Lyna Al Tabalist
Libanesin, Doktorin der Politikwissenschaft, ausgebildete Juristin und
Professorin für internationale Beziehungen und Menschenrechte.
Ja, ich habe
mich dafür entschieden, diesen Artikel auf Englisch zu betiteln. Nicht, weil
ich damit angeben möchte oder weil ich mehr an die Globalisierung der Sprache
glaube als an ihre Fairness. Sondern weil dieser Satz ohne Erlaubnis zu einer
Erklärung globaler Solidarität geworden ist.
I stand with
Francesca Albanese. Ich stehe hinter Francesca Albanese.
Ein kurzer
Satz, aber voller Bedeutung... nur fünf Wörter. Ruhig gesprochen, aber als
gefährlich für die nationale Sicherheit eingestuft... Wieso?
Es gibt eine
Italienerin, die derzeit wegen Gaza strafrechtlich verfolgt wird. Sie hat keine
Gene des Widerstands, keine familiären Verbindungen zu Gaza, keine
Vergangenheit, die von der Nakba geprägt ist, nicht einmal ein Foto. Sie ist
keine Araberin, sie wurde nicht in einem Lager geboren, sie ist nicht mit
Befreiungsrhetorik aufgewachsen. Sie ist keine linke Träumerin, sie hat
vielleicht nie Marx in Cafés gelesen. Sie hat nie einen Stein auf einen
israelischen Soldaten geworfen... Sie hat lediglich ihre berufliche Pflicht
erfüllt.
„Verrückt“,
sagte Trump. Er, der dieses Etikett für sich beansprucht und es wie ein
Narzisst verteilt, wenn er vor einer Frau zusammenbricht, die angesichts von
Ungerechtigkeit nicht schweigt.
Ihr Name ist
Francesca Albanese. Die italienische Juristin und Wissenschaftlerin ist
Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den seit
1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Als internationale Beamtin sitzt sie
hinter einem weißen Schreibtisch und verfasst Berichte in präziser Sprache und
unparteiischen juristischen Begriffen. Sie ist keine begnadete Rednerin, aber
sie hat ihre Position klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Was in
Gaza geschieht, ist Völkermord.
Sie schrieb es
schwarz auf weiß in einem offiziellen Bericht, der im Rahmen ihrer Aufgaben
veröffentlicht wurde, in einer Sprache, die nach internationalem Recht
verständlich ist: Was Israel in Gaza tut, ist Völkermord.
Über Nacht
wurde ihr Name gefährlich und musste vernichtet werden, so wie die israelische
Armee Häuser in Rafah vernichtet. Ihr Name wurde durch eine einzige politische
Rakete vernichtet, und sie wurde zusammen mit Menschenhändlern und
Terrorismusfinanzierern auf die Sanktionsliste gesetzt.
Jetzt weiß
ich: In dieser Welt muss man nur nicht lügen, um mit einem Reiseverbot belegt,
seine Konten eingefroren und aus dem internationalen System ausgeschlossen zu
werden.
Francesca hat
nicht gegen das Gesetz verstoßen, sie hat es durchgesetzt. Und das ist ihr
eigentliches Vergehen.
Sie hat in
ihrer Definition keine Fehler gemacht, sie hat in ihrer Sprache nicht
übertrieben, sie hat ihre Befugnisse nicht überschritten. Sie hat lediglich das
Verbrechen beim Namen genannt.
Nein, dieser
Bericht befasst sich nicht mit dem Völkermord an den amerikanischen
Ureinwohnern. Er befasst sich auch nicht mit Vietnam, mit weißem Phosphor,
Bagdad oder Tripolis... Dieser Bericht wühlt nicht die Vergangenheit US-Amerikas
auf, er befasst sich mit einer unverhüllten Gegenwart. Und mit dem Recht, das
verloren geht, wenn wir es einfordern... Dieser Bericht befasst sich mit der
internationalen Gerechtigkeit, die vor unseren Augen erstickt wird, und mit der
Charta der Menschenrechte, die ebenfalls vor unseren Augen verschwindet.
Während die Schuldigen im Sicherheitsrat sitzen.
Dieser Bericht
handelt von einer Welt, in der Lügner nicht bestraft werden. Eine Welt, in der
man getötet wird, wenn man aufrichtig liebt, wenn man gibt, ohne Gegenleistung zu
erwarten, wenn man mutig spricht, wenn man versucht, Schaden wiedergutzumachen.
Dieser Bericht
befasst sich ausschließlich mit der dunklen Welt.
Diese Welt,
die alle erwürgt, die nicht so sein wollen wie sie.
Francesca war
nicht die Erste.
Als das
Römische Statut ins Leben gerufen wurde, behandelten die USA den
Internationalen Strafgerichtshof als „juristischen Virus“, weil sie ihn nicht
kontrollieren konnten... Bill Clinton unterzeichnete es (ohne es zu
ratifizieren). Dann kam George W. Bush, zog seine Unterschrift zurück und
verabschiedete das sogenannte „Hague Invasion Act“, das eine militärische
Invasion der Niederlande genehmigt, sollte der Strafgerichtshof es wagen, auch
nur einen einzigen US-amerikanischen Soldaten vor Gericht zu stellen... Barack
Obama, der Weise, hob das Gesetz nicht auf... Dann kam Trump, der blonde Cowboy
mit zwei Pistolen im Gürtel, der der Gerechtigkeit den Gnadenstoß versetzte...
Er bestrafte Fatou Bensouda, die ehemalige Chefanklägerin des Gerichtshofs,
weil sie die Verfahren gegen Afghanistan und Palästina eröffnet hatte. Er
widerrief ihr Visum, fror ihr Vermögen ein und hängte sie an den Galgen seiner
sarkastischen Tweets.
