Jürgen Habermas, der „Hegel der Bundesrepublik“, hat endlich seinen Napoleon gefunden, und er heißt Benjamin Netanyahu Elend der deutschen Philosophie im 21. Jhdt.

Nachfolgend drei Texte, die das Desaster des europäischen Denkens in Zeiten des Völkermords illustrieren, der von der moralischsten Armee der Welt mit dem Segen und der bewaffneten Unterstützung der Führer der aufgeklärtesten Mächte der Welt begangen wird. Übersetzungen von Helga Heidrich, Tlaxcala

 Dank Gaza ist die europäische Philosophie als ethisch bankrott entlarvt worden

Hamid Dabashi, Middle Easte Eye, 18/1/2024

Hamid Dabashi ist Hagop Kevorkian Professor für Iranistik und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia University in New York, wo er Vergleichende Literaturwissenschaft, Weltkino und Postkoloniale Theorie unterrichtet. Zu seinen jüngsten Büchern gehören The Future of Two Illusions: Islam after the West (2022); The Last Muslim Intellectual: The Life and Legacy of Jalal Al-e Ahmad (2021); Reversing the Colonial Gaze: Persian Travelers Abroad (2020) und The Emperor is Naked: On the Inevitable Demise of the Nation-State (2020). Seine Bücher und Essays sind in viele Sprachen übersetzt worden.

Von Heideggers Nationalsozialismus bis zu Habermas' Zionismus ist das Leiden des „Anderen“ von geringer Bedeutung

Stellen Sie sich vor, der Iran, Syrien, der Libanon oder die Türkei - mit voller Unterstützung, Bewaffnung und diplomatischem Schutz durch Russland und China - hätten den Willen und die Mittel, Tel Aviv drei Monate lang Tag und Nacht zu bombardieren, Zehntausende von Israelis zu ermorden, unzählige weitere zu verstümmeln, Millionen obdachlos zu machen und die Stadt in einen unbewohnbaren Trümmerhaufen zu verwandeln, so wie heute Gaza.

Stellen Sie sich das einmal für ein paar Sekunden vor: der Iran und seine Verbündeten würden absichtlich bewohnte Teile von Tel Aviv, Krankenhäuser, Synagogen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken - oder überhaupt alle bewohnten Orte - angreifen, um ein Maximum an zivilen Opfern zu gewährleisten. Sie würden der Welt sagen, sie seien nur auf der Suche nach dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kriegskabinett. 

Fragen Sie sich, was die USA, das Vereinigte Königreich, die EU, Kanada, Australien und insbesondere Deutschland innerhalb von 24 Stunden nach dem Ansturm dieses fiktiven Szenarios tun würden.

Kehren Sie nun in die Realität zurück und bedenken Sie, dass Tel Avivs westliche Verbündete seit dem 7. Oktober (und seit Jahrzehnten davor) nicht nur zusehen, was Israel dem palästinensischen Volk antut, sondern es auch mit militärischer Ausrüstung, Bomben, Munition und diplomatischem Beistand versorgen, während US-amerikanische Medien ideologische Rechtfertigungen für das Abschlachten und den Völkermord an den Palästinensern liefern. 

Das oben beschriebene fiktive Szenario würde von der bestehenden Weltordnung nicht einen Tag lang toleriert werden. Mit der militärischen Gewalt der USA, Europas, Australiens und Kanadas, die vollkommen hinter Israel stehen, sind wir hilflose Menschen auf der Welt, genau wie die Palästinenser, nichts wert. Dies ist nicht nur eine politische Realität, sondern betrifft auch die moralische Vorstellung und das philosophische Universum dessen, was sich „der Westen“ nennt.  Haut du formulaire

Bas du formulaire

Haut du formulair

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Diejenigen von uns, die sich außerhalb der europäischen Sphäre der moralischen Vorstellungskraft befinden, existieren nicht in ihrem philosophischen Universum. Araber, Iraner und Muslime oder Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika - wir haben für europäische Philosophen keine ontologische Realität, außer als metaphysische Bedrohung, die besiegt und besänftigt werden muss.

Angefangen bei Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel bis hin zu Emmanuel Levinas und Slavoj Zizek sind wir Merkwürdigkeiten, Dinge, erkennbare Objekte, die die Orientalisten zu entschlüsseln hatten. Die Ermordung von Zehntausenden von uns durch Israel oder die USA und ihre europäischen Verbündeten lässt die europäischen Philosophen daher nicht im Geringsten innehalten. 

