FRANÇOIS VADROTWenn das Hôtel Matignon zum Kriegsministerium wirdEin Premierminister des Krieges ohne Krieg – ein Novum in Friedenszeiten

François Vadrot, 14.9.2025

Macron als Kriegsherrscher: Die Geste nach Osten, die Worte verkehrt – die politische Sprache selbst ins Gegenteil gekehrt.

Eine beispiellose Ernennung unter der Fünften Republik

Seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 ist noch kein amtierender Verteidigungsminister direkt zum Premierminister aufgestiegen. Pierre Messmer, Verteidigungsminister von 1959 bis 1969, wurde erst 1972 Premierminister – nach drei Jahren Rückzug. Das war keine direkte Kontinuität, sondern ein Comeback.

Das einzige wirkliche Beispiel stammt aus der Vierten Republik: Maurice Bourgès-Maunoury wurde 1957 Regierungschef, mitten im Algerienkrieg. Im Gefolge der Suez-Krise gab er zudem grünes Licht für den Technologietransfer, der Israels Atomprogramm in Dimona ermöglichte.

👉 In Friedenszeiten ist Lecornus Ernennung daher ein historisches Novum in der Fünften Republik.

Das Gesetz von 2023 als juristisches Scharnier

Das Militärprogrammgesetz 2024–2030 (verabschiedet 2023) hat die Exekutive mit erweiterten Befugnissen ausgestattet: Im Fall einer „aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung“ kann der Staat Personen, Güter und Dienstleistungen requirieren – mit Strafen für Verweigerer. Keine Generalmobilmachung, aber ein juristischer Werkzeugkasten, jederzeit einsatzbereit.

Die amerikanische Parallele

In den USA hat Trump den Titel Secretary of War wiederbelebt, der 1947 zugunsten des beschönigenden Secretary of Defense aufgegeben wurde. Keine bürokratische Kleinigkeit, sondern ein politisches Signal: den Krieg beim Namen nennen. In Frankreich hebt Macron einen Verteidigungsminister direkt ins Matignon – ein Novum der Fünften Republik. Zwei Gesten, ein Klima: Der Westen rüstet sich offen zur Konfrontation.

Regieren per Dekret

Mit Lecornu hat Macron keinen Grund, eine Vertrauensabstimmung zu riskieren, die er verlieren könnte. Die Verfassung der Fünften Republik erlaubt es, einen Premierminister zu halten, solange keine Misstrauensabstimmung Erfolg hat. Matignon wird so zum Kommandoturm, der per Dekret und 49.3 regiert und die Nationalversammlung an den Rand drängt.

Projektion ohne Grenzübertritt

Frankreich kann seine Präsenz in Osteuropa – Rumänien, Polen, Baltikum – verstärken, ohne die Ukraine zu betreten. Vorausstationierung lautet die Strategie: sichtbare Truppen, gelagertes Material, Logistik, Übungen. Das ermöglicht Macron:

• Internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

• Die Innenpolitik unter dem Banner der nationalen Sicherheit neu zu rahmen.

• Das Militär auf eine Eskalation vorzubereiten.

Macrons Kalkül

Kein Wahlsieg, keine Reform zu retten – aber Überlebensrationalität:

• Das innenpolitische Scheitern überdecken durch martialische Rhetorik.

• Politische Bedeutungslosigkeit abwenden, indem er „Kriegspräsident“ wird.

• Den Staatsapparat festigen durch Militarisierung und Ausnahmebefugnisse.

• Zentrale Stellung im Westen beanspruchen, während die USA mit Spaltungen, Karibik und Israel beschäftigt sind.

Das Paradox

Die USA werden keine europäische Front eröffnen. Zu polarisiert, zu absorbiert von anderen Prioritäten. Sie überlassen es den Europäern, die Linie zu halten – während sie aus der Ferne dirigieren. Macrons Wette: Frankreich zur Fahne einer Front zu machen, die Washington selbst nicht tragen wird.

👉 Kurz: Lecornu in Matignon ist kein Notbehelf, sondern ein Signal. Macron kann das zivile Frankreich nicht mehr regieren – also bereitet er das militärische Frankreich vor. Nach „En Marche“ und „Renaissance“ bleibt nur ein Wort: die „Fahne“.

Berlin, 13. September 2025: Frieden statt wettrüsten!Kundgebung am Brandenburger Tor

 

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, fordert man mehr Waffen für die Ukraine. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, heißt es, wir sollen weiter liefern, weil sie nur die Drecksarbeit für uns machen. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, wird das als Stärke verkauft. Und wenn die Bundesregierung Milliarden für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland zur größten Militärmacht Europas macht, soll das nur unserer Sicherheit dienen. 

Wir glauben diese Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.

Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie Frieden gebracht.

Gemeinsam fordern wir:

👉🏻 Stopp der Waffenlieferungen und Abkehr vom Wettrüsten

👉🏻 Diplomatie statt Militarisierung

👉🏻 Ehrliches Engagement für Frieden im Nahen Osten und der Ukraine

Wenn ihr diese Forderungen unterstützt, kommt zu unserer Kundgebung am 13. September um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Genozid in Gaza: Welche Waffen liefert Deutschland an Israel?Ignacio Rosaslanda im Gespräch mit Shir Hever

 

Ignacio Rosaslanda, Journalist der „Jungen Welt“: Danke, dass du mit uns heute redest. Äh, kannst du dich bitte ganz kurz vorstellen?

Dr. Shir Hever: Gerne. Ich heiße Shir Hever. Ich bin Forscher der Rüstungsindustrie, israelische Rüstungsindustrie. Ich bin Unterstützer der BDS-Bewegung. Ich komme ursprünglich aus Jerusalem und jetzt wohne ich in Deutschland.

Ignacio Rosaslanda : Heute sind wir hier in Leipzig. Kannst du mir ein bisschen erklären, warum ist wichtig heute hier zu sein?