Dann kam Karim
Khan, der derzeitige Generalstaatsanwalt, der mit dem schweren Fall Gaza und
einer Liste ebenso schwergewichtiger Namen betraut wurde: Netanjahu, Galant...
Wieder einmal kehrte das Buschmesser der politischen Rache zurück und bedrohte
das Schwert der Gerechtigkeit.
Karim Khan
wurde mit Drohungen aus dem Kongress, dem Weißen Haus und Tel Aviv
überschüttet.
An seinem ersten Tag im Weißen Haus
unterzeichnete Donald Trump das Gesetz, das Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Ein Mann pakistanischer Herkunft,
der es wagt, unantastbare Namen anzurühren? Das Spiel ist vorbei.
So wurde eine
internationale Institution mit all ihren Mitarbeitern und ihrer Ausrüstung
unter US-Sanktionen gestellt, als wäre sie eine bewaffnete Miliz... Ihren
Mitarbeitern wurde verboten, zu reisen, zu arbeiten und sogar frei zu atmen...
Wer hat gesagt, dass US-Amerika Gerechtigkeit verhindert? Solange diese nicht
in die Nähe von Tel Aviv oder dem Pentagon kommt.
Und in einem
Moment der Aufrichtigkeit sagte Joe Biden es in seiner gewundenen Art: Diese
Gesetze wurden nicht geschrieben, um für „weiße Männer“ zu gelten, sondern für
Afrikaner ... und für Putin, wenn nötig.
Und damit ist
das Paradoxon komplett: 85 % der Strafverfolgungen und Verfahren vor dem
Internationalen Strafgerichtshof betreffen Afrikaner.
Und wenn Fälle gegen Westler eröffnet werden,
wird Gerechtigkeit zu einer Bedrohung ... und das Gericht zu einem Ziel.
Und jetzt
wissen Sie es auch: Wenn Sie die Grenze überschreiten,
es ist das Gericht, das beurteilt wird,
der Richter, der gerichtet wird,
und der Zeuge, der gerichtet wird.
Was bleibt,
ist der Mörder ... der in der ersten Reihe sitzt, in die Kameras lächelt und
Einladungen zu einer Menschenrechtskonferenz erhält. Warum auch nicht?
Trump hat dem
Völkerrecht einen tödlichen Schlag versetzt, dem Internationalen
Strafgerichtshof einen Dolchstoß in den Rücken, dann hat er die Überreste des
Menschenrechtssystems begraben und uns die Leiche hingeworfen: „Da, begrabt
ihn“, sagte er in demselben Tonfall, mit dem während der Massaker an der
syrischen Küste Befehle erteilt wurden, als Alawiten unter den Trümmern
begraben wurden, ohne Zeugen, ohne Ermittlungen, manchmal ohne Namen, nur mit
einer Nummer... Ein Loch, und alles ist vorbei.
Trump hat sich
wie ein Cowboy verhalten: Er hat zuerst geschossen und dann erklärt, dass das
Ziel eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle. All dies vor den Augen der
ganzen Welt. Und auch vor unseren Augen ... Vor den Augen Europas, um genau zu
sein.
Europa hat
diese Gesetze aus den Trümmern seiner Kriege, seinen ungelösten psychologischen
Komplexen und seiner Angst vor sich selbst heraus erarbeitet.
Und heute
schaut es zu, schweigend... Mit all seinen psychologischen Komplexen schweigt
Europa heute. Es begräbt sein rechtmäßiges Kind kaltblütig, so wie die Mütter
in Gaza ihre Kinder begraben...
Mit einer
einzigen Träne, denn die Zeit lässt kein langes Weinen zu.
Verstehen Sie
jetzt? Alle Menschenrechtsgesetze, vom Römischen Statut bis zur Internationalen
Charta, eignen sich gut für akademische Seminare und Schulungen, die mit der
Verleihung von Diplomen und Fotos glücklicher Experten enden.
Und alles wird
in Washington entschieden.
So wird
internationale Gerechtigkeit im Zeitalter der Hegemonie ausgeübt: eine Liste
von Sanktionen ... und ein roter Teppich für den Henker.
Haben Sie die
Geschichte richtig verstanden?
Eine
Italienerin auf der US-Liste politischer Terroristen... Ihr Name ist Francesca
Albanese. Sie kommt nicht aus Gaza, sie hat keinen Krieg erlebt, sie wurde
nicht unter einer Blockade geboren. Sie versteckt keine Waffen oder Bomben in
ihrer Tasche, sie gehört keiner geheimen Organisation an... Sie kommt aus der
Welt des Rechts, aus Institutionen der Vereinten Nationen, aus einer neutralen
Bürokratie... Alles, was sie getan hat, war, einen offiziellen Bericht über die
Ereignisse in Gaza zu verfassen...
Sie schrieb,
was sie sah: Blut, Trümmer, ein Verbrechen an sich... Sie schrieb, dass das,
was dort geschah, keine Sicherheitsoperation und keine Selbstverteidigung war,
sondern Völkermord... Sie tat ihre Arbeit in der Sprache der Berichterstattung,
ohne Parolen, ohne Kampfrufe, ohne auch nur eine rote halbe Wassermelone an den
Rand zu malen... Francesca Albanese erschütterte die Weltordnung, weil sie
nicht gelogen hat...
Sie hat nicht
gegen diplomatische Regeln verstoßen... Sie hat lediglich das Gesetz
angewendet...
Eine
der Raketen, die Israel in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni auf den Iran
abgeworfen hatte, traf ein Wohngebäude im Westen Teherans, den Orchideenkomplex
in der Sattar-Khan-Straße. Das Ziel war Professor Abdulhamid Minoushehr, ein
Nuklearwissenschaftler, der an der Beheshti-Universität lehrte. Die Rakete
zerstörte den dritten, vierten und fünften Stock des Gebäudes. Unter den „kollateralen"“Opfern
befand sich die gesamte Familie Abbasi: Die 23-jährige Parnia, ihr 16-jähriger
Bruder Parham und ihre Eltern Parviz, ein pensionierter Lehrer, und Massoumeh,
eine pensionierte Bankangestellte. Parnia unterrichtete Englisch, arbeitete bei
der Melli Bank und war Dichterin.
