Carsten Hanke, 26.2.2023
Rostock-Berlin - In zunehmendem Maße spiegelt sich die ablehnende Meinung der Bevölkerung der BRD in Bezug auf den Kriegskurs der Bundesregierung und der medialen Berichterstattung der bürgerlichen Medien, in Aktionen auf der Straße in vielen Städten, wieder. Besonders deutlich wurde es am 1. Jahrestag des militärischen Eingreifens Russlands in das seit 2014 von der Kiewer Regierung praktizierte Morden an der eigenen Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk. Nach Aussagen von UN-Beobachtern sind dort seitdem mindestens 14.000 Menschen bei den Angriffen getötet und soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und weitere wichtige Einrichtungen für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zerstört worden.
Ich möchte nur an Hand von zwei Beispielen deutlich machen, dass immer mehr Bürger der Bundesrepublik ihre ablehnende Haltung zum Kriegskurs der Bundesregierung auch öffentlich mit verschiedenen Friedensaktionen zum Ausdruck bringen. Dabei lassen sich diese friedensliebenden Menschen auch nicht von medialen Diffamierungen mehr abhalten, wie es im Vorfeld des Manifestes für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht wiederholt geschehen ist. Dieses Manifest für den Frieden wurde nicht nur von namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Erstunterzeichner unterstützt, sondern auch in kürzester Zeit von über 600.000 Menschen.
Am 24.02.2023 waren ca. 1.000 Demonstranten dem Aufruf der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ gefolgt, den 18 Friedensgruppen gemeinsam verfasst hatten. Neben namhaften Rednern, z.B. der Initiatoren des „Darmstädter Signal“, wo aktive und ehemalige Bundeswehroffiziere und Soldaten sich stets für die friedliche Konfliktlösung einsetzen, wurde u.a. auch mit kulturellen Gesangseinlagen von Diether Dehm zu Protesten gegen den Krieg und für den Frieden aufgerufen, um aktiv zu werden.
Am 25.02.2023 um 14 Uhr fand die angekündigte Großveranstaltung der Initiatoren Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sowie Brigadegeneral a.D. Erich Vad auf der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
Bei der Ankündigung der Demonstration wurde ausdrücklich auf den Verzicht des Zeigens von Symbolen wie Fahnen etc. von Parteien hingewiesen und dass Parteimitglieder der rechten AfD und weiterer rechtsextremer Gruppierungen nicht erwünscht sind. Die Veranstalter selbst hatten nach eigenen Aussagen mit einer Teilnehmerzahl von ca. 10.000 Menschen gerechnet. Aufgrund der Tatsache, dass bundesweit die Teilnehmer extra angereist waren (weitere Mitglieder des GeFiS sind organisiert mit Bussen aus Rostock und Umgebung angereist), musste der Beginn der Manifestation um ca. 10 - 15 Minuten verschoben werden.
Selbst hatte ich versucht den gesamten Demonstrationsplatz zu begehen, um Fotos zu erstellen und musste mein Vorhaben abbrechen, weil die Teilnehmer so eng standen, dass ein Durchkommen nicht möglich war. Nach Aussagen von weiteren Teilnehmern kamen auch mit 40 Minuten Verspätung noch Teilnehmer zu Kundgebung. Die von der Polizei und den Medien mehrfach wiederholt gemeldete Teilnehmerzahl von 13.000 entsprach bei Weitem nicht den Tatsachen und gibt einen weiteren Beleg dafür, dass nicht wahrheitsgemäß berichtet wird, wenn es nicht in ihrem Interesse liegt.
Die zahlreich geführten spontanen Gespräche mit den Besuchern der Demonstration waren geprägt von der großen Sorge, dass immer weitere Waffenlieferungen nur Rüstungsprofite, aber keinen Frieden bringen. Verhandlungen auszuschlagen zeugt nicht von Friedenswillen, sondern gefährdet das Leben. Den Teilnehmern ist bewusst, dass die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg Deutschland schaden und jeder Bürger dieses bereits jetzt schon zu spüren bekommt. Sie prangern die Bundesregierung an, dass sie mit ihrer Kriegsrhetorik verantwortlich für Inflation und wirtschaftlichen Niedergang sind.
Vielen Besuchern der Demo sind Nato-Befehlshaber Stoltenbergs Worte „lieber einen Atomkrieg als einen Sieg Russlands in der Ukraine“ im Bewusstsein. Um deutlich zu machen, dass sie gegen den atomaren Wahnsinn, gegen Dark Eagle, gegen die deutlich umfangreichere atomare Ausstattung mit US-Atomwaffen in Europa und besonders in Deutschland sind, sind sie aktiv geworden. Sie wollen gegen diesen Wahnsinn öffentlich ein Zeichen setzen, um auch gleichzeitig jene Bürger aufzurufen, die noch passiv sind, endlich auch aktiv zu werden.
Die von der Politik im Gleichklang mit den bürgerlichen Medien betriebene spalterische Hetze, die Veranstaltung sei „rechtsoffen“, wurde nicht nur im Vorfeld der Manifestation sondern auch während der gesamten Veranstaltung ad absurdum gestellt.
Es war eine machtvolle Demonstration für den Frieden und gegen die Bundesregierung und ihren praktizierten Kriegskurs mit der ständigen Waffenlieferung an die Ukraine. Das wurde u.a. auch durch die mehrfach lautstarke Forderung der Demonstrationsteilnehmer deutlich, die „Baerbock muss weg!“skandierten.
Carsten Hanke: Selbstdarstellung
