PalästinensischeGemeinde Deutschland (PGD) e.V., 1/7/2021
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des
deutschen Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht friedenstiftend
im Nahost-Konflikt.
In der israelischen Tageszeitung
Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die Frage, ob der
internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auf den Staat Palästina
ausdehnen solle, wie folgt: „Die Position der Bundesregierung ist, dass der
internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens
einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit nichtzuständig ist“.
Die Palästinensische Gemeinde
Deutschland möchte folgendes klarstellen:
1.
Die UN-
Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als Beobachterstaat
innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt: 138 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten
für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser*innen zu
einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor dem
6-Tage-Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den
arabischen Ostteil-Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten.
Das gibt Herrn Steinmeier nicht das Recht die Zuständigkeit des
Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist eine klare Übernahme der israelischen
politischen Position.
2. Der Bundespräsident antwortete weiter: „Der palästinensische Staat und
die Festlegung territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen
zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden“.
Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass
die politischen Verantwortlichen in Deutschland nur mit einem Auge auf das was
seit 28 Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten vor sich geht schauen.
Landberaubung, fortdauernder Aufbau von neuen Siedlungen, tägliche
Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen), ständige
Angriffe gegen die Betenden in der Al-Aqsa-Moschee, der Grabeskirche und
zuletzt ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem.
Laut dem Slogan der neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiete „Araberfrei“
werden und bleiben.
Israel torpediert jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden Politik. Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische Menschenrechtsorganisation B‘tselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben?
Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier
lediglich die aggressive israelische Politik decken und den Frieden nicht
dienlich sein können.
Vorstand der PGD
Berlin, den 01.07.2021