Inhaltsverzeichnis
1.
1. Aufruf vom 25. Oktober gegen die Wiederaufrüstung Spaniens und Todesfabriken wie Rheinmetall: Stoppt den Völkermord!
2. Karten
3. Rheinmetall: Eine Erfolgsgeschichte des Todeshandels, von José Luis Ybot
4. Erklärung zur Demonstration für Palästina, 6. Oktober 2024, Navalmoral de la Mata
5. Fotos
6. El Gordo, das Dorf in Extremadura, das vom Verkauf von Waffen an die Ukraine oder Israel lebt, von Luis Velasco San Pedro
Ameer Makhoul, Progress Center for Policies, 18.10.2025
إسرائيل بين حرب الإبادة وحرب الانتخابات
Übersetzt von Tlaxcala
Einleitung
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Israel Katz haben erneut damit gedroht, den Krieg gegen
den Gazastreifen wieder aufzunehmen, und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht,
falls die Hamas die Leichen der israelischen Gefangenen und Häftlinge nicht
herausgibt.
Gleichzeitig hat der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer,
seine Kontakte zur Trump-Regierung intensiviert und Geheimdienstberichte
vorgelegt, die behaupten, Hamas könne eine große Zahl von Leichen zurückgeben,
ein Schritt, der als Vorbereitung auf ein US-amerikanisches grünes Licht für
eine erneute militärische Eskalation gilt.
In der Zwischenzeit veröffentlichte das Forum der
Familien der Gefangenen und Häftlinge einen öffentlichen Appell an Netanjahu
und forderte die Wiederaufnahme des Krieges, solange nicht alle Leichen
zurückgegeben seien, wodurch eine humanitäre Forderung zu einem politischen
Instrument im innerisraelischen Machtkampf wurde.
Krieg im Dienst der Innenpolitik
Israels neue Kriegsdrohungen scheinen eher durch politische und
wahlstrategische Bedürfnisse als durch unmittelbare militärische Ziele
motiviert zu sein. Netanjahu und Katz haben den Krieg gegen Gaza sogar
umbenannt: von „Goldene Schwerter“ zu „Krieg der Wiedergeburt“ oder „Krieg der
Erneuerung“. Damit versuchen sie, die israelische Erzählung umzudeuten und ihn
als Teil eines „Kriegs der sieben Fronten“ darzustellen: Libanon, Syrien, Jemen, Irak, Iran,
Westjordanland und Gaza.
Durch diesen Markenwechsel versucht Netanjahu,
Forderungen nach Rechenschaft über die Ereignisse vom 7. Oktober 2023
abzuwehren, insbesondere die Einrichtung
einer offiziellen Untersuchungskommission, die er weiterhin mit der Begründung
ablehnt, „Untersuchungen seien während des Krieges nicht möglich“. Diese
Strategie steht in engem Zusammenhang mit den für den Sommer 2026 erwarteten
Wahlen.
Lücken im Trump-Plan und regionale Auswirkungen
Israels Drohungen fallen mit den anhaltenden Debatten über die Details des
sogenannten „Trump-Plans“ zur Beendigung des Krieges zusammen, ein Plan, den
das ägyptische Außenministerium als „voller Schlupflöcher“ bezeichnete. Zu den
ungelösten Punkten gehören:
Palästinensische Schätzungen beziffern die Kosten für den Wiederaufbau Gazas auf 60 bis 70 Milliarden Dollar. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen jeweils etwa 20 Milliarden beisteuern wollen, allerdings unter der Bedingung von Stabilität, Entwaffnung und dem Rückzug der Hamas aus der Macht. Damit wird deutlich, dass finanzielle Hilfe eng an das entstehende politische und sicherheitspolitische Rahmenwerk gebunden ist.
Die innenpolitische Dimension
Eine Maariv-Umfrage zeigte eine Verbesserung der Position der
Regierungskoalition nach der Freilassung der letzten Gruppe lebender
Gefangener. Die Unterstützung für die Likud-Partei stieg, während die Partei
Religiöser Zionismus unter Bezalel Smotrich die parlamentarische Schwelle
überschritt. Im Gegensatz dazu fiel die Partei von Benny Gantz unter diese
Schwelle.
Die Umfrage prognostizierte 58 Sitze für die Opposition, 52 für die Koalition
und 10 für die arabischen Parteien, deren Anteil bei den nächsten Wahlen steigen
könnte.
Für Netanjahu ist diese Konstellation ideal: Sie
ermöglicht ihm, eine Sperrminorität zu bilden, die verhindert, dass die
Opposition ohne Unterstützung einer arabischen Partei eine Regierung bildet,
ein Szenario, das im zionistischen Konsens als inakzeptabel gilt. So könnte
Netanjahu langfristig als Übergangspremierminister im Amt bleiben, mit
minimaler parlamentarischer Kontrolle, was sein Interesse an vorgezogenen
Wahlen erklärt, falls sich die Umfragetrends fortsetzen.
Zwischen Kriegsoption und Stabilitätsbedarf
Trotz der verschärften Rhetorik begrenzen sowohl innenpolitische als auch
internationale Zwänge die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges.
Militärische, moralische und wirtschaftliche Erschöpfung in Israel sowie das
Fehlen eines US-amerikanischen grünen Lichts machen eine Wiederaufnahme der
Feindseligkeiten zu einem politischen Risiko statt zu einer strategischen
Chance.
Der Trump-Plan, der breite regionale und internationale
Unterstützung genießt, bildet den Eckpfeiler des US-amerikanischen Ansatzes zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick
auf die geplanten Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien und Indonesien. Ein
Scheitern seiner Umsetzung würde das Vertrauen in die Fähigkeit der USA,
regionale Vereinbarungen zu steuern, untergraben.
Das Dilemma der Leichen und die Rolle regionaler Akteure
Die Frage der Leichen der Gefangenen ist ein echter Prüfstein für die
Haltbarkeit des Abkommens. Israelische Quellen räumen große logistische
Hindernisse ein, die durch die Zerstörung der Infrastruktur und der Tunnel in
Gaza entstehen, wo viele der Leichen noch vermutet werden.