Dr. Shir Hever: Es gibt hier einen Verdacht, dass am Flughafen hier in Leipzig auch Waffen nach Israel geliefert werden. Das ist noch in Recherche, aber der Protest ist überall gegen alle Waffenlieferungen, nicht nur hier in Leipzig. Es gibt Proteste überall in Deutschland. Das ist sehr beeindruckend, dass so viele Menschen in Leipzig aktiv sind und engagieren gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel. Und wir sehen hier, ich glaube, mehr als 1000 Leute.

Jetzt als Israel einen Völkermord in Gaza führt, kommt ungefähr ein Drittel der Waffen aus Deutschland, und das ist ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.

Ignacio Rosaslanda : Was für Waffen sind das, die Deutschland nach Israel schickt?

Dr. Shir Hever: Es gibt sehr viele Mengen von Waffen, die Deutschland schickt, von U-Booten bis zu Drohnen, von Panzerabwehrraketen bis zu Kriegsschiffen, die Gas bombardieren. Viele von diesen Waffen sind in Gaza benutzt. Die meisten von den Waffen sind in Gaza benutzt. Und laut internationalen Abkommen ist es verboten, diesen Handel mit Israel zu führen. Nicht nur die Waffen nach Israel zu verkaufen, sondern auch Waffen aus Israel zu kaufen oder Waffen nach Israel zu transportieren. Das macht Deutschland auch. Deutschland kauft auch Waffen von Israel. Deutschland kauft und transportiert Waffen aus den USA durch den Ramstein-Flughafen zum Beispiel oder auf deutschen Schiffen.

Ignacio Rosaslanda : Wir waren vor einigen Wochen in Ulm, in der Stadt, wo die Elbit-Fabrik ist. Wir haben auch hier Rheinmetall. Wie groß ist die Industriebeteiligung hier in Deutschland?

Dr. Shir Hever: Deutschland überhaupt ist der vierte oder fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, also viel größer sogar als Israel. Die Elbit Systems und auch die anderen zwei großen Rüstungsfirmen in Israel, IAI und Rafael, haben Tochterfirmen in Deutschland. Und das ist sehr wichtig für die israelische Armee. Sie verkaufen Waffen an die Bundeswehr, aber auch produzieren Teile von Waffen, die sie nach Israel schicken. Und das ist natürlich verboten. Deutschland muss das verbieten. Die Erklärung von Merz soll auch für die israelischen Tochterfirmen in Deutschland gelten, also in Ulm und anderswo. Aber ich glaube, dass die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie so stark sind, dass es nicht so einfach ist, sie zu stoppen. Aber andererseits, die Menschen, die davon sehr viel profitieren wollen bei großen deutschen Firmen wie Rheinmetall oder MTU oder RENK, sie wollen auch nicht im Gefängnis landen, und wenn sie etwas komplett illegal machen, das wird das Ergebnis sein.

Ignacio Rosaslanda : Wir sehen jeden Tag Bilder von Raketen, die Gaza zerstören. Wie können wir wissen, ob das diese Bomben oder diese Missiles oder diese Raketen von deutscher Herkunft sind?

Dr. Shir Hever: Also, das ist sehr schwer zu wissen, weil was Israel macht nach jedem Bombardement: Sie schießen die 155-mm-Granaten, um die Spuren zu zerstören, sodass wir die Schrotte von Geräten nicht finden. Manchmal aber finden wir doch. Am 1. Juli 24 hat ein palästinensischer Journalist ein Stück von einer Rakete fotografiert. Dort gab es ein kleines Stück, auf dem steht "Made in Germany". Das war von einer Firma in Fulda. Die Firma heißt Jumo. Sie produzieren Klimaanlagen. Aber dieser Druckregler von der Klimaanlage wurde von Israel benutzt für eine Rakete, die im Westjordanland, nicht in Gaza, benutzt wurde gegen die Flüchtlingslager in Jenin und das ist natürlich verboten. Das bedeutet, diese Druckregler müssen als Dual-Use, also Doppelzweck-Produkte, bestuft werden, und diese Firma Jumo, wenn sie weiter diese Produkte verkauft, das ist illegal, sie müssen dann bestraft werden.

Ignacio Rosaslanda : Ab wann würde man sagen können, dass sie das machen? Ist es strafbar für diese Leute, für die Firmen, aber auch für die Politiker? Was brauchen wir?

Dr. Shir Hever: Ja. Also, Israel hat immer behauptet, die Besatzung ist kurzfristig, und dann ist laut der vierten Genfer Konvention militärische Besatzung erlaubt für kurze Fristen. Natürlich geht das nicht mit den illegalen Siedlungen, aber die Waffenlieferung war eine eigenständige Sache. Jetzt aber hat am 29. Dezember 23 Südafrika Israel geklagt mit dem Vorwurf von Völkermord, und am 24. Januar 24 hatte der IGH einen Befehl gegeben: Israel muss aufhören mit den Akten unter der Konvention gegen Völkermord. Und sofort, in der Sekunde, dass Israel diesen Befehl gebrochen hat, also nicht gefolgt ist, schon am 24. Januar 24, das verursacht eine Verpflichtung an Drittstaaten wie Deutschland, die Waffen sofort zu stoppen. Seit diesem Moment bricht Deutschland gegen das internationale Völkerrecht.

Dazu gibt es aber weitere Schritte. Zum Beispiel am 19. Juli 24 hat der IGH ein Gutachten geschrieben, dass die Besatzung als solche ist illegal. Israel darf nicht mehr sagen, das ist nur kurzfristig. Das ist nicht kurzfristig, das muss sofort beendet werden, und Drittstaaten sind gezwungen, Sanktionen zu üben gegen Israel und Waffenlieferungen zu stoppen. Und Deutschland hat leider dieses Urteil auch ignoriert.

Ignacio Rosaslanda : Was kauft Deutschland denn von Israel?

