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14/01/2022

RAMZY BAROUD
Warum Israels Militär seine Regelungen zur Feuereröffnung geändert hat: drei mögliche Antworten

Ramzy Baroud, Politics for the people, 29.12.2021
Übersetzt von
KoPI, herausgegeben von Tlaxcala
Die Entscheidung des israelischen Militärs, seine Richtlinien zur Feuereröffnung im besetzten Westjordanland zu revidieren, erscheint zunächst rätselhaft. Warum sollten israelische Soldaten mehr Palästinenser erschießen dürfen, wenn die bestehenden Armeehandbücher ihnen bereits nahezu völlige Immunität und kaum rechtliche Verantwortung gewähren?

 T-Shirts für Scharfschützen, hergestellt von der Firma Adiv in Tel Aviv

 

„Jede arabische Frau soll wissen, dass das Schicksal ihres Kindes in meinen Händen liegt“.


Blau: Schwangere Palästinenserin mit Scharfschützenvisier auf ihrem Bauch, darunter: 1 Schuss, 2 getötet.
Weiß: Palästinensisches Kind mit der Bildunterschrift: „Je kleiner, desto schwieriger“ (zu zielen)

Die neuen Regeln des Militärs erlauben es israelischen Soldaten nun, mit scharfer Munition auf fliehende palästinensische Jugendliche zu schießen und sie sogar zu töten, weil sie angeblich Steine auf israelische „zivile“ Autos geworfen haben. Dies gilt auch für Situationen, in denen die angeblichen palästinensischen „Angreifer“ zum Zeitpunkt des Schusses keine Steine in der Hand halten.

Der Verweis auf „Zivilisten“ im überarbeiteten Armeehandbuch bezieht sich auf bewaffnete israelische jüdische Kolonisten, die das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem unter Missachtung des Völkerrechts und der palästinensischen Souveränität kolonisiert haben. Diese Raubsiedler, die oft als paramilitärische Kräfte in direkter Abstimmung mit der israelischen Armee operieren, gefährden das Leben ihrer eigenen Familien, indem sie sich auf besetztem palästinensischem Land niederlassen. Nach Israels verdrehten Maßstäben sind diese gewalttätigen Israelis, die im Laufe der Jahre zahlreiche Palästinenser getötet und verwundet haben, "Zivilisten", die vor steinewerfenden palästinensischen „Angreifern“ geschützt werden müssen.

In Israel ist das Werfen von Steinen ein „schweres Verbrechen“ und Palästinenser, die Steine werfen, sind „Kriminell“, so Liron Libman, Israels ehemaliger oberster Militärstaatsanwalt, in einem Kommentar zu den neuen Vorschriften. Für Israelis sind diese Behauptungen unumstritten, selbst für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der neuen Regeln in Frage stellen. Der Streitpunkt ist laut Libman und anderen, dass „eine Person, die flieht, keine Bedrohung darstellt“, obwohl laut Libman selbst „die neue Politik möglicherweise gerechtfertigt sein könnte“, berichtete die Times of Israel.