Die Regierung Netanjahu hat strikt abgelehnt, türkische
Ausrüstung bei den Bergungsarbeiten einzusetzen, eine politisch motivierte
Entscheidung, die darauf abzielt, den Einfluss der Türkei zu begrenzen und
deren Haltung zu Syrien auszunutzen. Dennoch wächst in Israel die Zahl der
Stimmen, die sich für eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführte
Verwaltung Gazas aussprechen, um ein Machtvakuum zu verhindern, das Hamas oder
anderen externen Akteuren zugutekommen könnte.
Schlussfolgerung
Israels Drohung, den Krieg wieder aufzunehmen, ist in erster Linie ein wahl-
und medienstrategisches Manöver, das darauf abzielt, die innenpolitische
Unterstützung zu mobilisieren und die Frage der Gefangenen politisch
auszuschlachten.
Es gibt keine konkreten Anzeichen für eine tatsächliche
Absicht, den Krieg neu zu entfachen, angesichts des fehlenden US-amerikanischen
Rückhalts, der anhaltenden gesellschaftlichen und militärischen Erschöpfung und
des starken Widerstands innerhalb der Armee.
Die Umbenennung des Krieges in „Krieg der Wiedergeburt“ spiegelt den Versuch
wider, Untersuchungen und politische Verantwortung für die Fehlschläge des 7.
Oktober zu vermeiden.
Zentrale israelische Entscheidungen — Krieg oder Frieden — bleiben eng mit
Netanjahus Wahlkalkül und seinem Bemühen verknüpft, seine Macht zu sichern.
Der entscheidende Faktor der kommenden Phase wird das Engagement Washingtons
für den Trump-Plan sein, der derzeit den einzigen gangbaren Rahmen für die
israelisch-palästinensische Arena darstellt.
Menschen werden nicht grausam geboren; sie werden es. Die Grausamkeit der Palästinenser gegenüber Israelis wird weit verbreitet gezeigt, während unsere Grausamkeit – die der israelischen Gesellschaft – immer raffinierter wird, um unsere Beute zu schützen.
Amira Hass, Haaretz, 15.10.2025
Übersetzt von Tlaxcala
Palästinenser kaufen auf einem provisorischen Markt im
Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ein. Foto: Eyad Baba/AFP
Optimisten sagen, dass die Israelis schließlich das
Ausmaß der Gräueltat begreifen werden, die sie im Gazastreifen begangen haben.
Die Wahrheit wird in ihr Bewusstsein einsickern.
Eines Tages werden alte Videos von Säuglingen, die durch unsere Bomben in
Stücke gerissen wurden, die Herzen der Israelis erreichen und durchbohren. Sie
werden plötzlich Kinder sehen, bedeckt vom Staub des zertrümmerten Betons,
unter dem sie gerettet wurden, unkontrolliert zitternd und mit leerem Blick
voller Fragezeichen.
Irgendwann, sagen die Optimisten, werden die Israelis
aufhören zu sagen: „Sie haben es verdient, wegen des 7. Oktober. Sie haben
angegriffen.“ Die Zahlen werden aufhören, bloße Abstraktionen zu sein, und
niemand wird mehr sagen: „Wer glaubt schon der Hamas?“ Die Leser werden
begreifen, dass mehr als 20.000 Kinder – ein Drittel aller Toten – durch unsere
Hände getötet wurden. Mehr als 44.000 Kinder wurden verletzt – ein Viertel
aller Verwundeten. Sie werden erkennen, dass sie einen Vernichtungskrieg gegen
ein Volk unterstützt haben und keine bewaffnete Organisation besiegt.
Sie werden erkennen, dass die individuelle Grausamkeit
der Rache, die so viele Soldaten zeigten – oft begleitet von Lachen und Lächeln
auf TikTok – und die kalte, chirurgische und anonyme Tötung aus Cockpits und
Kontrollräumen – kein Zeichen von Heldentum ist, sondern eine schwere
Krankheit. Gesellschaftlich und persönlich.
Eltern, so glauben die Optimisten, werden nachts nicht
schlafen können, aus Angst, dass die Kreuze auf den Gewehren ihrer Söhne
Frauen, alte Menschen oder Jugendliche markieren, die Kräuter zum Essen
sammelten. Der Tag wird kommen, an dem Jugendliche ihre Väter, die damals
Soldaten waren, fragen werden, ob sie ebenfalls einem Befehl gehorchten, auf
einen alten Mann zu schießen, der eine unbekannte rote Linie überschritten
hatte.
Die Töchter dekorierter Piloten werden fragen, ob sie
eine „verhältnismäßige“ Bombe abgeworfen haben, die hundert Zivilisten für
einen mittleren Hamas-Kommandanten tötete. „Warum hast du dich nicht
geweigert?“, wird die Tochter schluchzen.
DemonstrantInnen mit Fotos von palästinensischen Kindern, die Anfang dieses Jahres in Gaza von Israel getötet wurden, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Tel Nof.
Die Enkel eines pensionierten Gefängniswärters werden fragen: „Hast du persönlich einen gefesselten Häftling geschlagen, bis er ohnmächtig wurde? Hast du dem Befehl des Ministers gehorcht, den Gefangenen Nahrung und Duschen zu verweigern? Hast du 30 Häftlinge in eine Zelle für sechs gesteckt? Woher kamen die Hautkrankheiten? Kanntest du einen der Dutzenden Häftlinge, die in israelischen Gefängnissen an Hunger, Schlägen oder Folter starben? Wie konntest du nur, Opa?“ Die Neffen von Obersten Richtern werden deren Urteile lesen, die all das erlaubten, und aufhören, sie am Schabbat zu besuchen.
Irgendwann, glauben die Optimisten, wird die israelische
Medienvernebelung der Realität aufhören, Gehirne zu waschen und Herzen zu
betäuben. Der Ausdruck „der Kontext“ wird kein Schimpfwort mehr sein, und die
Öffentlichkeit wird die Punkte verbinden: Unterdrückung. Vertreibung.
