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12/12/2021

JOHN FEFFER
Auf dem Weg zu einer Nationalistischen Internationale

  John Feffer, Foreign Policy in Focus, 8.12.2021

Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, Deutschlands Geschenk an diese wäre die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, um Außenposten des Hasses in der ganzen Welt zu errichten.

 
Galgen beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021
Bild: Tyler Merbler/CC BY-2.0

Was der Alt-Right-Guru Steve Bannon nicht geschafft hat, haben die deutschen Steuerzahler gerade wiederbelebt: eine nationalistische Internationale. Dank der deutschen Regierung ist die extreme Rechte dabei, ihren eigenen gut betuchten globalen Think Tank zu bekommen, komplett mit der Art von politischer Akademie, die in Bannons Plan für die Weltherrschaft so wichtig war.

Deutschlands Geschenk an die extreme Rechte ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, der politische Arm der bekanntesten extremistischen Partei des Landes, der Alternative für Deutschland (AfD). Erasmus, ein niederländischer Humanist der Renaissance, der vor allem für seinen ironischen Essay „Zum Lobe der Torheit“ bekannt ist, wäre über eine solch groteske Zweckentfremdung seines Namens entsetzt gewesen. Schließlich hat die AfD ihre politische Basis auf einer Reihe von Verrücktheiten aufgebaut, die dem Humanismus diametral entgegengesetzt sind, angefangen von ihren ursprünglichen Anti-Einwanderungsparolen bis hin zu ihren aktuellen Annäherungsversuchen an die Impfgegner.

Die AfD schnitt seltsamerweise bei den jüngsten Wahlen in Deutschland unterdurchschnittlich ab und verlor 11 Sitze im Bundestag. Dennoch gelang der Partei mit etwas mehr als 10 % der Stimmen zum zweiten Mal in Folge der Einzug ins Parlament. Damit hat sie Anspruch auf das, was auch alle anderen großen Parteien erhalten: staatliche Unterstützung ihrer Stiftung. Wenn es nicht gelingt, diese Freigiebigkeit juristisch zu unterbinden, wird die Erasmus-Stiftung bald den Gegenwert von einigen zehn Millionen Dollar pro Jahr vom Steuerzahler erhalten.

Betrachten Sie das als einen außerordentlichen Schub für die globale extreme Rechte, da die AfD finanziert werden wird, um Außenposten des Hasses in der ganzen Welt zu errichten. Die Stiftung der Partei Die Linke, die die passendere Bezeichnung Rosa Luxemburg Stiftung besitzt, hat bereits Büros in mehr als 20 Ländern. Die Stiftung der Grünen, benannt nach dem deutschen Schriftsteller und Nobelpreisträger Heinrich Böll, ist in mehr als 30 Ländern vertreten. Seit der Blütezeit des Faschismus in den 1930er Jahren hat die extreme Rechte keine derartigen Möglichkeiten zur globalen Expansion mehr gehabt.

Die Vorstellung, dass die AfD auch nur annähernd so etwas wie „politische Bildung“ betreiben könnte, sollte lächerlich sein. Aber genau dafür will die Stiftung den kommenden Geldsegen nutzen: um eine neue Generation von rechtsextremen Denkern und Aktivisten zu rekrutieren und auszubilden. Die Erasmus Stiftung will mehr als 900 Personen für ihre politische Akademie und verwandte Bildungseinrichtungen einstellen. Das ist sogar noch ehrgeiziger als die Akademie der intellektuellen „Gladiatoren“, von der Bannon einst in einem ehemaligen Kloster auf dem italienischen Land träumte.

Die Website der Erasmus Stiftung sagt nichts über ihre globalen Ambitionen aus. Ausgehend vom jüngsten Manifest der AfD ist jedoch davon auszugehen, dass die Stiftung Euroskeptiker versammeln wird, um die Aushöhlung der Europäischen Union zu planen; dass sie die einwanderungsfeindliche Plattform der AfD mit Gleichgesinnten in ganz Europa wie der Lega in Italien, dem Vlaams Belang in Belgien, Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich und mehreren extremistischen Gruppen auf dem Balkan vorantreiben wird; und dass sie Geld in den Aufbau eines „respektablen“ Auftretens für den weißen Nationalismus stecken wird, indem sie sich mit identitären Gruppen in Nordamerika, der ehemaligen Sowjetunion und Australasien vernetzt.

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