Europäisches Stammpublikum

Wer das bezweifelt, braucht nur einen Blick auf den führenden europäischen Philosophen Jurgen Habermas und einige seiner Kollegen zu werfen, die sich in einem erstaunlich unverhohlenen Akt grausamer Gemeinheit für das Abschlachten der Palästinenser durch Israel ausgesprochen haben. Die Frage ist nicht mehr, was wir von Habermas, der jetzt 94 Jahre alt ist, als Mensch halten sollen. Die Frage ist, was wir von ihm als Sozialwissenschaftler, Philosoph und kritischer Denker halten sollen. Ist das, was er denkt, für die Welt noch von Bedeutung, wenn es das jemals war? 

Die Welt hat sich ähnliche Fragen über einen anderen bedeutenden deutschen Philosophen, Martin Heidegger, angesichts seiner verhängnisvollen Verbindungen zum Nazismus gestellt. Meiner Meinung nach müssen wir jetzt solche Fragen über Habermas' gewalttätigen Zionismus und die bedeutenden Konsequenzen für das, was wir von seinem gesamten philosophischen Projekt halten könnten, stellen.

Wenn Habermas in seiner moralischen Vorstellungskraft nicht ein Jota Platz für Menschen wie die Palästinenser hat, haben wir dann irgendeinen Grund, sein gesamtes philosophisches Projekt als in irgendeiner Weise auf den Rest der Menschheit bezogen zu betrachten - jenseits seines unmittelbaren europäischen Stammpublikums? 

In einem offenen Brief an Habermas sagte der angesehene iranische Soziologe Asef Bayat, er widerspreche „seinen eigenen Ideen“, wenn es um die Situation in Gaza geht. Bei allem Respekt, ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass Habermas' Missachtung des Lebens der Palästinenser ganz im Einklang mit seinem Zionismus steht. Sie entspricht ganz und gar der Weltanschauung, nach der Nichteuropäer nicht vollständig menschlich sind oder „menschliche Tiere“ sind, wie der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant offen erklärt hat.

Diese völlige Missachtung der Palästinenser ist tief in der deutschen und europäischen philosophischen Vorstellungswelt verwurzelt. Die allgemeine Weisheit besagt, dass die Deutschen aus der Schuld am Holocaust eine solide Verpflichtung gegenüber Israel entwickelt haben.

Aber für den Rest der Welt, wie das großartige Dokument, das Südafrika dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt hat, beweist, gibt es eine perfekte Übereinstimmung zwischen dem, was Deutschland während seiner Nazizeit getan hat, und dem, was es jetzt während seiner zionistischen Ära tut.

Ich glaube, dass Habermas' Position im Einklang mit der Politik des deutschen Staates steht, der sich an der zionistischen Abschlachtung der Palästinenser beteiligt. Sie steht auch im Einklang mit dem, was als „deutsche Linke“ gilt, mit ihrem ebenso rassistischen, islamfeindlichen und fremdenfeindlichen Hass auf Araber und Muslime und ihrer uneingeschränkten Unterstützung für die völkermörderischen Aktionen der israelischen Siedlerkolonie.

Man möge uns verzeihen, wenn wir dachten, dass Deutschland heute keine Holocaust-Schuld, sondern Völkermord-Nostalgie hat, da es sich stellvertretend an Israels Abschlachten der Palästinenser im letzten Jahrhundert (nicht nur in den letzten 100 Tagen) ergötzt hat. 

AMIRA HASSDeutschland, du hast deine Verantwortung schon längst abgetreten

Amira Hass, Haaretz, 16.10.2023
Übersetzt von Fausto Giudice, Tlaxcala

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag, dass „das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur noch zunehmen werden. Dafür ist auch die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für diese Zunahme des Leids, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützen?

 Das Brandenburger Tor wurde am 7. Oktober in den Farben der israelischen Flagge beleuchtet. Foto: Fabian Sommer /AP

Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die an Dehydrierung sterben könnten, weil es in Gaza kein Wasser gibt, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.“ Aber Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

„Leid ... wird nur zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, verletztes Israel, um hemmungslos zu pulverisieren und zu zerstören und zu töten, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, der auch Israels Sicherheit und Existenz gefährden würde. Aber „Verantwortung aus dem Holocaust“ bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid in einem endlosen Kreislauf vergrößern.