Demütigung. Deportation. Besatzung. Und all das Leid dazwischen. Es sind keine
Parolen selbsthassender Juden, sondern Beschreibungen des Lebens eines ganzen
Volkes – jahrelang, unter unseren Befehlen und unseren Waffen.
Menschen werden nicht grausam geboren; sie werden es. Die
Grausamkeit der Palästinenser gegenüber Israelis wird ausführlich gezeigt, als
Reaktion und Widerstand gegen unsere fremde und feindliche Herrschaft. Unsere
Grausamkeit, die der israelischen Gesellschaft, wird immer ausgefeilter – mit
dem Ziel, unsere Beute zu schützen: das Land, das Wasser und die Freiheiten,
von denen wir die Palästinenser vertrieben haben.
Die Optimisten glauben, dass es einen Weg zurück gibt.
Wie glücklich sie sind, diese Optimisten.
„Was [der sehr vornehme, sehr humanistische, sehr christliche Bourgeois des 20. Jahrhunderts] Hitler nicht verzeiht, ist nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen, es ist nicht die Erniedrigung des Menschen an sich, es ist das Verbrechen gegen den weißen Menschen, es ist die Erniedrigung des weißen Menschen und die Anwendung kolonialistischer Methoden in Europa, die bisher nur für die Araber in Algerien, die Kulis in Indien und die Neger in Afrika galten.“
Aimé Césaire, Über den Kolonialismus, 1955
Das Bestreben der Hamas, durch den Vergleich des Völkermords in Gaza mit dem Holocaust westliche Sympathie zu gewinnen, ist verständlich, aber letztlich kurzsichtig. Stattdessen könnte die Einordnung des Völkermords in den größeren Kontext kolonialer Gewalt echte Solidarität schaffen.
Amena El Ashkar (Bio), Mondoweiss, 29.8.2025
Übersetzt von Tlaxcala
Seit über zwei Jahren erklären die Palästinenser im Gazastreifen: „Wir werden ausgerottet.“ Diese Erklärungen stammen nicht nur aus offiziellen israelischen Verlautbarungen, sondern aus gelebter Erfahrung, wo israelische Militäroperationen palästinensische Körper zu Schauplätzen extremer kolonialer Gewalt gemacht haben. Doch trotz der Sichtbarkeit von Massenvertreibungen, Bombardierungen und Hunger zögert ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, diese Handlungen als Völkermord einzustufen.
In der Praxis wird die palästinensische Realität erst dann als „legitim“ anerkannt, wenn sie die moralischen Rahmenbedingungen internationaler Institutionen durchlaufen hat – Rahmenbedingungen, die das Ausmaß der Gewalt oft unterschätzen. Die Anerkennung erfolgt in der Regel nach einem langwierigen Prozess: Bewertung, Überprüfung, Datenerhebung und Einbeziehung einer „glaubwürdigen“, „neutralen“ Behörde, die das Ereignis untersucht und bewertet. Erst dann kann das Leiden der Palästinenser ein gewisses Maß an Legitimität erlangen. Tatsächlich dürfen Palästinenser ohne Einschränkung sterben, aber sie dürfen ihren eigenen Tod nicht ohne externe Zustimmung benennen.
Um dem entgegenzuwirken, haben palästinensische Widerstandskämpfer, darunter auch die Hamas selbst, versucht, den Völkermord in Gaza in einen Kontext zu stellen, indem sie eine der wirkungsvollsten historischen Analogien im westlichen Sprachgebrauch heranzogen: den Holocaust der Nazis.
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Im Kontext des Kolonialkampfes ist dies nicht nur eine Frage der Terminologie, sondern eine strategische Herausforderung.
Auf den ersten Blick erscheint die Medienstrategie der Hamas, den Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs zu nutzen, logisch: die Sprecher wollen die moralische Erinnerung des Westens an den Holocaust und den Nationalsozialismus wachrufen, in der Hoffnung, die öffentliche Meinung in den westlichen Gesellschaften so zu mobilisieren, dass die Regierungen unter Druck gesetzt werden, zu handeln und das Leiden in Gaza zu beenden.
Doch nach mehr als zwei Jahren ist dieser Effekt nicht eingetreten. Warum?
In der politischen Vorstellung des Westens ist der Zweite Weltkrieg ein zentraler moralischer Bezugspunkt, und der Holocaust steht im Mittelpunkt. Im Rahmen der epistemischen Dominanz des Westens konnten diese Staaten ihre ethischen Standards durchsetzen und inakzeptables Verhalten definieren, wodurch sie die Grundlagen des Konzepts der „Menschlichkeit“ geprägt haben. Der Holocaust war keine historische Anomalie; die Kolonialgeschichte derselben Staaten ist voller Völkermorde und Hungersnöte, die an den kolonialisierten Völkern verübt wurden. Was den Holocaust zu einem moralischen Absolutum machte, war nicht die Tat des Massenmords an sich, sondern die Identität der Zielgruppe – die europäische Bevölkerung. In diesem Sinne wurden globale moralische Rahmenwerke auf einer eurozentrischen Grundlage errichtet.
Indem die Hamas die Ereignisse in Gaza durch den Holocaust einrahmt, offenbart sie zwei Dynamiken: Erstens, dass die palästinensische Tragödie nicht als eigenständige Erfahrung dargestellt wird, sondern durch die Linse einer anderen Katastrophe – einer, die die westlichen Mächte als den Inbegriff von Grausamkeit bezeichnet haben. Dies stärkt die Autorität eines Moralsystems, das selektiv taub für das Leiden der Palästinenser ist und unvermeidlich dem westlichen Trauma Vorrang einräumt. Zweitens sendet die Verwendung dieser Analogie eine Botschaft an das westliche Publikum: „Glaubt uns, denn was uns widerfährt, ähnelt eurer eigenen Geschichte.“ Dies verstärkt die Vorstellung, dass westliches Leid der Maßstab für alles Leiden ist und dass andere Tragödien einen Vergleich damit erfordern, um als glaubwürdig zu gelten. Diese Dynamik birgt die Gefahr, die historische Erfahrung der Palästinenser zu untergraben, indem sie in die moralische Ordnung eingeordnet wird, aus der sie sich zu befreien versuchen.
