie ein allgemeiner Eingriff des Staates in die Wirtschaft, sondern die Tatsache, dass der Staat durch den Klassenkampf in Mitleidenschaft gezogen wurde und gezwungen war, den Forderungen der Arbeiter und des Proletariats nachzugeben.

In den "friedlichen" Zeiten des Kalten Krieges, ohne die Hilfe des Faschismus, braucht die Explosion der Militärausgaben eine Legitimation, die durch eine Propaganda gewährleistet wird, die in der Lage ist, ständig die Bedrohung eines bevorstehenden Krieges heraufzubeschwören, eines Feindes vor den Toren, der bereit ist, die westlichen Werte zu zerstören: "Die inoffiziellen und offiziellen Schöpfer der öffentlichen Meinung haben die Antwort parat: die Vereinigten Staaten müssen die freie Welt vor der Bedrohung durch eine sowjetische (oder chinesische) Aggression verteidigen".

Kalecki stellt für denselben Zeitraum fest: "Zeitungen, Kino-, Radio- und Fernsehsender, die unter der Schirmherrschaft der herrschenden Klasse arbeiten, schaffen eine Atmosphäre, die die Militarisierung der Wirtschaft begünstigt".

Die Ausgaben für die Rüstung haben nicht nur eine wirtschaftliche Funktion, sondern auch eine der Produktion unterworfener Subjektivitäten. Der Krieg trägt durch die Verherrlichung von Unterordnung und Befehl "zur Schaffung einer konservativen Mentalität bei".

"Während massive öffentliche Ausgaben für Bildung und Wohlfahrt die privilegierte Stellung der Oligarchie untergraben, bewirken Militärausgaben das Gegenteil. Die Militarisierung begünstigt alle reaktionären Kräfte (...) ein blinder Respekt vor der Autorität wird festgelegt; ein Verhalten der Konformität und Unterwerfung wird gelehrt und aufgezwungen; und eine abweichende Meinung wird als unpatriotisch oder sogar als verräterisch angesehen."

Der Kapitalismus bringt einen Kapitalisten hervor, der gerade wegen der politischen Form seines Kreislaufs eher ein Sämann des Todes und der Zerstörung als ein Förderer des Fortschritts ist. Richard B. Russell, ein konservativer US-Senator aus den 1960er Jahren, der von B&S zitiert wird, sagt uns: "Die Vorbereitungen auf die Zerstörung haben etwas an sich, das die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld sorgloser auszugeben, als wenn es für konstruktive Zwecke eingesetzt würde. Warum das so ist, weiß ich nicht; aber in den etwa dreißig Jahren, die ich im Senat bin, habe ich festgestellt, dass beim Kauf von Waffen zum Töten und Zerstören, zum Auslöschen von Städten und zur Beseitigung großer Verkehrssysteme etwas im Spiel ist, das die Menschen dazu veranlasst, die Ausgaben nicht so sorgfältig zu kalkulieren, wie sie es tun, wenn sie an eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsfürsorge für Menschen denken.

Die Reproduktion des Kapitals und des Proletariats wurde durch die Revolutionen des 20. Jahrhunderts politisiert. Jahrhunderts politisiert. Der Klassenkampf führte auch zu einem radikalen Gegensatz zwischen der Reproduktion des Lebens und der Reproduktion seiner Zerstörung, der sich seit den 1930er Jahren noch verschärft hat.

Wie der Kapitalismus funktioniert 

Krieg und Rüstung, die in allen kritischen Theorien des Kapitalismus praktisch ausgeklammert werden, fungieren in der Analyse von Kapital und Staat als Unterscheidungsmerkmale.

Es ist sehr schwierig, den Kapitalismus als "Produktionsweise" zu definieren, wie es Marx getan hat, weil Wirtschaft, Krieg, Politik, Staat und Technologie eng miteinander verwoben und untrennbar sind. Die "Kritik der Ökonomie" reicht nicht aus, um eine revolutionäre Theorie zu entwickeln. Bereits mit dem Aufkommen des Imperialismus wurde eine radikale Veränderung der Funktionsweise des Kapitalismus und des Staates herbeigeführt, die von Rosa Luxemburg deutlich gemacht wurde, für die die Akkumulation zwei Erwartungen hat. Die erste "betrifft die Produktion von Mehrwert - in der Fabrik, im Bergwerk, in der landwirtschaftlichen Ausbeutung - und die Zirkulation von Waren auf dem Markt. So gesehen ist die Akkumulation ein ökonomischer Prozess, dessen wichtigste Phase eine Transaktion zwischen dem Kapitalisten und dem Lohnarbeiter ist". Der zweite Aspekt hat die ganze Welt als Schauplatz, eine Weltdimension, die sich nicht auf das Konzept des "Marktes" und seiner ökonomischen Gesetze reduzieren lässt. "Die Methoden, die hier angewandt werden, sind die Kolonialpolitik, das internationale Kreditsystem, die Politik der Interessensphären, der Krieg. Gewalt, Täuschung, Unterdrückung, Raub entwickeln sich offen, ohne Maske, und es ist schwierig, die strengen Gesetze des wirtschaftlichen Prozesses in der Verflechtung von wirtschaftlicher Gewalt und politischer Brutalität zu erkennen".

Der Krieg ist keine Fortsetzung der Politik, sondern hat immer mit ihr koexistiert, wie das Funktionieren des Weltmarktes zeigt. Hier, wo Krieg, Betrug und Raubbau mit der Wirtschaft koexistieren, hat das Wertgesetz nie wirklich funktioniert. Der Weltmarkt sieht ganz anders aus als der von Marx skizzierte. Seine Überlegungen scheinen nicht mehr zu gelten bzw. präzisiert werden zu müssen: Erst auf dem Weltmarkt würden Geld und Arbeit ihrem Begriff gerecht werden und ihre Abstraktion und Universalität zur Geltung bringen. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass das Geld, die abstrakteste und universellste Form des Kapitals, immer die Währung eines Staates ist. Der Dollar ist die Währung der Vereinigten Staaten und regiert nur als solche. Die Abstraktion des Geldes und seine Universalität (und seine Automatismen) werden von einer "subjektiven Kraft" angeeignet und nach einer Strategie verwaltet, die nicht im Geld enthalten ist.  

Selbst das Finanzwesen scheint, wie die Technologie, Gegenstand der Aneignung durch "nationale" subjektive Kräfte zu sein, sehr wenig universell.  Auf dem Weltmarkt triumphiert selbst die abstrakte Arbeit nicht als solche, sondern trifft auf andere, radikal andere Arbeit (Leibeigene, Sklavenarbeit usw.) und wird zum Gegenstand von Strategien.

Trumps Handeln, das den heuchlerischen Schleier des demokratischen Kapitalismus fallen lässt, enthüllt uns das Geheimnis der Wirtschaft: Sie kann nur auf der Grundlage einer internationalen Produktions- und Reproduktionsteilung funktionieren, die politisch definiert und durchgesetzt wird, d.h. durch die Anwendung von Gewalt, die auch Krieg impliziert. 

Der Wille zur Ausbeutung und Beherrschung, der die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen gleichzeitig steuert, bildet eine Totalität, die sich nie schließen kann, sondern immer offen bleibt, gespalten durch Konflikte, Kriege, Raubzüge. In dieser gespaltenen Totalität konvergieren alle Machtverhältnisse und regieren sich selbst. Trump interveniert mit dem Gebrauch von Worten, aber auch mit Gendertheorien, während er gleichzeitig eine neue globale Positionierung der USA durchsetzen möchte, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Vom Mikro bis zum Makro, eine politische Aktion, an die die zeitgenössischen Bewegungen noch lange nicht denken.

