GIDEON LEVYDeutschlands Unterwerfung zu seiner Vergangenheit hat es viel zu lange zum Schweigen über Gaza gebracht

Gideon Levy, Haaretz 29.5.2025
Übersetzt von Fausto Giudice , Tlaxcala

Deutschland hat das Andenken an den Holocaust und seine Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst versprochen hat, niemals zu schweigen, schweigt. Ein Land, das einst „Nie wieder“ sagte, sagt nun „wieder“, mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Kein Land sollte besser darin sein als Deutschland, „widerliche Prozesse zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr darüber als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Erst kürzlich ist es zu spät und zu wenig aufgewacht.

Wenn Deutschland den Flaggenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die Reichspogromnacht sehen. Wenn es die Parallelen nicht sieht, verrät es das Andenken an den Holocaust. Wenn es auf Gaza blickt, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn es hungrige GazanerInnen sieht, muss es die elenden Überlebenden der Lager sehen. Wenn es die faschistischen Reden israelischer Minister und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Tötung und Bevölkerungstransfer, über „keine Unschuldigen“ und über das Töten von Babys hört, muss es die erschreckenden Stimmen aus seiner Vergangenheit hören, die dasselbe auf Deutsch gesagt haben.

Sie hat kein Recht zu schweigen. Sie muss die Fahne des europäischen Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten. Doch sie hinkt weiterhin hinter dem Rest Europas hinterher, wenn auch unbequem, nicht nur wegen ihrer Vergangenheit, sondern auch wegen ihrer indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Deutschland hat auch eine teilweise moralische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk.

Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Deutschlands hätte es die israelische Besatzung nicht gegeben. Während dieser ganzen Zeit galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Seine Unterstützung war bedingungslos und vorbehaltlos. Jetzt wird Deutschland für seine langen Jahre der strengen Selbstzensur bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.

Jede Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen Journalisten als Einstellungsvoraussetzung verlangt, niemals Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, kann nicht behaupten, die Meinungsfreiheit zu achten. Und wenn Israels derzeitige Politik seine Existenz gefährdet, sollte es dann nicht erlaubt sein, es zu kritisieren?

In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist Knechtschaft gegenüber einer Vergangenheit, und das muss angesichts der Ereignisse in Gaza ein Ende haben. Die „besondere Beziehung“ kann keine Billigung von Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es einen wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten einladen soll. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu wiederholen und Blumen in Yad Vashem niederzulegen, 90 Autominuten von Chan Yunis entfernt.

  Inas Abu Maamar, 36, beugt sich über den Leichnam ihrer Nichte Saly (5), die gemeinsam mit neune Familienmitgliedern getötet wurde, als eine israelische Rakete ihr Haus in Chan Yunis traf. Dieses Bild von Mohammed Salem für Reuters wurde mit dem ersten Preis des Wettbewerbes World Press Photo 2024 ausgezeichnet.

Deutschland steht nun vor seiner schwersten moralischen Prüfung seit dem Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch Wladimir Putins in die Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte. Zwanzig Monate nach der Invasion des Gazastreifens hat Deutschland noch immer keine Maßnahmen gegen Israel ergriffen, abgesehen von den gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.

Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern gerade wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, dass die Bombardierung des Gazastreifens nicht mehr zu rechtfertigen sei. Er muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen. Es reicht nicht aus, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, dass Deutschland sich nicht „in eine Lage bringen lassen wird, in der wir Zwangssolidarität zeigen müssen“.

Es ist Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisch zeigt und sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht weiter tatenlos zusehen und sich mit halbherzigen Verurteilungen begnügen. Angesichts der schrecklichen Lage in Gaza ist dies Schweigen – das beschämende Schweigen Deutschlands.

AMIRA HASSDeutschland, du hast deine Verantwortung schon längst abgetreten

Amira Hass, Haaretz, 16.10.2023
Übersetzt von Fausto Giudice, Tlaxcala

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag, dass „das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur noch zunehmen werden. Dafür ist auch die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für diese Zunahme des Leids, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützen?

 Das Brandenburger Tor wurde am 7. Oktober in den Farben der israelischen Flagge beleuchtet. Foto: Fabian Sommer /AP

Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die an Dehydrierung sterben könnten, weil es in Gaza kein Wasser gibt, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.“ Aber Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

„Leid ... wird nur zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, verletztes Israel, um hemmungslos zu pulverisieren und zu zerstören und zu töten, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, der auch Israels Sicherheit und Existenz gefährden würde. Aber „Verantwortung aus dem Holocaust“ bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid in einem endlosen Kreislauf vergrößern.