Auch der Vergleich selbst weist ein strukturelles Problem auf. Durch die Beschwörung des Holocaust und des Nationalsozialismus wird der Krieg in Gaza in eine ausweglose Position gebracht, da der Vergleich anhand eines Maßstabs beurteilt wird, der darauf ausgelegt ist, den Holocaust an der Spitze der Hierarchie der Gräueltaten zu halten. Dabei wird übersehen, dass der Holocaust einen geschützten Platz im kollektiven Gedächtnis des Westens einnimmt, der durch jahrzehntelange Investitionen in Museen, Filme, Literatur und Bildung aufrechterhalten wird. Die Ungeheuerlichkeit der Nazi-Verbrechen wird so als unübertroffen bewahrt. In diesem Rahmen wird es für Skeptiker leichter, die Bezeichnung „Völkermord” abzulehnen, wenn die Gewalt in Gaza als unter diesem Standard liegend wahrgenommen wird – zum Beispiel weil es keine ikonischen Bilder von Gaskammern gibt.
Darüber hinaus ist der von der Hamas häufig verwendete Begriff „Zionazismus” ungenau. Zwar gibt es Ähnlichkeiten, darunter die Förderung einer Ideologie der rassischen Überlegenheit, doch ist der Zionismus ein Siedlerkolonialprojekt, während der Nationalsozialismus dies nicht war. Beide haben zwar schwere Verbrechen begangen, doch unterscheiden sich diese Verbrechen in ihrem Wesen und ihrem Zweck. Die israelische Politik in Gaza lässt sich am besten als Teil einer längeren historischen Kontinuität kolonialistischer Gewalt verstehen und nicht als direkte Wiederholung nationalsozialistischer Methoden. Technisch und politisch gesehen birgt diese Analogie die Gefahr, die strukturelle Logik der israelischen Gewalt zu verschleiern, und ermöglicht es Israel, die Anschuldigung durch Diskreditierung des Vergleichs abzuweisen.
Als die Hamas sich dafür entschied, Vergleiche mit dem Holocaust und den Nazis anzustellen, war ihr Zielpublikum eindeutig die westliche internationale Gemeinschaft. Dies offenbart zwei miteinander verbundene Probleme. Das erste ist eine Fehlinterpretation der strukturellen Natur der westlichen Unterstützung für Israel – offenbar wird davon ausgegangen, dass die Position des Westens eher auf Unwissenheit oder moralischer Blindheit beruht als auf langjährigen strategischen und kolonialen Interessen, die Israel als funktionalen Verbündeten in der Region positionieren. Nach dieser Ansicht könnte die westliche Behandlung der Palästinenser und des Widerstands als Sicherheitsproblem umgekehrt werden, wenn die Öffentlichkeit davon überzeugt würde, Israel durch einen anderen moralischen Rahmen zu betrachten, beispielsweise den des Holocaust.
Außerdem wird die wahrscheinliche Wirkung des öffentlichen Drucks des Westens auf die staatliche Politik überschätzt, es wird falsch eingeschätzt, welche Allianzen realisierbar sind, und das diplomatische Manövrieren wird auf von anderen festgelegte Rahmenbedingungen beschränkt. In einem solchen Kontext ist die Holocaust-Analogie nicht nur nicht überzeugend, sondern signalisiert auch eine zugrunde liegende strategische Haltung, die die Fähigkeit der Bewegung gefährdet, Erfolge auf dem Schlachtfeld in langfristige politische Vorteile umzuwandeln.
Bei Widerstand und Befreiung geht es nicht nur um die Rückeroberung von Land, sondern ebenso um die Rückeroberung von Vorstellungskraft, Bewusstsein und Sprache. Auf den ersten Blick mag es zweitrangig erscheinen, während eines Vernichtungskrieges von der Dekolonisierung von Wissensrahmen zu sprechen – dennoch ist dies von entscheidender Bedeutung. Was heute in Gaza geschieht, ist kein Ausnahmeereignis und ähnelt auch nicht dem Holocaust, wie ihn der Westen in seiner moralischen Vorstellung konstruiert hat. Vielmehr ist es die Fortsetzung eines langen kolonialen Erbes – eines Erbes, das nicht nur das Schicksal der Palästinenser, sondern auch das anderer Völker im globalen Süden geprägt hat.
Die Gegenwart Gazas als Teil dieses umfassenderen kolonialen Kontinuums zu betrachten, ist für den Aufbau neuer Allianzen in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung von entscheidender Bedeutung. Die koloniale Geschichte der Region selbst bietet reichlich Vergleichsmöglichkeiten, um Gräueltaten aufzudecken, ohne moralische Regime zu verstärken, die – nach mehr als zwei Jahren – nur sehr begrenzte diplomatische und politische Erfolge für den palästinensischen Kampf gebracht haben.
Die Art und Weise, wie wir das Geschehen benennen, ist kein symbolischer Akt; sie prägt grundlegend die Richtung des strategischen Denkens und ist ein Indikator dafür, wie wir die Dinge wahrnehmen und wie wir glauben, von anderen wahrgenommen zu werden. Die Dekolonisierung der Rahmenbedingungen, durch die wir sprechen, ist daher nicht nur ein symbolisches Ziel, sondern ein strategischer Weg zu einer politischen und diplomatischen Praxis, die in der Lage ist, taktische Gewinne vor Ort in langfristige strategische Siege umzusetzen – unter Verwendung von Begriffen, die wir selbst definieren, anstatt solcher, die uns von außen aufgezwungen werden.
In Gaza wurde der Humanitarismus von mit Gewehren, Exorzismen und einer göttlichen Mission bewaffneten Kreuzrittern missbraucht, um das Schlachtfeld nach dem Ebenbild Gottes neu zu gestalten.