Der Aufbau der Finanzblase, ein Prozess, den wir Schritt für Schritt verfolgen können, vollzieht sich auf die gleiche Weise. An ihrer Entstehung sind viele Akteure beteiligt: die Europäische Union, die Staaten, die sich verschulden müssen, die Europäische Investitionsbank, die politischen Parteien, die Medien und die öffentliche Meinung, die großen Investmentfonds (alle aus den Vereinigten Staaten), die den Transfer von Kapital von einer Börse zur anderen organisieren, und die großen Unternehmen. Erst wenn der Zusammenprall bzw. die Zusammenarbeit zwischen diesen Machtzentren entschieden ist, können die Wirtschaftsblase und ihre Automatismen funktionieren. Es gibt eine ganze Ideologie über das automatische Funktionieren, die es zu entlarven gilt. Der "Autopilot", insbesondere auf finanzieller Ebene, existiert und funktioniert nur, wenn er politisch etabliert ist. Er existierte in den 1930er Jahren nicht, weil er politisch beschlossen wurde, sondern er funktioniert seit den späten 1970er Jahren, und zwar auf ausdrücklichen politischen Willen hin.

Diese Vielzahl von Akteuren, die sich seit Monaten in Bewegung setzen, wird durch eine Strategie zusammengehalten. Es gibt also ein subjektives Element, das auf grundlegende Weise eingreift. In der Tat zwei. Aus kapitalistischer Sicht findet ein heftiger Kampf zwischen dem "subjektiven Faktor" Trump und dem "subjektiven Faktor" der Eliten statt, die bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen waren, aber in den Machtzentren der USA und Europas immer noch stark vertreten sind. 

Aber damit der Kapitalismus funktioniert, müssen wir auch einen subjektiven proletarischen Faktor berücksichtigen. Es spielt eine entscheidende Rolle, denn entweder wird es zum passiven Träger des neuen Produktions-/Reproduktionsprozesses des Kapitals oder es wird dazu neigen, ihn abzulehnen und zu zerstören. Angesichts der Unfähigkeit des heutigen Proletariats, des schwächsten, desorientiertesten, des am wenigsten autonomen und unabhängigen in der Geschichte des Kapitalismus, scheint die erste Option die wahrscheinlichste zu sein. Wenn es aber nicht in der Lage ist, seine eigene Strategie den ständigen strategischen Neuerungen des Gegners entgegenzusetzen, der sich ständig erneuern kann, werden wir in eine Asymmetrie der Machtverhältnisse geraten, die uns in die Zeit vor der Französischen Revolution zurückversetzt, in ein neues/bereits gesehenes "Ancien régime".

FAUSTO GIUDICELasst uns träumen: Fatima Karamasow wird zur Premierministerin eines neuen Landes, der Republik Kanaan, gewählt

Fausto Giudice, 28.9.2003/8.4.2025

Man muss träumen. Um Euch zum Träumen zu ermutigen, schlage ich diese kleine Fiktion vor, die am 28. September 2003, am Vorabend des dritten Jahrestages der Al-Aqsa-Intifada, geschrieben wurde, aber immer noch aktuell ist, während der Völkermord in Gaza weitergeht, und trotz ihm. Jeder und jede kann diese letzendlich realistische Fiktion nach eigener Fantasie weiterentwickeln.

Auf die Frage: „Träumen Sie etwa?“, hat es sich Sami Aldeeb, der „palästinensische Weltbürger“, der den Vorsitz der Vereinigung für einen einzigen demokratischen Staat in Palästina/Israel (ASEDPI) innehat, angewöhnt, zu antworten: „Ach so! Sie bevorzugen den aktuellen Albtraum?“

Fatima Karamasow, Ministerpräsidentin eines neuen Landes: die Republik Kanaan

Jerusalem/ Al-Quds, 30. Januar 2030- Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert und zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat Israel eine weibliche Ministerpräsidentin. Wichtiger als ihr Geschlecht ist jedoch die Identität dieser jungen Frau - sie ist erst 40 Jahre alt -, deren Koalition soeben die Knessetwahlen gewonnen hat. Fatima Karamasow hat nämlich einen nichtjüdischen russischen Vater - er war in der Sowjetunion Funktionär der Kommunistischen Partei und Atheist - und eine muslimische palästinensische Mutter. Sie wurde 1990 in Moskau geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Umm El Fahm, wo ihre Mutter herstammte. Ihre Eltern hatten sich 1987 in Leningrad kennengelernt, wo ihre Mutter Medizin studierte.

Fatima Karamazov, die Vorsitzende der Slawischen Union, der heute größten israelischen Volkspartei, hatte die Führung einer Koalition mit dem Namen Die Neue Allianz übernommen, die 127 jüdische und nichtjüdische Gruppen und Bewegungen umfasst, darunter 42 palästinensische und 50 gemischte. Ihr revolutionär einfaches Wahlprogramm sprach 32% der Wähler an und ließ die NA weit vor den traditionellen zionistischen Parteien, die zwischen 2 und 15% erreichten, zurück. Da diese unzähligen Parteien nicht in der Lage waren, eine minimale Einigung zu erzielen, wurde die Neue Allianz mit der Aufgabe betraut, die neue Regierung zu bilden. Ihr Weg wird steinig sein.

Die Jerusalem Post kommentierte das Wahlergebnis mit einer Titelseite in Form einer Todesanzeige, auf der in großen schwarzen Buchstaben „Der Tod des Zionismus“ verkündet wurde.Ha'aretzmachte eine bunte Titelseite, auf der die israelische und die palästinensische Flagge gemischt wurden und auf Hebräisch, Arabisch und Englisch verkündet wurde: „Willkommen in der Republik Kanaan!“

Zu den umstrittensten Punkten des Programms der Neuen Allianz gehören: der Abbau der 800 km langen Mauer, die das Land seit 25 Jahren in zwei Teile teilt, die Annahme eines neuen Namens für das Land, die Verkündung einer Verfassung, die einem Referendum unterliegt, und die Gewährung aller Bürgerrechte für die Bürger der „Zone B“, d. h. des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems, die zwischen 2008 und 2010 annektiert wurden, deren Bewohnern jedoch der Genuss der vollen israelischen Staatsbürgerschaft verwehrt wurde. Diese Annexion war bekanntlich der Auslöser für den „Sechsmonatigen Krieg“ gegen Syrien und die Islamische Republik Irak im Jahr 2011, bei dem auf israelischer Seite 50.000 Menschen und auf syrischer und irakischer Seite 600.000 Menschen getötet wurden. Niemand errang einen militärischen Sieg in diesem Krieg, der den Beginn des israelischen Niedergangs markierte.

Die Neue Allianz schrieb in ihrem Regierungsprogramm eine 25%ige Kürzung des Militärhaushalts, die Verkürzung des Wehrdienstes von drei auf eineinhalb Jahre, die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes und die Eingliederung von Palästinensern in die Armee und die Polizei fest. Darüber hinaus versprach die Neue Allianz, dass Gastarbeiter, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, die israelische Staatsbürgerschaft oder eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Was die Debatten im Wahlkampf jedoch am meisten anheizte, war der Frau Karamasow nachgesagte Plan, den Namen des Landes zu ändern und diese Änderung in dem Verfassungsentwurf, über den ein Referendum abgehalten werden soll, zu verankern. Der neue Name des israelisch-palästinensischen Staates könnte lauten: Republik Kanaan. Arabisch würde neben Hebräisch Amtssprache des Staates werden und Russisch, Englisch und Französisch würden den Status von Nationalsprachen erhalten.

Die Neue Allianz gewann die Wahlen, weil sie ein echtes Bündnis zwischen den drei Hauptkomponenten der Wählerschaft herstellen konnte: slawische Einwanderer und ihre Kinder, Juden aus arabischen und afrikanischen Ländern und „israelische Araber“. Die Architekten der Kampagne waren die Jugendlichen, die in den „gemischten Dörfern“ geboren wurden, die von ihren Eltern ab 2005 in Israel und im Westjordanland gegründet wurden und in denen gebürtige Israelis, slawische Einwanderer und Palästinenser zusammenlebten. Diese Initiative war von den Führern der Slawischen Union ausgegangen, die 2002 von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gegründet worden war. Die Bevölkerung dieser „gemischten Dörfer“ beläuft sich derzeit auf etwa 120.000 Menschen.