Der erloschene Stern
Ich habe um uns beide geweint - um dich und um mich.
Du bläst meine Tränen, verblasste Sterne, in den Wind
deines Himmels.
In deiner Welt wird das Licht zur Erlösung.
In meiner Welt ist es nur ein Schattentheater.
Irgendwo da draußen beenden du und ich unsere Geschichte.
Das schönste Gedicht der Welt verklingt in der Stille.
Irgendwo wirst du geboren.
Du rufst das Flüstern des Lebens.
Und ich, an tausend Orten, zerfalle.
Ich verzehre mich -werde zu einem erloschenen Stern, zu
einem Rauch, der in deinem Himmel verloren ist.
ستارهی خاموش
برای هر دو گریستم
برای تو
و خودم
ستارههای اشکم را
در آسمانت فوت میکنی
در دنیای تو
رهایی نور
در دنیای من
بازی سایهها
در جایی
من و تو تمام میشویم
زیباترین شعر جهان
لال میشود
در جایی
تو شروع میشوی
نجوای زندگی را
فریاد میکنی
در هزار جا
من به پایان میرسم
میسوزم
میشوم ستارهای خاموش
که در آسمانت
دود میشود.
Dieses Gedicht wurde von der Lyrikzeitschrift Vazn-e Donya
[Das Gewicht der Welt] in einer Ausgabe veröffentlicht, die den „Dichtern der
Generation Z“ gewidmet war, veröffentlicht, das aus einem Schreibworkshop
hervorgegangen war. Auszug aus einem Interview der Zeitschrift mit der Autorin
:
„Ich betrachte alles, was in meinem Leben passiert, auf
eine Weise, die es mir ermöglicht, darüber zu schreiben“
Parnia
Abbasi: „Jedes Mal, wenn ich etwas schreibe, zeige ich es immer meiner Mutter
und meinen Freunden. Ich frage meine Mitmenschen, was sie davon halten. Ich
liebe es, die Reaktionen der Leute zu sehen, wenn sie meine Gedichte lesen,
ihre Gesichtsausdrücke, ihre Antworten, ich finde das faszinierend. Ehrlich
gesagt, ist es zu einem wichtigen Teil meines Lebens geworden. Ich betrachte
alles, was mir passiert, als etwas, das ich aufschreiben kann, um das Gefühl,
das ich in diesem Moment hatte, durch Poesie auszudrücken. In diesem Sinne
bringt mir das Schreiben Frieden. Auch wenn es nur ein bisschen jeden Abend
ist. Die meisten dieser Gedichte reiche ich weder ein noch veröffentliche ich
sie, aber wenn ich sie wieder lese, habe ich das Gefühl, dass diese Gefühle in
mir wieder lebendig werden, und das bedeutet mir sehr viel.
Als
ich mich der Schreibwerkstatt anschloss, war ich sehr mit meiner Arbeit und
meinem Studium beschäftigt, aber ehrlich gesagt bedeutete mir die Werkstatt
viel mehr als die Schule oder irgendetwas anderes. Ich war schon im Vorfeld
ganz aufgeregt und bereitete mich auf das vor, was ich sagen wollte. Die
Dichter kennen zu lernen, sie zu erforschen, das bedeutete mir mehr als fast
alles andere in meinem Leben. Und das ist auch heute noch so“.
Die schändliche
Aggression des israelischen Regimes gegen unser Vaterland, den Iran, muss im
Rahmen eines organisierten Versuchs verstanden und bewertet werden, eine neue
Ordnung in Westasien – und darüber hinaus im gesamten Weltsystem– zu etablieren
und aufzuzwingen.
Das Hauptziel
dieses Regimes mit seiner Aggression besteht darin, seine regionale Hegemonie
zu bewahren und zu festigen. Der Iran, als das einzige natürliche und
unabhängige Land in dieser Region, bleibt das letzte strategische Hindernis
gegenüber den expansionistischen Zielen Israels und seiner westlichen
Verbündeten.
Um dieses Ziel zu
erreichen, werden Projekte wie Destabilisierung, die Förderung von Chaos und
letztlich der Versuch, die bestehende Regierungsstruktur zu verändern, verfolgt
– mit dem Ziel, schrittweise den Weg zur Aufspaltung Irans zu ebnen.
Dieser Krieg wird
nicht nur entscheidende Auswirkungen auf die regionalen Machtverhältnisse in
Westasien haben, sondern auch auf die gesamte Weltordnung, die sich derzeit
global herausbildet.
Die Vereinigten
Staaten und die NATO haben mit ihrem grünen Licht für Israel einen
schwerwiegenden strategischen Fehler begangen. Sie glauben, dass der Ausgang
dieses Krieges eine entscheidende Rolle im Kräfteverhältnis zwischen dem
östlichen und dem westlichen Block in Westasien spielen könnte.
Die westlichen
Herrscher betrachten den Iran weiterhin – bestenfalls – lediglich als eine
„Brücke zum Sieg“, um die Kontrolle über das eurasische Herzland zu gewinnen
und den Aufstieg einer neuen Macht im Osten einzudämmen.
Dabei übersehen
sie, dass der heutige Iran aus dem Feuer der Ereignisse der letzten 45 Jahre
hervorgegangen ist – und nicht mehr jener gefesselte Iran aus dem Zweiten
Weltkrieg ist, dessen Herrscher (Reza Schah Pahlawi) die Briten mit einem
einfachen Brief ins Exil nach Mauritius schicken konnte (1941).