Sarah B., DD Geopolitics, 31. Juli 2025
Deutsche Übersetzung
von Milena Rampoldi von ProMosaik für Tlaxcala
Inhaltsverzeichnis
I. Die Rückkehr des Kreuzzugs
II. Eine neue Söldnerrasse: Treffen Sie die Kreuzritter
III. Die Befreiungslehre
IV. Kinder: Bekämpfung des Menschenhandels als Deckung
V. Gaza: Ein Schlachtfeld für die Seele
VI. Ein Netzwerk der Herrschaft jenseits des Gazastreifens
VII. Der Schatten von Verschwörungen und Geheimdienstfronten
VIII. Fazit: Die Instrumentalisierung des Glaubens
Nachstehend zwei Artikel aus der israelischen Tageszeitung Haaretz über die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, Lieferungen von Waffen nach Israel zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Von Tlaxcala übersetzt
Wie Berlins Waffenembargo wegen Gaza israelische Firmen in Deutschland daran hindern kann, Waffen an Israel zu verkaufen
Oded Yaron, Haaretz, 9.8.2025
Seit Jahrzehnten ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel. Sollte Israel erneut in eine Notlage geraten, in der es Waffen benötigt, könnte es mit leeren Händen dastehen. Die Formulierung des Bundeskanzlers zum Verbot von Waffen für den Einsatz in Gaza könnte Berlin jedoch einen gewissen Spielraum lassen.
Die Entscheidung Deutschlands vom Freitag, Waffenexporte
nach Israel zu beschränken, könnte erhebliche Auswirkungen auf mehrere der
wichtigsten Waffensysteme des israelischen Militärs haben und Israel und seine
Lieferanten dazu zwingen, Ausweichlösungen für die Produktion in Deutschland zu
finden.
Der Schritt könnte auch dazu führen, dass in Deutschland tätige israelische Rüstungsunternehmen,
darunter auch staatliche Unternehmen, keine Waffen mehr an Israel verkaufen
dürfen.
In den letzten Jahrzehnten war Deutschland nach den
Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel, was
vor allem auf große Aufträge von ThyssenKrupp für U-Boote und Raketenabwehrschiffe zum Schutz der
israelischen Offshore-Gasplattformen zurückzuführen ist.
Laut einer offiziellen Antwort des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage des Bundestages hat Berlin seit
Kriegsbeginn bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von
insgesamt 481 Millionen Euro genehmigt.
Die Bundesregierung lehnte es ab, konkrete Angaben zu den
gelieferten Waffen und Ausrüstungsgütern zu machen, und nannte stattdessen
allgemeine Kategorien wie Kleinwaffen, Bomben, Raketen, Munition und eine
Vielzahl von Systemen.
Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass
Deutschland keine Ausfuhr von militärischer Ausrüstung genehmigen werde, die in
den Kämpfen im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, lässt Berlin einen
gewissen Handlungsspielraum. So dürfte die Entscheidung beispielsweise keine
Auswirkungen auf U-Boot- oder Schiffsausfuhren haben, obwohl deutsche
Abgeordnete in verschiedenen parlamentarischen Anfragen auf Berichte
hingewiesen haben, wonach Überwasserschiffe an der Gaza-Offensive beteiligt
waren.
Israel ist jedoch auch in anderen Bereichen von
Deutschland abhängig, in denen es schwer zu argumentieren wäre, dass die
Systeme nichts mit den Kämpfen im Gazastreifen zu tun haben. So stellt
beispielsweise das deutsche Unternehmen MTU, eine Tochtergesellschaft des
britischen Rolls-Royce-Konzerns, die Motoren für den Merkava-Panzer, den
gepanzerten Mannschaftstransporter Namer und das neue gepanzerte Kampffahrzeug
Eitan her.
Dies sind kritische Komponenten für die Einsatzfähigkeit
der Panzer- und Infanterieeinheiten der israelischen Streitkräfte. MTU betreibt
auch Werke in Großbritannien und den USA, aber diese Anlagen werden nur für die
Endmontage und Erprobung von Motoren genutzt, sodass Deutschland ein wichtiges
Glied in der Lieferkette bleibt.
Die globale Ausrichtung der Lieferkette könnte Israel
bereits eine Lösung für die deutschen Sanktionen bieten. Denn Israel bezieht
die Motoren für den Namer und den Eitan von einem US-amerikanischen
Unternehmen, Rolls-Royce Solutions America Inc., einer in den USA registrierten
Tochtergesellschaft der Rolls-Royce Group, sodass die Transaktion über die USA
abgewickelt wird.
Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf bestehende
israelische Exportverträge mit Deutschland. Erst letzten Monat gab Elbit einen
Vertrag über die Lieferung von infrarotgesteuerten Raketenabwehrsystemen für
die deutschen A400M-Transportflugzeuge bekannt. Sollte die israelische
Regierung jedoch ihren derzeitigen Kurs in Gaza beibehalten, könnte auch
Deutschland bei künftigen Beschaffungen auf alternative Lieferanten
zurückgreifen. Darüber hinaus könnte jede Entscheidung Deutschlands einen
Dominoeffekt in anderen europäischen Staaten auslösen.
Eine Bedrohung für die Exporte israelischer Unternehmen
nach Israel
Die internationale Zusammenarbeit zwischen israelischen
Rüstungsunternehmen im Ausland und Deutschland hat sich in den ersten Monaten
des Krieges als unverzichtbar erwiesen. Deutschland ist für Israel ein
wichtiger Verbündeter bei der Entwicklung, Produktion und Vermarktung moderner
Waffen, von denen ein Teil für Israel selbst bestimmt ist.
Israel Aerospace Industries, Rafael und Elbit besitzen
alle Tochtergesellschaften in Deutschland und arbeiten mit lokalen Firmen in
verschiedenen Bereichen zusammen. Das bedeutet, dass Israel, sollte es erneut
in eine Notsituation geraten und dringend Lieferungen aus Deutschland
benötigen, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall war, möglicherweise
mit leeren Händen dastehen würde.