Dr. Shir Hever: Sehr viele Sachen. Aber das größte Geschäft ist das Arrow-3-System. Das ist eine Abwehrrakete, die Israel produziert an Deutschland für Deutschland gegen mögliche Raketenangriffe. Das ist ein ungetestetes System. Man weiß nicht, ob das funktioniert oder nicht, aber Deutschland war bereit, schon 4 Milliarden Euro für dieses System zu bezahlen. Das ist sehr, sehr viel. Das ist der größte Rüstungsexport in der Geschichte Israels. Und das war unterschrieben 10 Tage im Oktober, nach der berühmten Rede vom israelischen Verteidigungsminister damals, Joav Galant, der sagte, dass Palästinenser in ihnen menschliche Tiere seien und bekommen kein Wasser, kein Nahrungsmittel, keine Medikamente. Also das war seine Erklärung auf Völkermord. 10 Tage danach hat Deutschland ihn eingeladen, Boris Pistorius, Verteidigungsminister, um ein Geschäft für dieses Arrow-3 zu unterschreiben. Es gibt noch viele andere Waffen, die Israel an Deutschland verkauft. Aber das wäre eine große Liste, leider.

Ignacio Rosaslanda : Okay. Und warum denkst du, das ist wichtig, dass wir heute hier sind am Flughafen?

Dr. Shir Hever: Ich glaube, dass die Erklärung von Merznicht möglich wäre, wenn er nicht verstanden hätte, dass die Meinung in Deutschland sich ändert, dass die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Waffenlieferungen und gegen den Völkermord. Und wenn er also jeden Druck, den wir aufbauen, hat ein Ergebnis. Seine Erklärung war nur ein erster Schritt, das ist natürlich nicht genug. Aber wenn wir weiter protestieren, weiter marschieren und demonstrieren, dann werden weitere Schritte kommen. Wir sehen das schon in anderen Länder. Also Deutschland ist sehr hinter der ganzen Welt hier, aber das kommt näher und näher. Ich habe gestern gelesen, der Außenminister von Niederlande, Kaspar Veldkamp, ist aus der Regierung ausgetreten, weil er wollte scharfe Sanktionen gegen Israel, die seine Regierung nicht akzeptiert hat. Also, sie wollten weniger Sanktionen. Das heißt, das kommt bis zur Grenze von Deutschland, bis zu den Niederlanden. Deutschland ist dran.

Ignacio Rosaslanda : Vielen Dank.

Flughafen Leipzig/Halle, 23-8-2025

AMENA EL ASHKARDas Problem mit der Gleichsetzung durch die Hamas des Völkermords in Gaza mit dem Holocaust

 „Was [der sehr vornehme, sehr humanistische, sehr christliche Bourgeois des 20. Jahrhunderts] Hitler nicht verzeiht, ist nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen, es ist nicht die Erniedrigung des Menschen an sich, es ist das Verbrechen gegen den weißen Menschen, es ist die Erniedrigung des weißen Menschen und die Anwendung kolonialistischer Methoden in Europa, die bisher nur für die Araber in Algerien, die Kulis in Indien und die Neger in Afrika galten.“

Aimé Césaire, Über den Kolonialismus, 1955

Das Bestreben der Hamas, durch den Vergleich des Völkermords in Gaza mit dem Holocaust westliche Sympathie zu gewinnen, ist verständlich, aber letztlich kurzsichtig. Stattdessen könnte die Einordnung des Völkermords in den größeren Kontext kolonialer Gewalt echte Solidarität schaffen.

Amena El Ashkar (Bio), Mondoweiss, 29.8.2025
Übersetzt von Tlaxcala

 Palästinenser begraben die Leichen von 110 Menschen, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, in einem Massengrab auf dem Friedhof von Khan Yunis, 22. November 2023. Foto Mohammed Talatene/dpa via ZUMA Press APA Images

Seit über zwei Jahren erklären die Palästinenser im Gazastreifen: „Wir werden ausgerottet.“ Diese Erklärungen stammen nicht nur aus offiziellen israelischen Verlautbarungen, sondern aus gelebter Erfahrung, wo israelische Militäroperationen palästinensische Körper zu Schauplätzen extremer kolonialer Gewalt gemacht haben. Doch trotz der Sichtbarkeit von Massenvertreibungen, Bombardierungen und Hunger zögert ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, diese Handlungen als Völkermord einzustufen.

In der Praxis wird die palästinensische Realität erst dann als „legitim“ anerkannt, wenn sie die moralischen Rahmenbedingungen internationaler Institutionen durchlaufen hat – Rahmenbedingungen, die das Ausmaß der Gewalt oft unterschätzen. Die Anerkennung erfolgt in der Regel nach einem langwierigen Prozess: Bewertung, Überprüfung, Datenerhebung und Einbeziehung einer „glaubwürdigen“, „neutralen“ Behörde, die das Ereignis untersucht und bewertet. Erst dann kann das Leiden der Palästinenser ein gewisses Maß an Legitimität erlangen. Tatsächlich dürfen Palästinenser ohne Einschränkung sterben, aber sie dürfen ihren eigenen Tod nicht ohne externe Zustimmung benennen.

Um dem entgegenzuwirken, haben palästinensische Widerstandskämpfer, darunter auch die Hamas selbst, versucht, den Völkermord in Gaza in einen Kontext zu stellen, indem sie eine der wirkungsvollsten historischen Analogien im westlichen Sprachgebrauch heranzogen: den Holocaust der Nazis.

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Im Kontext des Kolonialkampfes ist dies nicht nur eine Frage der Terminologie, sondern eine strategische Herausforderung.

Auf den ersten Blick erscheint die Medienstrategie der Hamas, den Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs zu nutzen, logisch: die Sprecher wollen die moralische Erinnerung des Westens an den Holocaust und den Nationalsozialismus wachrufen, in der Hoffnung, die öffentliche Meinung in den westlichen Gesellschaften so zu mobilisieren, dass die Regierungen unter Druck gesetzt werden, zu handeln und das Leiden in Gaza zu beenden.