Ich habe dies von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Schon 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus dem Gazastreifen mit Berichten über die Unterdrückung der Bewohner durch Israel zurückkam: „Es ist zwar kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns war er nach fünf oder sechs Jahren vorbei. Für die Palästinenser geht das Leiden weiter und weiter, seit Jahrzehnten. Es ist eine andauernde Nakba“.

Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die „aus dem Holocaust“ - also aus der Ermordung u.a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden - erwächst, längst abgetreten. Sie haben sie verraten durch Ihre vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.

Und all dies geschah unter der Schirmherrschaft eines so genannten Friedensabkommens, das Sie und andere westliche Staats- und Regierungschefs befürwortet haben. Sie haben zugelassen, dass Israel diesem Abkommen in seiner europäischen Auslegung zuwiderhandelt - als Weg zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1967 von Israel besetzten Gebieten, den viele Palästinenser gerade deshalb unterstützten, weil sie weiteres Leid und Blutvergießen verhindern wollten.

Es gibt keinen Mangel an Diplomaten und Mitarbeitern von Entwicklungsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junger Palästinenser unter Israels arroganter Unterdrückung und dem Töten von Zivilisten - manchmal tropfenweise, manchmal wellenweise - jede Hoffnung und jeden Sinn für ihr Leben verloren haben. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder davor gewarnt, dass Israels Politik nur zu einer Eruption unvorstellbaren Ausmaßes führen kann. Auch israelische und jüdische Anti-Besatzungs-Aktivisten haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind auf Ihrem Weg geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei - dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte beibringen wird, dass es neben der Besatzung keine Normalität geben kann. Und dann beschuldigen Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.

Nein, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mordorgie und den Sadismus, den die bewaffneten Männer der Hamas verübt haben. Sie ist auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohe Reaktion einiger Palästinenser und die Weigerung anderer, die in ihrem Namen begangenen Gräueltaten anzusprechen.

Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die gegenwärtige Kampagne von Tod und Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinensern, Libanesen und vielleicht sogar Bewohnern anderer Länder in der Region bringt.

Brecht in dunklen (Apartheid-)Zeiten

Palästinensisches Netzwerk für darstellende Künste, 1-12-2022
Übersetzt von Fausto Giudice, Tlaxcala 

Liebe Internationale Brecht-Gesellschaft,

wir, die palästinensischen Kulturorganisationen, die unter der israelischen Militärbesatzung arbeiten, bitten Sie dringend, Ihr 17. Symposium, das vom 11. bis 15. Dezember 2022 stattfinden soll, nicht in das Apartheidland Israel und seine mitschuldigen akademischen Institutionen zu verlegen. Wir appellieren an Sie, die Essenz von Bertolt Brechts Gedanken zu respektieren und unseren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit nicht zu untergraben.

Wie können Sie mit gutem Gewissen Ihr 17. Symposium mit dem Titel „Rassismus, politische Unterdrückung und Diktatur“ in einem Staat veranstalten, der Millionen von Palästinensern seit Jahrzehnten einem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid unterwirft? Erkennen Sie nicht die ethnischen Säuberungen, die Belagerung, den Land- und Ressourcenraub und die anhaltenden Massaker als einige der Symptome des israelischen Unterdrückungssystems?

Eingeborene Palästinenser haben der Welt seit vielen Jahren gesagt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen die Menschlichkeit begeht, und jetzt sagen führende internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch dasselbe. Amnesty International sagt, dass Israel alle Palästinenser als „minderwertige rassische Gruppe“ behandelt. Sehen Sie nicht, wie Ihre Konferenz all diese Unterdrückung beschönigen würde?

Unabhängig von Ihren Absichten ist die Abhaltung Ihrer Konferenz an der Universität Tel Aviv und in Zusammenarbeit mit der Universität Haifa und der Hebräischen Universität sowie vielen anderen israelischen Institutionen, die mitschuldig sind, eine schwerwiegende Verzerrung von Brechts Prinzipien. Sein Werk war immer mit dem kulturellen Kampf als Mittel des Widerstands in Zeiten des Krieges und des Friedens und als Mittel zum Aufbau der nationalen Identität und der lokalen Erzählung verbunden, insbesondere in seinem Ansatz, das Modell des epischen Theaters aufzubauen.