Eine der bedeutendsten deutschen Waffenlieferungen an
Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen war die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrraketenwerfern im Jahr 2023. Dabei handelte es sich wahrscheinlich um
„Matador”-Raketenwerfer (RGW-90 oder die leichteren RGW-60), die in der Zahal
als „Mapatz” bekannt sind und zur Zerstörung von gepanzerten Fahrzeugen,
Bunkern und Militanten in Gebäuden dienen.
Die Abschussgeräte werden von der deutschen Firma Dynamit
Nobel Defence (DND) hergestellt, die vor 20 Jahren von Rafael, dem staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen, übernommen wurde. Der Matador wurde von der IDF in den
Jahren der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon häufig eingesetzt.
Rafael hat auch die „Spike”-Familie von
Lenkwaffensystemen entwickelt. Um diese in Europa zu vermarkten, gründete das
Unternehmen Eurospike – ein Joint Venture mit zwei großen deutschen Firmen:
Rheinmetall (40 Prozent Anteil) und Diehl Defence (ebenfalls 40 Prozent). Die
restlichen 20 Prozent hält Ercas B.V., eine in den Niederlanden registrierte
und vom Vereinigten Königreich aus tätige Holdinggesellschaft von Rafael.
Laut deutschen Unternehmensregistern ist Eurospike für
die Vermarktung und den Vertrieb von Spike-Systemen, insbesondere für
europäische Kunden, zuständig und erbringt darüber hinaus Dienstleistungen wie
Projektmanagement und grundlegende Systemtechnik. Spike-Raketen werden
teilweise in Israel und teilweise in Produktionsstätten der deutschen
Partnerunternehmen hergestellt.
Deutschlands Waffenembargo gegen Israel ist kein Verrat,
sondern eine moralische Abrechnung
Gideon Levy, Haaretz, 9.8.2025
Die Bewaffnung Israels, damit es seinen Plan zur
Eroberung des Gazastreifens und zur Durchführung ethnischer Säuberungen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Gebiet umsetzen kann, ist eine
der antisemitischsten und antiisraelischsten Maßnahmen, die man sich vorstellen
kann. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung der deutschen Regierung, die
Waffenlieferungen an Israel einzustellen, ein mutiges Bekenntnis zu moralischen
Werten und auch zu echter Freundschaft gegenüber Israel.
Deutschland hat angekündigt, die Ausfuhr von
militärischer Ausrüstung, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, nach
Israel einzustellen. Das
Deutschland nach dem Holocaust musste diese Entscheidung treffen: hätte es
weiterhin Waffen an ein Land geliefert, das Völkermord begeht, hätte dies
bewiesen, dass es nichts aus seiner Vergangenheit gelernt hat.
So wie es seit Jahren klar ist, dass Deutschland sich
nicht gegen Israel aussprechen kann und dass das Land, das den Holocaust
begangen hat, verpflichtet ist, die Sicherheit des aus seiner Asche
entstandenen Staates zu gewährleisten, so klar ist auch, dass Deutschland jeden
Völkermord bekämpfen und schon gar nicht unterstützen darf, selbst wenn der
Täter sein geliebtes Israel ist.
Mit der Verhängung eines teilweisen Waffenembargos gegen
Israel hat Deutschland bewiesen, dass es an der Spitze Europas steht und den
Holocaust und seine Lehren nicht vergisst. Ein Deutschland, das Israel
weiterhin mit Waffen beliefert hätte, wäre wie alle derzeitigen
Waffenlieferanten Israels zu seinem Komplizen beim Völkermord geworden.
Und das darf Deutschland mehr als jedes andere Land der Welt nicht tun.
Alle, die Israel bei der Begehung von Völkermord
unterstützen, erklären damit, dass sie den Staat nicht weniger hassen als
diejenigen, die über seine Taten empört sind. Israel jetzt zu bewaffnen, zeugt
weder von Freundschaft gegenüber dem Staat noch von Sorge um sein Schicksal.
Die Lieferung von Waffen an den Angreifer in einem illegitimen Krieg, der
längst beendet sein sollte und dessen Ziele inzwischen sinnlos und
verbrecherisch sind, bedeutet Mittäterschaft an einem Verbrechen.
Deutschland hat das alte Paradigma auf den Kopf gestellt:
dem heutigen Israel darf keine Hilfe gewährt werden, schon gar nicht Waffen.
Jedes Flugzeug und jede Granate, jedes Raketenschiff und jede Kanone werden nur
noch mehr unschuldige Menschen töten. In dem Moment, in dem der Angriff auf
Gaza aufgehört hat, ein Akt der Selbstverteidigung zu sein, ist er unerträglich
geworden.
Angesichts der unglaublichen Unterstützung durch die
Vereinigten Staaten und der erstaunlichen Ohnmacht der Opposition in Israel
gibt es niemanden, der den Krieg stoppen kann. Europa kann dazu beitragen, ihn
zu beenden, wenn auch nicht sofort.
Aber über den Wunsch hinaus, den Krieg zu beenden, ist
die Lieferung von Waffen an Israel ein Akt der Feindseligkeit gegenüber diesem
Land. Wenn nur die US-Amerikaner das verstehen würden. Deutschland hat die
Macht, den Kurs zu bestimmen: die Sorge um das Schicksal Israels schließt nicht
ein, es zu bewaffnen, um seine wahnsinnigen Pläne in Gaza durchzusetzen.
Anstatt alle Demonstranten gegen Israel und gegen den
Krieg weiterhin als Antisemiten zu betrachten, als zynische und wirksame
Manipulation durch jüdische und israelische Propaganda, sollten wir vielmehr
diejenigen als Antisemiten betrachten, die Israel bewaffnen.
Natürlich gibt es auch Manifestationen von Antisemitismus in
Kreisen, die Israel ablehnen, aber sie sind nicht das Wesentliche. Die meisten
Demonstranten sind Menschen mit Gewissen, die mit Dingen konfrontiert wurden,
mit denen Israelis nicht konfrontiert wurden, und sie können nicht schweigen.
Was kann man von Weltbürgern erwarten, die Bilder von Hunger und Tod sehen?
Werden sie den Tätern zujubeln oder sich gegen sie erheben und sie sogar
hassen?