Doch nach mehr als zwei Jahren ist dieser Effekt nicht eingetreten. Warum?

In der politischen Vorstellung des Westens ist der Zweite Weltkrieg ein zentraler moralischer Bezugspunkt, und der Holocaust steht im Mittelpunkt. Im Rahmen der epistemischen Dominanz des Westens konnten diese Staaten ihre ethischen Standards durchsetzen und inakzeptables Verhalten definieren, wodurch sie die Grundlagen des Konzepts der „Menschlichkeit“ geprägt haben. Der Holocaust war keine historische Anomalie; die Kolonialgeschichte derselben Staaten ist voller Völkermorde und Hungersnöte, die an den kolonialisierten Völkern verübt wurden. Was den Holocaust zu einem moralischen Absolutum machte, war nicht die Tat des Massenmords an sich, sondern die Identität der Zielgruppe – die europäische Bevölkerung. In diesem Sinne wurden globale moralische Rahmenwerke auf einer eurozentrischen Grundlage errichtet.

Indem die Hamas die Ereignisse in Gaza durch den Holocaust einrahmt, offenbart sie zwei Dynamiken: Erstens, dass die palästinensische Tragödie nicht als eigenständige Erfahrung dargestellt wird, sondern durch die Linse einer anderen Katastrophe – einer, die die westlichen Mächte als den Inbegriff von Grausamkeit bezeichnet haben. Dies stärkt die Autorität eines Moralsystems, das selektiv taub für das Leiden der Palästinenser ist und unvermeidlich dem westlichen Trauma Vorrang einräumt. Zweitens sendet die Verwendung dieser Analogie eine Botschaft an das westliche Publikum: „Glaubt uns, denn was uns widerfährt, ähnelt eurer eigenen Geschichte.“ Dies verstärkt die Vorstellung, dass westliches Leid der Maßstab für alles Leiden ist und dass andere Tragödien einen Vergleich damit erfordern, um als glaubwürdig zu gelten. Diese Dynamik birgt die Gefahr, die historische Erfahrung der Palästinenser zu untergraben, indem sie in die moralische Ordnung eingeordnet wird, aus der sie sich zu befreien versuchen.

Auch der Vergleich selbst weist ein strukturelles Problem auf. Durch die Beschwörung des Holocaust und des Nationalsozialismus wird der Krieg in Gaza in eine ausweglose Position gebracht, da der Vergleich anhand eines Maßstabs beurteilt wird, der darauf ausgelegt ist, den Holocaust an der Spitze der Hierarchie der Gräueltaten zu halten. Dabei wird übersehen, dass der Holocaust einen geschützten Platz im kollektiven Gedächtnis des Westens einnimmt, der durch jahrzehntelange Investitionen in Museen, Filme, Literatur und Bildung aufrechterhalten wird. Die Ungeheuerlichkeit der Nazi-Verbrechen wird so als unübertroffen bewahrt. In diesem Rahmen wird es für Skeptiker leichter, die Bezeichnung „Völkermord” abzulehnen, wenn die Gewalt in Gaza als unter diesem Standard liegend wahrgenommen wird – zum Beispiel weil es keine ikonischen Bilder von Gaskammern gibt.

Darüber hinaus ist der von der Hamas häufig verwendete Begriff „Zionazismus” ungenau. Zwar gibt es Ähnlichkeiten, darunter die Förderung einer Ideologie der rassischen Überlegenheit, doch ist der Zionismus ein Siedlerkolonialprojekt, während der Nationalsozialismus dies nicht war. Beide haben zwar schwere Verbrechen begangen, doch unterscheiden sich diese Verbrechen in ihrem Wesen und ihrem Zweck. Die israelische Politik in Gaza lässt sich am besten als Teil einer längeren historischen Kontinuität kolonialistischer Gewalt verstehen und nicht als direkte Wiederholung nationalsozialistischer Methoden. Technisch und politisch gesehen birgt diese Analogie die Gefahr, die strukturelle Logik der israelischen Gewalt zu verschleiern, und ermöglicht es Israel, die Anschuldigung durch Diskreditierung des Vergleichs abzuweisen.

Als die Hamas sich dafür entschied, Vergleiche mit dem Holocaust und den Nazis anzustellen, war ihr Zielpublikum eindeutig die westliche internationale Gemeinschaft. Dies offenbart zwei miteinander verbundene Probleme. Das erste ist eine Fehlinterpretation der strukturellen Natur der westlichen Unterstützung für Israel – offenbar wird davon ausgegangen, dass die Position des Westens eher auf Unwissenheit oder moralischer Blindheit beruht als auf langjährigen strategischen und kolonialen Interessen, die Israel als funktionalen Verbündeten in der Region positionieren. Nach dieser Ansicht könnte die westliche Behandlung der Palästinenser und des Widerstands als Sicherheitsproblem umgekehrt werden, wenn die Öffentlichkeit davon überzeugt würde, Israel durch einen anderen moralischen Rahmen zu betrachten, beispielsweise den des Holocaust.

Außerdem wird die wahrscheinliche Wirkung des öffentlichen Drucks des Westens auf die staatliche Politik überschätzt, es wird falsch eingeschätzt, welche Allianzen realisierbar sind, und das diplomatische Manövrieren wird auf von anderen festgelegte Rahmenbedingungen beschränkt. In einem solchen Kontext ist die Holocaust-Analogie nicht nur nicht überzeugend, sondern signalisiert auch eine zugrunde liegende strategische Haltung, die die Fähigkeit der Bewegung gefährdet, Erfolge auf dem Schlachtfeld in langfristige politische Vorteile umzuwandeln.