Brechtianer müssen versuchen, durch Brechts Ansatz im Theater zu erziehen. Brecht betrachtete die Bühne als einen Raum, in dem er gegen Unterdrückung, jegliche Unterdrückung, protestieren und sie ablehnen konnte. Er war sich darüber im Klaren, dass diese Handlungen eine bewusste und wachsame Basis erfordern, ebenso wie das Erkennen der Umgebung, das Verstehen der Realität, die Kritik daran, die Ablehnung und die Bewertung von Revolutionen, um eine effektive Veränderung anzustreben. Daher ist die Rolle des Akteurs eine Aufgabe, die Studium, Lektüre und Forschung erfordert. Der Akteur ist ein aktiver Revolutionär und ein Element des bevorstehenden Wandels. Ihr Symposium unter der Schirmherrschaft eines Regimes zu veranstalten, das all dem widerspricht, wäre ein Affront gegen Brechts Andenken.

Die Universität Tel Aviv, an der Ihre Konferenz stattfinden wird, befindet sich auf einem Gelände, das einst zu Scheich Muwanis gehörte, einem palästinensischen Dorf, das 1948 ethnisch gesäubert wurde. Die Hebräische Universität, die Universität Haifa und die Universität Tel Aviv betreiben militärische Forschung, militärische Ausbildung, unterhalten Partnerschaften mit den israelischen Streitkräften sowie mit Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen, haben Verbindungen zum Allgemeinen Sicherheitsdienst (GSS), Israels berüchtigtem Inlandsgeheimdienst, und bieten Vergünstigungen für Reservistenstudenten. Die Hebräische Universität ist teilweise auf gestohlenem palästinensischem Land gebaut.

Wir fordern Sie auf, dem Beispiel von Hunderten von Universitätsfakultäten, Gesellschaften und Gewerkschaften sowie Zehntausenden von Wissenschaftlern, Akademikern und Forschern aus aller Welt zu folgen, die ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes zum Ausdruck bringen und sich in wachsender Zahl verpflichten, den palästinensischen Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott des Apartheidstaates Israel und seiner mitschuldigen Einrichtungen zu befolgen.

Wir fordern in erster Linie die internationalen Organisationen und Institutionen auf, die friedliche palästinensische Streikpostenkette zu respektieren. Wir fordern die internationalen Organisationen ferner auf, keine Versuche derjenigen zu unterstützen oder sich an ihnen zu beteiligen, die die Streikpostenkette überschreiten, um „ausgleichende“ Gesten zu organisieren. In diesem konkreten Fall fordern wir das Goethe-Institut auf, seine beschönigenden Bemühungen einzustellen, Treffen zwischen Palästinensern und internationalen Wissenschaftlern zu organisieren, die beschlossen haben, den palästinensischen Boykottaufruf zu ignorieren und an dieser Konferenz im Apartheidstaat Israel teilzunehmen. 

Wir fordern die Internationale Brecht-Gesellschaft dringend auf, sich auf die Seite der Gerechtigkeit zu stellen. Für den Fall, dass Sie beschließen sollten, Ihre Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid abzuhalten, erklären wir unsere Weigerung, uns mit irgendeinem der Teilnehmer der Veranstaltung zu treffen, da wir uns weigern, Ihnen ein Feigenblatt zu bieten oder zur falschen Wahrnehmung der Symmetrie zwischen dem kolonialen Unterdrücker und den Kolonisierten beizutragen.

Stoppt die Massaker am palästinensischen Volk!Wir verurteilen aufs Schärfste die unverhältnismäßige Kampagne gegen den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen)!

Die palästinensische Gemeinde Deutschland e. V beobachtet mit Sorge die Reaktionen der deutschen Medien und der deutschen Regierung, die die Aussage von Präsident Abbas was Holocaust betrifft als Vorwand genommen haben.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt am 16.8.2022 die von den Israelis verübten Massakern mit dem Holocaust verglichen.

Wir in der palästinensischen Gemeinde Deutschland wissen natürlich, dass der Holocaust ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, insbesondere gegen Juden, Kommunisten, Sinti und Roma und alle gegen die Nationalsozialisten kämpfenden Menschen, das Millionen das Leben gekostet hat.

Die palästinensische Gemeinde versteht die Sensibilität des Themas Holocaust. Aber was uns als palästinensischen Gemeinde und allen Unterstützern des palästinensischen Volkes erstaunt, ist, dass Israel behauptet, die Juden in Deutschland, Europa sowie weltweit und die jüdischen Opfer zu vertreten, was jedoch zweifelhaft ist.