Die Wertschätzung und Sympathie für Israel werden in
naher Zukunft nicht zurückkehren. Die Welt wird Gaza so schnell nicht
vergessen. Die Tatsache, dass Israel seine Handlungen leugnet und nicht einmal
die geringste Verantwortung übernimmt, wird die Welt nur weiter von ihm
entfernen.
Die Israelis in Europa können weiterhin die Opferkarte
spielen, wenn sie aus Restaurants geworfen werden, aber so verhalten sich
Menschen mit Gewissen, denen etwas wichtig ist. Sie sind keine Antisemiten. Sie
sind sicherlich besser als diejenigen, die Israel dazu drängen, weiterhin
Hunderte von Babys aus der Luft, zu Lande und zu Wasser zu töten und es mit
Waffen auszustatten, die für die Abschlachtung dieser Babys geeignet sind.
Dr. Lyna Al Tabal,Rai Al Youm, 11.7.2025
Arabisches Original
Übersetzt von Helga Heidrich, Tlaxcala
Lyna Al Tabal ist Libanesin, Doktorin der Politikwissenschaft, ausgebildete Juristin und Professorin für internationale Beziehungen und Menschenrechte.
Ja, ich habe mich dafür entschieden, diesen Artikel auf Englisch zu betiteln. Nicht, weil ich damit angeben möchte oder weil ich mehr an die Globalisierung der Sprache glaube als an ihre Fairness. Sondern weil dieser Satz ohne Erlaubnis zu einer Erklärung globaler Solidarität geworden ist.
I stand with Francesca Albanese. Ich stehe hinter Francesca Albanese.
Ein kurzer Satz, aber voller Bedeutung... nur fünf Wörter. Ruhig gesprochen, aber als gefährlich für die nationale Sicherheit eingestuft... Wieso?
Es gibt eine Italienerin, die derzeit wegen Gaza strafrechtlich verfolgt wird. Sie hat keine Gene des Widerstands, keine familiären Verbindungen zu Gaza, keine Vergangenheit, die von der Nakba geprägt ist, nicht einmal ein Foto. Sie ist keine Araberin, sie wurde nicht in einem Lager geboren, sie ist nicht mit Befreiungsrhetorik aufgewachsen. Sie ist keine linke Träumerin, sie hat vielleicht nie Marx in Cafés gelesen. Sie hat nie einen Stein auf einen israelischen Soldaten geworfen... Sie hat lediglich ihre berufliche Pflicht erfüllt.
„Verrückt“, sagte Trump. Er, der dieses Etikett für sich beansprucht und es wie ein Narzisst verteilt, wenn er vor einer Frau zusammenbricht, die angesichts von Ungerechtigkeit nicht schweigt.
Ihr Name ist Francesca Albanese. Die italienische Juristin und Wissenschaftlerin ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Als internationale Beamtin sitzt sie hinter einem weißen Schreibtisch und verfasst Berichte in präziser Sprache und unparteiischen juristischen Begriffen. Sie ist keine begnadete Rednerin, aber sie hat ihre Position klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Was in Gaza geschieht, ist Völkermord.
Sie schrieb es schwarz auf weiß in einem offiziellen Bericht, der im Rahmen ihrer Aufgaben veröffentlicht wurde, in einer Sprache, die nach internationalem Recht verständlich ist: Was Israel in Gaza tut, ist Völkermord.
Über Nacht wurde ihr Name gefährlich und musste vernichtet werden, so wie die israelische Armee Häuser in Rafah vernichtet. Ihr Name wurde durch eine einzige politische Rakete vernichtet, und sie wurde zusammen mit Menschenhändlern und Terrorismusfinanzierern auf die Sanktionsliste gesetzt.
Jetzt weiß ich: In dieser Welt muss man nur nicht lügen, um mit einem Reiseverbot belegt, seine Konten eingefroren und aus dem internationalen System ausgeschlossen zu werden.
Francesca hat nicht gegen das Gesetz verstoßen, sie hat es durchgesetzt. Und das ist ihr eigentliches Vergehen.
Sie hat in ihrer Definition keine Fehler gemacht, sie hat in ihrer Sprache nicht übertrieben, sie hat ihre Befugnisse nicht überschritten. Sie hat lediglich das Verbrechen beim Namen genannt.
Nein, dieser Bericht befasst sich nicht mit dem Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern. Er befasst sich auch nicht mit Vietnam, mit weißem Phosphor, Bagdad oder Tripolis... Dieser Bericht wühlt nicht die Vergangenheit US-Amerikas auf, er befasst sich mit einer unverhüllten Gegenwart. Und mit dem Recht, das verloren geht, wenn wir es einfordern... Dieser Bericht befasst sich mit der internationalen Gerechtigkeit, die vor unseren Augen erstickt wird, und mit der Charta der Menschenrechte, die ebenfalls vor unseren Augen verschwindet. Während die Schuldigen im Sicherheitsrat sitzen.
Dieser Bericht
handelt von einer Welt, in der Lügner nicht bestraft werden. Eine Welt, in der
man getötet wird, wenn man aufrichtig liebt, wenn man gibt, ohne Gegenleistung zu
erwarten, wenn man mutig spricht, wenn man versucht, Schaden wiedergutzumachen.
Dieser Bericht
befasst sich ausschließlich mit der dunklen Welt.
Diese Welt,
die alle erwürgt, die nicht so sein wollen wie sie.
Francesca war
nicht die Erste.
Als das
Römische Statut ins Leben gerufen wurde, behandelten die USA den
Internationalen Strafgerichtshof als „juristischen Virus“, weil sie ihn nicht
kontrollieren konnten... Bill Clinton unterzeichnete es (ohne es zu
ratifizieren). Dann kam George W. Bush, zog seine Unterschrift zurück und
verabschiedete das sogenannte „Hague Invasion Act“, das eine militärische
Invasion der Niederlande genehmigt, sollte der Strafgerichtshof es wagen, auch
nur einen einzigen US-amerikanischen Soldaten vor Gericht zu stellen... Barack
Obama, der Weise, hob das Gesetz nicht auf... Dann kam Trump, der blonde Cowboy
mit zwei Pistolen im Gürtel, der der Gerechtigkeit den Gnadenstoß versetzte...