Diese relative „neue Mehrheit“ ist die erste Übersetzung einer demografischen Realität in die Wahlen. Sie wird zu einer absoluten Mehrheit werden, wenn die 5 Millionen wahlberechtigten Einwohner der „Zone B“ zu Wählern werden. Um den neu gewählten Vertretern der „Zone B“ einen Platz zu geben, plant die Neue Allianz, die Anzahl der Sitze in der Knesset (arabisch: Maschlis) von derzeit 120 auf 200 zu erhöhen.

Die „Zionistische Ablehnungsfront“, die 17 fundamentalistische Gruppen umfasst, warnte, dass sie im Falle eines Sieges von Karamasow das Land „eher in Brand setzen und ausbluten lassen würde, als es den muslimischen und christlichen Horden an Händen und Füßen gebunden auszuliefern“. Karamazov, die während des gesamten Wahlkampfs von 100 freiwilligen Leibwächtern, die zur Hälfte aus Russland und zur Hälfte aus Palästina stammten, beschützt wurde, versprach außerdem eine Generalamnestie für alle politischen und militärischen Gefangenen, sowohl für palästinensische als auch für jüdische Dissidenten.

Auch wenn der Zionismus an diesem 30. Januar 2030 gestorben ist, muss noch alles getan werden, um das neue Land zu einer stabilen und greifbaren Realität zu machen. In der Zwischenzeit sollte die neue Regierung die demografische Zusammensetzung des Landes widerspiegeln, mit etwa gleich vielen jüdischen und nichtjüdischen Ministern. Ein palästinensischer Christ wird als Justizminister und eine Nachfahrin der Äthiopier als Sportministerin gehandelt. Die Minister für Inneres und Verteidigung wären Juden marokkanischer und irakischer Abstammung. Der Außenminister wäre die Nummer 2 der Slawischen Union, Konstantin Fedorow, der ebenfalls 1990 als Sohn von einer aus der Sowjetunion emigrierten Familie geboren wurde, die seit drei Generationen vollständig entjudaisiert ist. Während des gesamten Wahlkampfs weigerte er sich, die Frage „Sind Sie Jude?“ zu beantworten, und erklärte: „Das ist eine private und keine öffentliche Angelegenheit. Wenn die Israelis das verstehen, können sie endlich eine normale und banale menschliche Gesellschaft bilden“.

Jerusalem - Al-Quds, Hauptstadt einer neuen universellen Republik? Mit der Wahl von Karamasow wird dieser Traum endlich Wirklichkeit. Und die neue Premierministerin hat eine starke Verbündete: US-Präsidentin Marta Emilia Hernandez, Anführerin der Rainbow Coalition (Regenbogenkoalition), die derzeit die Hälfte ihrer zweiten Amtszeit absolviert (sie wurde 2024 gewählt und 2028 wiedergewählt) und ein Vorbild für Fatima Karamasow war.

Hernandez war die erste, die ein langes, herzliches Glückwunschtelegramm an Frau Karamasow richtete, deren erste offizielle Reise voraussichtlich Washington zum Ziel haben wird. Sie ist derzeit dabei, die Agenda für eine Tour zusammenzustellen, die sie in die wichtigsten Hauptstädte der Region und der Welt führen wird, um die Stimme des „neuen Landes“ zu Gehör zu bringen.

HAGAI AMIT„idf.farsi“, die Einheit der israelischen Armee, die beauftragt wurde, Iraner über soziale Medien anzusprechenBegegnung der x-ten Art

Der Krieg hat Hunderttausende von Follower für die persischsprachige Soziale-Medien-Botschaft der IDF [engl. Akronym für Zahal, „Israels Verteidigungsstreitkräfte“] gebracht. Wenn es eine Sache gibt, von der die Mitarbeiter der Einheit überzeugt sind, dann ist es, dass „nur das iranische Volk das Regime stürzen wird“.

Shamsian, „R“ und Pinhasi, fotografiert im Hauptquartier des IDF-Sprechers in Ramat Aviv. Foto:  Eyal Toueg, Borna_Mirahmadian/Shutterstock

Hagai Amit, Haaretz, 20.2.2025
Übersetzt von Mikaela Honung, Tlaxcala

„Eure Gefangenen sind immer noch in unseren Händen, der Jemen ist die Schande eures Lebens, das Brüllen des Iran wird euch vernichten, die israelischen Behörden haben euch betrogen. Bewohner des Spinnenhauses - geht, und je eher, desto besser.“

Diesen Text zeigte ich den Mitarbeitern der persischsprachigen Abteilung des Sprecherbüros der israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu Beginn meines Treffens mit ihnen Anfang des Monats. Die Nachricht war am Abend zuvor von einer nicht identifizierten Adresse eingegangen. „Es handelt sich offenbar um eine iranische Quelle, um Hacker im Auftrag der Revolutionsgarden“, lautete das Urteil über denjenigen, der es auf meine Telefonnummer abgesehen hatte und versuchte, mich zu beeinflussen.

Meine Gesprächspartner wurden jedoch empört, als ich sie fragte, ob iranische Bürger, die ihre Nachrichten verfolgen, nicht dasselbe empfinden wie ich, wenn ich eine solche SMS erhalte - Angst und Feindseligkeit. Aus der Sicht von Master Sgt. Kamal Pinhasi, der die Einheit leitet und Sprecher der IDF für die persischen Medien ist, Master Sgt. Shirly Shamsian, die diese Sprache in Online-Chats mit iranischen Bürgern spricht, und Sgt. 1st Class R., der für die Überwachung der Medien und Übersetzungen zuständig ist (und es vorzieht, nicht namentlich genannt zu werden) - sehnt sich das iranische Volk nach den Nachrichten der IDF.

„Die beste Umfrage, die zeigt, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Regime ablehnt, war die jüngste [Präsidentschafts-]Wahl im Sommer 2024“, bemerkt Pinhasi. „Trotz des Drucks, den die Revolutionsgarden auf die Anhänger des Regimes ausübten, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen, wurde die Wahl erst in einer zweiten Runde entschieden, und selbst dann gingen nur 39 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen, und der gewählte Kandidat, Masud Pezeschkian, gewann nur knapp - und man weiß nicht, wie sie die Stimmzettel ausgezählt haben“.

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„Ich kenne den Iran seit 36 Jahren [beruflich]“, fährt er fort, „und die dortige Regierung wird von nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterstützt“.

„Die Situation dort ist einfach schlecht“, fügt Shamsian hinzu. „Es gibt häufig Stromausfälle, und das Gleiche gilt für Wasser und Gas für den Hausgebrauch.“

Pinhasi: „Die Menschen im Iran warten seit 46 Jahren auf wirtschaftliches Wachstum, aber das ist nicht eingetreten. In dieser Zeit waren sie von der Welt abgeschnitten, und die Folge dieser Trennung ist, dass ein großer Teil [der Bevölkerung] auch vom Westen enttäuscht ist. Wenn sie also zur Wahl gehen, sagen sie sich: ‚Wenn die Wahl zwischen dem Schrecklichen und dem Bösen besteht, wählen wir das Böse.‘“

Pinhasi, Shamsian und R. wurden alle im Iran geboren. Pinhasi kam 1978 im Alter von 15 Jahren nach Israel, kurz vor der Revolution von Ayatollah Khomeini; Shamsian kam 1988 während des iranisch-irakischen Krieges nach Israel, als sie 12 Jahre alt war; und R. ist seit seinem elften Lebensjahr, also seit 1989, hier. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen leiten sie die Gruppe, die vor fünf Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, die iranische Öffentlichkeit über die sozialen Medien zu erreichen und sie über die Realität der Situation, wie sie Israel sieht, zu informieren.

Sie arbeiten über X, Instagram und TikTok. „Wir sind weniger auf TikTok und viel mehr auf Instagram aktiv“, sagt Shamsian. Einmal pro Woche gehen sie auch live und führen ein offenes Gespräch mit iranischen Followern auf einer der Plattformen.

Das Instagram-Konto der Einheit hat 220.000 Follower, das TikTok-Konto etwa 93.000. Sie weisen darauf hin, dass der Staat alle ausländischen sozialen Medien blockiert, so dass die iranischen Follower die staatlichen Blockaden mit Hilfe von VPN oder einer anderen Technologie umgehen müssen, was die Surfgeschwindigkeit verringert.