Dieser Iran will
nicht und kann nicht bloß ein Durchgangskorridor für die geopolitischen
Ambitionen der Großmächte sein.
Der
Autor ist ein deutscher Chirurg iranischer Herkunft.
Nicht
nur die friedliche Nutzung der Kernenergie gehört zu unseren unveräußerlichen
Rechten. In einer Region, die durch militärische Spannungen und
sicherheitspolitische Unsicherheiten geprägt ist – und in der das israelische
Regime mit seinem Atomwaffenarsenal als Hauptakteur von Aggression und
Instabilität gilt –, ist die Fähigkeit zur Abschreckung ein zentrales Element
nationaler Souveränität und strategischer Selbstbehauptung.
Solange
dieses Regime, das wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und von mächtigen
überregionalen Akteuren unterstützt wird, die Grundlagen für Frieden,
Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region untergräbt, bleibt die
Entwicklung glaubwürdiger Abschreckungsmechanismen eine sicherheits- und
geopolitische Notwendigkeit.
Einseitiger
Verzicht auf dieses Instrument – in Abwesenheit eines umfassenden regionalen
Rüstungskontrollabkommens – wäre ein schwerer strategischer Fehler.
Ohne
ausreichende Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten droht Iran
langfristig, wie ein wehrloses Opfer zwischen den Interessen regionaler und
globaler Rivalen zerrieben und aufgeteilt zu werden.
Die "amerikanische Ziege" und der "persische Garten"!
Die USA und Trump sollen sich diesen Traum abschminken, dass ihre Inspektoren auf iranischem Boden über unser friedliches Atomprogramm entscheiden oder darin eingreifen könnten.
Wir werden ganz gewiss keinen Millimeter von unserem souveränen Recht abrücken.
Wenn einst Ayatollah Khomeini gegen das schändliche Kapitulationsgesetz – das amerikanischen Soldaten in unserem Land Sonderrechte einräumte – aufstand,so ist auch heute der „iranische Wald“ gewiss noch nicht frei von Löwen!
Wir werden niemals zulassen, dass die amerikanische "Ziege" zum Gärtner des persischen Gartens wird.
!بازدارندگی هستهای نیز حق مسلم ماست
مصطفی قهرمانی
نهفقط استفاده صلحآمیز از انرژی هستهای حق مسلم ماست، بلکه در جغرافیایی بهشدت امنیتی و نظامیشده ــ جایی که بزرگترین عامل تجاوز و ناآرامی در منطقه، یعنی رژیم اسرائیل با زرادخانه هستهای خود، عملاً صلح، آرامش و امکان توسعه پایدار را از ملتها و دولتهای منطقه سلب کرده است ــ بهرهگیری از این ابزار در راستای بازدارندگی و ایجاد مقاومت و تابآوری در برابر تجاوزها و ددمنشیهای رژیمی متهم به جنایت جنگی و حامیان فرامنطقهای آن، یک حسابگری سیاسی ـ نظامیِ لازم و اجتنابناپذیر است
مادامیکه یک برنامه جامع و فراگیر محدودسازی تسلیحاتی در منطقه شکل نگیرد، چشمپوشی یکجانبه از این امکان بازدارندگیِ مؤثر، خطای استراتژیک نابخشودنی خواهد بود
ایران، در فقدان قابلیتهای دفاعی و بازدارندگی لازم و بهینه، در نهایت همانند گوشت قربانی، بین رقبای منطقهای و فرامنطقهای تقسیم و تجزیه خواهد شد
!"بُز امریکایی" و "باغ ایرانی"
امریکا و ترامپ باید این آرزو را با خود به گور ببرند که بازرسانشان در خاک ایران در باره صنعت صلحآمیز هستهای ما تصمیمگیری یا دخالت کنند
ما بیهیچ تردیدی از حق حاکمیتی خود کوتاه نخواهیم آمد.
اگر روزی آیتالله خمینی در برابر قانون ننگین کاپیتولاسیون -که امتیاز ویژهای برای نظامیان امریکایی در میهن ما قائل بود- قیام کرد، امروز نیز "بیشه ایرانی" هنوز از شیر خالی نشده است.
ما هرگزاجازه نخواهیم داد که "بُز" امریکایی باغبان باغ ایرانی شود
Deutschland hat das Andenken an den Holocaust und seine
Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu
vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst versprochen hat, niemals zu
schweigen, schweigt. Ein Land, das einst „Nie wieder“ sagte, sagt nun „wieder“,
mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Kein Land sollte besser darin sein als
Deutschland, „widerliche Prozesse zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr
darüber als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch
Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Erst kürzlich ist
es zu spät und zu wenig aufgewacht.
Wenn Deutschland den Flaggenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die Reichspogromnacht sehen. Wenn es die Parallelen nicht
sieht, verrät es das Andenken an den Holocaust. Wenn es auf Gaza blickt, muss
es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn es
hungrige GazanerInnen sieht, muss es die elenden Überlebenden der Lager sehen.
Wenn es die faschistischen Reden israelischer Minister und anderer
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Tötung und Bevölkerungstransfer,
über „keine Unschuldigen“ und über das Töten von Babys hört, muss es die
erschreckenden Stimmen aus seiner Vergangenheit hören, die dasselbe auf Deutsch
gesagt haben.
Sie hat kein Recht zu schweigen. Sie muss die Fahne des
europäischen Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten.
Doch sie hinkt weiterhin hinter dem Rest Europas hinterher, wenn auch unbequem,
nicht nur wegen ihrer Vergangenheit, sondern auch wegen ihrer indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte.
Deutschland hat auch eine teilweise moralische Schuld gegenüber dem
palästinensischen Volk.
Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und
Deutschlands hätte es die israelische Besatzung nicht gegeben. Während dieser
ganzen Zeit galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Seine
Unterstützung warbedingungslos
und vorbehaltlos. Jetzt wird Deutschland für seine langen Jahre der strengen Selbstzensur
bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.
Jede Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde
kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen
Journalisten als Einstellungsvoraussetzung verlangt, niemals Israels
Existenzrecht in Frage zu stellen, kann nicht behaupten, die Meinungsfreiheit
zu achten. Und wenn Israels derzeitige Politik seine Existenz gefährdet, sollte
es dann nicht erlaubt sein, es zu kritisieren?
In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar
unmöglich, Israel zu kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft,
das ist Knechtschaft gegenüber einer Vergangenheit, und das muss angesichts
der Ereignisse in Gaza ein Ende haben. Die „besondere Beziehung“ kann keine
Billigung von Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den
Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen
eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es einen
wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten einladen
soll. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu wiederholen und
Blumen in Yad Vashem niederzulegen, 90 Autominuten von Chan Yunis entfernt.
Inas Abu Maamar, 36, beugt sich über den Leichnam ihrer
Nichte Saly (5), die gemeinsam mit neune Familienmitgliedern getötet wurde,
als eine israelische Rakete ihr Haus in Chan Yunis traf. Dieses Bild von
Mohammed Salem für Reuters wurde mit dem ersten Preis des Wettbewerbes World Press Photo 2024 ausgezeichnet.
Deutschland steht nun vor seiner schwersten moralischen
Prüfung seit dem Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch Wladimir Putins in
die Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte.
Zwanzig Monate nach der Invasion des Gazastreifens hat Deutschland noch immer
keine Maßnahmen gegen Israel ergriffen, abgesehen von den gleichen
Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.
Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner
Vergangenheit, sondern gerade wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, dass die Bombardierung des Gazastreifens
nicht mehr zu rechtfertigen sei. Er muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu
stoppen. Es reicht nicht aus, dass Außenminister
Johann Wadephul sagt, dass Deutschland sich nicht „in eine Lage bringen lassen
wird, in der wir Zwangssolidarität zeigen müssen“.
Es ist Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern
solidarisch zeigt und sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es
von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht weiter tatenlos
zusehen und sich mit halbherzigen Verurteilungen begnügen. Angesichts der
schrecklichen Lage in Gaza ist dies Schweigen – das beschämende Schweigen
Deutschlands.
Es heißt Elnet, ein Akronym für European Leadership Network, nicht zu verwechseln mit ELN, das Akronym für das andere European Leadership Network, einer „respektablen“ Denkfabrik, die 2011 gegründet wurde und ihren Sitz in London hat. Elnet hat nichts Respektables an sich: es handelt sich um eine israelisch-US-amerikanische Kriegsmaschine, die 2007 nach der zweiten Intifada gegründet wurde, um die westliche Öffentlichkeit mit reinster zionistischer Hasbara [Propaganda] zu vergiften. Zielgruppe: Mitglieder der nationalen Volksvertretungen und des EU-Parlaments. Nach dem 7. Oktober 2023 organisierte Elnet 20 Reisen von 300 europäischen (darunter deutschen) und britischen Parlamentariern nach Israel. Aber Elnet hat seine Aktivitäten auch diversifiziert und Reisen ins Gelobte Land für Militärs, Industrielle und große Intellektuelle organisiert, darunter Bernard-Henri Lévy und Michel Onfray, nicht zu vergessen den unübertrefflichen Schweizer-Katalanen Manuel Carlos Valls i Galfetti, sowie Reisen israelischer Entscheidungsträger nach Europa. Unter den Parlamentariern wird breit gefächert, von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis hin zu Grünen, von Litauern über Portugiesen bis hin zu Ungarn, Rumänen, Franzosen, Deutschen, Italienern usw. Nachstehend finden Sie Dokumente zu diesem Unternehmen, das (zu niedrigen Preisen) Gewissen kauft. -Ayman El Hakim
Elnet, ein pro-israelischer Einflussagent im Herzen des französischen Parlaments
Seit 2017 hat diese Lobby rund hundert Parlamentarier auf eigene Kosten nach Israel geschickt. Ihr CEO behauptet, seit dem 7. Oktober „mehr als [seinen] Teil“ zur Unterstützung der „überwiegenden Mehrheit“ der Nationalversammlung und des Senats gegenüber dem jüdischen Staat beigetragen zu haben.
Auf den Fotos posieren sie lächelnd vor der Klagemauer, konzentriert in einem Besprechungsraum des israelischen Außenministeriums oder mit ernsten Mienen bei einem Besuch in einem Kibbuz, der am 7. Oktober von der Hamas angegriffen wurde... Im Laufe der Jahre sind Dutzende dieser Bilder von französischen Abgeordneten und Senatoren auf der Website von Elnet – „European Leadership Network“ –, einer Vereinigung, die den meisten Parlamentariern bekannt ist, da sie regelmäßig E-Mails mit Einladungen zu Reisen nach Israel erhalten.
Auf dem Papier haben diese Aufenthalte, die vollständig von Elnet finanziert werden – man muss mit 4.000 Euro für vier Tage rechnen, inklusive Hotel und Flug –, einiges zu bieten, was Politiker anzieht: Sie bieten „hochrangige“ Treffen mit Intellektuellen, Botschaftern oder Offizieren der Tsahal (israelischen Verteidigungsstreitkräfte), aber auch Besuche der Knesset, der Gedenkstätte Yad Vashem oder von Militärstützpunkten an der palästinensischen Grenze...