Er bestrafte Fatou Bensouda, die ehemalige Chefanklägerin des Gerichtshofs,
weil sie die Verfahren gegen Afghanistan und Palästina eröffnet hatte. Er
widerrief ihr Visum, fror ihr Vermögen ein und hängte sie an den Galgen seiner
sarkastischen Tweets.
Dann kam Karim
Khan, der derzeitige Generalstaatsanwalt, der mit dem schweren Fall Gaza und
einer Liste ebenso schwergewichtiger Namen betraut wurde: Netanjahu, Galant...
Wieder einmal kehrte das Buschmesser der politischen Rache zurück und bedrohte
das Schwert der Gerechtigkeit.
Karim Khan
wurde mit Drohungen aus dem Kongress, dem Weißen Haus und Tel Aviv
überschüttet.
An seinem ersten Tag im Weißen Haus
unterzeichnete Donald Trump das Gesetz, das Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Ein Mann pakistanischer Herkunft,
der es wagt, unantastbare Namen anzurühren? Das Spiel ist vorbei.
So wurde eine
internationale Institution mit all ihren Mitarbeitern und ihrer Ausrüstung
unter US-Sanktionen gestellt, als wäre sie eine bewaffnete Miliz... Ihren
Mitarbeitern wurde verboten, zu reisen, zu arbeiten und sogar frei zu atmen...
Wer hat gesagt, dass US-Amerika Gerechtigkeit verhindert? Solange diese nicht
in die Nähe von Tel Aviv oder dem Pentagon kommt.
Und in einem
Moment der Aufrichtigkeit sagte Joe Biden es in seiner gewundenen Art: Diese
Gesetze wurden nicht geschrieben, um für „weiße Männer“ zu gelten, sondern für
Afrikaner ... und für Putin, wenn nötig.
Und damit ist
das Paradoxon komplett: 85 % der Strafverfolgungen und Verfahren vor dem
Internationalen Strafgerichtshof betreffen Afrikaner.
Und wenn Fälle gegen Westler eröffnet werden,
wird Gerechtigkeit zu einer Bedrohung ... und das Gericht zu einem Ziel.
Und jetzt
wissen Sie es auch: Wenn Sie die Grenze überschreiten,
es ist das Gericht, das beurteilt wird,
der Richter, der gerichtet wird,
und der Zeuge, der gerichtet wird.
Was bleibt,
ist der Mörder ... der in der ersten Reihe sitzt, in die Kameras lächelt und
Einladungen zu einer Menschenrechtskonferenz erhält. Warum auch nicht?
Trump hat dem
Völkerrecht einen tödlichen Schlag versetzt, dem Internationalen
Strafgerichtshof einen Dolchstoß in den Rücken, dann hat er die Überreste des
Menschenrechtssystems begraben und uns die Leiche hingeworfen: „Da, begrabt
ihn“, sagte er in demselben Tonfall, mit dem während der Massaker an der
syrischen Küste Befehle erteilt wurden, als Alawiten unter den Trümmern
begraben wurden, ohne Zeugen, ohne Ermittlungen, manchmal ohne Namen, nur mit
einer Nummer... Ein Loch, und alles ist vorbei.
Trump hat sich
wie ein Cowboy verhalten: Er hat zuerst geschossen und dann erklärt, dass das
Ziel eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle. All dies vor den Augen der
ganzen Welt. Und auch vor unseren Augen ... Vor den Augen Europas, um genau zu
sein.
Europa hat
diese Gesetze aus den Trümmern seiner Kriege, seinen ungelösten psychologischen
Komplexen und seiner Angst vor sich selbst heraus erarbeitet.
Und heute
schaut es zu, schweigend... Mit all seinen psychologischen Komplexen schweigt
Europa heute. Es begräbt sein rechtmäßiges Kind kaltblütig, so wie die Mütter
in Gaza ihre Kinder begraben...
Mit einer
einzigen Träne, denn die Zeit lässt kein langes Weinen zu.
Verstehen Sie
jetzt? Alle Menschenrechtsgesetze, vom Römischen Statut bis zur Internationalen
Charta, eignen sich gut für akademische Seminare und Schulungen, die mit der
Verleihung von Diplomen und Fotos glücklicher Experten enden.
Und alles wird
in Washington entschieden.
So wird
internationale Gerechtigkeit im Zeitalter der Hegemonie ausgeübt: eine Liste
von Sanktionen ... und ein roter Teppich für den Henker.
Haben Sie die
Geschichte richtig verstanden?
Eine
Italienerin auf der US-Liste politischer Terroristen... Ihr Name ist Francesca
Albanese. Sie kommt nicht aus Gaza, sie hat keinen Krieg erlebt, sie wurde
nicht unter einer Blockade geboren. Sie versteckt keine Waffen oder Bomben in
ihrer Tasche, sie gehört keiner geheimen Organisation an... Sie kommt aus der
Welt des Rechts, aus Institutionen der Vereinten Nationen, aus einer neutralen
Bürokratie... Alles, was sie getan hat, war, einen offiziellen Bericht über die
Ereignisse in Gaza zu verfassen...
Sie schrieb,
was sie sah: Blut, Trümmer, ein Verbrechen an sich... Sie schrieb, dass das,
was dort geschah, keine Sicherheitsoperation und keine Selbstverteidigung war,
sondern Völkermord... Sie tat ihre Arbeit in der Sprache der Berichterstattung,
ohne Parolen, ohne Kampfrufe, ohne auch nur eine rote halbe Wassermelone an den
Rand zu malen... Francesca Albanese erschütterte die Weltordnung, weil sie
nicht gelogen hat...
Sie hat nicht
gegen diplomatische Regeln verstoßen... Sie hat lediglich das Gesetz
angewendet...
➤Unterschreiben Sie die Petition
Friedensnobelpreis
für Francesca Albanese und die Ärzte von Gaza