Ich habe dies von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Schon 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus dem Gazastreifen mit Berichten über die Unterdrückung der Bewohner durch Israel zurückkam: „Es ist zwar kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns war er nach fünf oder sechs Jahren vorbei. Für die Palästinenser geht das Leiden weiter und weiter, seit Jahrzehnten. Es ist eine andauernde Nakba“.

Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die „aus dem Holocaust“ - also aus der Ermordung u.a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden - erwächst, längst abgetreten. Sie haben sie verraten durch Ihre vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.

Und all dies geschah unter der Schirmherrschaft eines so genannten Friedensabkommens, das Sie und andere westliche Staats- und Regierungschefs befürwortet haben. Sie haben zugelassen, dass Israel diesem Abkommen in seiner europäischen Auslegung zuwiderhandelt - als Weg zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1967 von Israel besetzten Gebieten, den viele Palästinenser gerade deshalb unterstützten, weil sie weiteres Leid und Blutvergießen verhindern wollten.

Es gibt keinen Mangel an Diplomaten und Mitarbeitern von Entwicklungsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junger Palästinenser unter Israels arroganter Unterdrückung und dem Töten von Zivilisten - manchmal tropfenweise, manchmal wellenweise - jede Hoffnung und jeden Sinn für ihr Leben verloren haben. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder davor gewarnt, dass Israels Politik nur zu einer Eruption unvorstellbaren Ausmaßes führen kann. Auch israelische und jüdische Anti-Besatzungs-Aktivisten haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind auf Ihrem Weg geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei - dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte beibringen wird, dass es neben der Besatzung keine Normalität geben kann. Und dann beschuldigen Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.

Nein, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mordorgie und den Sadismus, den die bewaffneten Männer der Hamas verübt haben. Sie ist auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohe Reaktion einiger Palästinenser und die Weigerung anderer, die in ihrem Namen begangenen Gräueltaten anzusprechen.

Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die gegenwärtige Kampagne von Tod und Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinensern, Libanesen und vielleicht sogar Bewohnern anderer Länder in der Region bringt.

Presseerklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland zu Steinmeiers Äußerungen in Israel

PalästinensischeGemeinde Deutschland (PGD) e.V., 1/7/2021

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des deutschen Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht friedenstiftend im Nahost-Konflikt.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die Frage, ob der internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auf den Staat Palästina ausdehnen solle, wie folgt: „Die Position der Bundesregierung ist, dass der internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit nichtzuständig ist“.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland möchte folgendes klarstellen:

1.  Die UN- Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als Beobachterstaat innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt: 138 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser*innen zu einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil-Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten. Das gibt Herrn Steinmeier nicht das Recht die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist eine klare Übernahme der israelischen politischen Position. 

2.  Der Bundespräsident antwortete weiter: „Der palästinensische Staat und die Festlegung territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden“.

Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass die politischen Verantwortlichen in Deutschland nur mit einem Auge auf das was seit 28 Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten vor sich geht schauen. Landberaubung, fortdauernder Aufbau von neuen Siedlungen, tägliche Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen), ständige Angriffe gegen die Betenden in der Al-Aqsa-Moschee, der Grabeskirche und zuletzt ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem. Laut dem Slogan der neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiete „Araberfrei“ werden und bleiben. 

Israel torpediert jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden Politik. Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische Menschenrechtsorganisation B‘tselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben?  

Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier lediglich die aggressive israelische Politik decken und den Frieden nicht dienlich sein können. 

Vorstand der PGD
Berlin, den 01.07.2021 

 

Nicht in meinem Namen: Die deutsche Staatsräson zum Schutz IsraelsAntwort an Armin Laschet

 Claudia Karas, 18/5/2021

Betr.: Laschet - Auch Bürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Berlin (Reuters) - Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht nur auf den Staat, sondern auch auf alle deutschen Staatsbürger.

    Guten Tag Herr Laschet, sehr geehrte Damen und Herren aus den Parteien,

vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel.

Meine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, meine Stimme gegen Unrecht zu erheben, und gegen Juden- und Menschenhass im Allgemeinen einzutreten mit der Verpflichtung, „dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe“!