Es gibt viele jüdische Gruppen in Deutschland, Europa, USA und weltweit, die gegen den Zionismus stehen und sie lehnen diesen Anspruch des israelischen Staates ab. Der zweite Punkt, dem wir nicht zustimmen können, ist, dass das israelische Besatzungsregime den Holocaust als Deckmantel nutzt, um Gewalt und Massaker gegen das palästinensische Volk zu verüben.

Aufruf zum Tag der palästinensischen Gefangenen (17. April)

 

Europäische Allianz zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen e.V., 17.4.2022

Der palästinensische Gefangenentag, der jedes Jahr auf den 17. April fällt, wird dieses Jahr inmitten einer brutalen Kampagne der israelischen Besatzungsbehörden gegen das gesamte palästinensische Volk und gegen die Freiheitskämpfer, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, abgehalten.

Es wird geschätzt, dass sich immer noch über 4400 Kriegsgefangene in den Gefängnissen der israelischen Besatzung befinden. Unter ihnen circa 33 Frauen und Mädchen, etwa 160 Kinder und Jugendliche, welche nicht einmal das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben und über 500 Häftlinge, darunter 8 gewählte Abgeordnete. Es gibt mindestens 600 Kriegsgefangene, die an unheilbaren oder schweren Krankheiten wie Krebs und teilweise oder vollständiger Lähmung leiden. Die übele Behandlung der palästinensischen Kriegsgefangenen und Inhaftierten kann als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Hierfür müsste sie allerdings vom IStGH ordnungsgemäß untersucht werden. Israel verweigert Palästinensern (POWs) und Inhaftierten weiterhin ihre Grundrechte, die durch internationale Konventionen und Normen garantiert werden, und setzt seine repressiven Maßnahmen und Praktiken dagegen fort, darunter zählen Einzelhaft, Folter und die Anwendung von Gewalt, die seit der Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Gilboa von 6 palästinensischen POWs, erheblich eskaliert ist. Zu den vielen brutalen Maßnahmen, die Israel gegen das palästinensische Volk ergreift, gehören die Eskalation der Festnahmen, die Fortsetzung der systematischen Folterungen von Gefangenen und Inhaftierten, die Fortsetzung der Politik der kollektiven Bestrafung und die langwierige Aufbewahrung und nicht Aushändigung von umgekommenen Gefangenen an ihre Familien, die im Gefängnis größtenteils aufgrund medizinischer Fahrlässigkeit gestorben sind.

HAIDAR EIDPalästinas Zukunft liegt in einer säkularen Demokratie

 Haidar Eid, Mondoweiss, 28/1/2022
Übersetzt von Fausto Giudice, Tlaxcala

Haidar Eid wurde in einem Flüchtlingslager in Gaza geboren (seine Eltern stammten aus dem Dorf Zarnouqa im Bezirk Ramla, das 1948 von den zionistischen Banden ethnisch gesäubert wurde). Er promovierte an der Universität Johannesburg in Südafrika, wo er von 1997 bis 2003 lebte und viel von die Anti-Apartheid-Bewegung lernte. Er ist außerordentlicher Professor für postkoloniale und postmoderne Literatur an der al-Aqsa-Universität in Gaza. Er hat viel über die palästinensische Frage geschrieben, darunter Artikel, die auf Znet, Electronic Intifada, Palestine Chronicle und Open Democracy veröffentlicht wurden. Er hat Artikel über Kulturwissenschaften und Literatur in einer Reihe von Zeitschriften veröffentlicht, darunter Nebula, Journal of American Studies in Turkey, Cultural Logic und Journal of Comparative Literature. Er ist Gründungsmitglied der One State Campaign (OSC) und Mitglied der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI). Und zu guter Letzt: er  singt! @haidareid

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Die Fragen, die sich nun stellen, sind: Wie kann diese Apartheid aufgelöst werden und was ist der nächste Schritt?

Die Zwei-Staaten-Lösung verliert in Palästina weiter an Unterstützung. Immer mehr PalästinenserInnen erkennen, dass der sogenannte Friedensprozess nur zur Schaffung neuer israelischer vollendeter Tatsachen und neuer repressiver Praktiken geführt hat, die einen funktionierenden palästinensischen Staat unmöglich machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine kürzlich vom Jerusalem Media and Communication Center durchgeführte Umfrage eine wachsende Unterstützung für die Ein-Staaten-Lösung unter den PalästinenserInnenn auf Kosten der Zwei-Staaten-Lösung zeigt.