„Wenn jemand, der das Regime unterstützt, auftaucht, geschieht dies über eine Plattform, die vom Regime blockiert werden soll. Das ist ein Ansatzpunkt, der von vornherein alles untergräbt, was sie uns erzählen“, erklärt Pinhasi.

Was ist das Ziel Ihrer Tätigkeit? Eine Revolution im Iran zu fördern?

R.: „Israels Wahrheit zu vermitteln.“

Shamsian: „Wir wollen keine Revolution im Iran machen. Das muss von innen kommen, von den Bürgern. Das ist nicht unsere Aufgabe.“

Pinhasi: „Die operativen Botschaften der Armee zu übermitteln. Nach anderthalb Jahren Krieg haben die Iraner ein Recht darauf, echte Nachrichten über die Situation zu erhalten und nicht die Lügen, die ihnen [ihre] Regierung in den letzten 46 Jahren aufgetischt hat. Der Iran ist tief in den Krieg verwickelt, und die Bevölkerung dort interessiert sich dafür, denn schließlich geht es um ihr Geld. Wir sind hier, um den einfachen Iranern klarzumachen, dass das Geld, das aus ihren Taschen kommt, zur Finanzierung des Terrorismus, für irakische Stellvertreter-Milizen oder für die Houthis verwendet wird, die mit der Unterstützung Kriegsmaterial erwerben. Wir geben die Wahrheit wieder, und die Menschen können sie mit den Lügen und der Gehirnwäsche des Regimes vergleichen.“

Pinhasi: „Unsere Live-Übertragung auf Instagram hat 13.000 Follower. Unser größter Erfolg ist, dass unser Output die iranischen Medien im Iran erreicht. Außerdem sehen wir an den Reaktionen der Anhänger des Regimes, dass unsere Aktivitäten sie verletzen - das ist unser Erfolg.“

Shamsian: „Es gibt regimetreue Telegram-Kanäle, die mindestens einmal im Monat unsere Beiträge hochladen und uns als Mörder brandmarken. Das zeugt von unserem Erfolg, neben dem Dank und den positiven Reaktionen.“

Die drei haben sich neben ihrer israelischen auch ihre iranische Identität bewahrt. „Der Iran ist ein erstaunliches Land mit einer vielfältigen Geschichte und Kultur, ein Land, auf das man stolz sein kann“, sagt Shamsian.

Für Pinhasi ist es „selbstverständlich, dass wir Israel und den Iran lieben. Ich bin von beiden Ländern begeistert und würde gerne in beiden Ländern leben. Heute sind wir in Israel investiert, unsere Zukunft liegt hier, aber wir träumen immer noch davon, zu einem Besuch in den Iran zurückzukehren, wo ich die Orte meiner Kindheit sehen könnte. Die Wurzeln der Verbindung zwischen den beiden Völkern - dem jüdischen und dem iranischen - reichen bis in die Zeit vor Kyros dem Großen [6. Jahrhundert v. Chr.] zurück. Die Katastrophen, die das gegenwärtige Regime über beide Völker gebracht hat, sind nichts im Vergleich zu dieser Verbindung über die Generationen hinweg.“

Im Iran gibt es noch eine jüdische Gemeinde, deren Mitglieder sogar Israel besuchen.

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Shamsian: „Im Laufe der Jahre ist es Juden aus dem Iran gelungen, als Touristen hierher zu kommen. Heutzutage trauen sie sich immer weniger. Das Regime hat im Laufe der Jahre versucht, zwischen Judentum und Zionismus zu unterscheiden, aber in den letzten Jahren haben sie die beiden in Versprechern als identisch bezeichnet.“

Aufruf zu einem großen Treffen der zivilen und politischen syrischen Kräfte und PersönlichkeitenSouveränität, Bürgerschaft, demokratischer Übergang (SAMA) 15.-16. Februar 2025

Arabisches Original: الاجتماع الموسع للقوى والشخصيات المدنية والسياسية السورية  

 Übersetzt von Ayman El Hakim, Tlaxcala

Am Morgen des 8. Dezember 2024 zogen die freien Männer des Südens in die Hauptstadt Damaskus ein, gefolgt von bewaffneten Fraktionen aus dem Norden und verschiedenen Provinzen, um einem halben Jahrhundert blutiger Tyrannei und Unterdrückung ein Ende zu setzen.

Dieses historische nationale Ereignis war der Anfang vom Ende der Ungerechtigkeit, des Despotismus und der Einparteienherrschaft. Leider wurden wir auch Zeuge von Praktiken und Initiativen, die mit den Grundprinzipien der Revolution vom 18. März 2011 unvereinbar waren: „Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins“. Kurden und Araber vereint, Christen und Muslime Hand in Hand, Sunniten und Alawiten solidarisch - ein Staat der Staatsbürgerschaft für alle Syrer, in dem die Menschen BürgerInnen und nicht Untertanen sind. Diese Prinzipien, für die unser Volk fast eine halbe Million MärtyrerInnen geopfert hat, bleiben der Eckpfeiler unserer Vision.

Wir erinnern unser Volk daran, dass die Befreiung von der Tyrannei die Präsenz nicht-syrischer Kämpfer auf dem Boden unseres geliebten Heimatlandes nicht rechtfertigt. Wir lehnen jede militärische Kraft, die die nationale Entscheidungsfindung monopolisiert, unabhängig von ihrer Größe oder Stärke kategorisch ab. Wir werden keine Ideologie akzeptieren, die fünfzig Jahre ideologisches Elend der Baathisten ersetzt, und wir werden keine mit Waffengewalt aufgezwungene Autorität tolerieren.

Die Syrer haben das kriminelle Assad-Regime gestürzt, doch es ist kein Geheimnis, dass es Hände gibt, die der Mehrheit der Syrer wohlbekannt sind, Hände, die das tyrannische Regime in neuem Gewand reproduzieren können, indem sie die Wunden der blutigen internen Konflikte, Kriegsverbrechen und Liquidierungen fortsetzen.

Heute, da die Regionalmächte Hay'at Tahrir al-Scham (HTS) die operative Autorität in Damaskus zugesprochen haben, erleben wir eklatante Manipulationsversuche derjenigen, die in den Präsidentenpalast eingedrungen sind. Jede Fraktion versucht zunächst, ihre Interessen zu sichern, indem sie dafür sorgt, dass die neuen Behörden das Projekt zum Bau von Organen, die der türkischen Vision für die Region entsprechen, befürworten. 

Diese Akteure nutzen die Tatsache aus, dass es denjenigen, die heute Damaskus kontrollieren, an Volkslegitimität mangelt, da ihre Hände mit syrischem Blut befleckt sind, sie Verbündete und Gegner liquidiert haben und anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Mächte im Namen regionaler, internationaler und lokaler Gleichungen sind, die die Erreichung von Stabilität im Land und in der Region nicht erleichtern.

Wir Syrer befinden uns nun unter einer neuen, schwachen Autorität, die durch den Lebenslauf ihrer Führer beeinträchtigt wird. Bewaffnete Milizen, einschließlich ausländischer Kämpfer, sind zum mächtigsten Teil des Sicherheits- und Militärapparats geworden und versuchen, ihre Vision, die sie von der Diktatur, die wir seit 60 Jahren kennen, kopiert haben, in jeder internen nationalen Debatte oder jedem Dialog durchzusetzen. Gleichzeitig spielen externe Kräfte die Rolle des Paukers und der obersten Aufsicht über die Schritte der „Übergangsregierung“.

Der syrische Staat kann ohne die konzertierte Anstrengung aller seiner BürgerInnen, die auf einem Gefühl der Zugehörigkeit zum Vaterland beruht, nicht wieder aufgebaut werden. Kein Entscheidungsträger in Damaskus oder seine Opposition kann es sich leisten, die tieferen Ursachen unserer gegenwärtigen Tragödie zu überfliegen: seit 2011 haben Politiker, bewaffnete Gruppen und das Regime alle nach externer Bestätigung gesucht, um „Legitimität“ zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.