Bei Widerstand und Befreiung geht es nicht nur um die Rückeroberung von Land, sondern ebenso um die Rückeroberung von Vorstellungskraft, Bewusstsein und Sprache. Auf den ersten Blick mag es zweitrangig erscheinen, während eines Vernichtungskrieges von der Dekolonisierung von Wissensrahmen zu sprechen – dennoch ist dies von entscheidender Bedeutung. Was heute in Gaza geschieht, ist kein Ausnahmeereignis und ähnelt auch nicht dem Holocaust, wie ihn der Westen in seiner moralischen Vorstellung konstruiert hat. Vielmehr ist es die Fortsetzung eines langen kolonialen Erbes – eines Erbes, das nicht nur das Schicksal der Palästinenser, sondern auch das anderer Völker im globalen Süden geprägt hat.

Die Gegenwart Gazas als Teil dieses umfassenderen kolonialen Kontinuums zu betrachten, ist für den Aufbau neuer Allianzen in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung von entscheidender Bedeutung. Die koloniale Geschichte der Region selbst bietet reichlich Vergleichsmöglichkeiten, um Gräueltaten aufzudecken, ohne moralische Regime zu verstärken, die – nach mehr als zwei Jahren – nur sehr begrenzte diplomatische und politische Erfolge für den palästinensischen Kampf gebracht haben.

Die Art und Weise, wie wir das Geschehen benennen, ist kein symbolischer Akt; sie prägt grundlegend die Richtung des strategischen Denkens und ist ein Indikator dafür, wie wir die Dinge wahrnehmen und wie wir glauben, von anderen wahrgenommen zu werden. Die Dekolonisierung der Rahmenbedingungen, durch die wir sprechen, ist daher nicht nur ein symbolisches Ziel, sondern ein strategischer Weg zu einer politischen und diplomatischen Praxis, die in der Lage ist, taktische Gewinne vor Ort in langfristige strategische Siege umzusetzen – unter Verwendung von Begriffen, die wir selbst definieren, anstatt solcher, die uns von außen aufgezwungen werden.

ALEX SHAMSUnser Mann für Teheran

Die von den USA und Israel unterstützte Kampagne, die Reza Pahlavi, den Sohn des Schahs, für einen Regimewechsel im Iran positioniert.

Alex Shams,Boston Review, 6-8- 2025
Von Tlaxcala übersetzt

Als Israel am 13. Juni einen Überraschungsangriff auf den Iran startete, war das erklärte Ziel, das Atomprogramm des Gegners zu zerstören. Doch innerhalb weniger Tage kam es zu einer Ausweitung der Mission. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumte offen ein, dass die Operation zum Sturz der Islamischen Republik führen könnte. Am letzten Tag der Kämpfe schloss sich Donald Trump, der den Angriff von Anfang an unterstützt hatte, Netanjahu an und sprach von einem Regimewechsel.

SARAH B. Scharfschützen im KreuzzugDer Missbrauch der humanitären Hilfe in Gaza durch evangelische Extremisten und ehemalige Spezialeinheiten

 In Gaza wurde der Humanitarismus von mit Gewehren, Exorzismen und einer göttlichen Mission bewaffneten Kreuzrittern missbraucht, um das Schlachtfeld nach dem Ebenbild Gottes neu zu gestalten.

Sarah B., DD Geopolitics, 31. Juli 2025

Deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi von ProMosaik für Tlaxcala

Inhaltsverzeichnis

I. Die Rückkehr des Kreuzzugs    
II. Eine neue Söldnerrasse: Treffen Sie die Kreuzritter  
III. Die Befreiungslehre
IV. Kinder: Bekämpfung des Menschenhandels als Deckung
V. Gaza: Ein Schlachtfeld für die Seele
VI. Ein Netzwerk der Herrschaft jenseits des Gazastreifens 
VII. Der Schatten von Verschwörungen und Geheimdienstfronten
VIII. Fazit: Die Instrumentalisierung des Glaubens   

„Diejenigen, die Israel bewaffnen, sind die wahren Antisemiten“: Reaktionen in Israel auf den Merzschen Waffenlieferstopp

Nachstehend zwei Artikel aus der israelischen Tageszeitung Haaretz über die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, Lieferungen von Waffen nach Israel zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Von Tlaxcala übersetzt

Rissiges, von RABE

Wie Berlins Waffenembargo wegen Gaza israelische Firmen in Deutschland daran hindern kann, Waffen an Israel zu verkaufen

Oded Yaron, Haaretz, 9.8.2025

Seit Jahrzehnten ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel. Sollte Israel erneut in eine Notlage geraten, in der es Waffen benötigt, könnte es mit leeren Händen dastehen. Die Formulierung des Bundeskanzlers zum Verbot von Waffen für den Einsatz in Gaza könnte Berlin jedoch einen gewissen Spielraum lassen.

Der deutsche Bundeskanzler Merz (links) mit Premierminister Netanjahu im vergangenen Jahr. Foto  : Kobi Gideon/BauBau

Die Entscheidung Deutschlands vom Freitag, Waffenexporte nach Israel zu beschränken, könnte erhebliche Auswirkungen auf mehrere der wichtigsten Waffensysteme des israelischen Militärs haben und Israel und seine Lieferanten dazu zwingen, Ausweichlösungen für die Produktion in Deutschland zu finden.

Der Schritt könnte auch dazu führen, dass in Deutschland tätige israelische Rüstungsunternehmen, darunter auch staatliche Unternehmen, keine Waffen mehr an Israel verkaufen dürfen.

Ein U-Boot der israelischen Marine

In den letzten Jahrzehnten war Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel, was vor allem auf große Aufträge von ThyssenKrupp für U-Boote und Raketenabwehrschiffe zum Schutz der israelischen Offshore-Gasplattformen zurückzuführen ist.

Laut einer offiziellen Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage des Bundestages hat Berlin seit Kriegsbeginn bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt 481 Millionen Euro genehmigt.

Die Bundesregierung lehnte es ab, konkrete Angaben zu den gelieferten Waffen und Ausrüstungsgütern zu machen, und nannte stattdessen allgemeine Kategorien wie Kleinwaffen, Bomben, Raketen, Munition und eine Vielzahl von Systemen.

Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland keine Ausfuhr von militärischer Ausrüstung genehmigen werde, die in den Kämpfen im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, lässt Berlin einen gewissen Handlungsspielraum. So dürfte die Entscheidung beispielsweise keine Auswirkungen auf U-Boot- oder Schiffsausfuhren haben, obwohl deutsche Abgeordnete in verschiedenen parlamentarischen Anfragen auf Berichte hingewiesen haben, wonach Überwasserschiffe an der Gaza-Offensive beteiligt waren.

Israel ist jedoch auch in anderen Bereichen von Deutschland abhängig, in denen es schwer zu argumentieren wäre, dass die Systeme nichts mit den Kämpfen im Gazastreifen zu tun haben. So stellt beispielsweise das deutsche Unternehmen MTU, eine Tochtergesellschaft des britischen Rolls-Royce-Konzerns, die Motoren für den Merkava-Panzer, den gepanzerten Mannschaftstransporter Namer und das neue gepanzerte Kampffahrzeug Eitan her.

Dies sind kritische Komponenten für die Einsatzfähigkeit der Panzer- und Infanterieeinheiten der israelischen Streitkräfte. MTU betreibt auch Werke in Großbritannien und den USA, aber diese Anlagen werden nur für die Endmontage und Erprobung von Motoren genutzt, sodass Deutschland ein wichtiges Glied in der Lieferkette bleibt.

Ein Panzer der israelischen Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen, 2024. Foto Jack Guez/AFP

Die globale Ausrichtung der Lieferkette könnte Israel bereits eine Lösung für die deutschen Sanktionen bieten. Denn Israel bezieht die Motoren für den Namer und den Eitan von einem US-amerikanischen Unternehmen, Rolls-Royce Solutions America Inc., einer in den USA registrierten Tochtergesellschaft der Rolls-Royce Group, sodass die Transaktion über die USA abgewickelt wird.

Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf bestehende israelische Exportverträge mit Deutschland. Erst letzten Monat gab Elbit einen Vertrag über die Lieferung von infrarotgesteuerten Raketenabwehrsystemen für die deutschen A400M-Transportflugzeuge bekannt. Sollte die israelische Regierung jedoch ihren derzeitigen Kurs in Gaza beibehalten, könnte auch Deutschland bei künftigen Beschaffungen auf alternative Lieferanten zurückgreifen. Darüber hinaus könnte jede Entscheidung Deutschlands einen Dominoeffekt in anderen europäischen Staaten auslösen.

Eine Bedrohung für die Exporte israelischer Unternehmen nach Israel

Die internationale Zusammenarbeit zwischen israelischen Rüstungsunternehmen im Ausland und Deutschland hat sich in den ersten Monaten des Krieges als unverzichtbar erwiesen. Deutschland ist für Israel ein wichtiger Verbündeter bei der Entwicklung, Produktion und Vermarktung moderner Waffen, von denen ein Teil für Israel selbst bestimmt ist.

Israel Aerospace Industries, Rafael und Elbit besitzen alle Tochtergesellschaften in Deutschland und arbeiten mit lokalen Firmen in verschiedenen Bereichen zusammen. Das bedeutet, dass Israel, sollte es erneut in eine Notsituation geraten und dringend Lieferungen aus Deutschland benötigen, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall war, möglicherweise mit leeren Händen dastehen würde.

Eine der bedeutendsten deutschen Waffenlieferungen an Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen war die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrraketenwerfern im Jahr 2023. Dabei handelte es sich wahrscheinlich um „Matador”-Raketenwerfer (RGW-90 oder die leichteren RGW-60), die in der Zahal als „Mapatz” bekannt sind und zur Zerstörung von gepanzerten Fahrzeugen, Bunkern und Militanten in Gebäuden dienen.

Die Abschussgeräte werden von der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence (DND) hergestellt, die vor 20 Jahren von Rafael, dem staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen, übernommen wurde. Der Matador wurde von der IDF in den Jahren der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon häufig eingesetzt.

Das Spike-Raketensystem von Rafael. Bildquelle: Rafael Advanced Defense Systems

Rafael hat auch die „Spike”-Familie von Lenkwaffensystemen entwickelt. Um diese in Europa zu vermarkten, gründete das Unternehmen Eurospike – ein Joint Venture mit zwei großen deutschen Firmen: Rheinmetall (40 Prozent Anteil) und Diehl Defence (ebenfalls 40 Prozent). Die restlichen 20 Prozent hält Ercas B.V., eine in den Niederlanden registrierte und vom Vereinigten Königreich aus tätige Holdinggesellschaft von Rafael.

Laut deutschen Unternehmensregistern ist Eurospike für die Vermarktung und den Vertrieb von Spike-Systemen, insbesondere für europäische Kunden, zuständig und erbringt darüber hinaus Dienstleistungen wie Projektmanagement und grundlegende Systemtechnik. Spike-Raketen werden teilweise in Israel und teilweise in Produktionsstätten der deutschen Partnerunternehmen hergestellt.

Deutschlands Waffenembargo gegen Israel ist kein Verrat, sondern eine moralische Abrechnung

Gideon Levy, Haaretz, 9.8.2025

 

Die Bewaffnung Israels, damit es seinen Plan zur Eroberung des Gazastreifens und zur Durchführung ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Gebiet umsetzen kann, ist eine der antisemitischsten und antiisraelischsten Maßnahmen, die man sich vorstellen kann. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung der deutschen Regierung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, ein mutiges Bekenntnis zu moralischen Werten und auch zu echter Freundschaft gegenüber Israel.

Deutschland hat angekündigt, die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, nach Israel einzustellen. Das Deutschland nach dem Holocaust musste diese Entscheidung treffen: hätte es weiterhin Waffen an ein Land geliefert, das Völkermord begeht, hätte dies bewiesen, dass es nichts aus seiner Vergangenheit gelernt hat.