Die Ironie ist jedoch, dass die vollendeten Tatsachen die palästinensischen Führer, ob rechts oder links, offenbar nicht überzeugt haben! Anstatt dafür zu kämpfen, den Zionismus und seine Apartheidpolitik in Palästina zu zerschlagen, versuchen die PLO-Führer, mit ihm zu koexistieren. Ihr Argument, das im Laufe der Jahre von einigen internationalen Akademikern und Aktivisten geteilt wurde, ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung von einem „internationalen Konsens“ unterstützt wird, trotz der Tatsache, dass sie nichts anderes als eine von Israel und den USA diktierte ungerechte Lösung ist und unsere grundlegenden Rechte als Menschen ignoriert. In diesem Artikel argumentiere ich, dass die einzige Hoffnung für uns PalästinenserInnen in einer Form des Widerstands gegen die Apartheid liegt, die die Komponenten des palästinensischen Volkes und der internationalen Zivilgesellschaft mobilisiert und schließlich zur Errichtung eines einzigen Staates in Palästina führt.

Die israelische Apartheid

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Israel ein Apartheidstaat ist.  Die jüngsten Berichte von Human Rights Watch und sogar der angesehensten Menschenrechtsorganisation Israels, B'Tselem, ganz zu schweigen von den Berichten so vieler palästinensischer Menschenrechtsorganisationen, kamen zu dem Schluss, dass das zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer etablierte Regime ein Apartheidregime ist.

Beenden Sie jetzt die Administrativhaft für Palästinenser!

Diese Verhaftung ist ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen
Ein Aufruf der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

Coalition européenne de soutien aux prisonniers palestiniens
Coalición europea de apoyo a los prisioneros palestinos
Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V.

Bis Ende 2021 werden fast 500 Palästinenser in Administrativhaft von den israelischen Besatzungsbehörden rechtswidrig festgehalten.  Die Palästinensische Administrativhäftlinge haben angekündigt, dass sie ab 2022 nicht mehr vor israelischen Besatzungsgerichten erscheinen werden. Mit dieser Entscheidung reagierten die inhaftierten Palästinenser auf die willkürliche Rechtspraxis der Besatzungsbehörden, die als "Verwaltungshaftgesetz" bezeichnet wird.  Die israelischen Gerichte geben den Besatzungsbehörden stets den rechtlichen Schutz für ihre illegalen Praktiken.

Schon vor dieser Entscheidung traten sechs palästinensische Administrativhäftlinge für längere Zeit in einen offenen Hungerstreik, um die Gefängnisbehörden zu zwingen, sie freizulassen oder die Dauer ihrer illegalen Inhaftierung zu begrenzen.

Bei der Administrativhaft handelt es sich um eine willkürliche Praxis, die der israelischen Besatzungsbehörde das Recht gibt, jeden Palästinenser ohne Angabe von Gründen zu verhaften und für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Haft zu halten, wobei eine Verlängerung möglich ist. Während dieser Zeit werden die Inhaftierten weder angeklagt und vor Gericht gestellt noch freigelassen.

RAMZY BAROUDWarum Israels Militär seine Regelungen zur Feuereröffnung geändert hat: drei mögliche Antworten

Ramzy Baroud, Politics for the people, 29.12.2021
Übersetzt von KoPI, herausgegeben von Tlaxcala

Die Entscheidung des israelischen Militärs, seine Richtlinien zur Feuereröffnung im besetzten Westjordanland zu revidieren, erscheint zunächst rätselhaft. Warum sollten israelische Soldaten mehr Palästinenser erschießen dürfen, wenn die bestehenden Armeehandbücher ihnen bereits nahezu völlige Immunität und kaum rechtliche Verantwortung gewähren?

 T-Shirts für Scharfschützen, hergestellt von der Firma Adiv in Tel Aviv

 

„Jede arabische Frau soll wissen, dass das Schicksal ihres Kindes in meinen Händen liegt“.

Blau: Schwangere Palästinenserin mit Scharfschützenvisier auf ihrem Bauch, darunter: 1 Schuss, 2 getötet.
Weiß: Palästinensisches Kind mit der Bildunterschrift: „Je kleiner, desto schwieriger“ (zu zielen)

Die neuen Regeln des Militärs erlauben es israelischen Soldaten nun, mit scharfer Munition auf fliehende palästinensische Jugendliche zu schießen und sie sogar zu töten, weil sie angeblich Steine auf israelische „zivile“ Autos geworfen haben. Dies gilt auch für Situationen, in denen die angeblichen palästinensischen „Angreifer“ zum Zeitpunkt des Schusses keine Steine in der Hand halten.