Die meisten Konfliktparteien haben in unterschiedlichem Maße dazu beigetragen, den Syrern Angst und Spaltung einzuflößen, sie auf sektiererische, religiöse, ethnische oder Stammesidentitäten zu reduzieren und damit das Fehlen eines auf Staatsbürgerschaft basierenden Staates fortzusetzen - eine Situation, die mit der Herrschaft von Assad Vater begann. Mit anderen Worten: eine Rückkehr zu den autoritären osmanischen Strukturen.

Sowohl Islamisten als auch Säkulare sind, getrieben von momentanen Emotionen, in die Falle des Populismus getappt - zu einem hohen Preis. Die Zeit ist reif für einen rationalen und weisen Dialog, fernab des Geredes über Niederlagen und Siege. 

In einer Situation wie der gegenwärtigen rufen wir die SyrerInnen dazu auf, sich an die Grundprinzipien zu halten, denen die große Mehrheit der SyrerInnen zustimmt:

1. Souveränität und Gleichheit der BürgerInnen.

2. Würde und Menschenrechte für alle, unabhängig von Nationalität, Religion oder Konfessionszugehörigkeit.

3. Gleichheit der Geschlechter - Frauen sind Männern gleichgestellt.

4. Meinungsfreiheit und politische Partizipation.

5. Die Rechtsstaatlichkeit.

6. Eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung.

Maßnahmen, die wir für notwendig erachten :

• Einrichtung eines Nationalen Militärrats: freie Offiziere sollten einen Rat bilden, der den Wiederaufbau einer vereinigten syrischen Nationalarmee beaufsichtigt.

• Einberufung einer allgemeinen nationalen Konferenz, die alle nationalen Kräfte Syriens einschließt und niemanden ausschließt, unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft. Diese Konferenz würde sich an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Dezember 2024 orientieren, um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die auf die Schaffung eines Übergangsregierungsorgans, eines Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung und eines unabhängigen Justizorgans für die Übergangsjustiz abzielt.

• Bildung einer technokratischen Übergangsregierung: ihr Mandat wird mit der Wahl einer Regierung im Rahmen der neuen Verfassung enden.

• Wiederbelebung und Ausbau des syrischen Netzwerks für freie und faire Wahlen. 

• Einrichtung der Syrischen Nationalen Menschenrechtskommission: eine Zusammenarbeit zwischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen, um alle Menschenrechte in Syrien zu gewährleisten und zu schützen, wobei alle Diskriminierungen gegen Frauen beseitigt werden müssen. 

• Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: alle Parteien müssen sich zur Einhaltung der Grundsätze verpflichten, die Syrien 1968 ratifiziert hat, und damit die BefürworterInnen von Bürgerrechten und Demokratie von denjenigen unterscheiden, die eine Diktatur reproduzieren wollen.

• Kriminalisierung von Hassreden und Aufstachelung zum Sektierertum: Erlass von Gesetzen gegen Hassreden aufgrund von Religion, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität und Änderung des Strafgesetzbuchs, um die Strafen für systematische sektiererische Gewalt und Tötungen zu erhöhen.

Zusätzliche Punkte:

• Ausländische Besatzung: die Welt und auch das syrische Volk sind sich der Präsenz zahlreicher Besatzungstruppen in unserem Land sehr wohl bewusst, insbesondere der US-amerikanischen, türkischen und israelischen Truppen, die derzeit auf syrischem Boden stationiert sind. Wir waren Zeugen der eklatanten israelischen Aggression gegen syrisches Territorium, die sich gegen die militärische Infrastruktur, Forschungszentren und Rüstungsfabriken richtete. Es scheint eine stillschweigende Übereinkunft oder Koordination zwischen den De-facto-Behörden, ihren Anhängern und der israelischen Armee zu geben, sich gemäß den israelischen Bedingungen sowie denen der Mächte, die das derzeitige Regime unterstützen, abzusetzen. Dennoch haben wir weder vom Sicherheitsrat noch von den westlichen Parteien eine Verurteilung oder auch nur eine klare und unmissverständliche Forderung nach einem Rückzug aller ausländischen Streitkräfte von syrischem Boden gehört. Dies ist eine Lektion für alle Syrer, die am Aufbau einer nationalen Armee arbeiten müssen, wobei sie den Abzug dieser ausländischen Streitkräfte im Auge behalten und die Einheit des syrischen Territoriums und des gesamten nationalen Bodens bewahren müssen.

• Wirtschaftssanktionen: Das syrische Volk leidet seit zwei Jahrzehnten unter einseitigen Sanktionen, die sich auf alle Aspekte des Lebens auswirken. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Aufhebung dieser Sanktionen, um das Leiden unseres Volkes zu lindern.

Alle diese Forderungen erfordern dringenden Handlungsbedarf. Verzögerungen, Aufschieben oder Vernachlässigung sind inakzeptabel. Die Geschichte lehrt uns, dass das Fehlen klarer Fristen zu katastrophalen Folgen führt.

Aufruf zum Handeln :

Nach dreiwöchigen Gesprächen zwischen politischen und zivilen Kräften haben wir die Notwendigkeit erkannt, das größtmögliche Treffen zu organisieren, um all jene zu vereinen, die sich dem Aufbau eines souveränen Staates, einer inklusiven Bürgerschaft und einem demokratischen Übergang verschrieben haben. Dieses zentrale Treffen wird in einer syrischen Stadt stattfinden, die in der Lage ist, es auszurichten, mit parallelen Versammlungen per Videokonferenz in Genf und in den wichtigsten syrischen Städten.

Ziel dieses großen nationalen Treffens ist es, einen einheitlichen Fahrplan zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen den treibenden Kräften zu fördern und ein Syrien nach dem Vorbild seines Volkes in Aussicht zu stellen. Alle Hinweise, die wir heute beobachten, zeigen, dass die De-facto-Behörden beabsichtigen, einen Militär- und Sicherheitsapparat aufzubauen, der die Tragödien wiederholt, die unser Volk in Idlib von denselben Entscheidungsträgern erlitten hat, die heute Damaskus kontrollieren. Dazu gehören die Beschlagnahmung der Entscheidungsbefugnis von Berufsgewerkschaften und die Fortsetzung von Vergeltungs- und Racheaktionen gegen große Teile unserer Bevölkerung.

Das Vorbereitungskomitee ruft alle Syrer auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen und Ausgrenzung und Spaltung abzulehnen, um eine neue Diktatur zu verhindern und die Gefahren eines Bürgerkriegs und einer Teilung abzuwenden.

Es lebe das freie und unabhängige Syrien!

Das Vorbereitungskomitee für das Große Treffen der zivilen und politischen Kräfte und Persönlichkeiten Syriens

Um sich anzumelden, füllen Sie bitte das Formular hier aus: ➤https://syrnc.org

Sunniten, Alawiten, Drusen, Christen, Araber, Kurden: ein einziges Volk

JONATHAN POLLAK„Ich sah, dass der Boden voller Blut war. Ich spürte Angst wie Elektrizität in meinem Körper. Ich wusste genau, was passieren würde“ Zeugenaussagen über den zionistischen Gulag

Vergewaltigung. Hunger. Schläge mit tödlichem Ausgang. Misshandlungen. Etwas Grundlegendes hat sich in den israelischen Gefängnissen verändert. Keiner meiner palästinensischen Freunde, die kürzlich entlassen wurden, war noch der Mensch, der er zuvor war.

Jonathan Pollak, Haaretz , 9/1/2025.
Übersetzt von Shofty Shmaha, Tlaxcala

Jonathan Pollak (1982) war 2003 einer der Gründer der israelischen Gruppe Anarchisten gegen die Mauer. Er wurde mehrfach verletzt und inhaftiert und ist Mitarbeiter der Tageszeitung Haaretz. Er weigerte sich unter anderem, vor einem Zivilgericht zu erscheinen und verlangte, wie ein gewöhnlicher Palästinenser von einem Militärgericht verurteilt zu werden, was ihm natürlich verwehrt wurde.

