Ameer Makhoul, Progress Center for Policies, 18.10.2025
إسرائيل بين حرب الإبادة وحرب الانتخابات
Übersetzt von Tlaxcala
Einleitung
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Israel Katz haben erneut damit gedroht, den Krieg gegen
den Gazastreifen wieder aufzunehmen, und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht,
falls die Hamas die Leichen der israelischen Gefangenen und Häftlinge nicht
herausgibt.
Gleichzeitig hat der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer,
seine Kontakte zur Trump-Regierung intensiviert und Geheimdienstberichte
vorgelegt, die behaupten, Hamas könne eine große Zahl von Leichen zurückgeben,
ein Schritt, der als Vorbereitung auf ein US-amerikanisches grünes Licht für
eine erneute militärische Eskalation gilt.
In der Zwischenzeit veröffentlichte das Forum der
Familien der Gefangenen und Häftlinge einen öffentlichen Appell an Netanjahu
und forderte die Wiederaufnahme des Krieges, solange nicht alle Leichen
zurückgegeben seien, wodurch eine humanitäre Forderung zu einem politischen
Instrument im innerisraelischen Machtkampf wurde.
Krieg im Dienst der Innenpolitik
Israels neue Kriegsdrohungen scheinen eher durch politische und
wahlstrategische Bedürfnisse als durch unmittelbare militärische Ziele
motiviert zu sein. Netanjahu und Katz haben den Krieg gegen Gaza sogar
umbenannt: von „Goldene Schwerter“ zu „Krieg der Wiedergeburt“ oder „Krieg der
Erneuerung“. Damit versuchen sie, die israelische Erzählung umzudeuten und ihn
als Teil eines „Kriegs der sieben Fronten“ darzustellen: Libanon, Syrien, Jemen, Irak, Iran,
Westjordanland und Gaza.
Durch diesen Markenwechsel versucht Netanjahu,
Forderungen nach Rechenschaft über die Ereignisse vom 7. Oktober 2023
abzuwehren, insbesondere die Einrichtung
einer offiziellen Untersuchungskommission, die er weiterhin mit der Begründung
ablehnt, „Untersuchungen seien während des Krieges nicht möglich“. Diese
Strategie steht in engem Zusammenhang mit den für den Sommer 2026 erwarteten
Wahlen.
Lücken im Trump-Plan und regionale Auswirkungen
Israels Drohungen fallen mit den anhaltenden Debatten über die Details des
sogenannten „Trump-Plans“ zur Beendigung des Krieges zusammen, ein Plan, den
das ägyptische Außenministerium als „voller Schlupflöcher“ bezeichnete. Zu den
ungelösten Punkten gehören:
- Austausch von Leichen und Gefangenen,
- Entwaffnung von Gaza und der Hamas,
- Schrittweiser
israelischer Rückzug,
- Verwaltung und Wiederaufbau nach dem Krieg.
Palästinensische Schätzungen beziffern die Kosten für den Wiederaufbau Gazas auf 60 bis 70 Milliarden Dollar. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen jeweils etwa 20 Milliarden beisteuern wollen, allerdings unter der Bedingung von Stabilität, Entwaffnung und dem Rückzug der Hamas aus der Macht. Damit wird deutlich, dass finanzielle Hilfe eng an das entstehende politische und sicherheitspolitische Rahmenwerk gebunden ist.
— Im Kampf ums Überleben sind extreme Maßnahmen gerechtfertigt!
— … Besonders, wenn es um das Überleben meiner politischen Karriere geht!
David Horsey
Die innenpolitische Dimension
Eine Maariv-Umfrage zeigte eine Verbesserung der Position der
Regierungskoalition nach der Freilassung der letzten Gruppe lebender
Gefangener. Die Unterstützung für die Likud-Partei stieg, während die Partei
Religiöser Zionismus unter Bezalel Smotrich die parlamentarische Schwelle
überschritt. Im Gegensatz dazu fiel die Partei von Benny Gantz unter diese
Schwelle.
Die Umfrage prognostizierte 58 Sitze für die Opposition, 52 für die Koalition
und 10 für die arabischen Parteien, deren Anteil bei den nächsten Wahlen steigen
könnte.
Für Netanjahu ist diese Konstellation ideal: Sie
ermöglicht ihm, eine Sperrminorität zu bilden, die verhindert, dass die
Opposition ohne Unterstützung einer arabischen Partei eine Regierung bildet,
ein Szenario, das im zionistischen Konsens als inakzeptabel gilt. So könnte
Netanjahu langfristig als Übergangspremierminister im Amt bleiben, mit
minimaler parlamentarischer Kontrolle, was sein Interesse an vorgezogenen
Wahlen erklärt, falls sich die Umfragetrends fortsetzen.
Zwischen Kriegsoption und Stabilitätsbedarf
Trotz der verschärften Rhetorik begrenzen sowohl innenpolitische als auch
internationale Zwänge die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges.
Militärische, moralische und wirtschaftliche Erschöpfung in Israel sowie das
Fehlen eines US-amerikanischen grünen Lichts machen eine Wiederaufnahme der
Feindseligkeiten zu einem politischen Risiko statt zu einer strategischen
Chance.
Der Trump-Plan, der breite regionale und internationale
Unterstützung genießt, bildet den Eckpfeiler des US-amerikanischen Ansatzes zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick
auf die geplanten Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien und Indonesien. Ein
Scheitern seiner Umsetzung würde das Vertrauen in die Fähigkeit der USA,
regionale Vereinbarungen zu steuern, untergraben.
Das Dilemma der Leichen und die Rolle regionaler Akteure
Die Frage der Leichen der Gefangenen ist ein echter Prüfstein für die
Haltbarkeit des Abkommens. Israelische Quellen räumen große logistische
Hindernisse ein, die durch die Zerstörung der Infrastruktur und der Tunnel in
Gaza entstehen, wo viele der Leichen noch vermutet werden.
Die Regierung Netanjahu hat strikt abgelehnt, türkische
Ausrüstung bei den Bergungsarbeiten einzusetzen, eine politisch motivierte
Entscheidung, die darauf abzielt, den Einfluss der Türkei zu begrenzen und
deren Haltung zu Syrien auszunutzen. Dennoch wächst in Israel die Zahl der
Stimmen, die sich für eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführte
Verwaltung Gazas aussprechen, um ein Machtvakuum zu verhindern, das Hamas oder
anderen externen Akteuren zugutekommen könnte.
Schlussfolgerung
Israels Drohung, den Krieg wieder aufzunehmen, ist in erster Linie ein wahl-
und medienstrategisches Manöver, das darauf abzielt, die innenpolitische
Unterstützung zu mobilisieren und die Frage der Gefangenen politisch
auszuschlachten.
Es gibt keine konkreten Anzeichen für eine tatsächliche
Absicht, den Krieg neu zu entfachen, angesichts des fehlenden US-amerikanischen
Rückhalts, der anhaltenden gesellschaftlichen und militärischen Erschöpfung und
des starken Widerstands innerhalb der Armee.
Die Umbenennung des Krieges in „Krieg der Wiedergeburt“ spiegelt den Versuch
wider, Untersuchungen und politische Verantwortung für die Fehlschläge des 7.
Oktober zu vermeiden.
Zentrale israelische Entscheidungen — Krieg oder Frieden — bleiben eng mit
Netanjahus Wahlkalkül und seinem Bemühen verknüpft, seine Macht zu sichern.
Der entscheidende Faktor der kommenden Phase wird das Engagement Washingtons
für den Trump-Plan sein, der derzeit den einzigen gangbaren Rahmen für die
israelisch-palästinensische Arena darstellt.