Der Darmstädter (feldgrau)Grüne betreibt Propaganda bei Elnet, indem er den Kauf israelischer Waffensysteme durch Deutschland lobt, mit denen das bleiche Mutterland sich gegen den östlichen Bären verteidigen können wird
„Mit Ihrer Anwesenheit tragen Sie zur Stärkung der strategischen bilateralen Beziehungen zwischen zwei Ländern bei [...], die dieselben Werte teilen [und] dieselben Feinde haben“, schrieb die Organisation im Sommer 2021 in einer E-Mail an 34 Abgeordnete der Macron-Partei, der Republikaner (LR), der Zentrumspartei und der Sozialisten am Vorabend ihrer Abreise in den jüdischen Staat. Während dieser Reise trafen sie sich mit einem ehemaligen stellvertretenden Chef des Mossad, um über die Sicherheitsprobleme des Landes zu sprechen, sowie mit Benjamin Netanjahu, dem damaligen Oppositionsführer, der das Rezept für das „israelische Wunder“ mit einem Wort zusammenfasste: „Kapitalismus“.
Im März 2023 reisten erneut fünfzehn Abgeordnete der Republikaner nach Jerusalem, um unter anderem einem Polizeikommandanten zuzuhören, der ihnen das Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung in der Altstadt vorstellte, und sich mit ihm das Video eines Anschlags anzusehen, der wenige Wochen zuvor von Palästinensern verübt worden war. Zwei Monate zuvor, als die Proteste gegen die umstrittene Justizreform Netanjahus zunahmen, waren es Abgeordnete der Macron-Partei, die sich von einem Likud-Abgeordneten versichern ließen, dass die Regierung die Grundfreiheiten in keiner Weise einschränken werde...
Nach dem 7. Oktober verstärkte Elnet seine Aktivitäten. Nur acht Tage nach den Massakern der Hamas schickte die Organisation zehn Abgeordnete der Republikaner und der Renaissance-Partei – darunter Manuel Valls, der kurz zuvor zum Minister für Überseegebiete ernannt worden war – zum Militärstützpunkt Shurah südlich von Tel Aviv, wo die Leichen von 300 noch nicht identifizierten Opfern lagen, um dort Familienangehörige von Geiseln zu treffen und mit Überlebenden im Ichilov-Krankenhaus zu sprechen. „Während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die Bilder der Zerstörung in Gaza richtet, ist es für die europäischen Entscheidungsträger umso wichtiger, die Realität vor Ort aus israelischer Sicht zu sehen, um die notwendige Unterstützung der wichtigsten europäischen Verbündeten aufrechtzuerhalten“, kommentierte Elnet nach der Reise.
Im Januar 2024, als die Zahl der Todesopfer in Gaza fast 25.000 erreichte, veröffentlichte eine Delegation von 22 Senatoren und Senatorinnen, darunter Francis Szpiner, Loïc Hervé und Françoise Gatel, Ministerin in den Regierungen Barnier und Bayrou, nach ihrer Rückkehr von ihrer Elnet-Reise ebenfalls einen offenen Brief: „Diese Reise hat unser Engagement für die israelische Gesellschaft und unsere tiefe Überzeugung bestärkt, dass Israel [...] an der Spitze eines Krieges der Zivilisation gegen die Barbarei steht“, schrieben sie.
Lange Überzeugungsarbeit
Der 2010 gegründete französische Zweig von Elnet – der auch Niederlassungen in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Italien hat – hat seinen Sitz nur wenige Meter von der Nationalversammlung entfernt in der Rue Saint-Dominique. Ein strategisch günstiger Standort für die NGO, die nach eigenen Angaben „zu 100 %“ aus privaten Beiträgen finanziert wird (siehe Anhang) und sich zum Ziel gesetzt hat, „den diplomatischen, politischen und strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel zu stärken“.
Hinter diesem Ziel verbirgt Elnet nur schwer seine Sympathie für die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu. Dies gilt umso mehr seit Beginn des Krieges in Gaza, den mehrere internationale Organisationen, darunter Amnesty International, inzwischen als „Völkermord“ bezeichnen. „Es handelt sich um eine Lobby mit großem Einfluss“, fasst der sozialistische Senator Rachid Temal zusammen, Autor eines im Juli veröffentlichten Berichts über ausländische Einflüsse, in dem er betont, dass ‚die Vereinigung wie alle anderen Lobbys das Recht hat, Einfluss zu nehmen, sofern dies offengelegt wird‘.
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Eine sehr späte Regularisierung durch die HATVP
Trotz des Sapin-Gesetzes von 2016 zur Korruptionsbekämpfung, das Interessenvertreter verpflichtet, sich als solche in das Register der Hohen Behörde zur Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) einzutragen, hat Elnet acht Jahre gebraucht, um sich bei der Behörde registrieren zu lassen.
Eine Unstimmigkeit, die auch der UDI-Senatorin Nathalie Goulet nicht entgangen war, die während der Diskussionen über ausländische Einflussnahme im Palais du Luxembourg im Sommer feststellte, dass „bestimmte Organisationen, die regelmäßig Parlamentarier zu Reisen einladen [...], nicht auf der Liste dieser Lobbyisten stehen, darunter Elnet, um nur einen Namen zu nennen“.
Auf die Frage von Mediapart am 21. November, warum sie sich noch nicht bei der HATVP gemeldet habe, antwortete die Vereinigung: „Wir waren der Ansicht, dass wir nicht unter die Kategorie der Interessenvertreter fallen. Um sicherzustellen, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, haben wir uns mit der HATVP getroffen und mit den Verantwortlichen vereinbart, dass wir uns als solche melden müssen. Dies ist derzeit in Arbeit.“ Die HATVP, die ebenfalls zu diesem Punkt kontaktiert wurde, erklärte, dass sie „uns keine weiteren Auskünfte geben könne“. Wie durch einen glücklichen Zufall tauchte Elnet schließlich im Register auf... fünf Tage nach unserer Anfrage.