Jonathan Pollak gegenüber einem israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen die Schließung der Hauptstraße des palästinensischen Dorfes Beit Dajan in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland am Freitag, den 9. März 2012. (Anne Paq/Activestills)


Jonathan Pollak im Amtsgericht von Jerusalem, verhaftet im Rahmen einer beispiellosen Rechtskampagne der zionistischen Organisation Ad Kan, 15. Januar 2020. (Yonatan Sindel/Flash90)


Aktivisten halten Plakate zur Unterstützung von Jonathan Pollak während der wöchentlichen Demonstration in der palästinensischen Stadt Beita im besetzten Westjordanland am 3. Februar 2023 hoch. (Wahaj Banimoufleh)

Jonathan Pollak neben seiner Anwältin Riham Nasra im Gericht von Petah Tikva während seines Prozesses wegen des Werfens von Steinen bei einer Demonstration gegen den jüdischen Siedleraußenposten Eviatar in Beita im besetzten Westjordanland am 28. September 2023. (Oren Ziv)

Als ich nach einer langen Haftstrafe aufgrund einer Demonstration im Dorf Beita in die [seit 1967 besetzten] Gebiete zurückkehrte, war das Westjordanland ganz anders als das, was ich kannte. Auch hier hatte Israel seine Ruhe verloren. Morde an Zivilisten, Angriffe von Siedlern, die mit der Armee agieren, Massenverhaftungen. Angst und Schrecken an jeder Straßenecke. Und diese Stille, eine erdrückende Stille. Schon vor meiner Freilassung war klar, dass sich etwas Grundlegendes geändert hatte. Wenige Tage nach dem 7. Oktober wurde Ibrahim Alwadi, ein Freund aus dem Dorf Qusra, zusammen mit seinem Sohn Ahmad getötet. Sie wurden erschossen, als sie vier Palästinenser begleiteten, die am Vortag erschossen worden waren - drei von Siedlern, die in das Dorf eingedrungen waren, der vierte von Soldaten, die sie begleiteten.

Nach meiner Freilassung wurde mir klar, dass in den Gefängnissen etwas sehr Schlimmes vor sich ging. Im Laufe des vergangenen Jahres, als ich meine Freiheit wiedererlangte, wurden Tausende von Palästinensern - darunter viele Freunde und Bekannte - von Israel massenhaft verhaftet. Als sie allmählich freigelassen wurden, zeichneten ihre Zeugenaussagen ein systematisches Bild der Folter. Tödliche Schläge sind ein wiederkehrendes Motiv in jeder Erzählung. Dies geschieht bei der Zählung der Häftlinge, bei der Durchsuchung der Zellen und bei jeder Bewegung von einem Ort zum anderen. Die Situation ist so schlimm, dass Häftlinge ihre Anwälte bitten, die Anhörungen ohne ihre Anwesenheit abzuhalten, da der Weg von der Zelle zum Raum, in dem die Kamera installiert ist, ein Weg voller Schmerzen und Erniedrigungen ist.

Ich habe lange überlegt, wie ich die Berichte, die ich von meinen aus der Haft zurückgekehrten Freunden gehört habe, weitergeben soll. Schließlich gebe ich hier keine neuen Details preis. Alles, bis ins kleinste Detail, füllt bereits Band um Band in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Aber für mich sind das nicht die Geschichten von Menschen, die weit weg sind. Es sind Menschen, die ich gekannt habe und die die Hölle überlebt haben. Keiner von ihnen ist mehr die Person, die er zuvor war. Ich versuche zu erzählen, was ich von meinen Freunden gehört habe, eine Erfahrung, die von unzähligen anderen geteilt wird, selbst wenn ich ihre Namen ändere und identifizierbare Details ausblende. Schließlich tauchte in jedem Gespräch die Angst vor Vergeltung auf.

Die Schläge und das Blut

Ich besuchte Malak einige Tage nach seiner Freilassung. Ein gelbes Tor und ein Wachtturm versperrten den Weg, der früher von der Hauptstraße ins Dorf führte. Die meisten anderen Straßen, die durch die Nachbardörfer führten, waren alle blockiert. Nur eine kurvenreiche Straße, die an der byzantinischen Kirche vorbeiführt, die Israel 2002 in die Luft gesprengt hatte, blieb offen. Jahrelang war dieses Dorf für mich wie ein zweites Zuhause gewesen, und dies ist das erste Mal seit meiner Freilassung, dass ich dorthin zurückkehre.

Malak wurde 18 Tage lang festgehalten. Er wurde dreimal verhört und bei allen Verhören wurde er nach Banalitäten befragt. Er war also davon überzeugt, dass er in Verwaltungshaft überstellt werden würde - das heißt, ohne Gerichtsverfahren und ohne Beweise, ohne dass er wegen irgendetwas angeklagt wird, unter einem Firnis von geheimen Verdächtigungen und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ist in der Tat das Schicksal der meisten palästinensischen Häftlinge im Moment.

Nach dem ersten Verhör wurde er in den Foltergarten gebracht. Tagsüber holten die Wärter Matratzen und Decken aus den Zellen und gaben sie abends zurück, wenn sie kaum noch trocken und manchmal sogar noch nass waren. Malak beschreibt die Kälte der Jerusalemer Winternächte als Pfeile, die bis auf die Knochen in das Fleisch eindringen chon. Er erzählt, wie sie ihn und die anderen Häftlinge bei jeder Gelegenheit schlugen. Bei jeder Zählung, jeder Durchsuchung, jeder Bewegung von einem Ort zum anderen war alles eine Gelegenheit, um zu schlagen und zu erniedrigen.

„Einmal, bei der morgendlichen Zählung“, erzählte er mir, “knieten wir alle mit dem Gesicht zu den Betten. Einer der Wärter packte mich von hinten, legte mir Hand- und Fußfesseln an und sagte auf Hebräisch 'Komm, beweg dich'. Er hob mich an den Handschellen auf meinem Rücken hoch und führte mich gebückt über den Hof neben den Zellen. Um rauszukommen, gibt es eine Art kleinen Raum, den man durchqueren muss, zwischen zwei Türen mit einem kleinen Fenster“. Ich weiß genau, welchen kleinen Raum er meint, denn ich habe ihn schon dutzende Male durchquert. Es ist ein Sicherheitsdurchgang, bei dem zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine der Türen geöffnet werden kann. „Dann waren wir da“, fährt Malek fort, “und sie haben mich gegen die Tür gedrückt, mein Gesicht gegen das Fenster. Ich schaute hinein und sah, dass der Boden mit geronnenem Blut bedeckt war. Ich spürte, wie die Angst wie Elektrizität durch meinen Körper floss. Ich wusste genau, was passieren würde. Sie öffneten die Tür, einer kam herein und stellte sich an das Fenster im Hintergrund, blockierte es und der andere warf mich hinein auf den Boden. Sie traten auf mich ein. Ich versuchte, meinen Kopf zu schützen, aber meine Hände waren mit Handschellen gefesselt, so dass ich nicht wirklich eine Möglichkeit hatte, dies zu tun. Es waren mörderische Schläge. Ich dachte wirklich, dass sie mich vielleicht töten würden. Ich weiß nicht, wie lange es gedauert hat. Irgendwann erinnerte ich mich daran, dass mir in der Nacht zuvor jemand gesagt hatte: „Wenn sie dich schlagen, schrei aus vollem Halse. Was kann es dir antun? Schlimmer kann es nicht werden, und vielleicht hört es ja jemand und kommt“. Also fing ich an, richtig laut zu schreien, und tatsächlich kam jemand. Ich verstehe kein Hebräisch, aber es gab ein paar Schreie zwischen ihm und ihnen. Dann sind sie weggegangen und er hat mich von hier weggebracht. Mir lief Blut aus meinem Mund und meiner Nase“.