So wie es seit Jahren klar ist, dass Deutschland sich nicht gegen Israel aussprechen kann und dass das Land, das den Holocaust begangen hat, verpflichtet ist, die Sicherheit des aus seiner Asche entstandenen Staates zu gewährleisten, so klar ist auch, dass Deutschland jeden Völkermord bekämpfen und schon gar nicht unterstützen darf, selbst wenn der Täter sein geliebtes Israel ist.

Juni 2025: Demonstranten protestieren vor dem Bundestag in Berlin gegen die Bedingungen in Gaza und fordern Sanktionen gegen Israel und Waffenstopp. Foto Fabrizio Bensch/ REUTERS

Mit der Verhängung eines teilweisen Waffenembargos gegen Israel hat Deutschland bewiesen, dass es an der Spitze Europas steht und den Holocaust und seine Lehren nicht vergisst. Ein Deutschland, das Israel weiterhin mit Waffen beliefert hätte, wäre wie alle derzeitigen Waffenlieferanten Israels zu seinem Komplizen beim Völkermord geworden. Und das darf Deutschland mehr als jedes andere Land der Welt nicht tun.

Alle, die Israel bei der Begehung von Völkermord unterstützen, erklären damit, dass sie den Staat nicht weniger hassen als diejenigen, die über seine Taten empört sind. Israel jetzt zu bewaffnen, zeugt weder von Freundschaft gegenüber dem Staat noch von Sorge um sein Schicksal. Die Lieferung von Waffen an den Angreifer in einem illegitimen Krieg, der längst beendet sein sollte und dessen Ziele inzwischen sinnlos und verbrecherisch sind, bedeutet Mittäterschaft an einem Verbrechen.

Deutschland hat das alte Paradigma auf den Kopf gestellt: dem heutigen Israel darf keine Hilfe gewährt werden, schon gar nicht Waffen. Jedes Flugzeug und jede Granate, jedes Raketenschiff und jede Kanone werden nur noch mehr unschuldige Menschen töten. In dem Moment, in dem der Angriff auf Gaza aufgehört hat, ein Akt der Selbstverteidigung zu sein, ist er unerträglich geworden.

Angesichts der unglaublichen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und der erstaunlichen Ohnmacht der Opposition in Israel gibt es niemanden, der den Krieg stoppen kann. Europa kann dazu beitragen, ihn zu beenden, wenn auch nicht sofort.

Aber über den Wunsch hinaus, den Krieg zu beenden, ist die Lieferung von Waffen an Israel ein Akt der Feindseligkeit gegenüber diesem Land. Wenn nur die US-Amerikaner das verstehen würden. Deutschland hat die Macht, den Kurs zu bestimmen: die Sorge um das Schicksal Israels schließt nicht ein, es zu bewaffnen, um seine wahnsinnigen Pläne in Gaza durchzusetzen.

Zahal-Soldaten im Einsatz in Rafah im Süden Gazas. Foto IDF Spokesperson's Unit

Anstatt alle Demonstranten gegen Israel und gegen den Krieg weiterhin als Antisemiten zu betrachten, als zynische und wirksame Manipulation durch jüdische und israelische Propaganda, sollten wir vielmehr diejenigen als Antisemiten betrachten, die Israel bewaffnen.

Natürlich gibt es auch Manifestationen von Antisemitismus in Kreisen, die Israel ablehnen, aber sie sind nicht das Wesentliche. Die meisten Demonstranten sind Menschen mit Gewissen, die mit Dingen konfrontiert wurden, mit denen Israelis nicht konfrontiert wurden, und sie können nicht schweigen. Was kann man von Weltbürgern erwarten, die Bilder von Hunger und Tod sehen? Werden sie den Tätern zujubeln oder sich gegen sie erheben und sie sogar hassen?

Die Wertschätzung und Sympathie für Israel werden in naher Zukunft nicht zurückkehren. Die Welt wird Gaza so schnell nicht vergessen. Die Tatsache, dass Israel seine Handlungen leugnet und nicht einmal die geringste Verantwortung übernimmt, wird die Welt nur weiter von ihm entfernen.

Die Israelis in Europa können weiterhin die Opferkarte spielen, wenn sie aus Restaurants geworfen werden, aber so verhalten sich Menschen mit Gewissen, denen etwas wichtig ist. Sie sind keine Antisemiten. Sie sind sicherlich besser als diejenigen, die Israel dazu drängen, weiterhin Hunderte von Babys aus der Luft, zu Lande und zu Wasser zu töten und es mit Waffen auszustatten, die für die Abschlachtung dieser Babys geeignet sind.

JORGE MAJFUDHiroshima und Nagasaki: 80. Jahrestag des größten Terroranschlags der Geschichte

Jorge Majfud , 6.8.2025

Übersetzt von Tlaxcala

Die Ausgabe der Zeitschrift Time vom 13. August 1945 zitiert Truman: „Vor sechzehn Stunden hat ein amerikanisches Flugzeug eine Bombe auf Hiroshima, einen wichtigen Stützpunkt der japanischen Armee, abgeworfen. Diese Bombe hatte eine Sprengkraft von mehr als 20.000 Tonnen TNT... Es handelt sich um eine Atombombe. Sie ist ein Produkt der grundlegenden Kraft des Universums; was hier vollbracht wurde, ist die größte Errungenschaft der Wissenschaft in ihrer Geschichte ... […] Wir sind nun in der Lage, alle Produktionsstätten der Japaner auf ihrem Boden schneller und vollständiger zu zerstören ... Wenn sie unsere Bedingungen nicht akzeptieren, können sie mit einem weiteren Feuerregen rechnen, wie ihn diese Erde noch nie gesehen hat.“ 

In London verwies auch Winston Churchill auf diese Errungenschaften der Wissenschaft: „Wir müssen beten, dass dieser Schrecken zum Frieden zwischen den Nationen führt und dass er, anstatt unermessliches Leid über die ganze Welt zu bringen, zur Quelle des Wohlstands für alle Menschen wird.“

Auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 20. August empfing dasselbe Magazin den Leser mit einer großen roten Scheibe auf weißem Hintergrund und einem X, das die Scheibe durchstrich. Es war nicht die erste Atombombe in der Geschichte, die auf eine Bevölkerung abgeworfen wurde, sondern die Sonne oder die Flagge Japans. Auf Seite 29 skizzierte Präsident Truman in einem Artikel mit dem Titel „Awful Responsibility“ („Schreckliche Verantwortung“) die Umrisse dessen, was später Vergangenheit werden sollte. Als guter Mann des Glaubens, der von Gott an die Macht gestellt worden war, erkannte Truman: „Wir danken Gott, dass dies uns vor unseren Feinden getroffen hat. Und wir beten, dass Er uns leiten möge, dies nach Seinem Willen und Seinen Absichten zu nutzen”. In der semantischen Umkehrung von Subjekt und Objekt bezieht sich „dies” auf die Atombombe, die „uns getroffen hat”; mit „unseren Feinden” sind offensichtlich Hitler und Hirohito gemeint; mit „uns” sind wir, die von Gott Beschützten, gemeint.

Tatsächlich hatte die Feuerbarbarei schon viel früher begonnen. General LeMay war der Drahtzieher hinter der Planung der Bombardierung mehrerer japanischer Städte wie Nagoya, Osaka, Yokohama und Kobe zwischen Februar und Mai 1945, drei Monate vor den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.

In der Nacht des 10. März befahl LeMay, 1500 Tonnen Sprengstoff aus 300 B-29-Bombern über Tokio abzuwerfen. Von 1:30 bis 3:00 Uhr morgens regnete es 500.000 Bomben. 100.000 Männer, Frauen und Kinder starben innerhalb weniger Stunden, eine Million weitere Menschen wurden schwer verletzt. Als Vorläufer der Napalmbomben wurden erfolgreich Feuergelatine getestet, die an Häusern und menschlichem Fleisch kleben blieb. „Die Frauen rannten mit ihren Babys wie Fackeln auf dem Rücken“, erinnert sich Nihei, eine Überlebende. „

Als der Krieg entschieden und beendet war, eine Woche nach den Atombomben, warfen Hunderte von US-Flugzeugen weitere Zehntausende von Bomben auf verschiedene Städte Japans und hinterließen erneut Tausende von Opfern, die schnell in Vergessenheit gerieten.

General Carl Spaatz schlug euphorisch vor, eine dritte Atombombe auf Tokio zu werfen. Der Vorschlag wurde nicht umgesetzt, da Tokio bereits längst in Schutt und Asche gelegt worden war und nur noch auf den Landkarten als wichtige Stadt existierte. Das kaiserliche Japan hatte ebenfalls Zehntausende Chinesen bei Luftangriffen getötet, aber die Chinesen waren damals nicht von Bedeutung.

Tatsächlich waren sie nie von Bedeutung und bekamen sogar durch ein Gesetz von 1882 Einreiseverbot in den USA. Derselbe General Curtis LeMay wiederholte diese Strategie des wahllosen Massakers in angemessener Entfernung in Nordkorea und Vietnam, wo Millionen von Zivilisten wie Ameisen getötet wurden. Alles für eine gute Sache (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte).

Kurz nach den unzähligen Bombenangriffen auf unschuldige und wehrlose Zivilisten gab der heldenhafte General LeMay zu: „Hätten wir den Krieg verloren, wäre ich als Kriegsverbrecher verurteilt worden“. Im Gegenteil, wie König Leopold II. von Belgien und andere Nazis aus Hitlers Umfeld, die in hohe NATO-Ämter befördert wurden, wurde auch LeMay mehrfach für seine Verdienste um die Zivilisation ausgezeichnet, darunter mit der französischen Légion d’honneur.

Nichts Neues. Die Erzählung der Ereignisse ist nicht nur für den nationalen Gebrauch bestimmt. Sie wird exportiert. Im Hafen von Shimoda erinnert eine Büste von Commodore Matthew Perry für alle kommenden Jahrhunderte an den Ort und das Datum, an dem der US-amerikanische Kapitän im 19. Jahrhundert mit Waffengewalt den Handel Japans befreite und den Willen des Gottes dieser so besonderen Christen verwirklichte. Ein Jahrhundert später, im Jahr 1964, verlieh dieselbe japanische Regierung General Curtis LeMay den Orden der Aufgehenden Sonne für seine Verdienste um die Zivilisation. Was war sein Verdienst? General LeMay revolutionierte die Militärstrategie im Zweiten Weltkrieg, indem er 1945 ein halbes Dutzend japanischer Großstädte wahllos bombardieren ließ. Monate vor den berühmten Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki starben allein in einer Nacht hunderttausend Zivilisten in Tokio unter einem Regen weiterer US-Bomben. LeMay räumte ein: „Es stört mich nicht, Japaner zu töten.“

Natürlich lief nicht alles nach seinem Geschmack. Jahre später empfahl er dem jungen, unerfahrenen Präsidenten Kennedy, einige Atombomben auf Havanna abzuwerfen, um Schlimmeres zu verhindern. Kennedy war damit nicht einverstanden. Ein paar Jahrzehnte später, in einem der ersten Gespräche zum Thema Kuba, sagte Alexander Haig, der neue Außenminister, zu Präsident Ronald Reagan: „Geben Sie mir nur den Befehl, und ich verwandle diese Scheißinsel in einen leeren Parkplatz.“

1968 war General Curtis LeMay der Vizepräsidentschaftskandidat der rassistischen und segregationistischen Partei namens Independent Party of America. Als dritte Partei erhielt sie respektable 13,5 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2024 hätte sie innerhalb der Demokratisch-Republikanischen Partei leicht gewinnen können.

Nach dem größten Terrorakt der Geschichte werden die Regierungen Japans nicht mit Entschuldigungen für das Verbrechen sparen, in jeder erdenklichen Form und gnadenlos bombardiert worden zu sein.