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Am 23. September lobte der Präsident von Elnet-France, Arié Bensemhoun, in einem Interview mit dem Online-Medium Qualita, einem Sender für nach Israel ausgewanderte Franzosen, offen den Einfluss seiner Organisation auf den politischen Mikrokosmos Frankreichs.
„Ich bin relativ optimistisch, was die Möglichkeit angeht, die Parameter des diplomatischen Diskurses zu verändern“, sagte er. Auf der einen Seite gibt es die offizielle Diplomatie, auf der anderen Seite die parlamentarische Diplomatie. Ich erinnere daran, dass die überwiegende Mehrheit des [französischen] Parlaments Israel […] in seinem Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah unterstützt, und das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, die von den einen wie von den anderen geleistet wurde, wobei wir mehr als unseren Teil dazu beigetragen haben.“
Tatsächlich hat sich seit 2017 der Ton der Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt in der Nationalversammlung, die bis dahin eine eher wohlwollende Haltung gegenüber der palästinensischen Sache eingenommen hatte, im Einklang mit dem Quai d'Orsay allmählich verändert. Zwischen der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2019, die jede „antizionistische“ Äußerung als automatisch antisemitisch verurteilte, der Anklage gegen den französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri im Plenum im Jahr 2022 und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Frankreich-Palästina-Fraktion, dem während einer Debatte über „Apartheid“ in Israel und die „bedingungslose Unterstützung“ für den jüdischen Staat durch die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet im Jahr 2023 kann man wohl sagen, dass sich die Stimmung geändert hat.
Ist hier die Hand von Elnet im Spiel? Die Organisation ist jedenfalls in den letzten Jahren nicht untätig geblieben, um Einfluss auf die Vertreter der französischen Parlamente zu nehmen. Auf Anfrage von Mediapart gab die NGO an, „keine Zahlen zu führen“, aber wenn man den offiziellen Erklärungen der Abgeordneten und Senatoren Glauben schenkt – die verpflichtet sind, „jede Annahme einer Einladung zu einer Reise, die sie aufgrund ihres Mandats von einer juristischen oder natürlichen Person erhalten haben“, öffentlich bekannt zu geben – wurden seit 2017 55 Reisen für Abgeordnete und 46 für Senatoren organisiert.
Hinzu kommen die nicht gemeldeten Hin- und Rückreisen: Insgesamt sind somit rund hundert Parlamentarier mit Elnet nach Israel gereist, das damit bei weitem die wichtigste Organisation ist, die über Parlamentsreisen Einfluss nimmt.
Sympathisanten in der Macronie und bei LR
Einige Parlamentarier sind sogar Stammgäste bei Elnet geworden. Auf der Seite der Macronisten haben die Abgeordnete der Renaissance des Français d'Israël, Caroline Yadan, aber auch ihre Kollegin aus dem Hauts-de-Seine, Constance Le Grip, oder der Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, mehrere Hin- und Rückreisen unternommen. Als glühende Verfechter des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ seit dem 7. Oktober gehören sie alle der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel an und betreiben in den Reihen des Präsidentenlagers eine Art pro-israelische Missionierung.
Dies gilt auch für die ehemalige Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel (von 2019 bis 2023), die heutige Ministerin für Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung, Aurore Bergé, die als eine der ersten von den Elnet-Reisen profitierte. Im Juli 2018, kurz nach ihrem Einzug in den Palais Bourbon, gehörte die junge Abgeordnete aus dem Departement Yvelines zu einer Elnet-Delegation von 31 Parlamentariern, die zu einem als „konstruktiv“ bezeichneten Gespräch mit Benjamin Netanjahu empfangen wurden.
Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein
Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner Pierre-Henri Dumont
Seitdem ist die Abgeordnete, die diese Vereinigung als „nützlich im Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus, insbesondere in einer Zeit, in der er wieder aufkeimt“, bezeichnet, mindestens zweimal mit Elnet gereist. Ihre letzte Reise fand am 7. Oktober 2024 anlässlich der Gedenkfeiern für die tödlichen Anschläge der Hamas in Begleitung ihrer Kollegen Caroline Yadan und Sylvain Maillard statt. Am Ort des Massakers beim Nova-Festival nutzten sie die Gelegenheit, um eine Haltung einzunehmen, die voll und ganz mit der des Außenministeriums hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel übereinstimmt.
Auf der rechten Seite findet Elnet mehrere weitere Unterstützer, darunter den Vizepräsidenten (UDI) des Senats Loïc Hervé, Meyer Habib, einen „persönlichen Freund“ Netanjahus, aber auch die Abgeordneten der Republikaner Michèle Tabarot, Roger Karoutchi, Karl Olive – heute ein Vertrauter von Emmanuel Macron – oder Pierre-Henri Dumont. Der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung, der 2024 seinen Sitz verlor, hat nie gezögert, sich als Botschafter der Organisation zu engagieren: „Es ist eine Ehre, Teil der Elnet-Delegation zu sein“, versicherte er kürzlich in einer sorgfältig formulierten Botschaft, die von der Organisation in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.
Reservisten der israelischen Armee? Nein, CDU-Abgeordnete in einer von Elnet finanzierten Delegation an der Nordfront Israels
Im Gegensatz dazu schätzen viele Abgeordnete die beharrlichen Bemühungen von Elnet wenig. Der Macron-Abgeordnete Ludovic Mendès berichtet, dass er vor zwei Jahren bei einem Abendessen des Crif (Repräsentativer Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs) vom CEO von Elnet-France angesprochen wurde. Aber „auf keinen Fall gehe ich mit einer Organisation irgendwohin, die von wer weiß wem finanziert wird und eine religiöse oder politische Linie vertritt“, versichert er gegenüber Mediapart. Wenn ich nach Israel reise, möchte ich außerdem hingehen können, wohin ich will, auch auf die palästinensische Seite.“ Eine ehemalige Abgeordnete aus dem Umfeld von Gabriel Attal berichtet ebenfalls, dass sie die Vorschläge der NGO abgelehnt habe: ‚Ich habe eine Ethik‘, sagt sie.