Der Verweis auf „Zivilisten“ im überarbeiteten Armeehandbuch bezieht sich auf bewaffnete israelische jüdische Kolonisten, die das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem unter Missachtung des Völkerrechts und der palästinensischen Souveränität kolonisiert haben. Diese Raubsiedler, die oft als paramilitärische Kräfte in direkter Abstimmung mit der israelischen Armee operieren, gefährden das Leben ihrer eigenen Familien, indem sie sich auf besetztem palästinensischem Land niederlassen. Nach Israels verdrehten Maßstäben sind diese gewalttätigen Israelis, die im Laufe der Jahre zahlreiche Palästinenser getötet und verwundet haben, "Zivilisten", die vor steinewerfenden palästinensischen „Angreifern“ geschützt werden müssen.

In Israel ist das Werfen von Steinen ein „schweres Verbrechen“ und Palästinenser, die Steine werfen, sind „Kriminell“, so Liron Libman, Israels ehemaliger oberster Militärstaatsanwalt, in einem Kommentar zu den neuen Vorschriften. Für Israelis sind diese Behauptungen unumstritten, selbst für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der neuen Regeln in Frage stellen. Der Streitpunkt ist laut Libman und anderen, dass „eine Person, die flieht, keine Bedrohung darstellt“, obwohl laut Libman selbst „die neue Politik möglicherweise gerechtfertigt sein könnte“, berichtete die Times of Israel.

ROBERT HERBST„Der Staat Israel gegen die Juden“: wichtiges neues Buch beschreibt Israels geistigen Niedergang

Robert Herbst, Mondoweiss, 10.1.2021
Übersetzt von KoPI, herausgegeben von Tlaxcala

Sylvain Cypels „Der Staat Israel gegen die Juden“ [Franz. u. Engl.] zeigt, wie sehr die Israelis in ihrer Behandlung der Palästinenser den menschlichen Anstand verloren haben und wie viel jüdisches moralisches Erbe bei der Schaffung, Unterstützung und Duldung eines jüdischen Staates aufgegeben wurde.

Im Jahr 2014, nach der Operation „Protective Edge“, die den Gazastreifen verwüstete und 2.000 Palästinenser, darunter mehr als 500 Kinder, tötete, wurde die kognitive Dissonanz zwischen jüdischen moralischen und religiösen Werten und der israelischen antipalästinensischen Apartheid - und der US-amerikanisch-jüdischen Unterstützung für all das - für mich zu groß, und ich begann, mich gegen die jüdische Unterdrückung der Palästinenser auszusprechen - außerhalb des jüdischen Stammes. Nach einigen Jahren fing ich an, einen Satz zu verwenden, der meiner Meinung nach meine Gefühle in dieser Sache angemessen zusammenfasste:

        Die Unterdrückung der Palästinenser wird von Juden verübt, in einem Israel von, durch und für Juden, aber sie ist nicht jüdisch.  

In den letzten sieben Jahren war ich in Israel, Ost-Jerusalem und im gesamten Westjordanland unterwegs, um mich zu informieren.  Ich habe Artikel, Berichte und Bücher über die Unterdrückung gelesen - über die Tatsachen vor Ort, die deprimierenden und unwürdigen Bedingungen des palästinensischen Lebens unter der Besatzung und innerhalb der Grünen Linie, über Apartheid, über Siedlerkolonialismus, über das zionistische Projekt.  Aber erst als ich vor kurzem in den Regalen für neue Sachbücher in meiner örtlichen Bibliothek stöberte, stieß ich auf das eine Buch, das ich jetzt allen US-Amerikanern und insbesondere anderen Juden empfehlen würde, die wissen wollen,  wie menschenunwürdig die Israelis die Palästinenser behandeln und wie viel von unserem jüdischen moralischen und religiösen Erbe wir aufgegeben haben, indem wir einen jüdischen Staat gegründet, unterstützt und toleriert haben, der die Palästinenser so systematisch, beharrlich und brutal ihrer Menschenrechte und ihrer Würde beraubt.