Khaled, einer meiner engsten Freunde, hatte ebenfalls unter der Gewalt der Wärter zu leiden. Als er nach einer achtmonatigen Verwaltungshaft aus dem Gefängnis entlassen wurde, erkannte ihn sein Sohn aus der Ferne nicht wieder. Die Entfernung zwischen dem Ofer-Gefängnis und seinem Haus in Beitunia legte er im Laufen zurück. Später sagte er, dass man ihm nicht gesagt hatte, dass die Verwaltungshaft beendet war, und er hatte Angst, dass ein Fehler gemacht worden war und sie ihn bald wieder verhaften würden. Dies war bereits bei jemandem geschehen, der mit ihm in der Zelle war. Auf dem Foto, das mir sein Sohn wenige Minuten nach ihrer Begegnung schickte, sieht er wie ein menschlicher Schatten aus. An seinem ganzen Körper - seinen Schultern, Armen, seinem Rücken, seinem Gesicht und seinen Beinen - waren Zeichen von Gewalt zu sehen. Als ich ihn besuchen kam, stand er auf, um mich zu küssen, aber als ich ihn in den Arm nahm, stöhnte er vor Schmerzen. Einige Tage später zeigten die Untersuchungen ein Ödem um die Wirbelsäule herum und eine Rippe, die verheilt war.

 

Im Gefängnis von Megiddo

Jede Handlung ist eine Gelegenheit, um zu schlagen und zu erniedrigen.

Eine weitere Aussage, die ich von Nizar gehört habe, der bereits vor dem 7. Oktober in Verwaltungshaft war und seitdem in verschiedene Gefängnisse verlegt wurde, darunter auch Megiddo. Eines Abends gingen die Wärter in die Nachbarzelle und er konnte von seiner Zelle aus die Schläge und Schmerzensschreie hören. Nach einiger Zeit nahmen die Wärter einen Häftling und warfen ihn allein in die Einzelzelle. Während der Nacht und am nächsten Tag stöhnte er vor Schmerzen und schrie immer wieder „mein Bauch“ und rief um Hilfe. Niemand kam. Dies setzte sich auch in der folgenden Nacht fort. Gegen Morgen hörten die Schreie auf. Als am nächsten Tag ein Krankenpfleger durch den Trakt ging, erkannten sie an dem Tumult und den Schreien der Wärter, dass der Häftling tot war. Bis heute weiß Nizar nicht, wer es war. Es war verboten, zwischen den Zellen zu sprechen, und er weiß nicht, welches Datum es war.

Nach seiner Freilassung wurde ihm klar, dass in der Zeit, in der er inhaftiert war, dieser Häftling nicht der einzige war, der in Megiddo gestorben war. Taoufik, der im Winter aus dem Gilboa-Gefängnis entlassen wurde, erzählte mir, dass sich während einer Überprüfung des Quartiers durch Gefängnisbeamte einer der Häftlinge darüber beschwerte, dass er nicht in den Hof hinausgehen durfte. Als Antwort sagte einer der Offiziere zu ihm: „Du willst den Hof? Sag danke, dass du nicht in den Tunneln der Hamas in Gaza bist“. Dann holten sie sie zwei Wochen lang jeden Tag während der Mittagszählung in den Hof und befahlen ihnen, sich zwei Stunden lang auf den kalten Boden zu legen. Sogar im Regen. Während sie lagen, liefen die Wärter mit Hunden auf dem Hof herum. Manchmal gingen die Hunde zwischen ihnen hindurch, und manchmal liefen sie wirklich auf die liegenden Häftlinge zu; sie traten auf sie.

Laut Taoufik hatte jedes Treffen eines Häftlings mit einem Anwalt seinen Preis. „Ich wusste jedes Mal, dass ich auf dem Rückweg vom Besuchsraum in den Zellentrakt mindestens drei Schläge bekommen würde. Aber ich habe mich nie geweigert, zu gehen. Du hingegen warst in einem Fünf-Sterne-Gefängnis. Du verstehst nicht, was es bedeutet, zwölf Personen in einer Zelle zu sein, in der es selbst für sechs Personen zu eng war. Es bedeutet, in einem geschlossenen Kreis zu leben. Es machte mir überhaupt nichts aus, was sie mit mir machen würden. Nur zu sehen, dass jemand anderes mit dir wie ein Mensch spricht, vielleicht auf dem Weg dorthin etwas im Flur zu sehen, das war mir alles wert“.

Mondher Amira - der einzige hier, der unter seinem richtigen Namen auftritt - wurde überraschend aus dem Gefängnis entlassen, bevor seine Verwaltungshaftzeit abgelaufen war. Auch heute noch weiß niemand, warum. Im Gegensatz zu vielen anderen, die gewarnt wurden und Repressalien befürchten, berichtete Amira den Kameras von der Katastrophe in den Gefängnissen und bezeichnete sie als Friedhöfe für Lebende. Mir erzählte er, dass eines Nachts eine Kt'ar-Einheit in Begleitung von zwei Hunden in ihre Zelle im Ofer-Gefängnis eindrang. Sie befahlen den Häftlingen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich auf den Boden zu legen, und befahlen den Hunden, an ihren Körpern und Gesichtern zu schnüffeln. Danach befahlen sie den Häftlingen, sich anzuziehen, führten sie zu den Duschen und spülten sie angezogen mit kaltem Wasser ab. Ein anderes Mal versuchte er, einen Pfleger um Hilfe zu rufen, nachdem ein Häftling versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Strafe für das Rufen um Hilfe war eine weitere Razzia der Kt'ar-Einheit. Diesmal befahlen sie den Häftlingen, sich aufeinander zu legen, und schlugen mit Schlagstöcken auf sie ein. Irgendwann spreizte einer der Wärter ihre Beine und schlug ihnen mit einem Schlagstock auf die Hoden. 

Hunger und Krankheiten

Mondher hat während seiner Haft 33 kg abgenommen. Ich weiß nicht, wie viele Kilo Khaled verloren hat, der immer ein schlanker Mann war, aber auf dem Foto, das mir geschickt wurde, habe ich ein menschliches Skelett gesehen. Im Wohnzimmer seines Hauses zeigte das Licht der Lampe dann zwei tiefe Einbuchtungen an der Stelle, an der sich seine Wangen befanden. Seine Augen waren von einer roten Umrandung umgeben, die von einer Person stammte, die seit Wochen nicht mehr geschlafen hatte. An ihren dünnen Armen hing eine lose Haut, die aussah, als wäre sie künstlich befestigt worden, wie eine Plastikverpackung. Die Bluttests der beiden zeigten schwere Mangelerscheinungen. Alle, mit denen ich gesprochen habe, egal in welchem Gefängnis sie waren, wiederholten fast genau denselben Speiseplan, der manchmal aktualisiert oder eher reduziert wurde. Die letzte Version, die ich aus dem Ofer-Gefängnis gehört habe, lautete: Zum Frühstück eineinhalb Schachteln Käse für eine Zelle mit 12 Personen, drei Scheiben Brot pro Person, 2 oder 3 Gemüse, normalerweise eine Gurke oder eine Tomate, für die ganze Zelle. Einmal alle vier Tage 250 g Marmelade für die ganze Zelle. Zum Mittagessen ein Einweg-Plastikbecher mit Reis pro Person, zwei Löffel Linsen, etwas Gemüse, drei Scheiben Brot. Zum Abendessen zwei Löffel (Kaffee, nicht Suppe) Hummus und Tahini pro Person, etwas Gemüse, drei Scheiben Brot pro Person. Manchmal noch ein Becher Reis, manchmal eine Kugel Falafel (nur eine!) oder ein Ei, das meist etwas verdorben ist, manchmal mit roten, manchmal mit blauen Punkten. So. Nazar sagte mir zu diesem Thema: „Es ist nicht nur die Menge. Auch das, was bereits gebracht wurde, ist nicht genießbar. Der Reis ist kaum gekocht, fast alles ist verdorben. Und weißt du, es gibt dort sogar echte Kinder, die noch nie im Gefängnis waren. Wir haben versucht, uns um sie zu kümmern und ihnen von unserem verdorbenen Essen zu geben. Aber wenn du nur ein bisschen von deinem Essen gibst, ist es, als würdest du Selbstmord begehen. Im Gefängnis herrscht jetzt eine Hungersnot (maja'a مَجَاعَة), und das ist keine Naturkatastrophe, das ist die Politik des Gefängnisdienstes“.