In den Reihen der Sozialisten haben die ehemalige Abgeordnete Valérie Rabault und der Abgeordnete Jérôme Guedj, beide Mitglieder der Frankreich-Israel-Fraktion in der Nationalversammlung, ebenfalls beschlossen, den Anfragen von Elnet aus Angst vor möglichen „Einmischungen“ nicht nachzukommen. Der Abgeordnete Liot (Freiheit, Unabhängige, Übersee und Territorienes), ehemaliger Vizepräsident des Palais-Bourbon, zuständig für Fragen der Berufsethik, David Habib, hat sich hingegen entschieden, mit offenen Karten zu spielen: Er hat zwar eine Reise mit Elnet unternommen, aber alle Kosten aus eigener Tasche bezahlt.
Das ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren
Christophe Marion, Abgeordneter der Macron-Partei
Schließlich gibt es noch diejenigen Teilnehmer, die die Reisen akzeptieren, aber sagen, dass sie sich über deren Ziele „nicht täuschen lassen“. „Elnet betreibt Soft Power und ist eindeutig nicht hier, um eine kritische Botschaft über Israel zu verbreiten. Aber diese Reisen sind dennoch interessant“, meint der Macron-Anhänger Mounir Belhamiti, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, der einmal während der Verabschiedung des Militärprogramms nach Israel gereist ist, sich aber nach dem 7. Oktober geweigert hat, dorthin zurückzukehren.
Diese Position teilt sein Kollege Christophe Marion, der zweimal mit Elnet in Israel war: „Es ist ein bisschen wie die Reisen in die UdSSR in den 1930er Jahren“, sagt er lächelnd, „auch wenn man so die komplexe Situation in der Region besser verstehen kann. Ich habe kein Problem damit, dorthin zu fahren, solange ich danach nicht aufgefordert werde, bestimmte Positionen zu vertreten.“ Allerdings räumt der Abgeordnete ein, dass er sich wahrscheinlich mehr Fragen stellen würde, wenn die Organisation ihm heute vorschlagen würde, wieder hinzufahren.
Im Visier der „extremen Linken“
Elnet definiert sich als „Denkfabrik für den strategischen Dialog zwischen Frankreich und Israel“ und versichert, dass es sich damit begnügt, „Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ auf „unabhängige“ und „unpolitische“ Weise zu fördern.
Arié Bensemhoun, der Präsident von Elnet-France, spricht jedoch nur über Politik. Ob in Radio J [jüdischer und zionistischer Radiosender, Anm. d. übers.], wo er eine regelmäßige Kolumne hat, oder bei CNews [ultrarechter Fernsehsender, im Besitz des Tycoons Vincent Bolloré, Anm. d. Übers.], er ist weit davon entfernt, einen „unpolitischen“ Blick auf den Nahostkonflikt zu werfen.
So schrieb er am Tag nach der Entscheidung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu erlassen, auf X: „Die erhobenen Vorwürfe […] beruhen auf nichts, auf keinerlei Beweisen, außer den falschen Behauptungen von NROs, die von Islamisten und Terroristen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden […]. Wie einst vor den Nazis haben sich die Nationen vor den Islamisten gebeugt, die unsere freien und demokratischen Gesellschaften zerstören wollen.“
Mitte September, als UNICEF mehr als 43.000 Tote, darunter über 14.100 Kinder, im Gazastreifen zählte, erklärte Arié Bensemhoun im Radio J, dass „die palästinensischen Zivilisten, von denen uns gesagt wird, sie seien unschuldig, nicht alle unschuldig sind. Niemand kann sich vorstellen, dass die Nazis all das tun konnten, was sie getan haben, ohne dass das Volk ganz oder teilweise mitschuldig war. Das Gleiche gilt für die Palästinenser im Gazastreifen“, erklärte der Mann, der seit einem Jahr ‚die an die Hamas verkauften NGOs‘ anprangert.
In Frankreich greift er auch „Islamisten“, „linksextreme“ und andere „Wokisten“ an. Die „extreme Linke“ bleibt in der Tat das bevorzugte Ziel des ehemaligen Präsidenten der Union des étudiants juifs de France (UEJF) in Toulouse (Haute-Garonne), angefangen bei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) und ihrer „antisemitischen Obsession“, die Arié Bensemhoun in seinen Leitartikeln immer wieder scharf kritisiert. Vor einigen Tagen war der ehemalige Premierminister und mutmaßliche Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen Dominique de Villepin das Opfer, wie dieser sehr lange Text auf der Website von Elnet nach den Äußerungen des ehemaligen Premierministers zeigt.
Am 16. Oktober erlaubte sich der Chef von Elnet-France auch, einen offenen Brief an die Präsidentin der Nationalversammlung zu schicken, in dem er Yaël Braun-Pivet „feierlich“ aufforderte, „Disziplinarmaßnahmen“ gegen den Vizepräsidenten der Freundschaftsgruppe Frankreich-Israel, Aymeric Caron, zu verhängen.
Seiner Meinung nach spiele der Abgeordnete der Partei La France insoumise „eine zynische und maßgebliche Rolle bei der Legitimierung des Judenhasses in unserem Land“, weil er „unbestätigte“ Videos von den Massakern in Gaza weiterverbreitet und die israelische Armee mit dem „Nazi-Monster“ verglichen habe. Nach unseren Informationen hat Yaël Braun-Pivet den Antrag des Elnet-Vorsitzenden abgelehnt. Ihr Gefolge hat uns jedoch nicht gestattet, das Schreiben einzusehen.
Paris, 18.-19. Mai 2025, ein nicht zu verpassender Termin