Der Autor Sylvain Cypel ist ein französisch-jüdischer Journalist, der jahrelang in New York, Israel und Paris gelebt hat, unter anderem als leitender Redakteur bei Le Monde. Sein sozialistischer, zionistischer, ukrainisch-polnischer Vater floh 1938 nach Frankreich, bevor die Nazis seine gesamte Familie und fast alle jüdischen Nachbarn auslöschten, und führte schließlich die französische zionistische Arbeiterbewegung an. Cypel, mein Zeitgenosse mit 74 Jahren, wuchs in dieser Bewegung auf, ging nach dem Pariser Gymnasium nach Israel, wurde eingezogen und diente in der IDF-Fallschirmjägerbrigade und kehrte als überzeugter Zionist nach Frankreich zurück, bis er 1969 nach Israel zurückkehrte, um die Universität zu besuchen - im selben Jahr, in dem ich zum ersten Mal nach Israel ging. Cypel. Auch er wurde beeindruckt von den jüdisch-nationalistischen und kolonialistischen Einstellungen, die er dort vorfand. Seine Kommilitonen sprachen über die Palästinenser „genau so“ wie französische Siedler über die algerischen Araber vor dem erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg Algeriens.

KOPIStellungnahme zu den Vereinbarungen der Ampelkoalition hinsichtlich Israel/Palästina – für eine andere Nahostpolitik

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, 11.1.2022

An die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz
An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
An die Fraktionen des Bundestages: Bündnis 90 die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, SPD

Anschreiben an die jeweiligen Adressaten:

Einen Frieden im Nahen Osten kann es ohne einen Frieden in Israel/Palästina nicht geben. Wir, der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel  –  für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden“ sind ein bundesweites und  international vernetztes  Bündnis aus 34 bundesweit und regional arbeitenden Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen und wenden uns mit der dringenden Aufforderung an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absichtserklärung zu Israel und Palästina sowie die so oft erklärte wertebezogene Außenpolitik, in einen aktiven Friedensprozess umzusetzen. Wir haben daher in unserer Stellungnahme versucht zu erläutern, wie eine menschenrechts- und völkerrechtsbasierte Politik zum Frieden führen kann und entsprechende Empfehlungen für eine andere Nahostpolitik formuliert.

Die neue Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Menschenrechte „als unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“ zu schützen. Das findet unsere volle Unterstützung und wir sind der Auffassung, dass dieser Maßstab auch auf Israel und Palästina angewandt werden muss. Wir begrüßen ebenso, dass mit dem Koalitionsvertrag der weiteren Unterstützung der UNRWA zugestimmt wird.
Die so oft beschworene Staatsräson für die Sicherheit Israels darf jedoch keinen Deckmantel für die israelischen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte bilden.
Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk – das steht ganz außer Frage, aber auch für das palästinensische Volk, das infolge der Staatsgründung Israels vertrieben wurde. Zugleich müssen wir als Freunde an Israel dieselben Anforderungen stellen wie an alle Staaten dieser Welt.
Während jüdische Israelis weitgehend alle Menschenrechte genießen können, werden diese den Palästinenser-*innen größtenteils vorenthalten, denn aufgrund der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung der Westbank, Ost-Jerusalems, des Gazastreifens und des Golan kommt es zu permanenten Menschenrechtsverletzungen, wie sie von B’tselem, Amnesty International und Human Rights Watch seit Jahren dokumentiert werden, z.B. im Amnesty Jahresbericht.
Im Dezember 2021 haben sich 370 europäische Parlamentarier*innen gegen Zwangsvertreibung, Enteignung und Siedlungsausbau ausgesprochen und von den Außenminister*innen der EU Staaten konkrete Schritte gefordert. Amnesty sagt: Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, Menschenrechtsverletzungen aller beteiligten Parteien in aller Deutlichkeit zu benennen. Wir fügen hinzu: auch die Verletzungen des internationalen Völkerrechts.
Aus den gleichen Gründen sollte die neue Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen, der Menschenrechtsverletzungen in Palästina und Israel untersucht.
Während jüdische Israelis ihr Selbstbestimmungsrecht 1948 verwirklichen konnten, wurde es den Palästinenser*innen verwehrt. Trotzdem haben bis heute 140 Staaten Palästina als Staat anerkannt. Leider nicht Deutschland. Sorgen Sie für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland, wie bereits 32 ehemalige deutsche Diplomaten 2011 forderten. Das wäre ein echter und überzeugender Aufbruch in eine neue deutsche Außenpolitik.