In letzter Zeit hat der Hunger sogar noch zugenommen. Aufgrund der Enge findet der Strafvollzugsdienst Wege, die Zellen noch enger zu machen. Öffentliche Bereiche, Kantine - jeder Ort ist zu einer zusätzlichen Zelle geworden. Die Anzahl der Gefangenen in den Zellen, die schon vorher überfüllt waren, ist weiter gestiegen. Es gibt Abschnitte, in denen 50 zusätzliche Gefangene hinzugekommen sind, aber die Menge an Essen ist gleich geblieben. Es ist daher nicht überraschend, dass die Gefangenen innerhalb weniger Monate ein Drittel oder sogar mehr ihres Körpergewichts verlieren.

Nahrung ist nicht das einzige, was im Gefängnis fehlt, und den Häftlingen ist es eigentlich nicht erlaubt, etwas anderes als einen Satz Kleidung zu besitzen. Ein Hemd, ein Paar Unterwäsche, ein Paar Socken, eine Hose, ein Sweatshirt. Das ist alles. Für die gesamte Dauer ihrer Inhaftierung. Ich erinnere mich, dass Mondher einmal, als seine Anwältin Riham Nasra ihn besuchte, barfuß in den Besuchsraum kam. Es war Winter und in Ofer war es bitterkalt. Als sie ihn nach dem Grund fragte, sagte er nur: „Es gibt keine“. Ein Viertel aller palästinensischen Gefangenen leidet an Krätze, so eine Aussage des Gefängnisdienstes selbst vor Gericht. Nizar wurde entlassen, als sich seine Haut in der Heilungsphase befand. Die Läsionen auf seiner Haut bluteten nicht mehr, aber die Krusten bedeckten immer noch große Teile seines Körpers. „ Der Geruch in der Zelle war etwas, das man nicht einmal beschreiben kann. Wie Verwesung, wir waren dort und verwesten, unsere Haut, unser Fleisch. Wir sind dort keine Menschen, wir sind verwesendes Fleisch“, sagt er. „Nun, wie kann man das nicht sein? Die meiste Zeit gibt es überhaupt kein Wasser, oft nur eine Stunde am Tag, und manchmal hatten wir tagelang kein warmes Wasser. Es gab ganze Wochen, in denen ich nicht duschen konnte. Es dauerte über einen Monat, bis ich Seife bekam. Und wir stehen da in denselben Kleidern, denn niemand hat Wechselkleidung, und sie sind voller Blut und Eiter und es stinkt, nicht nach Schmutz, sondern nach Tod. Unsere Kleidung war von unseren verwesenden Körpern durchtränkt“.

Taoufik erzählte, dass „es nur eine Stunde am Tag fließendes Wasser gab. Nicht nur zum Duschen, sondern generell, sogar für die Toilette. In dieser Stunde mussten also 12 Personen in der Zelle alles tun, was Wasser erforderte, einschließlich der natürlichen Bedürfnisse. Natürlich war das unerträglich. Und auch, weil das meiste Essen verdorben war, hatten wir alle fast die ganze Zeit über Verdauungsstörungen. Du kannst dir nicht vorstellen, wie sehr unsere Zelle stank“.

Unter diesen Bedingungen verschlechtert sich natürlich der Gesundheitszustand der Gefangenen. Ein so schneller Gewichtsverlust führt z. B. dazu, dass der Körper sein eigenes Muskelgewebe verbraucht. Als Mondher entlassen wurde, erzählte er seiner Frau Sana, die Krankenschwester ist, dass er so schmutzig war, dass sein Schweiß seine Kleidung orange gefärbt hatte. Sie sah ihn an und fragte: „Was ist mit dem Urin?“ Er antwortete: „Ja, ich habe auch Blut gepinkelt“. „Du Idiot“, schrie sie ihn an, ‚das war kein Dreck, das war dein Körper, der die Muskeln, die er gefressen hat, wieder ausscheidet‘.

Die Bluttests fast aller meiner Bekannten zeigten, dass sie unterernährt waren und einen schweren Mangel an Eisen, wichtigen Mineralien und Vitaminen hatten. Doch selbst die medizinische Versorgung ist ein Luxus. Wir wissen nicht, was in den Krankenstationen des Gefängnisses vor sich geht, aber für die Gefangenen existieren sie nicht. Die regelmäßigen Behandlungen wurden einfach eingestellt. Gelegentlich schaut ein Krankenpfleger in den Zellen vorbei, aber es werden keine Behandlungen durchgeführt und die „Untersuchung“ besteht aus einem Gespräch durch die Zellentür. Die medizinische Antwort ist bestenfalls Paracetamol und meistens etwas wie „Trink Wasser“. Es versteht sich von selbst, dass es in den Zellen nicht genug Wasser gibt, da es die meiste Zeit kein fließendes Wasser gibt. Manchmal vergeht eine Woche oder mehr, ohne dass auch nur der Krankenpfleger im Block vorbeikommt.

Und während über Vergewaltigungen wenig gesprochen wird, muss man über sexuelle Erniedrigungen nicht sprechen - Videos von Gefangenen, die vom Gefängnisdienst völlig nackt herumgeführt wurden, wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet. Diese Taten hätten nicht anders dokumentiert werden können als von den Wärtern selbst, die sich mit ihren Taten brüsten wollten. Die Nutzung der Durchsuchung als Gelegenheit für einen sexuellen Übergriff, oft durch das Schlagen mit der Hand oder dem Metalldetektor in die Leistengegend, ist eine fast ständige Erfahrung, deren Beschreibung immer wieder von Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen waren, genannt wird.

Ich habe natürlich nicht aus erster Hand von Übergriffen auf Frauen gehört. Was ich jedoch gehört habe, und das nicht nur einmal, war der Mangel an Hygienematerial während der Menstruation und dessen Verwendung zur Erniedrigung. Nach den ersten Schlägen am Tag ihrer Festnahme wurde Mounira in das Gefängnis von Sharon gebracht. Beim Betreten des Gefängnisses durchläuft jeder eine Leibesvisitation, aber eine Leibesvisitation ohne Kleidung ist nicht die Norm und erfordert einen begründeten Verdacht, dass die Gefangene einen verbotenen Gegenstand versteckt. Eine Leibesvisitation erfordert außerdem die Zustimmung des zuständigen Beamten. Während der Durchsuchung war kein Offizier für Mounira da, und schon gar nicht ein organisiertes Verfahren zur Überprüfung eines begründeten Verdachts. Mounira wurde von zwei Wärterinnen in einen kleinen Durchsuchungsraum geschoben, wo sie sie zwangen, ihre gesamte Kleidung, einschließlich ihrer Unterwäsche und ihres BHs, auszuziehen und auf die Knie zu gehen. Nach einigen Minuten, in denen sie sie allein ließen, kam eine der Wärterinnen zurück, schlug sie und ging. Am Ende wurde ihr ihre Kleidung zurückgegeben und sie durfte sich anziehen. Der nächste Tag war der erste Tag ihrer Periode. Sie bekam eine Binde und musste damit während der gesamten Zeit ihrer Periode auskommen. Und das war für alle gleich. Als sie entlassen wurde, litt sie an einer Infektion und einer schweren Entzündung der Harnwege.

Epilog

Sde Teiman war der schrecklichste Haftort, und das ist angeblich der Grund, warum man ihn geschlossen hat. In der Tat ist es schwer, an die Beschreibungen des Grauens und der Grausamkeiten zu denken, die aus diesem Folterlager kamen, ohne den Ort als einen der Kreise der Hölle vor Augen zu haben. Aber nicht ohne Grund stimmte der Staat zu, die dort Inhaftierten an andere Orte zu verlegen - hauptsächlich nach Nitzan und Ofer. Sde Teiman oder nicht Israel hält Tausende von Menschen in Folterlagern fest und mindestens 68 von ihnen haben dort ihr Leben verloren. Allein seit Anfang Dezember wurde der Tod von vier weiteren Häftlingen gemeldet. Einer von ihnen, der 45-jährige Mahmad Walid Ali aus dem Lager Nur Shams in der Nähe von Toulkarem, starb nur eine Woche nach seiner Festnahme. Folter in all ihren Formen, Hunger, Erniedrigung, sexuelle Übergriffe, Enge, Schläge und Tod sind kein Zufall. Sie bilden zusammen die israelische Politik. Das ist die Realität.